Nach der Oldenburger Bundesversammlung
DIE GRÜNEN IN DER KRISE - NA UND?

Vor wie nach ihrer Oldenburger Bundesversammlung beschäftigen sich die Grünen und das interessierte Publikum vornehmlich mit der Frage: Zerbricht die Grüne Partei?

"Alle Positionen" müßten neu überdacht werden, hat Realo Fischer über die "Süddeutsche Zeitung" verlangt. Und der Ökosozialist Ebermann kritisiert, "daß nicht nur die Wege zu irgendwelchen Zielen umstritten sind, sondern die Ziele selbst unter den Hammer geraten" (taz). Dabei will keiner von beiden die Positionen klarlegen und aus gegebenenfalls vorhandenen Unvereinbarkeiten die Konsequenz ziehen. Man ist sich nämlich einig, daß sich der Streit um den gemeinsame Erfolg der Grünen in Wahlen dreht.

Die Grünen reden nicht über NATO und AKW, sondern über das nützlichste Verhältnis, das sie als Partei dazu einnehmen sollten. Die Parole "Raus aus der NATO!" etwa verwirft Schily schlicht als "Quatsch", und seine Kollegin Hensel nennt sie "beispiellos naiv". Joschka Fischer weiß, warum. Die "Linken und Alternativen" müßten "die Westbindung der Bundesrepublik als Faktum anerkennen" (Pflasterstrand). Klar: Wen das bloße Faktum dazu überzeugt, sich mit ihm zu arrangieren und mit ihm seine Politik zu machen, für den blamiert sich Kritik an dem Faktum, das sie kritisiert. Die gleiche apodiktische Verurteilung trifft die Losung "Sofortige Stillegung aller Atomanlagen". Zwar will Fischer nach der Parteischelte nicht mehr die "Forderung" "irreal" schimpfen. Der Realo anerkennt natürlich das Faktum, daß etliche Parteikolonnen sie noch stellen. Aber nur, um ihnen reinzureiben, das wäre ja bloß eine Forderung. In der parteitaktisch revidierten Fassung seiner Stellungnahme in der "Süddeutschen Zeitung" "konstatiert" er, "daß angesichts zahlreicher wahlpolitischer Niederlagen der Einstieg munter weitergeht und die politische Durchsetzung des Sofortausstiegs aus der Kernenergie immer 'irrealer' wird" (taz). Das muß man erst mal hinkriegen, das Faktum, daß die Grünen ihre Vorstellung nicht realisiert haben, hämisch zum "irrealer" zu steigern und damit als Beweis gegen das Vorhaben anzuführen. Es ist, als ob die Grünen mit der bürgerliche Ideologie vom Erwachsenwerden ernst machen wollten. Die erledigt die Unzufriedenheit von gestern, indem sie sie zum Idealismus verklärt, der der unreifen Jugend geziemt. Freilich nur, solange und sofern er dem quasinatürlichen Gang der Dinge dient, mit den allerbesten Absichten seinen Weg zu finden und zu machen in der "Realität", wie der Ehrentitel für die Welt von Gewalt und Geschäft lautet, der jeden Einwand erschlagen soll.

Ihren Weg in der Realität machen wbllen die Grünen schon. Den sehen sie weder im Idealismus noch im Realismus in Sachen NATO und AKW, sondern im Wahlerfolg. Für ihn waren die radikalen Parolen von gestern gut - als attraktive Parteiparolen und sonst nichts. Das bekennen die Realos, die meinen, sie jetzt deshalb als Phrasen entlarven zu müssen, weil sie die Grünen in den Ruch politischer Erfolglosigkeit brächten. Realos argumentieren glatt mit der Unvereinbarkeit der Ideale mit den parlamentarischen Erfolgsgesetzen und plädieren für letztere. Natürlich nicht der eigenen politischen Karriere wegen, sondern wegen der Wähler, die man nicht vergraulen dürfe. Wähler, denen als Ebenbilder dieser Grünen eben nichts über den Instinkt für das Zulässige und Machbare in den Sphären bundesdeutscher Macht geht.

