Steuerreform
VORSCHUSS FÜRS KAPITAL - MIT ZWEIFELN

Eine "große Steuerreform" 1984, kaum nach Antritt der Wende-Regierung; schon bald danach das Bedürfnis, dieses "Jahrhundertwerk" umzubauen durch "Steuersenkung in 2 Stufen bis 1988"; auch das schon bald überholt und noch vor der Wahl ersetzt durch die allgemeine "Erkenntnis", daß erneut eine "große Steuerreform" unbedingt erforderlich ist. Was ist los?

Die zwei Seiten einer Steuerreform

Eine Steuerreform zettelt der Staat für gewöhnlich an, wenn er seine Finanzen aufbessern will. Dafür gibt er periodisch der unausrottbaren Klage über die zu hohen Steuern recht und erhebt sie in den Stand einer regierungsamtlichen Verlautbarung. Ungerechtigkeiten und Anachronismen werden angeprangert, Vereinfachung und Transparenz stehen an erster Stelle der Tagesordnung. Der, der die Steuern so hochgeschraubt und soviel Komplikation und Undurchsichtigkeit in den eigentlich simplen Vorgang des hoheitlichen Geldabzwackens gebracht hat, bezichtigt sich selbst an vorderster Front, krempelt mächtig die Ärmel hoch und verspricht ein gründliches Großreinemachen. Er selbst erörtert das Verhältnis zwischen seinem Finanzbedarf und der Belastung Eür seine Bürger, tut so, als wolle er endlich mal für einen vernünftigen Ausgleich sorgen, zieht rein theoretisch seine Vorhaben und Geschäfte bzw. die dafür erforderlichen Gelder in Zweifel. Dann beginnt die Arbeit in den Sachkommissionen, jeder kann sich beruhigen: Der Staat nimmt sich des Problems an, relativ unbeachtet erscheint ein Bundesgesetzblatt - und nach ein paar Jahren steht schon wieder eine Steuerreform an mit demselben Lamento: Die Steuern seien schon wieder gestiegen. Für wen, ist dabei kein Geheimnis: Für die, die mit ihrem Einkommen sowieso nichts anderes anfangen können als es zu verbrauchen. Eine "volkswirtschaftlich verträgliche" Besteuerung hat sich bei dieser Volksgruppe mal wieder angeboten, da deren "wirtschaftliche Tätigkeit" - das Arbeiten - durch einen höheren Abzug am Lohn nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil angestachelt wird. Berücksichtigung, sprich: Minderung des Abzugs, finden diese Einkommensbezieher dort wo sie sich "vermögensbildend" betätigen, also z.B. ihre Spargroschen - wie sie auch immer aussehen mögen - dem Wachstum des Kapitals zur Verfügung stellen, also nicht konsumieren.

Aus dieser Rücksichtnahme erschließt sich eine zweite Absicht einer jeden Steuerreform, daß nämlich der Staat das Wachstum steuern möchte, nach vorn natürlich. Die Absicht scheint verquer, wenn - "Steuerpolitik ist Wirtschaftspolitik" - ausgerechnet durch die Steuer die Kapitalisten reicher werden sollen. So ist es auch nicht gemeint, denn dem Staat ist wohlbekannt, daß sich der Kapitalist als Privatmann um seinen Lebensunterhalt keine Sorgen zu machen braucht, daß der Staat sich an solchen Empfindlichkeiten also auch nicht auszurichten hat. Trotzdem findet die Klage dieses Privatmannes über zu hohe Steuern immer ein offenes Ohr: Der Privatreichtum solcher Menschen ist ja dazu bestimmt, sich in Kapital zu verwandeln, sich dort zu vermehren - und dieser seiner ökonomischen Grundlage möchte der Staat keineswegs zu nahe treten. So reserviert er dieser Volksgruppe nicht nur ausdrücklich tausend Möglichkeiten der Steuervermeidung und -umgehung - immer in Hinblick darauf, daß sich daraus Produktion von Kapital ergeben möge -, sondern betrachtet den jeweils existenten Steuersatz als Maßstab fürs Unterschreiten. Steuern zieht der Staat bei seinen Unternehmern mit äußerster Vorsicht ein - in den zuständigen Ministerien existiert das Ideal einer Freisetzung von Kapital durch Verminderung eines Abzugs. Es herrscht die Vorstellung, daß sich der Staat, indem er sich durchaus eintreibbare Einnahmen versagt, die Grundlage für garantierte und wachsende Einkünfte verschafft, wenn nur die Kapitalisten aus diesem "Vorschuß" ein schönes Wachstum verfertigen.

