DER WARSCHAUER PAKT 1945 - 1990 EIN NACHRUF

I. Vom Aufstieg zum Abgang einer "antiimperialistischen Weltmacht des Friedens"

"Die westlichen Regierungen haben betont, daß es einer gesamtdeutschen Regierung völlig freistehen muß, weiterhin dem NATO-Pakt anzugehören... Die Sowjetunion ist natürlich kein Mitglied der NATO; und während britische, französische und amerikanische Streitkräfte in Deutschland im Rahmen des NATO-Systems vermutlich weiter stationiert bleiben würden, muß man annehmen, daß von der Sowjetunion der Abzug ihrer Truppen aus Deutschland erwartet wurde. Wenn sich dies so verhält, dann wird von Moskau - als Teil eines Abkommens über die deutsche Wiedervereinigung - in der Tat verlangt, die militärische und politische Bastion in Mitteleuropa, die den Sowjets auf Grund ihrer militärischen Leistungen von 1941 - 1945 zufiel, aufzugeben...

Das ist nun meines Erachtens etwas, womit sich die Sowjetregierung höchstwahrscheinlich nicht abfinden dürfte, schon aus Gründen der politischen Sicherheit im eigenen Lande wie auch im Ausland...

Es wird den Russen sicherlich der Gedanke kommen, daß falls sie jemals so schwach sein sollten, daß ihnen keine andere Wahl bleibt, als Deutschland unter diesen Bedingungen zu verlassen, es kaum einer Vereinbarung mit den Westmächten bedürfte, um ihnen diesen Schritt zu ermöglichen. " (E. F. Kennan, 1957)

Mit dem Staatenbündnis des Warschauer Pakts hat die Sowjetunion sich die militärische und politische Basis einer Weltmacht geschaffen. Sie hat der westlichen Kriegsdrohung, die der Abschaffung einer Staatsmacht galt, die sich gegen die imperialistische Weltordnung behauptet hat, eine immerhin so wirksame militärische Drohung entgegengestellt, daß der Krieg, für den ganz Westeuropa aufgerüstet wurde, nicht stattfand. Und sie hat sich mit ihrem Pakt die Machtmittel verschafft, auch jenseits der europäischen Front um politischen Einfluß zu kämpfen: Als Vormacht eines "sozialistischen Lagers", eines Staatenverbandes von einigem Gewicht behauptete sie das Recht auf eine antiimperialistische Alternative auch für den Rest der Völker der Welt. Sie förderte unabhängige Staaten, um mit ihnen freundschaftliche Beziehungen zu pflegen.

Daß die Kriege, mit denen ihr von den imperialistischen Nationen die praktische Wahrnehmung dieses Rechts bestritten wurde, den "Weltfrieden" dann doch immer bloß "gefährdeten", dafür sorgte wiederum die Macht, die die Sowjetunion in und mit ihrem Pakt erlangt hatte. Der bewährte sich eben als Lebensmittel eines Staates, der nicht bloß einer Kriegsdrohung im Weltmaßstab standhalten, sondern unter dem Titel einer "Weltfriedensmacht" auch immer gestalterisch auf den Gang der Weltpolitik Einfluß nehmen wollte und sich dies auch erlauben konnte.

Offenbar gehört letzteres nicht mehr in das Programm einer Weltmacht Sowjetunion, wenn sie mit ihrem Pakt zwar nicht gleich sich selbst, aber doch die Lebensgrundlage ihrer weltpolitischen Ambitionen aus dem Verkehr zieht. Und wenn jetzt die Liquidierung des Warschauer Pakts nach sowjetischer Auffassung der politische Beitrag ist, mit dem sie den "Weltfrieden" sicher macht, dann ist sie offenbar entschlossen, sich so zu wandeln, daß die westliche Kriegsdrohung dadurch gegenstandslos wird, sie von ihr jedenfalls nicht mehr betroffen ist. Von einem demnächst erfolgenden Friedensbeitrag in Form der Selbstabschaffung der NATO ist nämlich nichts bekannt.

1.

Am Anfang stand der Sieg im II. Weltkrieg. Die Sowjetunion, die bei der Zerschlagung des faschistischen Deutschland die Rolle der entscheidenden Kriegspartei innehatte, erwarb sich alle Rechte einer Siegermacht. Und diese wurden ihr von den maßgeblichen imperialistischen Staaten der antifaschistischen Koalition auch zugestanden: Während des Krieges selbst, erst recht aber bei seinem absehbaren Ende, galt auch für die Sowjetunion die von jedem Sieger in Anspruch genommene Gleichung zwischen militärischem Erfolg und der politschen Hoheit über das Gebiet, auf dem die eigenen Armeen standen. Und die Aufteilung des Kriegsgewinns erfolgte, wie in einer siegreichen Kriegskoalition üblich: In Verhandlungen über die Zonen des zukünftigen eigenen Macht- und politischen Einflußbereichs versuchten die Koalitionäre, sich ihre konkurrierenden Gebietsinteressen wechselseitig genehmigen zu lassen. Das bekannte Ergebnis wurde in Jalta besiegelt.

Der offiziellen Anerkennung ihrer Rechtsposition konnte sich die Sowjetunion ziemlich genau bis zur förmlichen Kapitulation des faschistischen Deutschland erfreuen: Unmittelbar danach stellten die USA die Rechte klar, die sie für sich aus dem Kriegserfolg ableiteten, und die sahen haargenau das Gegenteil einer Anerkennung der sowjetischen Position vor. Daß mit ihrem Erfolg im Krieg gegen das faschistische Deutschland die Macht der antiimperialistischen Sowjetunion sich Respekt erzwungen hat, hat keineswegs dazu geführt, daß deswegen auch schon die antiimperialistische Systemalternative selbst in einer nach den Maßstäben der imperialistischen Vormacht USA gestalteten "Neuordnung der Welt" geduldet worden wäre. Eher verhielt es sich umgekehrt, und die Existenz einer Macht wie der Sowjetunion wurde als Angriff auf die Weltordnung gewertet die es zu errichten galt. Deswegen ging die westliche Vormacht daran, unter den programmatischen Titeln des "Containment" und "Roll back" die Macht zu bestreiten, zu der die Sowjetunion gelangt war, und organisierte die freie Welt des Imperialismus gegen ihren neuen Hauptfeind. Diesen Status hat die Sowjetunion sich durch ihre auch nach dem Krieg aufrechterhaltene Weigerung verdient, sich politisch und wirtschaftlich den Benutzungsansprüchen zu öffnen, die die neu aufgemachte Staatenordnung des Imperialismus als Regelfall des Verkehrs zwischen zivilisierten Nationen zwingend vorschrieb. Und der Zurückweisung ihrer Rechte stehen imperialistische Nationen nicht gleichgültig gegenüber, sondern sie besinnen sich auf ihre Gewaltmittel, die der Rechtsverletzung die Bestrafung des Täters nachfolgen lassen.

