Sozialistische Internationale
SOZIAL-IMPERIALISMUS IN LATEINAMERIKA

Während die USA in Mittelamerika durch den Dialog der Waffen Frieden und Demokratie garantieren bzw. herstellen und dabei nicht nur auf viel Verständnis, sondern auch auf die offene Unterstützung so wesentlicher europäischer Bhndnispartner wie Großbritannien und die BRD zählen können, bauen regierende und oppositionelle Sozialdemokraten in Europa für den Sieg der Freiheit in Lateinamerika auf die "Waffe des Dialogs".

In Konkurrenz zum US-Imperialismus versprechen sie sich von der Ablösung der Gorillaherrschergarnitur durch glaubwürdige Demokraten zwischen Mexiko und Santiago einen Sieg von Freiheit und Kapital mit Unterstützung der Massen, (was die materiellen und moralischen Spesen für deren Niederhaltung minimiert.) Im Unterschied zur US-Lateinamerikapolitik, die ihre Vor- und Hinterhöfe durch die Ausstattung uniformierter Henker mit Geld und Kriegsgerät sichert und für die Erfüllung ihrer Herrschaftsfunktionen die herrschenden Oligarchien kreditiert, wollen die europäischen Sozialdemokraten den Nutzungsrechten des US-Imperialismus an Land und Leuten in seiner Hemisphäre dadurch Konkurrenz machen, daß sie Oppositionspolitikern aus den Reihen der nationalen Bourgeoisie oder durch blutige Niederlagen "vernünftig" gewordenen Ex-Revolutionären "sozialdemokratische" Parteien aufbauen helfen, die sich, einmal an die Macht gekommen, auf die Paten als "natürliche" (Handels-)Partner besinnen.

Diese 1976 auf dem 13. Kongreß der Sozialistischen Internationale (SI) in Genf beschlossene Politik wurde damals noch mit deutschen und britischen Sozialdemokraten a n der Regierung formuliert und vor Beginn er NATO-Offensive gegen den Osten, der sich mittlerweile auch alle Formen von "Entwicklungspolitik" und innerimperialistische Konkurrenz unterordnen. Dennoch können sozialdemokratische Oppositionspolitiker, zusammen mit den regierenden Mitterrand und Gonzalez, bruchlos an die Genfer Deklaration anknüpfen, weil damals schon der sozialdemokratische Internationalismus als überlegene Variante westlicher Friedenssicherung angepriesen worden ist.

1983 kann Mitterrand in seiner Politik den rückhaltlosen Einsatz für die NATO-Hochrüstung mit Waffenlieferungen ans sandinistische Nicaragua zusammenbringen, weil er beides für genuine Mittel des sozialen Imperialismus erachtet. Und die SPD schickt ihren Wischnewski nach Managua, läßt ihn mit sandinistischen Milizen mittrainieren und gleichzeitig vor der Gefahr sowjetischen Einflusses und antidemokratischer Entwicklungen in Nicaragua warnen. Die SI spricht sich gegen die von den USA gesponsorten somozistischen Contras aus, ohne deswegen eine Sammlung "Waffen für Nicaragua " zu initiieren. Ihre Politik benützt die Loyalität der nicaraguanischen Massen zu ihrer Regierung, um den USA einen "tragischen Irrtum" bei ihrer Wahrnehmung gemeinsamer westlicher Interessen vorzuwerfen. Sie setzt auf die Verhandlungsinitiative der Contadora-Gruppe, um den Comandantes in Managua jegliche Unterstützung für die Guerilla in El Salvador, Guatemala und Honduras abzukaufen für eine ganz in westlicher Hand liegende "Sicherung ihrer Souveränität", und sie versucht, diese durch Hilfe für die "Tercerista"-Fraktion in der FNSL zu sozialdemokratisieren, d.h. Nicaragua zu einem sozialdemokratischen Modell eines Entwicklungslandes zu machen.

Stabilität und Frieden auf der Welt...