Um ein Ideal handelt es sich deswegen, weil aus einer Steuersenkung keineswegs zwangsläufig eine Kapitalisierung folgt, es eben ganz in die Freiheit des Kapitalisten fällt, wie er dieses "Signal" verstehen will. Für ihn ist das auch nur ein "Datum", dem seine Sicht der Konjunktur, ausländische Verwendungsmöglichkeiten, kurzfristige Spekulationen in "Risikopapieren" usw. ohne weiteres entgegenstehen können. Umgekehrt weiß der Kapitalist natürlich ganz genau, daß Steuern seinen Wachstumsdrang schwer behindern werden, was er theoretisch und praktisch zum Ausdruck bringt - so herum "stimmt" das Ideal der Steuer(nicht)eintreiber denn auch wieder.

Die Risiken der Wachstumsförderung

Die Dringlichkeit und gebotene Eile der neuen "großen Steuerreform" werden ganz mit dieser "zweiten Absicht" begründet: Dem Kapital sollen "verbesserte Wettbewerbschancen" verschafft werden. Die alten Kalauer von der "Ungerechtigkeit"und der "Leistung, die sich wieder lohnen muß", kommen vor, werden aber zielstrebig auf das vorrangige Ziel bezogen. Gerade weil es auf die "Entlastung der Wirtschaft" ankommt, wollen sich die Politiker um die "Akzeptanz in der Bevölkerung" (Geißler) kümmern und sich so mit umfänglichen Gerechtigkeitserwägungen politisch profilieren.

Zugleich widersprechen aber nach eigenem Bekunden der Reformer die wirtschaftlichen Voraussetzungen dem Wirksamwerden der Hauptabsicht: Man rechnet mit einer "Abschwächung der Konjunktur". Das kommt den Machern problematisch vor.

Der gewohnte Frohsinn des "Jetzt machen wir mal wieder eine Reform, und dann stehen unsere Finanzen prima da" will sich nicht einstellen; schon der Geburtsprozeß der "Einsicht in die Notwendigkeit" verlief mühsam; und in den Koalitionsverhandlungen winden sie sich, bis sogar die Öffentlichkeit leicht erstaunt eine gewisse Ratlosigkeit vermerkt, und ein Strauß den Herrn Kohl auffordern muß, doch zumindest in etwa zu sagen, wo's langgehen soll.

Umgekehrt: Das Hickhack um den Spitzensteuersatz ist absolut idiotisch und wird gerade auf den Wirtschaftsseiten gern rechnerisch madig gemacht. Zwar ist der ideologische Ertrag dieser Diskussion nicht unerheblich, denn immerhin wird die eindeutige Absicht dieses Vorhabens - "Erleichterungen fürs Kapital" und basta - dadurch immer unwidersprechlicher und die früher durchaus einmal vorhandene Gerechtigkeitsvorstellung, der Staat solle doch auch und erst recht bei den "Großen" zulangen, immer weltfremder, da total "wirtschaftsfeindlich". Aber zugleich ist die Behauptung, die 2-4% würden die Welt verändern, verbunden mit dem Kassandraruf, "die deutsche Wettbewerbsfähigkeit" stünde auf dem Spiel, einigermaßen lächerlich: Was Diskussionen solcher Art verraten, samt hitzigen parteipolitischen Streitereien, ist eine unübersehbare Sorge der Damen und Herren Reformer, ob sie es in dieser schwierigen Lage denn auch richtig treffen.