So wurde die Weigerung der Sowjetunion, ihr eigenes Land - aber auch die "vom Faschismus befreiten Länder" unter ihrer Hoheit und die freie Schiffahrt auf der Donau gleichfalls - einem "Wiederaufbau" zu erschließen, der vornehmlich der Akkumulation von Dollars und überhaupt keinen volksfreundlichen Errungenschaften gewidmet war, für sie gleich nach dem Ende des II. Weltkriegs zu einem Sicherheitsproblem der höheren Art. Das supranational organisierte Kriegsbündnis der NATO; die Systemfeindschaft im Namen der Freiheit, zu der sich jeder maßgebliche imperialistische Konkurrent in Europa als Geschäftsgrundlage seines Erfolges bekannte und für die er die erforderlichen Kriegsvorbereitungen trug: Das war die mit der überlegenen Gewalt einer imperialistischen Führungsmacht perfektionierte Form, den im Staatswillen der Sowjetunion begründeten Gegensatz der Systeme zur gewaltsamen Entscheidung zu bringen.

2.

Dieser militärischen Offensive ist die Sowjetunion entgegengetreten. Sie war ein Angriff auf die imperialistische Weltordnung und wollte sich gegen den gewaltsam gegen sie vorgetragenen Monopolanspruch behaupten. Doch hat sie sich den Gegensatz, der ihr aufgemacht wurde, ganz anders zurechtgelegt: Imperialismus begann für sie erst dort, wo ihr das in Ansprvch genommene staatliche Existenzrecht gewaltsam bestritten wurde - und gegen diesen Angriff setzte sie sich zur Wehr. Nichts auszusetzen dagegen hatte sie am imperialistischen Normalbetrieb des Friedens. Den verstand sie nicht als die erfolgreich durchgesetzte und unter Kontrolle gehaltene Rechtsordnung einer imperialistischen Welt, als das Mittel imperialistischer Nationen, die unangefochtene Geltung des Prinzips wechselseitiger Benutzung zu sichern. Statt dessen hatte die Sowjetunion vom Frieden die Anschauung, er wäre so etwas wie ein gemeinsames Gut aller Staaten, sie selbst eingeschlossen, das es gegen den Rückfall der Politik auf die Mittel des Krieges zu verteidigen gelte. Deswegen hat sie sich militärisch gegen die westliche Kriegsdrohung behauptet und darin ihr gutes "antiimperialistisches" Recht gesehen. Daß der westliche Imperialismus auch in ihrem Fall bloß den Monopolanspruch seines Friedens verteidigt hat, der also den Grund der Kriegsdrohung darstellte, blieb ihr auf ewig verschlossen. Daher hat sie ihren Kampf gegen das, was sie für Imperialismus hielt - das Kriegerische eben an ihm - auch mit anderen als militärischen Mitteln geführt und politisch für Frieden gekämpft: Angesichts der Militäroffensive der westlichen Staaten suchte die Sowjetunion mit Mitteln der Diplomatie und Außenpolitik ihre nach dem Krieg erlangte Geltung und den sachlichen Besitzstand, auf dem sie beruhte - hier v.a. die Besetzung Ostdeutschlands, der osteuropäischen Staaten und des Balkans durch die Rote Armee - in eine "europäische Friedensordnung" zu überführen, die auf der Anerkennung des Status quo beruhte. "Kollektives Sicherheitssystem in Europa" hieß die nicht neue Idee, mit der die Sowjetunion den Imperialismus politisch aushebeln und die Sicherheitslage in Europa in ihrem Interesse konsolidieren wollte. Und diese Idee war schon immer grundverkehrt: Was die Sowjetunion da "kollektiv", also zusammen mit ihren Gegnern, gesichert haben will, ist ja immerhin ihr Behauptungswille als sozialistische Macht - dessentwegen sie gerade von den Staaten der Freiheit als Kündigung des Weltfriedens betrachtet und mit einer Kriegsandrohung bedacht wird. Und von der Notwendigkeit, dieser Kriegsdrohung mit einer eigenen standhalten zu müssen, entlastet sich ein "Sozialismus"solange nicht, wie er sich eben als zum Imperialismus alternatives Weltordnungsprinzip behaupten will: Genau das, der "Kampf um Frieden", den er führt, macht ihn ja zum Störfall der imperialistischen Weltordnung. Die Sowjetunion stört die Aufsicht, die die führenden Weltmarktnationen über die von ihnen benutzte Staatenwelt beanspruchen, und behindert die immer wieder fällig werdenden kriegerischen Korrekturen.

Doch nahm die Sowjetunion die Kriegsallianz der NATO eben nicht als praktisches Dokument dessen, was die "One World" der Freiheit eben ist: das Weltmonopol auf imperialistische Gewalt. Statt dessen hielt sie das westliche Bündnis für einen klaren Verstoß gegen den grundgesund demokratischen und notorisch friedliebenen Charakter, den ein Nationalismus an sich hat, auch wenn er bürgerlich ist. Wenn nicht eben "imperialistische ", und das heißt "kriegshetzerische Abenteurergruppen" (Molotow) die Oberhand gewinnen, so daß diese auf der Weltfriedensbühne der UNO und auf diversen europäischen Sicherheitskonferenzen" von den russischen Diplomaten nicht genug vor sich selbst gewarnt werden konnten. "Containment" und "Roll back" nahm die UdSSR zwar schon als Vorgehen des Westens zur Kenntnis, das sie in ihrer Machtstellung schwächen wollte und sollte. Aber diese "imperialistische Aggression" schien ihr wesentlich in einem Mißverständnis über die völkerrechtliche Vorbildrolle der Sowjetunion bzw. darin begründet zu liegen, daß das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde. Deswegen wurden ihre Diplomaten auch nicht müde, den genuin volksdemokratischen und unabhängigen Charakter der osteuropäischen Staaten unter ihrer Aufsicht hervorzuheben.

Diese diplomatische Offensive der Sowjetunion hat den Westen nicht wie gewünscht beeindruckt. Der hielt die von Stalin beschworene Abstinenz der UdSSR von allen Expansionsgelüsten über ihre Grenzen hinaus für die berechnende Tour eines gerissenen Machtpolitikers, der nur darauf wartete, die kleinsten Zeichen von Schwäche und Nachgiebigkeit für seine "Weltrevolution" zu nutzen. Daß die gar nichts anderes vorhatte, als duch Frieden die "imperialistische" Natur des Kapitalismus zu bekämpfen und dessen Machtbasis durch den weltweiten Ausschluß des Krieges aus dem Instrumentarium der Politik entkräften wollte: das entzog sich schon damals dem Fassungsvermögen eines imperialistischen Staatsmanns. Der weiß in dem Frieden, den e r von allen anderen erzwingt, den Nutzen und guten Grund seiner militärischen Machtmittel. Der sieht in der militärischen Gegendrohung, mit der eine UdSSR ihren Frieden als einen "friedlichen Wettstreit der Systeme" zu erzwingen sucht, zwangsläufig immer nur sich in seiner Auffassung ins Recht gesetzt, und deswegen haben Stalins diplomatische Avancen, zu einem "europäischen System kollektiver Sicherheit" vorzustoßen, nichts erbracht: Gegenüber dem Standpunkt des Imperialismus, der mit seinem Frieden seine politischen Interessen sichern will und diese zur Bedingung des Friedens macht, daß es Frieden gibt, stellt der sowjetische "Anti"-Imperialismus der "kollektiv-en Sicherheit", der bedingungslos den Frieden will, eben bloß eine andere Formulierung des Kriegsgrundes dar, der mit dem Behauptungswillen der UdSSR schon feststeht.