"Weltweit sind wir Zeugen des obszönen Schauspiels von Armut inmitten des Überflusses... Dies ist nicht nur ein Zustand von wirtschaftlichem Anarchismus und Ungerechtigkeit, sondern die neidischen Blicke, die die Darbenden der südlichen Hemisphäre auf den Überfluß der nördlichen Hemisphäre werfen, sind zudem eine stets gegenwärtige Gefahr für die Stabilität und den Frieden der Welt." (Resolution des 13. Kongresses der Sozialistischen Internationale in Genf, 1976)

Es gibt nichts Schrecklicheres für einen demokratischen Sozialisten als die Instabilität. Denn ohne Stabilität keine Geschäfte, und ohne Geschäfte kein Sozialismus! Diese Prämissen werden weltweit vertreten durch die Sozialistische Internationale. Bis vor kurzem eine rein europäische Organisation, hat die SI seit den 70er Jahren eine "Offensive gegenüber Lateinamerika" gestartet. Dort wurde die alte Parole der deutschen Sozialdemokraten "mehr Demokratie wagen!" an "südlichere Bedingungen" angepaßt und in "mehr Demokratie stiften!" umgewandelt.

Dieser Verein zur kritischen Förderung des sozialverpflichteten, Privateigentums praktiziert jetzt eine dauerhafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der lateinamerikanischen Staaten. Moralisch verkörpert er dort das höchste Ideal der Menschheit, den "demokratischen Sozialismus"; politisch repräsentiert er das außenpolitische Interesse der westeuropäischen Nationen am höchsten Gut der Menschheit: eine grenzüberschreitende Stabilität; organisatorisch bietet er ein Forum der Diplomatie, auf dem Repräsentanten des imperialistischen Erfolgs und des nationalen Mißerfolgs sich mit beidem kritisch auseinandersetzen. Ökonomisch geht das "obszöne Schauspiel" so weiter:

"Um die verschiedenen Aufgaben, die die neue Weltwirtschaftsordnung uns stellen wird, erfüllen zu können..., (werden) die folgenden Maßnahmen erforderlich sein:

- volle Nutzung von Produktionsmitteln zusammen mit einer Investitions-, Kredit-, Gewinn-, Preis- und Einkommenspolitik, die die Inflation dämpfen

- verbesserte Methoden der Kontrolle von Kapitalbewegungen und grenzüberschreitenden Transaktionen durch multinationale Gesellschaften."

Hier ist die Freude der südamerikanischen Politiker groß: Das Wort "Kontrolle" übersetzen sie prompt in "Partizipation", glauben, die Sozialdemokraten der Alten Welt hätten ein Programm für den wirtschaftlichen Erfolg des "Südens" ersonnen und überlesen dabei geflissentlich, daß in Genf die Strategie für eine Weltwirtschaftsordnung ausgeheckt worden ist, mittels derer den Staaten der "Dritten Welt" ihre "verschiedenen Aufgaben" zugeteilt worden sind, die sie "erfüllen können" müssen. Eine sehr handfeste Einmischung in die künftige Wirtschaftspolitik der adressierten Staaten - nicht umsonst tauchen im SI-Programm alle Punkte auf, die man sonst als Auflagen des IWF kennt.

Die Männer des Sozialismus in Freiheit vergessen auch nicht den internationalen Handel und seine guten und schlechten Wirkungen:

"- bessere Möglichkeiten für zunehmende Importe von Industriegütern aus Entwicklungsländern zu sichern;

- Zusammenarbeit zwischen Ländern, um den Handelsverkehr zu erleichtern, eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu gewähren und Handelsbilanzdefizite für Länder... zu finanzieren; und

- der Transfer von Technologie und Know-how von entwickelten Ländern an Entwicklungsländer." (Resolution über die internationale Wirtschaftssolidarität, SI, 1976)

Ja - und "angesichts der Größe und Komplexität der Aufgabe" reicht eine "internationale Aktion" nicht, um "ausgeglichenere Beziehungen" zu gestalten,

"es sei denn, sie wird durch nationale politische Strategien in jedem Staat ergänzt ... Nur durch das Zusammenspiel nationaler und internationaler Politik ... und in Zusammenarbeit mit der Natur" (!) "... können Frieden und Gerechtigkeit gesichert ... werden..."

