Verteidigungsdebatte in Großbritannien
DIE WAHL DER WAFFEN

Die demokratischen Konkurrenten um die Macht im Vereinigten . Königreich haben beschlossen, den Wahlkampf mit der Verteidigungspolitik zu bestreiten. Daß dafür zu wenig getan wird, ist allgemeiner Konsens. Daß an der Sache selbst was faul sein könnte, ist nämlich ein unmöglicher Gedanke. Erlaubt sind ausnahmslos äußerst wehrhafte Bedenken, ob man auch überall präsent ist, wo die Verteidigung es verlangt, und ob die Mittel, die man dafür braucht, in genügender Qualität und Menge zur Verfügung stehen.

Das britische Schwert...

Zum ersten stehen die alten Raketen voll funktionsfähig und abschußbereit auf den U-Booten zur Verfügung. Als die Polarisraketen vom Standpunkt der Verteidigung für überholt erklärt wurden, hat man die alten überholt (größere Treffgenauigkeit und drei Sprengköpfe) und - weil ihrem Mangel, Moskau lediglich von Gibraltar aus beschießen zu können, nicht abzuhelfen war - bei den Amerikanern die Trident mit fast doppelter Reichweite und acht Sprengköpfen bestellt. Auf diese Weise erschwert Großbritannien in erheblichem Maße die Ausschaltung seiner auf die Sowjetunion gerichteten atomaren U-Boot-Flotte durch die gewaltige Ausdehnung ihres Aktionsradius. Diese Fähigkeit, die amerikanische Bedrohung der UdSSR um eine britische z u ergänzen, heißt in gepflegtem Verteidigungsenglisch: "to buy its 'independent' nuclear deterrent" (eine eigenständige nukleare Abschreckung kaufen) (Financial Times, 9.2.1987),

...braucht einen britischen Schild

Was eine unabhängige Verteidigung ist, braucht zu ihrer Verteidigung eine Verteidigung, eine möglichst unabhängige, versteht sich. Schließlich muß man aufpassen, daß die schönen Flugzeuge, Schiffe und Raketen nicht ihrerseits den Verteidungsanstrengungen des Feindes zum Opfer fallen:

"Die Notwendigkeit eines neuen luftgestützten Frühwamsystems für Großbritannien ist ebenso unumstritten wie die Wahl des Systems - das britische Nimrod oder das amerikanische Awacs - umstritten ist." (Financial Times, 16.12.86)

Die Namensgebung für den britischen Lauscher zeugt sowohl von der Gewißheit über die Funktion des Frühwarnsystems als auch von der Sicherheit im Glauben, daß es der da oben, wie schon so oft, auch das nächste Mal mit seinem auserwählten Volk halten werde, wenn man sich um die entsprechenden Verteidigungsanstrengungen selbst kümmert: "großer Jäger vor dem Herrn" (1. Mos. 10,8 ff.). Dabei handelt es sich bei den herrschenden Patrioten keineswegs um bornierte Nationalisten:

"Die technischen Leistungen des Nimrod-Programms wurden den Ansprüchen der RAF (Royal Air Force - eine Verwechslung dieser ehrenwerten Bomberflotte mit einer Organisation gleichen Namens hätte vermutlich juristische Konsequenzen!) nicht gerecht." (Financial Times, 15.12.86)

Das Problem bei Nimrod: Es sieht zu viel. Es kann britische PKWs nicht von russischen Flugzeugen unterscheiden. Vor dem Anspruchsdenken der Verteidigung gilt da selbst das Versprechen der Nimrod-Firma GEC, diesen Mangel zu beheben, nicht:

"Das Verteidigungiministerium hat sich zu entscheiden zwischen dem, wai Awacs kann, und dem, was Nimrod könnte." (Financial Times, 16.12.86)

Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen, wo es um den Schutz britischer Interessen und ihrer Waffen geht. In diesem Fall geht es nicht bloß um den Faktor Qualität nach dem Motto 'Für die Verteidigung ist uns nur das Beste gut genug'. Denn für die schon ausgegebenen 1 Mrd. Pfd. verspricht GEC, bis 1987 drei und bis 1989 weitere acht, zur verlangten Differenzierung fähige Systeme zu liefern. Für die von den USA 1989 zu liefernden 11 Awacs muß der britische Staat extra 500 Mio. Pfd. hinblättern. Die Frage, worum es einer Regierung zu tun ist, der dieser Unterschied von Indikativ und Konjunktiv glatt eine halbe Milliarde Pfd. wert ist, sagt mehr über die Zwecke solcher Entscheidungen als die, ob man nicht mit einer gewissen Verzögerung für weniger Geld gleiche Ware erhalte. Offenbar sind die Anliegen der Verteidigung so geartet, daß sie die Lösung des Rätsels nicht abwarten wollen, weil sie darauf berechnet sind, daß bis 1989 ganz sicher elf von den Dingern rumfliegen, auch wenn sie kein "Made in Britain" vorweisen können, anstatt unter Umständen mit genuin britischen Erklärungen konfrontiert zu werden, warum die Versprechungen nicht eingehalten werden. Dieses Restrisiko einzugehen, ist das Verteidigungsministerium offensichtlich nicht bereit. Zugegeben, der Unterschied ist klein. Aber wenn man es auf ihn ankommen läßt?

Spy in the Sky

Die verteidigungspolitische Sorge um die Mittel zur "Abschreckung" - und daß das die Fähigkeit ist, den Russen schlimmer als Hitler zu kommen, hat Margaret Thatcher oft genug betont - unterstellt allerdings nicht nur, daß deren Schutz eine Hauptaufgabe der Verteidigung wird; schließlich sollen die Raketen ja auch die richtigen Ziele treffen. Dazu hat Großbritannien einen eigenen "Spy in the Sky" (Spion am Himmel) - Titel der inkriminierten Ausgabe des "New Statesman" - in Auftrag gegeben. Der liberale "Guardian" stellt die Leistungen eines solchen Spionagesatelliten zusammen:

"Zircon, ein Projekt zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung und Gegenstand der polizeilichen Maßnahmen der letzten Woche, ist ein geostationärer Satellit, der über einem bestimmten Punkt des Äquators kreist - mit einer Riesenantenne für den Empfang von Radiosignalen. Amerikanische Nachrichtensatelliten dieses Typs sollen so empfindlich sein, daß sie per Funk übertragene Telefongespräche, Computerleitungen und sogar Funksprechgeräte belauschen können. Damit könnte das britische System, ausgestattet mit amerikanischer Technologie, unseren Nachrichtendiensten ein genaues Bild der wechselnden militärischen Aktivitäten - wenn auch nicht unbedingt ihre genaue Lage - in einem großen Teil Europas und des Mittleren Ostens liefern." (Guardian Weekly, 1.2.87)

Wenn Großbritannien sich nun diese Informationen, die es bisher von den USA erhalten hat, selbst besorgen will - und dieser kleine Unterschied kostet es auch wieder die Kleinigkeit von 500 Mio. Pfund -, dann hat das mit Antiamerikanismus oder kleinkariertem Nationalismus überhaupt nichts zu tun, auch wenn das so klingen mag:

"Befragt, warum Großbritannien einen eigenen Spionagesatelliten brauche, erklärte Sir Frank, dafür gebe es verschiedene Gründe: 'Zum einen ist da ein gewisses Maß von dem, was man Großmachtpolitik (macro and macho politics) nennen könnte. Es stärkt unsere nationale Handlungsfreiheit, wenn wir ganz unabhängig von anderen wissen, was los ist. Außerdem verbessert es unsere Position in den Beziehungen, besonders z.B. zu den USA.'... Professor John Erickson, Leiter der verteidigungswissenschaftlichen Abteilung an der Universität Edinburgh meinte, in der Falklandkrise 'waren wir von amerikanischen Nachrichtensatelliten abhängig'." (Guardian Weekly, 1.2.87)

Das Ideal politischer Handlungsfreiheit oder gleich noch unanfechtbarer: des nationalen Selbstbestimmungsrechts - beruht auf den Gegensätzen zwischen den Staaten, die mitunter in Kriegen ausgetragen und auch durch noch so feste Bündnisse und traditionelle Bindungen nicht aus der Welt geschafft werden. Ob die USA die Handlungsfähigkeit der Briten im Krieg um die Malvinas wirklich beschränkt haben, spielt gar keine Rolle. Es ist ihnen sehr praktisch klar geworden, daß allein die Verweigerung von Informationen oder gar von Navigationsleistungen für Raketen eben diese britische Souveränität im Umgang mit den militärischen Gewaltmitteln beeinträchtigen könnte. Ein Fall, den die Regierung keinesfalls riskieren will, weil in diesem Fall absolute Sicherheit gefragt ist. Das Verlangen nach Unabhängigkeit von den USA -