3.

Notwendig fruchtlos blieben folglich auch die sowjetischen Bemühungen, das Hineinwachsen des frischgegründeten Rechtsnachfolgers des Faschismus in die Rolle eines zukünftigen NATO-Frontstaates zu verhindern: Ihr Vorschlag, neben einer friedlichen Koexistenz auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit aller europäischen Staaten ohne Rücksicht auf ihre Gesellschaftsordnung auf vertragliche Grundlagen zu stellen, bestätigte in der imperialistischen Optik ja nur erneut die "Aggressivität" der Sowjetunion, gegen die genau die NATO gegründet worden war. Ein neutrales Gesamtdeutschland kam für den Westen deswegen auf keinen Fall in Frage - alles andere als die "Westintegration" der BRD ins Bündnis wäre ja glatt der Selbstaufgabe aller westlichen Ansprüche bzw. der Anerkennung des sowjetischen Antiimperialismus gleichgekommen. Also wurde sie entschieden vorangetrieben, und in Gestalt des deutschen Revanchismus versah sich ein nationaler Standpunkt mit ansehnlichen Mitteln, der sich der Revision des Kriegsergebnisses und der Rückeroberung des weltpolitischen Besitzstandes der Sowjetunion verschrieb.

Diese sah - fest in ihrem "antiimperialistischen" Sendungsauftrag verankert - mit dem Einzug der BRD in die NATO nur ihre Anschauung durch einen weiteren Beweis erhärtet, daß die kriegerische Natur des Imperialismus einen weiteren "abenteuerlichen" Schritt gewagt hatte - sie mit ihrer militärischen Macht also die entsprechenden Gegenmaßnahmen einleiten mußte: Sechs Jahre nach Gründung der NATO und sechs Tage nach dem Beitritt der BRD wurde der Warschauer Pakt gegründet.

Dessen übergeordnete politische Zielsetzung leitete sich ganz aus der weltpolitischen Lagebeurteilung ab, über die die Koexistenz-Diplomaten im Kreml verfügten und die dem Kampf der Sowjetmacht für den Frieden seine Perspektive wies: Nach sowjetischer Auffassung gesellten sich auf seiten des Westens zu dem "amerikanisch-englischen NATO-Block" unverbesserliche Militaristen und Rest-Faschisten, die in Verkennung des europäischen Status quo eine Neuauflage des Überfalls auf die Sowjetunion planten und den weltgeschichtlichen Fortschritt zurückzudrängen suchten. Und genau so lange, wie dergestalt die imperialistische "Kriegsgefahr" wuchs, hatte die Rote Armee eben militärisch das Erforderliche für den "Schutz des sozialistischen Lagers" zu unternehmen: Solange es ihn gab, verstand sich der militärische Pakt als Instrument des Kampfes, den die Sowjetunion um den "Weltfrieden" führte, weswegen sein vertraglich vorgesehener Auflösungsfall auch der diplomatisch verbriefte "kollektive" Sicherheitszustand in Europa war, den die sowjetische Diplomatie vor seiner Gründung erfolglos ins Leben rufen wollte -

"Der Warschauer Vertrag wurde zu einem wichtigen Faktor der Stabilisierung in Europa. Er ist eine Verteidigungsmaßnahme friedliebender Länder, er dient der Sicherheit der Völker Europas und der Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt. Im Gegensatz zu den Militärblöcken der imperialistischen Mächte gestattet der Warschauer Vertrag den Beitritt anderer Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung. Er tritt außer Kraft, wenn in Europa ein System der kollektiven Sicherheit geschaffen ist." (Geschichte der KPdSU, Berlin 1984, S. 557 ff.)

Man vergleiche diese politische Instrumentalisierung militärischer Macht mit der Originalvorlage der NATO, bei der sich die hohen Vertragsschließenden immerhin auf die restlose Erledigung aller Feinde der imperialistischen Weltordnung verpflichten. Im Unterschied zur Sowjetunion ist sich der Westen eben sicher, daß seine politischen Zwecke im Formalismus des Friedens nicht gut aufgehoben sind, solange es die Sowjetunion gibt.

4.

An dem Auftrag der Staaten der Freiheit hat sich nichts geändert. An den politischen Ambitionen der "Weltmacht des Friedens" aber offensichtlich jede Menge. Offenbar verwechselt die Sowjetunion heute den Weltfrieden des Imperialismus, dem sie alle Freiheiten verschafft, mit ihrem Frieden - und befindet die imperialistische Weltordnung gestalterischer politischer Eingriffe von ihrer Seite nicht mehr für wert. Deswegen kann sie auch auf die substantielle Machtbasis verzichten, die sie für ihr bisheriges weltpolitisches Engagement brauchte, weil sie die Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliebende Einmischung in die imperialistische Ordnung sicherte. Ja sie behandelt ihr eigenes Bestreben, diese Machtbasis zu sichern, als das letzte entscheidende Hindernis für die endgültige Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes. Daß sie sich in Form ihres Bündnisses erheblicher eigener Machtmittel begeben hat, mag ihr verschmerzbar scheinen - angesichts der diplomatischen Ehren, die sie mit ihrer Selbstschwächung erlangt. Aber die Umkehrung der Reihenfolge von Macht und Interesse, wie sie zwischen Staaten die Regel ist, wird die Sowjetunion so nicht hinkriegen, geschweige denn, daß es von der Gegenseite honoriert wird. Wieviel das Kollektiv der NATO für ihren geschwächten Feind an "Sicherheit" vorsieht, wird sie dann jedenfalls erfahren.

II. Vom Kampf um den "Frieden in Europa" zur Mitbetreuung des NATO-Friedens in Osteuropa

"Das nächstliegende und entscheidende Problem bei unseren Beziehungen zur Sowjetunion ist, wo, wann und unter welchen Bedingungen die Rote Armee dazu gebracht werden kann, Europa zu räumen." (W. Lippmann, 1947)

Mit der Militärmacht ihres Paktes hat die Sowjetunion die Lage in Europa im Sinne ihrer "Sicherheitsinteressen" stabilisiert, den "Überfall" auf sie und die Staaten ihres Machtbereichs machte sie zu einer aussichtslosen Angelegenheit. Insbesondere dem deutschen Revanchismus und seinen "offenen Grenzfragen" gegenüber hat die Militärpolitik des Warschauer Pakts in Europa den Frieden verteidigt - und mit ihm die Interessen, die die Sowjetunion sich nicht in Frage stellen lassen wollte und die ihr die höchste Konzentration von militärischem Gerät eben wert waren, die ein Kriegsschauplatz jemals gesehen hat.

Offenbar verfügt die Sowjetunion, wenn sie sich der bisherigen Garantie ihrer Interessen selbst entledigt, über den staatspolitischen Zweck nicht mehr, dessentwegen sie die Kosten seiner Sicherung getragen hat. Und offenbar geht sie davon aus, daß die Zwecke, die sie statt dessen verfolgt, eines weltmachtmäßigen Sicherungsaufwands nicht bedürfen und ihre bisherigen Rüstungsanstrengungen nur geschadet, weil das Wettrüsten in Gang gehalten haben.

