Das Reformprogramm der KPdSU
WENDE - AUF SOWJETISCH

Die KPdSU hat - nicht erst seit Gorbatschow, aber seit seinem Amtsantritt mit Entschiedenheit - den Beschluß gefaßt, daß sich die Sowjetgesellschaft gründlich ändern muß.

Westliche Sowjetkorrespondenten berichten seitdem in erregtem Tonfall immer wieder einmal, daß sich zwischen Wladiwostok und Leningrad einiges tut. Was eigentlich interessiert sie dabei weniger. Sie gewinnen dem Ganzen erst einmal das bescheidene Selbstlob ab, daß die mächtige Sowjetunion endlich der konstruktiven Kritik westlicher "Kremlastrologen" irgendwie recht gegeben hat und ihr untaugliches "System" ankratzt. Der "Spiegel" hat sich die kühne Theorie aus den Fingern gesogen, daß Gorbatschow unter den geistigen Einfluß Sacharows geraten ist und die Sowjetgesellschaft auf eine Demokratie westlichen Zuschnitts hinsteuert. Andere sehr objektive Berichterstatter bezweifeln die Fähighkeit des einsamen Generalsekretärs, seinen ganzen Apparat auszuhebeln, und die Fähigkeit des Sowjetsystems zur "Selbstheilung". Oder sie meinen, vor zuviel "Optimismus" warnen und darauf hinweisen zu müssen, daß die Partei ihre Reform doch wohl eher zur Stärkung als zur Schwächung des Sowjetstaats in Gang gesetzt hat. Womit sie auch nicht ganz falsch liegen. Die Parteiführung ist zwar wegen der Eskalation des Westens, nicht aber dem Westen zuliebe auf ihr Reformprogramm verfallen. Wenn der Generalsekretär die Bedeutung der "neuen Etappe" mit Bezugnahme auf die ersten Jahre der Sowjetrepublik und den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg herausstellt, weiß jeder Russe mit seiner gründlichen historischen Bildung, was gemeint ist: Der Feind setzt seinem Vaterland zu, und sein Einsatz ist verlangt. Der Generalsekretär kommt aber auch direkt zur Sache:

"Wir haben uns in den vergangenen Jahren an so manches gewöhnt, in einer Situation unzureichender Kritik, Offenheit und Verantwortung gegenüber Erscheinungen, die den Prinzipien des Soiialismus in keiner Weise entsprechen. Ich beziehe das sowohl auf die einfachen Arbeiter als auch auf die Funktionäre.

Wir müssen den ganzen 'Kalk', der sich abgesetzt hat, abkratzen, uns säubern... Wir verwirklichen die Umgestaltung in einer komplizierten, angespannten internationalen Lage. Der Imperialismus dreht weiter an der Spirale des Wettrüstens. Deshalb müssen wir unsere Verteidigung stärken, was große Mittel und Anstrengungen erfordert. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschleunigung lebensnotwendig." (Rede in Chabarowsk vom 31. Juli 86)

Den Anlaß zu der umfassenden selbstkritischen Bestandsaufnahme der KPdSU hat die NATO geliefert: Mit dem sogenannten Ende der Entspannung und ihren beschleunigten Rüstungsprogramm, mit dem der Gegner bekanntlich "totgerüstet" werden soll, sieht sich die Sowjetunion - wieder einmal - mit der Notwendigkeit ihrer Selbstbehauptung konfrontiert.

"Unser Feind hat uns durchschaut! Unsere Atommacht schreckt ihn nicht... Ihn beunruhigt eines: Wenn bei uns sich eine Demokratie entfaltet, wenn uns das gelingt, werden wir den Sieg davontragen." (Gorbatschow am 19. Juni 86 vor Schriftstellern, "Frankfurter Rundschau", 18. 9. 86)

Ob die sowjetische Umgestaltung nun wirklich dem Pentagon Kopfschmerzen bereitet, sei einmal dahingestellt; auf jeden Fall aber ist das Gegenteil von einem Klein-Beigeben, einem Nachgeben gegenüber westlichen Ansprüchen beabsichtigt, wie es die Propagandisten der Aufweichung aus ihren Projektionen herauslesen. Nicht einmal der Name Demokratie ist eine Konzession an den Westen; die Verwechslung von Sozialismus mit "wahrer" und "echter" Demokratie hat der Gründervater Lenin zu verantworten.

Die Sowjetführung hält es vielmehr angesichts der von der NATO aufgemachten Bedrohung für notwendig, ihre Gesellschaft auf Vordermann zu bringen und deren Schwächcn zu beseitigen.