"Die politische und strategische Begründung für die immensen Kosten eines eigenen britischen Systems ist die Schaffung einer unabhängigen Nachrichtenquelle für die Analytiker des GCHQ (General Communication Head Quarter) in Cheltenham, das die Abhängigkeit von den USA in einer Krise beseitigt." -

dürfte kaum in einen Gegensatz zur Weltmacht USA ausarten. Die Gewährleistung einer zusätzlichen militärischen Bedrohung der Sowjetunion ist ja durchaus im Sinne des Bündnisses und sichert die Bereitschaft der "independent deterrence" auch im Falle, daß das US-Satellitensystem beeinträchtigt wird. Eventualitäten - und mag ihr Eintreten auch noch so unwahrscheinlich sein - haben hier ein sehr bedeutendes Gewicht und finden ihre fiskalische Berücksichtigung. Aktuellste, wenn auch viel weniger aufregende Folgeüberlegung: Hotol - ein britisch-europäisches Weltraumfahrzeug:

"Vorsichtige Schätzungen nehmen an, daß Hotol (Horizontal Take-Off and Landing) um die 4 Mrd. Pfd. kosten werde, wovon Großbritannien nicht mehr als 25% zahlen solle, während den Rest die anderen europäischen Staaten aufbringen sollten: Hotol soll nach Auskunft von Beamten Anfang des nächsten Jahrhunderts startklar sein." (Financial Times, 4.12.86)

Auf der Insel kennt man auch noch die Schwierigkeiten, die dem Projekt aus den Fährnissen der innereuropäischen Konkurrenz erwachsen. Die machen aber nichts, sondern gebieten lediglich das Denken in etwas größeren Zeiträumen.

Vor diesem Hintergrund ist auch ein "neues britisch-amerikanisches Verhältnis" zu sehen, das die Presse in der ihr eigenen fabelhaften Bildersprache konstatiert: "Britain sees Reagan as lame duck. " (Für Großbritannien ist Reagan eine lahme Ente.) Verwundert stellt sie fest, daß "Reagans Pudel" nach dem Herrchen schnappt, weil er Schwächen zeigt:

"Obwohl Premierministerin Margaret Thatcher wiederholt ihr Vertrauen in Reagans Politik ausgedrückt und die Wichtigkeit einer starken amerikanischen Führungsmacht innerhalb der westlichen Allianz betont hat, beginnt auch sie, jetzt öffentlich Zweifel zu zeigen. Kürzlich hat sie in einem Interview angekündigt, daß im Augenblick sie besser als Reagan in der Lage sei, die neue Etappe der Beziehungen zu Moskau zu konsolidieren." (Guardian Weekly, 15.2.87)

Den oppositionellen Einwänden hat sie dazu eine passende Antwort erteilt. Sie bedient sich jetzt offensichtlich der Oppositionsvariante der nationalen Verteidigung, ohne die eigene preiszugeben. Das wäre ja auch ein Ding der Unmöglichkeit. Denn ob nun die westliche AIlianz besonders betont wird als Mittel der Nation oder die nationale Unabhängigkeit als Garantie des Bündniszwecks - das ist noch allemal das jeweils andere Ende derselben Wurst.

Aufrüstung durch Abrüstung

Genau das war nämlich das Anliegen der oppositionellen Labourpartei, die sich die Frage nach dem Austritt aus der NATO auf Parteitagen immer wieder gerne selber stellt und von jedem Interviewer stellen läßt, um sie ganz energisch zurückiuweisen. Daß all ihr Getue bündnisdienlich ist - das wird ihr Chef, Mr. Kinnock, nicht müde zu betonen:

"Labour fordert, daß das atomare Wettrennen nun enden müsse, und behauptet, daß die Zeit gekommen sei, daß Großbritannien seine eigene Verteidigung gewährleisten müsse, während die NATO selbst eine neue Strategie ausarbeiten müsse, die bis ins nächste Jahrhundert hinein wirksam sei." (Financial Times, 11.12.86)