1.

Militär hat den Zweck, den Krieg erfolgreich zu führen und unterscheidet sich nicht hinsichtlich seiner eher "defensiven" oder eher "offensiven" Grvndausrichtung. "Defensiv" und"offensiv" sind Strategien der Kriegsführung, und der geht es - sehr trivial - um den militärischen Sieg über den Gegner. Den politischen Auftrag des Militärs betrachtet, ist aber in einer Hinsicht die Rede nicht verkehrt, daß der Warschauer Pakt ein defensives Militärbündnis war:

Er hatte nicht den grenzenlosen Auftrag der NATO, die Welt von einem anderen System zu befreien und eine Weltordnung im eigenen Sinn durchzusetzen. Die Unterhaltung einer multinationalen Streitmacht unter absoluter Führung der Sowjetarmee, die Aufrüstung des Bündnisses mit Waffen der jeweils modernsten Art, dienten nur einem Zweck: militärisch zu garantieren, daß die Kriegspläne der NATO im Ernstfall zunichte gemacht würden; eine militärische Stärke zu erreichen, die den Feind so beeindruckt, daß er von der praktischen Umsetzung seiner Rückeroberungspläne Abstand nimmt. Verlogen ist die von ihrem Urheber stets beschworene defensive Natur der östlichen Militärallianz allerdings schon auch. Schließlich wurde auch im Fall der Sowjetunion der Propagandaschwindel von Staatsmännern nicht wahr, wonach ihr politisches Wirken überhaupt keinen selbständigen Zweck kenne, der Durchsetzung gebieten würde, sondern immer bloß dem Zwang gehorche, auf von anderen gesetzte Fakten reagieren zu müssen: Auch der Sowjetunion lag an der Behauptung ihres politischen Zwecks, auch sie sah sich zu dessen Durchsetzung mit Mitteln ihrer Militärmacht veranlaßt. Daß sie nie davon ließ, das als nur allzu legitime Verteidigung eines höchst gerechtfertigten Anliegens vorzustellen und nichts dabei fand, ihren Militarismus als Politik im Dienste des Friedens zu preisen, war aber in ihrem Fall nicht die typische Heuchelei, mit der imperialistische Staaten ihre Rechte und ganz banalen Interessen in den Dienst an höheren Anliegen zu stellen pflegen: Genau das war das Programm und die Offensive dieses sozialistischen Alternativstaates, der ganz ernsthaft sich und sein Wirken als wegweisend für die Völkerfamilie betrachtete und den Kampfauftrag seines Militärs der Geschichte als Mission ablauschte, den Imperialismus zum Frieden zwingen zu wollen.

2.

So standen sich dann doch zwei ziemlich ebenbürtige Gegner gegenüber: Der Imperialismus auf der einen Seite, der in der Weigerung der Sowjetunion, bei seiner Weltfriedensordnung mitzumachen, die Negation seines Monopolanspruchs auf Frieden und auf die Festlegung seiner Bedingungen sah - und entsprechend für ihn und gegen den Feind der freien Welt rüstete. Und die Sowjetunion auf der anderen Seite, die diese Freiheit der Welt nicht als die Geschäftsgrundlage des Imperialismus, sondern als Freiheit nahm, zu diesem alternativ Staat zu machen - und sich gleichfalls im Namen des Friedens, der ihr bestritten wurde, aufs Kriegführen vorbereitete. Und das unternahm sie gegen die militärische Strategie der NATO eben auch in einer ebenbürtigen Weise.

Diese Strategie beruhte auf umfassenden, gegen die Sowjetunion und ihren Einflußbereich gerichteten Angriffsbasen, Stützpunkten und verbündeten Militärmächten, sowie auf der Festung Nordamerika als Rückraummacht zur Deckung des Kriegs in Europa - bis zum Zeitpunkt des vollen Kriegseintritts der USA. Das Grundmuster eines NATO-Krieges sah die Verwicklung des östlichen Feindes in eine Schlacht um Zentraleuropa vor, vermittels der Methoden der Vorwärtsstrategie, die den Feind bereits auf seinem Gebiet zu treffen hatten. Die endgültige Entscheidung sollte durch den überlegenen Einsatz der Streitkräfte der USA gegen eine bereits geschwächte Sowjetunion erfolgen.

Dieser Bedrohung sah sich die Sowjetunion gegenüber. Sie rechnete mit einem Übeffall der NATO zur Rückeroberung Ostdeutschlands und der osteuropäischen Länder. Ihre Antwort darauf war eine militärische Strategie, die im Kern darauf hinauslief, alle denkbaren Zwangslagen zu vermeiden, mit denen die NATO ihr in einem Krieg drohte:

Lebenswichtig war für den Warschauer Pakt, gegen einen strategischen atomaren Überraschungsschlag allein gegen die Sowjetunion gewappnet zu sein - der nukleare Erstschlag war ja Bestandteil der NATO-Pläne. Die UdSSR verschaffte sich bis Ende der 50er Jahre eine Raketenstreitmacht, mit der sie die USA selbst mit einem vernichtenden Schlag treffen konnte.

Lebenswichtig war für den Warschauer Pakt, einen "begrenzten Krieg" in Mitteleuropa erfolgreich bestehen zu können:

"Die herrschenden Kreise der imperialistischen Staaten, insbesondere der USA, sind sich darüber im Klaren, daß angesichts der sowjetischen Überlegenheit an strategischen Kernwaffen ein überraschender Kernwaffenschlag immer gefährlicher wird, da er einen vernichtenden Gegenschlag von Seiten der Sowjetunion nicht ausschließt. Deshalb suchen die Imperialisten verstärkt nach anderen Methoden zur Entfesselung eines neuen Weltkriegs. Sie stützen sich dabei immer häufiger aufdie westdeutschen Revanchisten, in der Absicht, diese zum ersten Schlag zu drängen, und so den Brand eines neuen Kriegs zu entfachen und die sozialistischen Länder in diesen Krieg hineinzuziehen. Zu einem ihnen günstigen Zeitpunkt wollen dann die USA mit frischen Kräften in den Krieg eintreten...

Die Hauptrolle bei der Entfesselung eines neuen Kriegs wird der Bundesrepublik Deutschland beigemessen, in der der Revanchismus zur Staatspolitik erhoben wurde. Zu diesem Zweck gestatten es die Imperialisten der USA, Englands und Frankreichs der Bundesrepublik, die stärkste Armee innerhalb der NATO aufzustellen. Sie planen ihr Kernwaffen zu übergeben, und sie begünstigen auf jede Art die revanchistischen Bestrebungen des westdeutschen Militarismus...". (Sokolowski, Militärstrategie, Berlin/DDR 1965, S. 366)

Zur Unterbindung einer NATO-Offensive sollten überlegene Land- und Luftstreitkräfte in der Lage sein, dem gegnerischen Angriff mit einer Offensive - dies auch eine Lehre aus der ersten Phase des deutschen Rußlandfeldzuges - zuvorzukommen, die NATO-Vorwärtsstrategie gleichsam umzukehren und Westeuropa, auf sich allein gestellt, keine Chance zu lassen. Hierfür wurden von fast allen Militärstrategen des Warschauer Pakts "große Armeen" für notwendig erachtet.