Der reale Sozialismus und seine "Erscheinungen"

Die aufgeführten Mängel selber sind nicht besonders neu. Es sind haargenau dieselben "Erscheinungen", wie sie jede Breschnew-Parteitagsrede aufgelistet hatte. Genau das nimmt die Partei jetzt aber bitter ernst. Der Moskauer Parteisekretär Jelzin vor dem 86er Parteitag:

"Warum sprechen wir auf jedem Parteitag eine Reihe von Problemen immer wieder an? Warum ist im Sprachgebrauch der Partei dai ihr eindeutig fremde Wort 'Stillstand' aufgetaucht? Warum ist es uns in so vielen Jahren nicht gelungen, die Wurzeln des Bürokratismus, der sozialen Ungerechtigkeit und des Mißbrauchs auszurotten?" (Osteuropa 8/9 86, A 413)

Geändert hat sich die Bewertung dieser "Erscheinungen": Unter Breschnew wurde in erster Linie der "stürmische Fortschritt" beglückwünscht, um dann mit einem obligatorischen "aber" zu den "immer noch vorhandenen negativen Erscheinungen" überzugehen. Der jetzige Parteichef kehrt die Diagnose um, geradezu als ob er die Lage dramatisierenwollte:

"Die Wirtschaft ist sehr zerrüttet. Bei allen Kennziffern sind wir im Rückstand. Die Relationen zwischen Geld und Waren sind gestört. Wir haben es verlernt zu arbeiten, nicht einfach verlernt, sondern unter den Bedingungen einer Demokratie haben wir das Arbeiten verlernt. Das ist sehr schwierig." (Rede vom 19.6.)

Das Programm der Umgestaltung verlangt, daß alles anders, besser, effektiver werden muß. So umfassend und begriffslos, wie es der Generalsekretär seinem Volk erläutert:

"Manchmal wird man gefragt: Was ist das wohl für eine wunderliche Sache, diese Umgestaltung, wie ist sie zu verstehen, wie soll man sie in den Griff bekommen? Wir sind alle dafür, aber was zu tun ist, wissen wir nicht. Viele sagen das auch so direkt.

Wir im Zentralkomitee, im Politbüro sind der Ansicht, daß mit der Umgestaltung, der ganzen Arbeit der Umgestaltung jeder bei sich selbst anfangen muß, und zwar mit der Bestimmung des eigenen staatsbürgerlichen Haltung, mit der Aktivierung der politischen Tätigkeit, der Arbeit, mit der Erhöhung der Verantwortung für übertragene Aufgaben und die Endergebnisse... Wenn das alles getan wird, Genossen, dann wird auch die Umgestaltung ihren Gang gehen." (Chabarowsker Rede)

Alles klar. Und zwar wirklich, weil sich der Generalsekretär und sein Volk unbesehen einig sind. Die notorischen Mißstände sind oben und unten bestens bekannt: Betrügereien bei der Planerfüllung, Saufen, Diebstahl von Staatseigentum, "Bürokratismus", Warendefizite gegenüber Überschüssen "nicht bestellter" Produkte, "Schlendrian", "Phrasendrescherei", "Schmiergelder" usw. usf. Das kennt und verurteilt jeder. Genauso einig sind sich der Generalsekretär und sein Volk nämlich auch darin, daß es sich bei all diesen "Erscheinungen" um ungehöriges Betragen, Unsitten, wenn nicht gar Laster, also um moralische Fragen handelt. Nicht zufällig hört sich Gorbatschow bei diesem Thema fast wie ein Wort zum Sonntag an. Bei der Erklärung der unliebsamen Wirkungen der realsozialistischen Art von Planwirtschaft ist es mit dem als Staatsdoktrin verkündeten Materialismus nicht weit her. Dabei sind die zitierten Erscheinungen gar nichts anderes als die Methoden realsozialistischer Bürger und Funktionäre, mit ihren staatlichen Aufträgen zurechtzukommen. Die stellen sich notwendigerweise ein in einer Produktionsweise, die dem Materialismus der Leute gerecht zu werden verspricht und ihnen dafür eine gehörige Portion Idealismus abverlangt, wenn sie ihnen den Umweg einer Planerfüllung nach Maßgabe fingierter Sachgesetze wie Wertgesetz und Gewinnvermehrung vorschreibt. Das Sammelsurium ökonomischer Ideale, das sich die Nachfolger Lenins als Inbegriff einer potenten Ökoomie zurechtgelegt haben und als Quasi-Sachzwänge, als "Hebel" auf die Produzenten "wirken" lassen wollen, gestaltet die Planerfüllung einigermaßen schwierig. Es "stimuliert" zudem allerlei Methoden, Auflagen zu umgehen, um andere zu erfüllen, und lauter Kalkulationen, mit einer geschickten Mischung von Gehorsam und Beschiß, Heuchelei und bedingtem Einsatz das Beste für sich, für den Betrieb, für den Bezirk usw. herauszuholen.

