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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1990 erschienen.
"Mies, skandalös und schädlich"?
DER STREIK DER REICHSBAHNER
Mit den bundesdeutschen Verhältnissen haben die Arbeiter aus der ehemaligen DDR auch das Streikrecht bekommen, jene großartige demokratische Errungenschaft, die den neuen Kollegen von drüben 40 Jahre lang durch die SED-Herrschaft schändlich vorenthalten wurde. Jetzt dürfen auch sie endlich streiken. Und tatsächlich: Kürzlich haben rund 250.000 Eisenbahner dieses Recht in Anspruch genommen und knapp zwei Tage lang Güter- und Personenfernverkehr lahmgelegt. Die Nation reagierte geschlossen mit einem entsetzten Aufschrei: So war die Sache mit dem Streikrecht wirklich nicht gemeint.
Die Arbeiter bei der Reichsbahn erhalten derzeit ca. 45 Prozent des Lohns ihrer westdeutschen Kollegen bei der Bundesbahn. Damit bekommen die Ex-DDRler den Hungerlohn, der für die Ostzone für die nächste Zeit vorgesehen ist. Ungefähr 70.000 von ihnen, so die Reichsbahnleitung, sollen bis 1995 nicht einmal mehr den bekommen, weil diese Anzahl Arbeiter vom nun geltenden marktwirtschaftlichen Standpunkt der Betriebsführung aus überflüssig ist. Billiglohn für die einen, Arbeitslosigkeit für die anderen, das ist auch bei der Reichsbahn das unumstrittene kapitalistische Mittel, aus dem Ostteil der Nation eine profitträchtige Zone zu machen.
Die Eisenbahner sehen das so ähnlich. Als richtige Deutsche, die sie seit ihrem Anschluß sind, glauben sie zwar felsenfest daran, daß auch ihnen letztlich zusteht, was die anderen Deutschen bekommen. Gleichzeitig ist diesen neuen Kollegen aber ebenso klar, daß sie wg. "Produktivität", "Leistung", "Stasi" und überhaupt vorläufig nur Deutsche zweiter Klasse sind, was sich zwar nicht auf dem Wahlzettel, aber dafür überdeutlich im Geldbeutel niederschlagen muß. Dieses bescheidene Urteil über sich haben die Ex-DDR-Arbeiter von allen entscheidenden Institutionen und nicht zuletzt von den aus dem Westen importierten Gewerkschaften gelernt. Deren "Angleichung der Lebensbedingungen von West und Ost" hat zur Grundlage, daß die Kapitalisierung der Zone unbehelligt von Arbeiteransprüchen vonstatten geht. So auch die GdED, die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands.
Die Forderungen
haben die Zweitklassigkeit ihrer neuen Mitglieder im Osten zum Maßstab genommen:
- 50 bis 60 Prozent des Lohns, der Eisenbahnern im Westen gezahlt wird, sollten nach Ansicht der Gewerkschaft gut genug für die Bahnarbeiter Marke Ost sein - ganz gerecht nach der Formel, daß halben Deutschen eben nur der halbe Lohn zusteht. Lohnkosten, so sieht es auch die GdED, müssen für das nationale Aufbauwerk in der ehemaligen DDR auch bei der Reichsbahn besonders niedrig sein. Dafür, dachte sie, sei der halbe Lohn gerade richtig. Und wenn die Gegenseite nicht einmal den zahlen würde, dann wollte die Gewerkschaft daran jedenfalls die Verhandlungen auch nicht scheitern lassen.
"Priorität hat der Kündigungsschutz" (Ein Sprecher der GdED)
- Ein Kündigungsschutz, wie ihn die Eisenbahner im Westen haben, also die Unkündbarkeit von Arbeitern, die über 40 und bereits fünfzehn Jahre bei der Bahn sind, war die Forderung gegen die geplante Entlassung von 70.000 Reichsbahnern bis 1995. Ein Schutz vor Kündigungen war mit der Forderung nach "Kündigungsschutz" von vornherein nicht gemeint. Mit dieser Vokabel meint die GdED vielmehr eine Gestaltung des akzeptierten Personalabbaus, die sie sozial findet:
"Nach Einschätzungen des GdED-Vorsitzenden blockieren die Gewerkschaftsforderungen nicht den notwendigen Personalabbau von rund 70.000 Reichsbahnern."