3. Schließlich hielt es der Warschauer Pakt für lebenswichtig, über eine diversifizierte Atomstreitmacht zu verfügen, die sowohl die von der NATO vorgesehene kriegsentscheidende Rolle der USA zunichte machen konnte, als auch allen Stufen der atomaren Eskalation auf einem europäischen Kriegsschauplatz gewachsen war.

Alles in allem war die Strategie des Paktes darauf ausgerichtet, mit überlegenen militärischen Mitteln zu garantieren, daß der NATO die Aussichtslosigkeit ihrer Kriegspläne bewußt wurde. Diese beinhaltete auch zwei wesentliche Drohungen gegenüber der NATO: Jeder Krieg gegen den Warschauer Pakt hatte unvermeidlich die Ausweitung zum Weltkrieg zur Folge, - und jeder Versuch, den Krieg mit Atomwaffen zu entscheiden - wie taktisch und begrenzt auch immer beabsichtigt -, würde mit dem faktischen "Selbstmord" des Aggressors enden.

Das war schon der ganze Nutzen, den die Sowjetunion für sich aus dem Besitz ihrer atomaren Waffen zog, und der war wesentlich anders beschaffen als bei ihrem Gegner. Denn das einzige, was sie mit dem in der Atomwaffenfrage gemeinsam hatte, war - neben den Waffen und der Planung ihres effektiven Einsatzes - die Tour, einen atomar bestückten Militarismus in pazifistische Floskeln zu kleiden. Die "Nichtführbarkeit", "Sinnlosigkeit" eines atomar geführten Krieges sah sie darin begründet, daß sie mit ihrem Gerät ein in letzter Instanz tödliches Mittel besaß, ihren Antiimperialismus gegen den Kriegswillen des Westens zu behaupten. Für letzteren selbst dagegen zahlten sich die atomaren Waffen politisch aus: Sie waren die Mittel, den imperialistischen Weltherrschaftsanspruch mit einer überlegenen militärischen Gewaltandrohung zu versehen. Deswegen war das "atomare Patt" mit der Sowjetunion für ihn auch das Gegenteil eines politischen Erfolges und kein Grund zur Zufriedenheit. Für ihn hieß nämlich das Versagen seiner militärischen Abschreckung auch immer das Scheitern seines politischen Zwecks, für den er seine Gewaltmittel benutzte. Und das war für ihn kein Anlaß, von letzterem Abstand zu nehmen, sondern gebot ihm die Suche nach Wegen, sich zu seinen Gunsten des "Patts" in der Militärfrage zu entledigen.

Jedenfalls hat der Warschauer Pakt diesen "Kalten Krieg" erfolgreich bestanden. Seine militärische Gegendrohung hinderte die NATO daran, ihr Ziel, die Zerbrechung des Ostblocks, mit militärischen Mitteln zu verwirklichen. Das "sozialistische Lager" behauptete sich, weil es sich eine für den Feind bedrohliche militärische Gewalt verschafft hatte, und nur deswegen.

3.

Ihrer höheren politischen Idee nach sollte die militärische Selbstbehauptung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aber schon mehr sein als das militärisch abgesicherte Standhalten gegen das imperialistische Programm der Wiederabschaffung des Sozialismus. Das politische Behauptungsprogramm, das die realsozialistische Staatsalternative für sich ausersah, hieß eben "friedliche Koexistenz" - so daß die Sowjetunion, gestützt auf die Militärmacht ihres Paktes, unverdrossen an jenem "Sicherheitssystem" weiterarbeitete, das ihr seit 1945 als Form der Anerkennung ihrer alternativen Staatsraison vorschwebte.

Und in der Tat hat sie in der "Ära der Entspannung" auf diplomatischem Parkett die formelle Entschärfung der Kriegslage in Europa errungen: Im Moskauer Vertrag mit der BRD und in der KSZE leistete der Imperialismus seine Unterschrift unter "Gewaltverzicht" und verpflichtete sich auf die "Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa", nahm also diplomatisch Abstand von seiner Forderung nach Revision der Nachkriegsplanung. Das war jedoch kein Verzicht des Westens auf sein politsches Anliegen, sondern das Zugeständnis, die Revision der Nachkriegsordnung bis auf weiteres nicht durch das wenig erfolgversprechende Mittel der militärischen Grenzverschiebung bewerkstelligen zu wollen.

Im deutsch-deutschen Vertrag anerkannte die BRD in diesem Sinne deswegen auch nicht die DDR diplomatisch als Staat ihresgleichen an, sondern pflegte ihre revanchistischen Rechtsansprüche in der Form weiter, daß sie sie gegen einen Staat richtete, den sie immerhin in seiner "Existenz" anerkannte.

Allerdings eröffneten alle vom "Geist der Aussöhnung" beseelten Schritte, die die Sowjetunion mit dem Feind diplomatisch unternahm, gegen den sie ihr sozialistisches Wehrbündnis unterhielt, dem alle Möglichkeiten, in seiner Politik der Unversöhnlichkeit mit dem östlichen Systemgegner voranzukommen: Wo die Sowjetunion mit ihrer Unterschrift unter Korb III der KSZE-Akte darin einwilligte, sich an den Maßstäben des Menschenrechts messen zu lassen, da benutzte der Westen ihre Unterschrift als Hebel der politischen Erpressung unter Berufung auf sie erklärte e r sich zuständig für die Behebung des prinzipiellen Unrechts, das die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion menschenrechtlich besehen nun einmal sind. Und wo die Sowjetunion mit dem "Osthandel" die Tradition ihrer politökonomischen Ignoranz erfolgreich fortsetzte, wonach ausgerechnet die Bedienung des Geschäftsinteresses imperialistischer Nationen, also deren Stärkung, sie zu "Völkerverständigung" und "Frieden" mit dem Sozialismus bewegen würde, da hat der Westen auch diesen Hebel der friedlichen Einflußnahme benutzt und mit erfolgreichen Geschäften für die ökonomische Zersetzung der sozialistischen Lagerordnung gesorgt.

Gesehen hat die Sowjetunion in diesem Erfolg der westlichen "Entspannungs"-Diplomatie ihren eigenen. Daß der Imperialismus mit ihr im "KSZE-Prozeß" diplomatische Verkehrsformen pflegte, nahm sie als ersten Schritt des Imperialismus hin zu seiner endgültigen Pazifizierung - also als Erfüllung des politischen Zwecks ihres militärischen Wehrwillens. In ihrer Sicht der Dinge hielt in Gestalt der westlichen "Entspannungspolitiker" die von ihr vertretene Weltvernunft nun endlich auch im anderen Lager Einzug, weswegen sie i m Prinzip den Auftrag der Roten Armee für beendet ansah und die ihr so teure "Bewahrung des Weltfriedens" als politisches Regelungswerk vorstellig machte, das sie zusammen mit dem Westen in Verantwortung für die "Zukunft der Menschheit" und am gemeinsamen Gut "Frieden" austüfteln müßte:

"Der Charakter der modernen Waffen läßt keinem einzigen Staat die Hoffnung, sich allein dwch militärtechnische Mittel zu schützen, sagen wir, durch die Schaffung einer Verteidigung, und sei sie auch noch so mächtig. Die Gewährleistung der Sicherheit nimmt immer mehr den Charakter einer politischen Aufgabe an, deshalb kann diese nur mit politischen Mitteln gelöst werden." (XXXVII. Parteitag der KPdSU)

Allerdings ist allein dadurch, daß die Sowjetunion ihr politisches Ideal so hoffnungsfroh herandämmern sah, dieses noch lange nicht wahr geworden: Zwischen der NATO und der KSZE hat eben bloß sie einen Gegensatz gesehen. An dem hielt sie auch dann stur fest, als der Westen sie mit seiner NATO wie gehabt auf die realistische Grundlage ihres Koexistenz-Idealismus stieß - und gehorchte praktisch weiter der Notwendigkeit, dem Imperialismus mit ihren militärischen Mitteln den politischen Verkehr mit ihr aufzuzwingen.