Dieses "Zusammenspiel" von dem die SI spricht, verrät selbst noch im Idealismus der Formulierung, daß der Sozialdemokratismus internationalistisch eine Ordnung durchsetzen möchte, deren Basis gerade die Abhängigkeit der mit ihr zu beglückenden Staaten vom imperialistischen Weltmarkt ist, und daß dieser den "nationalen politischen Strategien" vorausgesetzt bleibt, weshalb kein Zweifel darüber aufkommt, daß die "Industrienationen " des Westens nach wie vor das Subjekt jeder Weltwirtschafts(neu)ordnung sind. Daß der Schein überhaupt aufkommen kann, so ein Programm käme den nationalen Ökonomien der "Dritten Welt" zugute, ist allein der Form geschuldet, deren es sich zur Durchsetzung bedient, der Form des Dialoges, der auf Tagungen der SI mit verblüffender Aufrichtigkeit geführt wird. Der ehemalige Präsident von Venezuela und Chef der Partei "Accion Democratica", Carlos Andres Perez:

"Wir Entwicklungsländer wollen Vertrauen haben in die fortschrittlichen Länder von Westeuropa, von denen viele von Sozialdemokraten regiert werden. Wenn wir überhaupt von etwas überzeugt sind, dann davon, daß wir ohne ihre aktive und entschiedene Kooperation unser Ziel einer Modifikation und Überwindung der Verhältnisse, die unsere Volkswirtschaft stark schädigen, nicht erreichen werden." (Rede vor der SI)

Was Lateinamerika in den "Dialog" einbringt, sagt er auch, nämlich seine Souveränität über "die Natur" und über die Banknoten... Druckerei!

"Wir sind entschlossen, unsere volle Souveränität über die Naturreichtümer auszuüben, und wir werden ohne Wenn und Aber die Kaufkraft unserer nationalen Währungen verteidigen..."

Beides sind natürlich sehr beschränkte Mittel für einen Latino-Staat: Die "Naturreichtümer" können nur von den imperialistischen Metropolen profitlich genutzt und zur Akkumulation von Kapital angewandt werden, weshalb sie ohne Käufer aus der Welt des westlichen Kapitals nichts nützen. Und die jeweiligen nationalen Kreditzettel dienen zwar dem Geschäft, aber keinem, das den Reichtum der eigenen Nation vermehren würde. Das sagt sogar noch ein Sprecher der Betroffenen, um einen artigen Dank an die Nutznießer der bestehenden Weltwirtschafts"ordnung" abzustatten und für den lateinamerikanischen "geoökonomischen Raum" eine ähnliche vertragliche Festschreibung der Benutzung anzustreben, wie dies die afrikanischen und karibischen Ex-Kolonien der EG-Staaten in Lome "erreicht" haben:

"Wir begrüßen die Verträge von Lome. Sie sind Ausdruck von Großzügigkeit, Menschlichkeit und konkreter Solidarität. Nun aber kritisieren wir die Beschränkung des geoökonomischen Raums dieser Verträge, die Ausschließung der Länder, die keine europäischen Kolonien waren." (Carlos Andres Perez)

14 großzügige Milliarden hat es sich die EG kosten lassen, sich in 58 Staaten der Welt ökonomische und politische Vorzugsbedingungen zu verschaffen. Sehr sorgfältig und genau werden diese Milliarden auf 5 Jahre so verteilt, daß eine Stabilisierung der Rohstoffpreise eintritt: Menschlicherweise muß die jeweilige Landesbevölkerung nicht gleich in großen Scharen sterben, wenn mal die Weltmarktpreise fallen, das Abkommen deckt dann die Lücke - sollten die Preise aber mal übers ausgemachte Mittel steigen, dann haben die dortigen Herrschaften sofort Rückzahlungen zu leisten. Für die konkrete Solidarität mit diesen ist allerdings einiges geleistet, macht dieses Abkommen seinen Nutznießern doch unmißverständlich klar, auf welcher Hälfte der Erde sie ihre Freunde zu suchen haben - im Moment der Unbotmäßigkeit würde ein Verlust der "Hilfe" das, was man in diesen Ländern "Ökonomie" nennt, blitzschnell ruinieren; das ist ja gerade der Witz der Armut, die man mit einem solchen Abkommen "stabilisiert". (Vgl. MSZ Nr. 4/1980. "Lome II: Wie das Überleben gesichert wird".)