Sozial verträglich findet die Gewerkschaft Entlassungswellen, bei denen sie die Auswahl der Opfer vornehmen darf, nachdem die Reichsbahn vorher die Zahl der Opfer festgelegt hatte. Wer unter 40 ist und sich die Treue des Betriebs nicht durch 15jährige eigene Treue schon verdient hat, geht - selbstverständlich mit dem größten Bedauern der Gewerkschaft - aber doch gerechterweise stempeln; irgendwer muß ja schließlich gehen, wenn die Bilanzen der Bahn besser werden sollen. Die Art und Weise der Abwicklung der kapitalistischen Härten, keineswegs ihre Verhinderung war von vornherein die Forderung der Gewerkschaft.
Die Gegenseite
ließ sich nicht lumpen. Ihr gingen selbst die erbärmlichen Forderungen der GdED noch viel zu weit. Mehr Geld, das ist für Osteisenbahner nicht drin. Unter der neuen kapitalistischen Rechnung macht die Reichsbahn nämlich Verluste, und für die haben selbstverständlich die Arbeiter geradezustehen:
"Der Präsident der Reichsbahndirektion, Günther, verteidigte gestern die Verhandlungsführung der Arbeitgeberseite in der vergangenen Woche. Er verwies darauf, daß die Reichsbahn im laufenden Jahr mit einem Defizit von 500 Millionen Mark rechnen müsse. Dies sei zum einen auf den dramatischen Rückgang der Gütertransporte, aber auch auf die gegenüber dem Vorjahr sinkende Zahl von Zugreisenden zurückzuführen."
Außerdem, so das Versprechen der Reichsbahn, seien für die kommenden Jahre Investitionen in Milliardenhöhe geplant. Das muß doch selbst die Billiglöhner überzeugen, daß da kein Geld für sie drin ist, wenn man ihnen schon solche Investitionen schenkt.
Die Forderung nach einer sozialen Gestaltung der anstehenden Entlassungen hält die Reichsbahn für eine Zumutung: da soll eine Gruppe der Beschäftigten einfach aus der Kakulation mit der Gesundschrumpfung herausfallen und nicht entlassen werden dürfen:
"Günther verwies darauf, daß die Reichsbahn mit der Vereinigung Deutschlands Teil des öffentlichen Dienstes sei. Einer so weitreichenden Forderung wie der nach einem umfassenden Kündigungsschutz könne daher ohne eine Zustimmung durch die Bonner Minister für Verkehr, Finanzen und Inneres nicht nachgekommen werden."
Das ist frech. Sich erst darauf berufen, daß man jetzt zum großen Ganzen des Öffentlichen Dienstes gehört, um sich dann vom obersten Chef sagen zu lassen, daß für einen Teil des Öffentlichen Dienstes, die Reichsbahn nämlich, Extra-Gesetze gelten müssen.
Auf der einen Seite die ungemein bescheidenen Forderungen der GdED, auf der anderen die glatte Ablehnung dieser Forderungen durch die Reichsbahn. Unversöhnliche Standpunkte - sollte man meinen; Deswegen jedoch ist der "durchschlagendste Arbeitskampf seit je" nicht zustande gekommen.
Der Streik
"Der Vorstand der Reichsbahn, der ein völlig desorganisiertes Unternehmen vertrete, habe keinerlei Ahnung von Tarifpolitik, sagte der GdED-Vorsitzende Rudi Schäfer in Bonn. Bei der Bundesbahn wäre es nie zu einer derartigen Eskalation in einer Tarifauseinandersetzung gekommen. Schäfer verwies darauf, daß es der GdED bisher gelungen sei, ihre Mitglieder im Bereich der Bundesbahn von Solidaritätsstreiks abzuhalten.
Hätte der Reichsbahnvorstand sich etwas mehr bewegt, statt fast drei Wochen ungenutzt verstreichen zu lassen, könnte ein Vertrag längst abgeschlossen sein."
Rudi Schäfer hat einen Streik organisiert, von dem er gleich vorweg bekanntgab, daß er ihn eigentlich für unnötig hält. Nicht die Ablehnung seiner Forderungen, sondern die glatte Ablehnung kann eine Gewerkschaft sich nicht bieten lassen. Hätte sich die Reichsbahnleitung nur ein wenig bewegt, dann wäre die GdED zu allen Kompromissen bereit gewesen. Ist es die diplomatische Kunst, zu verhandeln und doch so gut wie nichts herauszurücken, die die Reichsbahnleitung noch nicht beherrscht, und auf die die Gewerkschaft ein Recht erhebt? Wie wenig Bewegung hätte denn genügt, Herr Schäfer?