Sie haben es auch nicht leicht. 46 Milliarden DM soll der Kollege Stoltenberg für den Aufschwung des Kapitals in den Abschwung hinein bereitstellen - und zwar bei jetzt schon fix prognostizierten abnehmenden Steuereinnahmen. In einem Wort: Der Staatshaushalt macht ihnen Sorgen. Der ist eh schon reichlich durch anspruchsvolle und unwiderrufliche Vorhaben strapaziert, jetzt kommen noch die üblichen "Belastungen" einer Krise hinzu - und dann soll man noch so viel Geld zuschießen?

Doch halt: Keine Steuerreform ohne ihre "Finanzierung", heißt: Beschaffung zusätzlicher Mittel für den Staat i m Namen nunmehr bedeutend "gerechterer" und "wirtschaftsfreundlicherer" Gesetze. Die jetzt anstehende "Finanzierung" birgt jedoch ein paar unübersehbare "Risiken" in sich: Realistischerweise muß der Staat davon ausgehen, daß der dem Kapital bei den aktuellen Konjunkturprognosen zugeschanzte Teil an Steuerminderung nicht den erhofften Beitrag zur künftigen, nachhaltigen Verbesserung der Einnahmenseite erbringen wird. Eher befürchten die Politiker einen verlorenen Zuschuß...

Nun ist es nicht ungewöhnlich, daß der Staat die Kapitalisten mit Subventionen unterstützt. Etwas anderes ist es aber, wenn er das in der Form einer Steuerreform tut, da er hier auf prinzipielle Weise, d.h. umfassend und auf längere Zeit unumkehrbar, seinen finanziellen Status gegenüber dem Kapital festlegt. Er gibt seiner gesamten Ökonomie quasi einen unspezifizierten Vorschuß und stellt die Wirkungen dieses Vorschusses erst einmal ganz in ihr Belieben.

"Wettbewerbsfähigkeit" - selbstbewußter Nachvollzug neuer Bedingungen

Vorbild für diese geplante Maßnahme ist die amerikanische Steuerreform. Der amerikanische Präsident hat sich die Freiheit genommen, seiner Ökonomie unter Inanspruchnahme des Haushalts bzw. der Staatsverschuldung massive Steuersenkungen zukommen zu lassen. Als Vorsteher der größten kapitalistischen Volkswirtschaft traut er dieser zu und trägt ihr auf, aus diesem Vertrauensvorschuß eine besonders wuchtige Akkumulation zu verfertigen. Indem der radikale Steueridealist Reagan für seine Ökonomie den staatlich bestimmten Teil von Preis und Profit massiv korrigiert, setzt er auch für den Weltmarkt Konditionen, die die konkurrierenden Nationen ihrerseits inspirieren, ihre finanzielle Stellung zum Kapital zu überdenken.

Die Bundesregierung gibt dies indirekt zu, wenn sie sich selbst bezichtigt, mit ihren Steuern das eigene Kapital, gemessen am "internationalen Standard" ins Hintertreffen gebracht zu haben - was schleunigst korrigiert werden müsse. Die kleine und nicht unwichtige Lüge liegt aber in der Behauptung, sie müsse mehr oder minder als Opfer, fast schon zur Verteidigung, einer weitverbreiteten Sitte nachkommen, die sie nicht recht gutheißen kann. Die Wahrheit sieht so aus - darum auch die Eile -, daß sie sich beim Nachvollzug der neuen Konditionen unbedingt an die Spitze setzen will; wenn das die neuen Konkurrenzbedingungen sind, dann gilt es, sich baldmöglichst in Übereinstimmung mit ihnen zu versetzen.

Das auf ein wirtschaftspolitisches Ideal gegründete Verfahren der Wachstumsförderung durch Steuersenkung trifft auf sich mehrende Anzeichen für eine Krise. Das mindert zwar nicht den Glauben der Steuerreformer an die Notwendigkeit ihrer Gesetzesänderung, veranlaßt sie aber gleichzeitig zu der Mahnung, keine übertriebenen Erwartungen an den wirtschaftspolitischen Erfolg zu knüpfen. Zunehmend befürchten die Haushaltsstrategen unkalkulierbare Einbrüche auf der Einnahmenseite.