Ein Lome auch noch zwischen Lateinamerika und Westeuropa! Was für ein Sieg der internationale Kooperation! Einem solchen wirtschaftlichen Protektorat steht nur eine Kleinigkeit im Wege: die Weltmacht Nr. 1. Aber mit solchen'"Gedankenspielen" wollte Perez sicher nur die imperialistische Konkurrenz "ausnutzen".

Auch ein Revolutionär trat vor die SI um das "Zusammenspiel" von Revolution und imperialistischer Kreditvergabe als den historischen Beitrag des Sandinismus zu würdigen:

"Wir sind mit ciner sehr hohen Auslandsschuld konfrontiert, die unsere Regierung bis jetzt anerkannt hat... das ist ein Novum, weil bis jetzt keine einzige Revolution in der Welt ihre Auslandsschulden anerkannt hat, im Gegenteil, sie haben sie nicht anerkannt, und es ist unser kleines Land, das nichts hat, das alles braucht, das nichts geben kann außer seinem leuchtenden Beispiel von Kampf und Standhaftigkeit, das mit dieser Anerkennung von neuem seine Bereitschaft, seine Reife, seine Verantwortung demonstriert, sich der Herausforderung der Geschichte zu stellen." (Comandante C. Nunez. Rede vor der SI in Sto. Domingo, 1980. Mitglied der sandinistischen Regierungsjunta.)

Der Comandante übersieht, daß der Imperialismus seine Beziehungen zum sandinistischen Nicaragua nicht nach den Kriterien eines Kaufmanns ordnet. Die Anerkennung der Schulden Nicaraguas beim Imperialismus bürgt noch lange nicht für eine Anerkennung der Revolutionsregierung in Managua durch den Imperialismus! Ginge es nur darum, dann gäbe es keinen Grund zur Feindschaft des Westens gegen das "sozialistische Lager" der Sowjetunion. Mittlerweile haben die Sandinistas auch erfahren müssen, daß die Übernahme der Folgen imperialistischer Abhängigkeiten und Verpflichtungen ihres Landes nicht ausreicht, wenn sie nicht der Auftakt dazu ist, in uneingeschränkter Abhängigkeit vom Imperialismus allen daraus resultierenden Verpflichtungen nachzukommen.

Was die südamerikanischen Diktatoren betrifft, haben sie den Weg zur SI noch nicht gefunden, gesucht jedoch schon. Einige von ihnen üben Selbstkritik und Kritik an der Militärherrschaft und werden Politiker. Die Parteien, die sie gründen, heißen immer "Partido democratico social" (die des Admiral Massera in Argentinien) oder "Partido social democratico" ( die des General Figueiredo in Brasilien). Dabei treten sie in Konkurrenz mit den echten Politikern, die schon lange im Geschäft mit den Männem des internationalen Sozialismus sind, wie Lionel Brizola, jetziger Gouverneur von Rio de Janeiro, der als unumstrittener Erbe des "trabalhismo" (= "Arbeit-ismus" So nannte Brasiliens populistischer Präsident Getulio Vargas sein Programm für mehr ökonomische Selbständigkeit der Nation durch die Ausstattung des dafür eingespannten Arbeitermaterials mit allen staatsbürtterlichen Rechten.) seine Partei PDT (Partido Democratico Trabalhista) in Partido Socialista umbenennen will, oder Alfonsin, der Chef der Radikalen Partei in Argentinien, der als "presidenciable" (tauglich als Präsident) für die Wahl im Oktober gilt.