Die schwarzrotgoldenen Grünen wissen seit ihrer Gründung eben nur zu genau, wie Politik geht. Auf keinen Fall so, daß man mit einer einmal gewonnenen Einsicht über das, was die Politik anrichtet, andere zum Gegner dieser ehrbaren Veranstaltung macht. Genau umgekehrt gehört es sich, den wirklichen oder vermeintlichen Glauben an das Notwendige und Mögliche zu bestätigen und zu bedienen. Das Resultat auf seiten der Partei heißt Glaubwürdigkeit, bei den Wählern ist es die Stimmabgabe. Verlorene Stimmen sind deshalb nie und nimmer Zeugnis der Differenz zwischen Volksmeinung und Parteidoktrin, sondern allemal ein guter Grund dafür, keine Differenz zwischen sich und dem braven Wählervolk aufkommen zu lassen. Die Betörung der herrschenden Meinung, deren Übernahme, steht an und gilt als respektables Erfolgsrezept.

Das sei mit dem "Rechenschieber" statt mit den "politischen Zielen" argumentiert, halten Radikale wie Ebermann dagegen - und rechnen alternativ: "...engagierte Atom-, NATO- und Überwachungsgegner gehen für die grünalternative Bewegung verloren. Das politische Profil der Grünen wird zunehmend dadurch geprägt, daß... keines angeboten wird..." (Wahleinschätzung) Die Gegenposition zu den Realos lautet gar nicht: 'Austreten aus der NATO'und 'Abschalten der AKWs'. Man ist sich einig mit ihnen, daß dies nicht praktische Ziele, sondern Ideale für das wirkliche Ziel sind, sich in der Parteienkonkurrenz des Parlamentarismus zu profilieren. Dafür aber hält man sie im Gegensatz zu den Realos nach wie vor für unverzichtbar. Wenn Ebermann dann befürchtet, daß "die programmatische Politik museal" wird, weiß er, was seinesgleichen anstellt; und er verlangt, die Forderungen sollten "Priorität" in der alltäglichen Politik der Grünen haben. Also ist diese nicht identisch mit den Forderungen, sondern soll vorrangig Kostproben dafür verabreichen, wie ernst man die Ideale nimmt.

Spiegelverkehrt streiten Realos und Fundis in der Frage der Machtbeteiligung. Nur erfolgreiche Teilhabe an der Macht profiliere die Grünen als ernstzunehmende Alternative, die sich freilich dafür zurechtzumachen habe, lautet das Credo der Realos. Ob man nun weiter Rot-Grün will oder wie die baden-württembergischen Realos auch mal der Späth-CDU mit "wechselnden Mehrheiten" zur Seite stehen will, die Fundis halten mit dem Argument der Realos dagegen und mit nichts sonst. So profiliere man sich als Verlierertype in der Politik statt als geistige Führungskraft. Denn entweder blamiere ma sich an einer "Zukunft ohne sozialdemokratische Bündnisbereitschaft". Oder Späths CDU degradiere einen zum bloßen Mehrheitsbeschaffer, was "die SPD als Bollwerk gegen Rechtsentwicklungen erscheinen läßt" (Wahleinschätzung).

So erklärt es sich, warum politische Positionen, die unvereinbar wären, ginge es um die Sache, einhellig von beiden Seiten als "politischer Spagat" kritisiert werden, der das Erscheinungsbild der Grünen schädige. Daß sich da Geschlossen- statt Zerstrittenheit gehört, haben die Grünen auch längst drauf. Gestritten wird um die erfolgreiche Präsentation der Partei, die sie als glaubwürdigen Repräsentanten kritischer Ideale im Parlament qualifiziert. Der Streit ist einerseits nicht zu entscheiden: Erreicht man den Wähler eher mit Referenzen an seinen staatsbürgerlichen Realismus in Sachen Zulässiges im Machtgeschäft oder mit Konzessionen an seinen staatsbürgerlichen Moralismus, der bisweilen über Krieg und Atom erschrickt. Der Streit, und damit die Sache der Grünen, wird entschieden durch die Wähler. Die Erfolgsrechnung grüner Politiker - NATO hin, AKW her - zielt auf Prozente, die sie zu legitimen Repräsentanten kritischer Meinung im Parlament achen. So daß es jedem, der was gegen NATO und AKWs hat, herzlich gleichgültig sei kann, ob die Grünen sein Anliegen nun eher realistisch oder fundamentalistisch repräsentieren. Oder gar am Streit darüber zerbrechen.