"Finanzierung": Wie immer - mit ein paar Feinheiten

Wenn es die Damen und Herren Reformer auch nicht leicht haben, so können sie es sich in einer Hinsicht doch leicht machen: bei der "Finanzierung". Hier geht es um die sachgerechte Anwendung bewährter und altvertrauter Verfahren zur Schröpfung der Massen. Die am hÖchsten gehandelten Titel heißen "Hebung der unteren Freibeträge" und "Absenkung des Eingangssteuersatzes", "Subventionsabbau" und "Verbrauchssteuern".

Solche Menschen wie Geißler und Blüm entdekken ihr perfides soziales Gewissen. Hochsetzung der Lohnsteuer komme nicht in Frage, im Gegenteil müsse sich die Steuersenkung auch "spürbar beim kleinen Manne auswirken"; soll man doch lieber die "Vergünstigungen" für die Unternehmen durchforsten. Mit solchen frechen Reden spielen die Herren auf eine Steuer an, die die Mitbestimung des Staates beim Lohn am sinnfälligsten ausdrückt: Die Lohnsteuer. Die tut zwar so, als befände sie sich ideell im Geldbeutel der Proletarier und würde dann erst vom Staat dort herausgezogen; aber schon die Methode des Quellenabzugs gibt einen Hinweis darauf, daß dieser Lohnbestandteil nur dem Schein nach einer ist, nie für den Arbeiter gedacht war. Mit der Scheidung in Brutto- und Nettolohn wird zwar die Vorstellung gepflegt, der Lohnarbeiter sei eigentlich "reicher", seine Reproduktion wäre eigentlich vielfältiger, wenn er nur den Lohn hätte, den er dann doch nie sieht. Dieses allmonatliche Ärgernis, das aber auch nur noch ein gewohnheitsmäßiges Gemosere hervorbringt, kommt den Sozialstrategen der CDU gerade recht, um den zutiefst sozialen Charakter ihrer Partei herauszukehren. Der besteht darin, bei jeder Steuerreform so z u tun, als ob sich schreckliche Ungerechtigkeiten in ein an und für sich lobenswertes Vorhaben einschleichen würden:

"Das ist wie ein Fausthieb ins Gesicht der Malocher." (Blüm zur geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes)

Mannhaft stehen sie in ihrer eigenen Partei und sorgen dafür, daß die "Malocher" mit einem blauen Auge davonkommen. So drastisch, wie sich das die "Wirtschaftsfraktion" vorgestellt hat, werden "die Reichen" nicht beschenkt; und für die untersten, in der Nähe der Sozialhilfe herumkrebsenden "Einkommensbezieher" sollen sogar 1-2 % "Erleichterung" drin sein - lächerliche Beträge, für solche "Einkommensbezieher" aber auch nicht unerheblich. Wichtiger als die paar Prozente sind jedoch die dazu abgelieferten Sprüche:

"Die Steuerreform muß auch dem Arbeitnehmer verkaufbar sein - sonst gibt es Stunk." (Adam-Schwaetzer)

Und wenn sich dann doch noch der Häuptling der "Wirtschaftspartei" FDP wünscht, daß "der Schwache soziale Wärme finden muß" (Genscher), dann ist die Verkaufs- und Stunkvermeidungsarbeit genau da geleistet, wo sie hingehört: in der Konkurrenz der Politiker und Parteien. Und jeder brave Staatsbürger weiß damit, daß sich um ihn gekümmert wird; eine bekannte Familie gibt der Steuerreform ihr O.K.:

"Wenn die bekannte Familie mit den zwei Kindern sagen kann: es kommt für uns was raus, ist die Sache o.k." (Adam-Schwaetzer)

Ganz radikale Steuerreformen zeichnen sich dadurch aus, daß die staatlichen Einnahmen bei den Lohnarbeitern für kurze Zeit weniger wachsen, damit die Abzüge bei der großen Masse dann um so sicherer zunehmen. Der dafür bereitstehende Unhold heißt "Progression" und scheint sich als unausrottbares Virus ins Steuersystem eingenistet zu haben: Man kann das soziale "Phänomen", daß der Staat sich bei jeder Lohnerhöhung überproportional steuerlich bedient, auch mit einem Schaubild ausdrücken, in dem eine Treppe gegen lauter Daumen kämpft - oder umgekehrt.