Daß die wohltätigen Aktivitäten der SI und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Südamerika zu Erfolgen führen konnten, ist nicht zuletzt auch ein politisches Produkt, das mit dem ökonomischen Resultat der "Entwicklung einiges zu tun hat: Denn mit 200 Milliarden Dollars Schulden bei den Demokratien des Freien Westens, mit schönen Autobahnen, auf denen niemand fährt, weil die Gebühren unbezahlbar sind, mit modernen KKWs, die lieber nicht in Betrieb genommen werden, da sie nur Kosten verursachen, mit der nationalen Finanz- und Wirtschaftsverwaltung unter dem Diktat der fremden Gläubiger, die die Inflationsraten, Zinsen, Preise und Löhne "empfehlen", und ohne Rechtsstaatlichkeit haben die energischen Oberbefehlshaber in Brasilien, Argentinien, Chile und Uruguay nicht viel, worüber sie befehlen könnten. Abgesehen von ihren privaten Konten in Zürich oder Miami, der materialistischen Seite ihres "Entwicklungsidealismus", hat, sich ihr berühmtberüchtigtes "Akkumulationsmodell" - Folter + Mord + fremde Kredite = nationale Größe - für ihre politische Herrschaft nicht rentiert. Aus kreditwürdigen "starken Männern" sind daher zahlungsunfähige Despoten geworden:

"Es muß genügend nationaler Reichtum zur Verfügung stehen, damit die Staatsgewalt frei, d.h. emanzipiert von den Gesetzen der Produktion dieses Reichtums, agieren und auf diese Weise den Erfolg der nationalen, Geschäfte sichern kann. So bedingen sich Souveränität und Reichtum gegenseitig: Erstere ist so frei wie letzterer erfolgreich, und dieser Erfolg ist so sicher, wie erstere von ihm unabhängig ist." (Marxistische Gruppe, El Imperialismo, S. 169)

So haben die Militärs nacheinander in Brasilien und in Argentinien Konkurs angemeldet und Wahlen ausgerufen. Nicht als Krönung des Erfolgs einer Politik, mit der sie einst angetreten sind, die Rettung der Nation und ihre Reifwerdung für die Demokratie, sondern als Produkt ihres Scheiterns:

"Nicht um die Früchte der Integration in den Weltmarkt zu ernten, sondern um sie zu bezahlen." (a.a.O.)

Die Diktaturen haben die Leute mit Terror überzogen und ihnen das Brot weggenommen. Die Demokratie soll nun die Nation "sanieren", indem sie den Massen weder Terror noch Brot verspricht, aber dafür ihre Beteiligung an der Politik. Ab sofort werden dem Volk keine Opfer mehr auferlegt gegen seinen Willen, sondern mit seiner an den Urnen ausgedrückten Zustimmung. Nur Chiles General Pinochet widersetzt sich noch, seinen Bankrott anzuerkennen, und will auch keine sozialdemokratische Partei gründen; stattdessen bringen seine Schergen genügend Leute um, um zu verhindern, daß irgend sonst jemand die sozialistische Partei Salvador Allendes in Chile neugründet. Deshalb fragen sich einige "Kenner" der lateinamerikanischen Szene auch in den Erholungspausen auf Kongressen der SI, ob nicht ein Attentat der Geschichte auf die Sprünge helfen könnte.

So ist die Zeit reif geworden für eine konstruktive Kritik an den Diktatoren, die "Redemokratisierung" ist angebrochen. Wobei die demokratisclien Politiker überall, in vollem Bewußtsein der "Sachzwänge", die Weltwirtschaft und Weltpolitik der Nation gegenüber gebieten, dem Volk immer wieder sagen: "Wir lateinamerikanischen Sozialdemokraten haben die Schulden nicht gemacht, aber wir müssen sie zahlen, und wir werden sie zahlen!"

Dafür müssen erst die Mexikaner, Brasilianer, Bolivianer etc. einen neuen "nationalen Kuchen" backen - ein Aufruf zu Fleiß und Bescheidenheit, der locker darüber hinweggeht, daß ein Großteil von ihnen nicht an der Produktion und schon gar nicht am Konsum beteiligt ist, daß die Geschäftsmittel für den Nationalreichtum weitere Verschuldung ist und deshalb nach Abzug der auswärtigen Gewinne und einheimischen Herrschaftskosten fürs Volk nichts als "Schuldendienst" übrig bleibt - und die Lüge, die unverantwortlichen, bereicherungssüchtigen Diktatoren seien schuld an seiner Misere. Für die Untertanen der ruinierten Nationen, die ihr Vaterland lieben und sich immer wieder einbilden, sie hätten Pech gehabt mit ihren Staatsmännern und Oberbefehlshabern, die richtige Parabel, denn diese Kritik ist auch schon das Programm für eine bessere gewählte Regierung, die allerdings nur eines verspricht: Dem Gläubiger dienen!