So behielt der Warschauer Pakt gegen die in der Zeit der ersten rüstungsdiplomatischen Beziehungen unverminderte Feindschaft des Westens, der dem "Unrechtssystem" im Osten das Existenzrecht bestritt und die sozialistischen Verteidigungsanstrengungen wie immer als "Überrüstung" anprangerte, seine Militärstrategie bei. Er rüstete nach, wo die Aufrüstung der NATO es notwendig machte, wegen des "Sicherheitsinteresses" des "sozialistischen Lagers". Und auch bei den "Abrüstungsverhandlungen" gingen die Entspannungspolitiker des Ostblocks davon aus, daß man den Feind nur zu rüstungsdiplomatischen Zugeständnissen bewegen kann, wenn die eigene militärische Drohung perfekt bleibt.

Davon entscheidend abzurücken sah die Sowjetunion sich erst recht nicht veranlaßt, als von den imperialistischen Staaten die "Entspannungsphase" für beendet und eine forcierte Kriegsrüstung gegen den Warschauer Pakt eingeleitet wurde. Insbesondere die BRD mit ihrer Raketenlücke und ihrer Definition eines Macht- und Sicherheitsungleichgewichts zwischen westeuropäischen Teilstreitkräften der NATO und dem Warschauer Pakt insgesamt ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Wahrung sowjetischer Sicherheitsinteressen eine Frage des erfolgreichen militärischen Dagegenhaltens und sonst nichts ist - gegen die USA sowieso und wie immer, gegen deren europäische Verbündete an den Grenzen des sowjetischen Machtbereichs dito und in verschärftem Ausmaß.

4.

Daran hat sich von westlicher Seite nichts geändert. Wenn die Sowjetunion jetzt ihren Pakt für sich für entbehrlich hält, dann haben sich offenbar die Interessen geändert, die sie bislang mit ihm und seiner Rüstung gesichert haben wollte.

Wenn die Sowjetunion - erstmals im INF-Abkommen - die Aufwertung der westeuropäischen NATO-Staaten zu einem Kriegsgegner eigenen Gewichts zuläßt und ihre militärstrategischen Notwendigkeiten nach den "Gleichgewichtslagen" sortiert, die ihr von Europa-West aufgemacht werden; wenn sie den NATO-Standpunkt der prinzipiellen Nichthinnehmbarkeit ihrer Rüstungsanstrengungen unter den Titeln "Überrüstung", "Invasionsfähigkeit" etc für einleuchtend befindet; wenn sie in ihrer Rüstung den Grund dafür sieht, weswegen sie die militärische Konfrontation, die sie immer loswerden wollte, nie losgeworden ist, und deswegen einseitig abrüstet; wenn sie schließlich ihre militärische Lage nicht nur selbst verschlechtert, sondern auch noch darin einwilligt, daß ihr militärischer Gegner seine Linien im gleichen Zug dorthin verlegt, von wo sie sich zurückzieht -: Dann hat die Sowjetunion erstens ihre "Sicherheitslage" entscheidend umdefiniert. Dann geht sie davon aus, daß durch die Räumung ihrer bisherigen, von ihrem Gegner ins Visier genommenen Machtposition und durch die Erfüllung all seiner Ziele in Sachen Neuordnung Europas - die sich auch die NATO nie anders denn als Kriegsziele vorstellen konnte - sich auch alle Kriegsgründe erledigt hätten, die ein "Reich der Unfreiheit" gegenüber dem Monopolanspruch der imperialistischen Freiheit darstellt. Von einer der Sache nach begründeten Unvereinbarkeit ihres Sozialismus mit dem Imperialismus haben die realen Sozialisten noch nie etwas wissen wollen, und dieser Ignoranz bleiben sie treu, wenn sie jetzt ihrem Gegner das Kampffeld überlassen und dabei meinen, den Grund des Gegensatzes damit auch schon bereinigt zu haben.

Zweitens ist die Sowjetunion hinsichtlich ihrer außen- und machtpolitischen Interessen offenbar am Ziel ihrer Wünsche angelangt. Wenn sie mit ihrem Bündnis genau den politischen Besitzstand ersatzlos aufgibt, den sie mit seiner Gründung sichern wollte, dann hat sie für sich endgültig den Widerspruch entschieden, nichts weiter als ihr Recht auf "friedliche Koexistenz" zu wollen, aber dies immer mit Gewalt erzwingen zu müssen. Für das Ziel, die westliche Kriegsdrohung entscheidend abzuschwächen, ordnet sie sich den imperialistischen Friedensbedingungen unter. Um diplomatische Aufnahme in die Welt der zivilisierten imperialistischen Nationen zu finden, kassiert sie alle Bedingungen, die sie an den Frieden mit ihrem Gegner geknüpft hat und zu deren Respektierung sie ihn hatte zwingen wollen: Zum historisch letzten Mal zwingt die Sowjetunion den imperialistischen Kriegswillen zum Frieden und streicht ihren "Antiimperialismus" weg, weil er der friedlichen Koexistenz mit ihr im Weg stand. Dafür erhält sie das Recht, diplomatisch bei der "Neuordnung Europas" eine Rolle zu spielen, und genau das war ihr das Wegwerfen der alten Ordnung wert, von der sie gelebt hat.

Drittens zeichnet sich deshalb das "kollektive Sicherheitssystem", das demnächst die Sicherheitslage in Europa bestimmen wird, dadurch aus, daß die auf ihr Kernland zurückgeschrumpfte Sowjetuion ihre Sicherheitsinteressen von den Staaten definiert bekommt, gegen die sie sie immerhin ja noch geltend macht. Und daß bei dieser kollektiv-diplomatischen Beschlußfassung aller europäischen und transatlantischen NATO-Staaten über der Russen Sicherheit der entschiedenste Friedensbeitrag schon wieder von deutschem Boden, der auf russische Kosten entscheidend gestärkten NATO- Macht i n Europa ausgeht, ist der schärfste Witz der sowjetisch gesicherten Friedensordnung im Nachkriegs-Europa: Fast 40 Jahre lang dem deutschen Revanchismus, der widerlichsten Speerspitze der imperialistischen Aggression und Kriegsgefahr zu trotzen, um ihm dann selber zu seinem Recht zu verhelfen und ihm den Weg zur Übernahme des eigenen Machtbereichs zu ebnen - das macht den Russen so schnell keiner nach.