Genauso verlogen wie das Versprechen einer Steuersenkung für die "kleinen Leute" ist der umgekehrte "Angriff" auf kapitalistische Pfründe. Schaut man sich den Katalog von "Subventionen" an, über den sich die Experten "detailliert" oder "mit dem Rasenmäher" hermachen so stößt man immer wieder auf bis, lang vom Staat für notwendig erachtete Kosten zur Förderung und Verwaltung der Armut. Nur zwei Beispiele:

- Der Abbau der Sparförderung ist im Gespräch. Mit diesem Instrument "förderte" der Staat den Zwang einer jeden Arbeiterfamilie, die vorhersehbaren Kleinkatastrophen eines Fabrik- und Bürolebens durch Konsumverzicht abzufedern, mit der Absicht, seiner Wirtschaft via Banken die spottbilligen Spargroschen als billiges Kapital zuzuleiten. Ein moralisch gebildetes Volk wie das deutsche hat diesen Beruf gut gelernt: Je schlechter die Zeiten, um so mehr wird sich abgeknapst, und auf die Zinsen achtet sowieso kein Mensch. Diese Mischung aus Zwang und Moral scheint dem Staat mittlerweile so festgebacken zu sein, daß er sich des Sparens auch ohne das "Fördern" sicher ist.

- Die "Werft-", "Stahl-" und diversen anderen Hilfen bestehen zu einem Gutteil aus Zuschüssen zum Abbau von Arbeitskosten. Mit ihnen sollte Kapitalen, auf deren nationale Sanierung der Staat Wert legt, bei einer schnellen und "sozialverträglichen" Abwicklung von (Massen-)Entlassungen geholfen werden: Sozialpläne, Abfindungen. Weil einerseits die Gewöhnung an solch spektakuläre Großaktionen, die man sich einmal in der schönen BRD gar nicht vorstellen konnte, weit fortgeschritten ist, andererseits das Sanierungswerk noch ein paar Höhepunkte vor sich hat, erscheinen dem Staat solche "Subventionen" gerade jetzt überflüssig und zu teuer.

Die "Verbrauchssteuern" eignen sich schließlich besonders zur "Finanzierung, da sie zum einen schon bei geringen Erhöhungen großen Ertrag abwerfen, sich zum anderen an ihnen so wunderschön bescheuerte Diskussionen über Sinn und Unsinn, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Umwelt und Gesundheit aufziehen lassen. Ist es sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder gerechter gegenüber den Nichtrauchern, die Raucher mit einer höheren Tabaksteuer zu belegen...? Dieser ganze Zirkus setzt freilich voraus, daß die Leute vor Freude über das bißchen mehr Geld die steuerliche Preistreiberei nicht merken. Zumal ja gar nicht zur Debatte steht, daß sich die Arbeiterklasse die Einbußen an der für sie einzig möglichen Stelle wieder holt - beim Lohn. Dafür hat man ja Gewerkschaften, deren erste und höchste Sorge ebenfalls "unser aller Wirtschaftswachstum" ist.

Zusammengefaßt: Gerade wegen der gemischten Gefühle, die die Herrschenden bei dieser Steuerreform bewegen, legen sie um so größere Entschiedenheit an den Tag und achten sie um so mehr auf eine solide "Finanzierung"; das Kompensationsmittel, die Verarmung der Massen, kann gar nicht erfinderisch und radikal genug in Anschlag gebracht werden. Das Volk weiß gar nicht, in wieviel verschiedenen Varianten es als internationales Konkurrenzmittel eingesetzt werden kann - die staatliche Dialektik von Ausbeuten und Schröpfen ist schier unerschöpflich.