...vermittelt von der Sozialistischen Internationale!

Hatten die Diktatoren auf ihre blutigen Fahnen geschrieben: "Seamos grandes!" (Laßt uns groß sein!), steht auf dem sauberen Banner der Sozialdemokraten geschrieben: "Seamos pobres!" (Laßt uns arm sein!). Anerkannt wird solche Bescheidenheit der südamerikanischen Demokraten sicher. In erster Linie von den westlichen Sozialisten. Schließlich waren Palme und Brandt, Mitterrand und Soares, Craxi und Felipe Gonzalez diejenigen, die in der SI die große Frage gestellt haben: Verdienen nicht die Völker Lateinamerikas eine bessere Regierung? und selber geantwortet haben: Ja! Wir geben sie euch! Ihr braucht nur zu wählen!

Und das alles sei als Beitrag zur Sicherheit der gesamten freien Welt zu interpretieren, hat ein Sozialist gesagt, der verblichenen Glanz und Gloria der spanischen Krone in ihren ehemaligen Kolonien wieder aufpolieren will. Denn "Felipito" (so wird Felipe Gonzalez in Südamerika genannt) hat die große Entdeckung, daß der Sozialismus ohne die NATO gar nicht lebensfähig ist, schon folgerichtig in dem Sinne weiterentwickelt, daß auch die Nationen Lateinamerikas in der NATO vertreten sein müssen... durch ihn! Er, Spanier und Sozialist, meldet sich an als Vertreter eines ganzen Kontinents in Sachen Krieg und Frieden, Wirtschaft und Politik gegenüber Weinberger und Nott, Wörner und Hernu. Ob sie auf ihn hören? Das ist die Hoffnung, die ihm eine große Popularität in Lateinamerika eingebracht hat. "Denn auf uns", räsonniert jeder lateinamerikanische Nationalist, "hören die bestimmt nicht (mehr)."

Nun hat sich Gonzalez auf seiner Tour durch Süd- und Mittelamerika die Sorgen seiner Klientel geduldig angehört - bei seinem Besuch in den USA paßten sie ihm aber nicht ins Programm:

"Das einzige Thema der Außempolitik, bei dem Differenzen auftauchen könnten, die Lage in Mlttelamerika, wird bei den Gesprächen zwischen Gonzalez und Reagan ausgeklammert, weil der Besuch ausschließlich den bilateralen Fragen gewidmet ist." (El Pais vom 10. Juni)

In diesem Rahmen, Angelegenheiten zweier NATO-Partner, ist die freundliche Anerkennung, die der "spanische Pragmatismus" bei der Reagan-Administration entgegen anfänglich geäußerten Besorgnissen über den "cambio" in Spanien erfuhr, eine beispielhafte Ermutigung für die "sozialdemokratischen Kräfte" in Südamerika: Wenn die imperialistische Führungsmacht mit einem sozialistischen Regime in Europa zu "äußerst guten Beziehungen" (El Pais) kommen kann, dann wird dieses "Modell" doch - nach Ausräumung bestehender Mißverständnisse - vielleicht auch als Anregung dienen für eine "pragmatischere" Politik Washingtons in Lateinamerika.

So werden auch die "darbenden" Massen in Südamerika an der "zarten Blume" Demokratie riechen dürfen, die immer wieder "zertreten" wird. Sie haben jetzt schon eine spanisch sprechende Stimme in der NATO, demnächst in den beiden größten Republiken des Subkontinents eine demokratische Regierung, die ihrer Rolle als billige und willige Lieferanten von strategischen Rohstoffen und Agrarprodukten eine würdige innenpolitische Ausgestaltung zukommen läßt - und endlich nicht mehr neidisch auf die demokratischen Untertanen in den NATO-Staaten, können sie noch vor dem nächsten großen Weltringen der Demokratie voll Dankbarkeit zurufen: Morituri te salutant!