III. Von der Verteidigung aller "sozialistischen Errungenschaften" und der "Herrschaft zum Nutzen des Volkes" zur Befreiung der Nation für Kapital und Marktwirtschaft

"Zweifellos würde der Friede eine viel größere Gewißheit sein, wenn alle Völker es unterlassen würden, sich in das Selbstbestimmungsrecht anderer einzumischen." (John F. Kennedy)

Mit der Macht ihres Warschauer Pakts hat die Sowjetunion den Monopolanspruch der imperialistischen Gewaltordnung wirksam gebrochen. Indem sie erfolgreich der freiheitlichen Kriegsdrohung als solcher standgehalten hat, hat sie sich auch dem absoluten Geltungsanspruch des politischen Zwecks widersetzt, der sich mit ihr durchzusetzen suchte und der das weltweite Recht von Nationen auf den Erfolg der Akkumulation ihres Kapitals betraf: Genau dagegen behauptete sich das Staatsprogramm des realen Sozialismus.

Insofern war der Warschauer Pakt die Lebensgrundlage eines politischen Interesses, das für seine Abweichung von den nationalen Erfolgsmethoden imperialistischen Konkurrierens noch einige gute Gründe der sozialen Art wußte und an ihnen festhielt. Auch damit ist es nunmehr vorbei.

1.

Entgegen den bürgerlichen Gerüchten fand auch mit der Gründung des Warschauer Paktes die Annexion der sowjetisch besetzten osteuropäischen Staaten nicht statt. Ihr faktisches Machtmonopol, das die Rote Armee seit dem Ende des Krieges innehatte, nutzte die Sowjetunion nicht dazu, die eröberten Staaten einfach dem eigenen einzugemeinden. Statt dessen setzte sie um, was Stalin 1945 für eine ziemlich auf der Hand liegende Unausweichlichkeit hielt - "Dieser Krieg ist nicht wie in der Vergangenheit; wer immer ein Gebiet besetzt, erlegt ihm auch sein eigenes gesellschaftliches System auf. Jeder führt sein eigenes System ein, so weit seine Armee vordringen kann. Es kann ja nicht anders sein." So schickte sich die Sowjetunion an, den "von der Herrschaft Nazideutschlands befreiten Völkern" Osteuropas und des Balkans den Segen einer Herrschaft zuteil werden zu lassen, der in ihrer Lesart mit einer "fortschrittlichen Demokratie" eben fraglos gegeben war: Profaschistische Fraktionen, Monarchisten und andere für eine im sowjetischen Sinn eher nicht volksfreundliche Machtausübung stehende Amtsträger wurden erledigt, für die Zusammenfassung aller "fortschrittlichen Kräfte" wurde gesorgt, auf daß die einer neuen, zwischen " Sozialismus" und Kapitalismus" angesiedelten Tautologie namens "Volksdemokratie" zum Blühen verhelfen. "Das Gesellschaftssystem dieser Länder unterscheidet sich von den uns bekannten: das ist etwas vollständig Neues in der Menschheitsgeschichte, keine bürgerliche Demokratie, aber auch keine proletarische Dikatur, das sind keine kapitalistischen Staaten im herkömmlichen Sinn, aber auch keine sozialistischen Staaten. Sie können, unter Beibehaltung der jetzigen Staatsmacht, stufenweise zum Sozialismus übergehen, indem sie neben den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, die ihren Einfluß immer mehr einbüßen, die jetzt schon existierenden sozialistischen Produktionsverhältnisse weiterentwickeln". - So der sozialistische Ökonom Varga 1947. Weder ihm noch sonst jemandem im Politbüro der KPdSU war offensichtlich der Widerspruch sonderlich ein Problem, sozialistische Produktionsverhältnisse als einen vielversprechenden nationalen Entwicklungsweg einführen zu wollen. Das war auch kein Wunder, da unter Sozialismus die Erwirtschaftung abstrakten Reichtums unter staatlicher Regie verstanden wurde. Deshalb wuchs den kommunistischen Parteien, die es vor Ort entweder schon gab und entsprechend aufgebaut oder im wesentlichen erst "eingeführt" wurden, die ziemlich antikommunistische Aufgabe zu, dafür zu sorgen, daß ihre nationale Entwicklung im gewünscht fortschrittlichen Sinn verlief. Also organisierten sie gegen bürgerliche Reaktionäre im Innern wie gegen Machenschaften des Imperialismus von außen die jeweiligen nationalen Kopien des sowjetischen Vorbilds einer Herrschaft des Volkes, Wahlzirkus incl.; und gegen die ökonomischen "Entwicklungs"-Projekte der "Dollardiplomatie" beharrten sie auf der Errichtung planwirtschaftlicher Formen der Produktion, ebenfalls nach sowjetischem Vorbild.

2.

"Antiimperialismus" war die Staatsdoktrin, auf die die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten Parteien die Ostblockstaaten festgelegt hatten; aber Nationen, souveräne Gewalten und konkurrierende Standpunkte einer eigenen, territorialisierten Erfolgsbilanz in Angelegenheiten der volkswirtschaftlichen Reichtumsproduktion waren nicht abgeschafft, sondern ins Recht gesetzt.

Sozialistisches Planwirtschaften war die Methode, nach der die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums in all diesen Nationen vonstatten ging; aber den Zusammenhang dieser Planwirtschaften bestimmte kein vernünftiges Kommando und keine geregelte Arbeitsteilung. Statt dessen machten konkurrierende Nationalökonomien für sich das Beste aus den "Ware-Geld-Beziehungen", die die Sowjetunion für die Kooperation auf wirtschaftlichem Gebiet eingerichtet hatte.

Dieses widersprüchliche Verhältnis einer politisch gleichermaßen in Gang gesetzten wie gebremsten Konkurrenz von Nationen war der Geburtsfehler, mit dem die Sowjetunion ihr Bündnis auf die Welt gebracht hat. Von einem einheitlichen, supranationalen Standpunkt, es gelte das "sozialistische Lager" mit seinen Errungenschaften gegen den Imperialismus zu verteidigen, konnte bei dieser Wohngemeinschaft nationaler Sozialismen nämlich nicht die Rede sein. S o gab es diesen Standpunkt ausschließlich auf Seiten der Sowjetunion, die in dem westlichen Rückeroberungswillen Osteuropas den Angriff auf ihre Machtbasis sah. Auf Seiten der Warschauer-Pakt-Staaten hingegen leitete sich der antiimperialistische Verteidigungswille streng von der Nutzenperspektive ab, die die jeweiligen Nationen sich beim Mitmachen im sozialistischen Bündnis ausrechneten, und richtete sich deswegen auch immer wieder gegen den Erfinder des Ostblocks selber. Derselbe Nationalismus, der Polen, Tschechen und Ostdeutsche zu einem "eisernen Dreieck" zusammenschweißte, weil sie sich von den revanchistischen Neuordnungsbemühungen der BRD unmittelbar betroffen und außerhalb des "sozialistischen Lagers" schon gleich keine Grundlage für das Aufmachen eines nationalen Erfolgsstandpunktes sahen, sorgte dafür, daß Jugoslawien schon gleich und Albanien später ihren eigenen "Weg zum Sozialismus" gingen und Rumänien auf einem Sonderbeitrag seiner Verteidungsleistungen fürs Bündnis beharrte. Und wegen desselben Nationalismus war 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR der Standpunkt, es gelte das gemeinsame Anliegen "Sozialismus" in einer militärischen Schutzgemeinschaft zu behaupten, nur im Wege sowjetischer Amtshilfe vor Ort aufrechtzuerhalten.