Antwort auf diese Fragen gibt die weitere Entwicklung:
Die GdED kündigte eine Urabstimmung an, und 95 Prozent der Eisenbahner stimmten für den Streik.
Der nahm dann allerdings eine Wendung, mit der die GdED nicht gerechnet hatte. Die Reichsbahner haben nämlich den Beschluß ihrer Gewerkschaft, sowie die Billigung des Beschlusses durch 95 Prozent ihrer Mitglieder so aufgefaßt, wie er lautet: Jetzt ist Streik, und das heißt, es wird nicht mehr gearbeitet:
"Die Bereitschaft, für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen, ist sehr hoch. Derzeit ist es sogar so, daß wir viele Kollegen bremsen müssen, die an Stellen arbeiten, die nicht bestreikt werden. (Ein gewisser Hans Gass von der zentralen Streikleitung)
Bahnhofsleiter Eberhard Fuchs akzeptiert nicht, daß sich beispielsweise das Personal der Wartung einfach dem Streik angeschlossen hat, obwohl konkret festgelegt war, daß nur der Fernverkehr betroffen ist."
Daß aus dem Streikbeschluß ein richtiger flächendeckender Streik, ein - wie es im Land der Tariffreiheit schon immer abwertend heißt - "Erzwingungsstreik" wurde, war für das neue Deutschland offenbar eine völlig unerwartete Entwicklung: die Öffentlichkeit heulte auf. Sie witterte Verrat an der nationalen Sache, und durch alle Medien hindurch und über alle Stammtische hinweg wurde der schweinische "Egoismus" der Eisenbahner gegeißelt, die, statt billig zu arbeiten oder stempeln zu gehen, sich "unser" Geld unter den Nagel reißen wollten. "Ein mieser Streik" befand "Bild" stellvertretend für alle wirklich guten Deutschen, die einen Streik sowieso nicht leiden können und schon gar nicht, wenn er von denen drüben gemacht wird, denen wir gerade die Segnungen der Marktwirtschaft schenken: "Das zarte Pflänzchen der Wirtschaft zwischen Oder und Elbe darf nicht durch einen Streik wieder kaputtgemacht werden."
Das hat der ebenso überraschten GdED ganz schnell eingeleuchtet. Sie setzte den Streik ab, kaum daß er begonnen hatte, natürlich mit einem "akzeptablen Kompromiß".
Das Ergebnis
Der erkämpfte Kompromiß der GdED ist folgender:
- Verzicht auf Lohnerhöhungen. Statt dessen etwas zur Beruhigung der Gemüter: 50 DM pro Kind, 300 DM Urlaubsgeld und 75 Prozent eines Monatsgehaltes als einmalige Pauschalvergütung.
- Verzicht auf Kündigungsschutz. Stattdessen Verhandlungen über "sozialverträglichen Personalabbau" im Januar, sowie vorerst keine Entlassungen bis Jahresmitte 91.
Fazit
Dieser Streik war eine harte Lektion für die Reichsbahner. Nicht nur die Bahnverwaltung, auch sie verstehen offenbar noch nichts von dem freiheitlichen Tarifrundentheater, das jetzt bei ihnen Einzug halten soll: "Dieses Ergebnis hätten wir auch ohne Streik haben können", schimpfen jetzt viele, und vergessen, daß es dann eben nicht ein Ergebnis einer starken Gewerkschaft, sondern ein "Lohndiktat der Arbeitgeber" gewesen wäre, welches sich eine Gewerkschaft nie und nimmer gefallen lassen darf. Die GdED hat wirklich für nichts und wieder nichts streiken lassen; sie hat keine Forderung für die Eisenbahner durchgesetzt, aber ihre "Position als Tarifpartner, um den die Arbeitgeber nicht herumkommen." Die Ex-DDR Arbeiter müssen den Sinn der Streikfreiheit lernen: Streiken ist eine brotlose Kunst; Streik darf der Gegenseite keinen Schaden zufügen; Streik darf die Öffentlichkeit nicht verprellen; Streik darf nicht mutwillig aussehen. Streik muß halbherzig, am besten punktuell, kurz und nur warnend sein. Er soll "den Tarifpartner an den Verhandlungstisch zurückzwingen" und sonst zu gar nichts. Er ist die Vorbereitung dazu, daß die Gewerkschaft sich mit den Unternehmern darauf einigt, daß die alte Scheiße für die Streikenden weitergeht wie bisher.