Der Mann denkt laut und weit. Von der NATO will er nicht lassen. Er will mitsamt seiner Insel und denen, die sonst noch dazugehören, in ihr bleiben und sie um die eigene britische Verteidigung ergänzen. Für diese Sorte Zugehörigkeit liefert er gleich ganz ungefragt ein Bekenntnis "bis ins nächste Jahrhundert hinein" ab. Verständlich, daß er sich mit seiner ganzen Person dafür einsetzt, daß der regelmäßige Antrag der Parteilinken, aus der NATO auszutreten, von der Mehrheit des Parteitags abgeschmettert wird. Verständlich aber auch, daß der Antrag ebenso regelmäßig überhaupt zugelassen wird. Die damit repräsentierte kritische Haltung ist nämlich das Kernstück der Mitgliedschaft in der NATO:

"Kern dieser Strategie solle laut Labour der Abschied von der unpraktikablen Erstschlagsoption der Abzug der Nuklearwaffen aus Europa und ihr Ersatz durch wirkungsvolle konventionelle Streitkräfte sein. Dieser Prozeß werde in Großbritannien starten, wenn eine Labourregierung das Trident-Programm storniere, Polaris ausrangiere und alle US-Atomwaffen aus Großbritannien verbanne. Nur so wäre Labours Argumentation für eine geringere Abhängigkeit Nuklearwaffen glaubwürdig." (ebenda)

Abgesehen davon, daß Labour den "Unilateralismus" - dieses Märchen von der einseitigen Abrüstung - zum Argument für die Steigerung der "konventionellen" Streitkräfte macht und dementsprechend auch allenthalben verspricht, jeden gesparten atomaren Penny in friedliche Panzer und Kreuzer zu stecken, - abgesehen davon will er auch gar nichts abschaffen oder einsparen. Schließlich soll die Abschaffung der Nuklearwaffen bewirken, daß man von eben diesen abgeschafften Nuklearwaffen weniger abhängig ist. Die Logik dieses Widersinns besteht darin, daß es bei Labours Balanceakt um das Problem der Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen geht.

Glaubwürdigkeit nach innen wird noch allemal in Wählerstimmen gemessen. Anders als sein Kollege Rau, der dasselbe wie sein Konkurrent genauso, lediglich selber machen wollte, setzt Kinnock auf das Image der Opposition. Er will dasselbe anders machen, um so sicherzustellen, daß er es anstelle von Maggie macht. Dazu taugt der "Unilateralismus" noch allemal: zum Absahnen der Stimmen derer, die sich partout nicht in ihrem Glauben irre machen lassen wollen, irgendwie müsse es doch einen "Ausweg" aus der "Kriegsgefahr" geben, ohne daß man das Zutrauen in Figuren und Instanzen verliert, die eben dafür sorgen, daß es sie gibt. Inwieweit er damit jedoch nicht diejenigen verprellt, die keinesfalls ohne Abschreckung leben wollen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie weit es ihm gelingt, seine Bündnistreue gegenüber den Bündnispartnern glaubwürdig zu betonen:

"Kinnock und seine Freunde stehen vor der gewaltigen Schwierigkeit, Großbritanniens Verbündete in der NATO zu überzeugen, deren Verteidigungsminister, wie erst vergangene Woche, davor warnen, daß einseitige Abrüstung die Abschreckungsfähigkeit der Allianz schwächen würde." (ebenda)

Deshalb kommt es ihm darauf an klarzustellen, daß der "Unilateralismus" keinesfalls so gemeint ist, daß die Amerikaner z.B. ihre Atomwaffen abziehen müssen:

"Er versicherte gestern, es sei sein Wunsch sicherzustellen, daß der Abzug amerikanischer Atomwaffen auf der Basis der Partnerschaft erfolge, und die Gespräche sich auf der Grundlage abspielen sollten, daß die USA ihre Waffen den Verbündeten niemals aufgezwungen hätten." (ebenda)

Darum ist er auch schon zweimal über den Teich geflogen (Dezember und Februar), um so ganz praktisch seine Verbundenheit zu demonstrieren und detailliert Auskunft darüber zu geben, wie sehr man doch am amerikanischen Verteidigungsbeitrag interessiert sei, und konsequent der Frage nach einem Zeitplan (Parteitag: 1 Jahr) für den Abzug auszuweichen:

"Von den insgesamt 135 US-Stützpunkten sollen lediglich die Cruise-Missile-Basen in Greenham Common und Molesworth - wenn sie überhaupt fertig wird - und die Poseidon-Basis in Holy Loch geschlossen werden. ... außerdem verlangen wir die Umrüstung der F-111s in Upper Highford und Lakenheath für nicht-nukleare Zwecke - und die generelle (from elsewhere) Beseitigung von Nuklearwaffen. ... Die übrigen US-Basen werden bleiben, und dieser Beitrag zum Bündnis und zur amerikanischen Sicherheit wird Teil unserer bleibenden Bindung an die bedeutenden Aufgaben, die sich aus unserer NATO-Mitgliedschaft ergeben, sein." (Financial Times, 12.12.86)

So ist es zum einen kein Wunder, daß sich der Mann von der "Financial Times" schwertut, noch was vom "Unilateralismus" zu finden. Das merkt der Mann allemal, daß hier nicht das Programm einer politischen Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus, vertreten wird. Und daß eine Seite gelogen sein muß, wenn man in der NATO bleiben, ihre Raketen aber raushaben will - zumindest für ein Land wie Großbritannien.

Der Patriotismus des königlichcn Oppositionsführers ist ohne Fehl und Tadel; so sehr, daß er sich in der Nimrod-Affäre den Beifall der konservativen Presse eingehandelt hat: Im Duett mit dem "Daily Telegraph" geißelte er den "Kauf der amerikanischen Awacs als "Schlag gegen die heimische Industrie", die ihm ehrlicherweise noch eher eingefallen ist als die Arbeitslosen. Und in der Zircon-Affäre kam er vor lauter Vaterlandsliebe nicht umhin, das Verbot der Fernsehsendung "im nationalen Interesse für gerechtfertigt" zu finden und Opposition darin zu betreiben, daß die Regierung diesem hochverräterischen Treiben nicht schon früher Einhalt geboten habe, dann müsse sie jetzt nicht die armen Polizisten verheizen.

Die "Vierte Gewalt" ist beleidigt

Das war selbst der Öffentlichkeit zu wenig. Der konservative "Daily Telegraph" kritisierte seine Lady mitsamt ihrem Pudel, dem der liberale "Guardian" gar vorwarf, "unter den Rock geschlüpft" zu sein. Die hatten zwar gegen den Spionagesatelliten nichts einzuwenden, aber sie hatten ihren Skandal. Sie sahen ihr und des Parlaments geheiligtes Recht auf Information in Gefahr. Schließlich hatte der "New Statesman" nichts verraten, was der Fachzeitschrift dcr britischen Flugzeugindustrie nicht schon zu entnehmen gewesen wäre:

"'New Statesman'-Leser in der sowjetischen Botschaft werden diese Woche kein bißchen mehr wissen über die Funktionen des Systems als die Woche zuvor." (Guardian Weekly, 1.2.87)

Schließlich war ja auch das Motiv dcr Veröffentlichung kein anderes als der böse Vcrdacht, die Regierung verheimliche etwas, das gar nicht zu verheimlichen sei und deshalb auch keine Geheimhaltung rechtfertige:

"Tatsächlich ist solch ein Satellit überhaupt kein Geheimnis. Wenn ein Spionagesatellit wie Zircon stationiert ist, würde jeder feindliche Nachrichtendienst innerhalb von Stunden wissen, worum es sich bei Zircon wirklich handelt. ... Wenn Zircon ein Kommunikationssatellit für Leitungen nach Hongkong und Australien wäre, würden die Russen die Signale nach Hongkong hören. Wenn sie aber keine hörten, wüßten sie, daß der Satellit sie belauscht." (New Statesman, 23.1.87)

Vor lauter Zustimmung zur Lauschaktion als solcher können die Pressefritzen keinen einsichtigen Grund dafür entdecken, daß die Regierung keine öffentliche Diskussion über die Details ihrer militärischen Planung haben will.

"Die Information über Zircon ist nicht vor den Russen versteckt worden, sie ist vor den Briten geheimgehalten worden. Hier wurde wieder einmal die nationale Sicherheit als Rechtfertigung vorgeschützt, um einen Journalisten zu schikanieren." (Guardian Weekly, 1.2.87)

So geht's ja wirklich nicht: Geheimhaltung aus bloßer "Geheimniskrämerei" bzw. der bösen Absicht, Journalisten kleinzukriegen, die nie eine Beschwerde anmelden würden, ohne sich auf den Standpunkt der nationalen Sicherheit zu stellen!