"Bündnisprobleme" der letzteren Art kennt die westliche Militärallianz nicht, ebenfalls nicht das Bedürfnis, bei faschistischen oder Militär-Diktaturen in ihren Reihen auf "Gleichschaltung" zu drängen, wg. Freiheit und so. Die "begrenzte Souveränität", die die NATO-Nationen als Teil-Kräfte des übergeordneten Militärauftrags gegen die Sowjetunion besitzen, ist in ihrem Fall nämlich die positive Geschäftsgrundlage ihrer Machtentfaltung. Auf ihrer Basis entscheidet die freie Wirtschaftskonkurrenz über die Mittel der Nation, mit denen sie weltweit an Einfluß gewinnt und über die Macht, die ihr aus ihrer wahrgenommenen Rolle im NATO-Verband zuwächst.

Das ist die Erfolgsperspektive imperialistischer Nationen, solange ihnen die Sowjetunion als feindliche Weltmacht gegenübersteht, der sie als einzelne gar nicht Paroli bieten können. Solange kommt ihnen ihre Einbindung in die NATO auch nicht als Beschränkung, sondern als Grundlage ihrer Freiheit vor. Und mit, für und von dem Erfolg dieser Freiheit seiner Macher lebt das westliche Militärbündnis.

3.

Doch auch unterhalb der Schmerzgrenze, bei der die Sowjetunion sich veranlaßt sah, mit praktischen Zwangsmaßnahmen ihren Verein zusammenzuhalten, entfaltete der gleich siebenfach existierende Widerspruch eines nationalen Sozialismus seine zentrifugalen Kräfte. Die Freiheit nämlich, sich zur Kompensation der im Normalbetrieb der staatssozialistischen Ökonomien auftretenden Mängel des imperialistischen Weltmarktes zu bedienen, ist den Bündnispartnern von ihrer Vormacht nicht nur nicht verwehrt worden. Diese selbst ging mit der Illusion tatkräftig voran, ausgerechnet die Welt der kapitalistischen Geschäftsgeier und politischen Erpressungskünstler ließe sich als Hilfsmittel zur effektiven Bewältigung von Löchern bei der Produktivkraftentwicklung oder von Hürden beim nationalen Vorwärtsprogramm der "wissenschaftlich-technischen Revolution" benutzen. Herausgekommen ist erstens bei allen Staaten des Warschauer Pakts der Abzug von Ressourcen der Reichtumsproduktion, den die Umstellung ganzer Produktionszweige auf den Dienst der Beschaffung von Devisen zwecks Einkauf oder Schuldentilgung im progressiven Maßstab hervorrief. Zweitens haben die Sachzwänge des Schuldendienstes und der herzustellenden "Weltmarktstauglichkeit" von Exportgütern nicht nur die Hebelwirtschaften zersetzt, die diese Staaten in ihrem Inneren eingerichtet hatten. Sie haben dem nationalen Erfolgsstandpunkt, der sich dieser Sachzwänge ja um seiner Rechnung willen bedienen wollte, die "Bündnisverpflichtungen" zusehends mehr als eine einzige Beschränkung der Nation erscheinen lassen, als deren Nutznießer der große Bruder Sowjetunion feststand. So manche Lieferverpflichtungen im Rahmen des Bündnisses wurden daher gar nicht mehr als bindend angesehen. Und der national eingefärbte Antisowjetismus tat sein übriges, die eigene Einlassung auf die Rechnungsarten des Kapitals um eine deutliche wirtschaftspolitische Orientierung nach dem Westen zu verlängern bzw. sich mit betont abweichenden Stellungnahmen zur politischen Generallinie der Führungsmacht eben dort Freunde zu verschaffen. Dies alles, wohlgemerkt, hinter einem Vorhang, von dem es heißt, er wäre aus Eisen gewesen.

4.

Aber auch mitsamt diesen Widersprüchen hätte das realsozialistische Militär- und Staatenbündnis noch ewig so weitermachen können. So, wie die sowjetische Macht die Verteidigung ihrer Staatsdoktrin organisierte und durch politische Gleichschaltung im Inneren, aber wenn notwendig auch durch Intervention von außen, sicherte, so hätte diese Macht auch immer ausgereicht, die Bestandsfrage dieses "sozialistischen Lagers" positiv zu regeln. Doch hat die Sowjetunion den Widerspruch ihres Staatssozialismus von genau dem Standpunkt aus konsequent zu Ende gedacht, von dem aus sie ihn als die - im Vergleich zu den kapitalistischen Staaten - "erfolgreichere Gesellschaftsordnung" aufgezogen hatte.

Angesichts einer immer nie zu ihrer Zufriedenheit ausfallenden staatlichen Erfolgsbilanz ist zuallererst der Sowjetunion selbst ihr "Sozialismus" als Fessel der Freiheit der Nation vorgekommen, sich zu dem Erfolg zu verhelfen, um den es ihr geht. Wie letzterer zustandezubringen sei, ist insofern kein großes Rätsel, als es sich ja bloß an den Erfolgsmethoden zu orientieren gilt, die es bereits fertig gibt. Über diese verfügen bekanntlich die Staaten, die es erst gar nicht mit sozialistischen und antiimperialistischen Bemühungen alternativ versucht haben, sondern immer und stur bei der klassischen kapitalistischen Ausbeutung geblieben sind. Also weg mit allem "Anti"-Kapitalismus und her mit den Errungenschaften, die ihn so uneinholbar erfolgreich machen! - So bodenlos ist die Staatsraison, mit der die Sowjetunion ihren Sozialismus ad acta legt und ihre Satelliten-Staaten in die Freiheit entläßt, das "Selbstbestimmungsrecht" ihrer Völker ohne sozialistische Zwangsgemeinschaft und ganz nach den Gepflogenheiten kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Konkurrenz verwirklichen zu dürfen.

Epilog

Kommunisten sind mit der "Geschichte der Arbeiterbewegung" nicht tief verbunden, sondern kritisieren sie wegen der Fehler, die sie machte. Deswegen weinen auch sie - wie alle guten Menschen - dem "Sozialismus", der mitsamt seinem Bündnis den Abgang von der Weltbühne gemacht hat, keine Träne hinterher. Ansonsten läßt sie dieser Abgang natürlich alles andere als kalt. Dem Jubelchor von freiheitlichen Demokraten z.B., die 40 Jahre lang zielstrebig an der Erledigung des Sozialismus gewirkt haben und sich jetzt vor Freude über sein "verdientes Ende" - und die Riesenbeute, die sie schon prospektieren - nicht einkriegen wollen, wünschen sie von Herzen Hals- und Beinbruch.