Daß darunter das Mittel zum Zweck, die Planerfüllung, und der Zweck, Staatsreichtum und Massenwohlstand, leiden, ist ein offenes Geheimnis. Im fernen Osten hat der Generalsekretär das Beispiel einer Fabrik aufgespießt, die mit modernsten Produktionsanlagen ausgerüstet, aber nur zu 40% ausgelastet ist, weil sie nicht genügend Arbeiter hat, weil nicht genügend Wobnungen gebaut worden sind. Darüber hat er sich sehr entrüstet:

"Was ist das für eine Ökonomie? Das ist keine Ökonomie. Das ist verkehrte Ökonomie, eine Ökonomie, die jeder Beschreibung spottet. Man verbilligte das Projekt, indem alle Ausgaben für die nichtproduktiven Bereiche gestrichen wurden... Das ist es, was man Einfrieren der Mittel nennt...

Insgesamt, Genossen, muß ohne Umschweife gesagt werden, daß bei uns immer noch eine althergebrachte Tradition wirkt: Erfülle den Produktionsplan, baue, produziere mehr, aber wie der arbeitende Mensch lebt, das ist für manchen unserer Wirtschaftsfunktionäre eine zweitrangige Angelegenheit." (Chabarowsker Rede)

Bei seiner Entrüstung ist ihm allerdings entgangen, daß der Sachverhalt erst einmal gegen den Plan spricht. Es muß ein merkwürdiger Plan sein, bei dessen Erfüllung die designierten Nutznießer, die Arbeiter, zu kurz kommen. In "althergebrachter Tradition" sind ihm sofort die zuständigen Funktionäre eingefallen, denen es an der rechten Einstellung fehlen muß - die Universalerklärung, das Allheilmittel realsozialistischer Politik.

Der Weg zu höherer Produktivität: mehr Unzufriedenheit

Diese Logik unterscheidet den neuen Generalsekretär nicht von seinen Vorgängern, sondern der Beschluß, daß mit ihr Ernst gemacht werden muß. Die unter Breschnew herrschende Zufriedenheit der Partei mit ihren Erfolgen gefährdet in den Augen der heutigen Parteiführer das Staatsprogramm. In dieser Selbstzufriedenheit vermuten sie die Quelle für manchen Mangel an Effizienz, und zwar im Bereich des technologischen Fortschritts, der für die obligatorische "Vaterlandsverteidigung" ebenso anerkannt wie unentbehrlich ist, wie in ökonomischen Fragen, die sich auf die Bedienung gewöhnlicher materieller Bedürfnisse der Bürger erstrecken. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes will die KPdSU nicht durch ein Armutsprogramm erzwingen, sondern durch zufriedenstellende Sozialpolitik und Arbeitsorganisation gewährleisten.

Unter Gorbatschow verordnet sich die KPdSU Selbstkritik: Wenn ihr Programm und dessen Erfüllung immerzu auseinanderfallen, ist Abhilfe verlangt. Die bisherigen Methoden genügen nicht: Leitung - die Partei gibt die Direktiven aus; Mobilisierung - die Volksmassen werden darauf orientiert; Kontrolle - die Partei paßt auf, ob auch alles klappt; das genügt offensichtlich nicht. Und es genügt auch nicht, die Massen wie in der unter Andropow angeleierten Kampagne bloß zu mehr Disziplin anzuhalten, wenn es doch offensichtlich lauter Mißstände gibt, derentwegen Disziplin gar nicht eingehalten werden kann. Worauf es daher in erster Linie ankommt, ist - Kritik. Kritik als eine neue Methode des Fortschritts, auf das Bedürfnis ist die regierende Partei und nicht das nach westlicher Definition nach Kritik lechzende und geknechtete Volk verfallen!

"Die Umstrukturierung geht sehr mühsam voran. Wir haben keine Opposition. Auf welche Weise können wir uns selbst kontrollieren? Nur durch Kritik und Selbstkritik. Hauptsächlich durch Öffentlichkeit. Ohne Öffentlichkeit kann keine Gesellschaft existieren..." (Rede vom 19.6.86)

Daraus haben die Kreml-Forscher natürlich sofort wieder die Bestätigung herausgelesen, daß der oberste Russe die Unterlegenheit seines Systems gegenüber der westlichen Demokratie zugegeben hätte. Dabei will Gorbatschow vom Westen etwas lernen, was es in der real existierenden Demokratie nirgends gibt: schonungslose Kritik, die in Kontrolle zum Wohle des Volkes ausartet. Eine idyllische Vorstellung verglichen mit der nationalistischen Gleichschaltung, wie sie z.B. die SPD im gerade absolvierten Wahlkampf betrieben hat.

Realsozialistische Politiker denken anders: Als Hebel des Fortschritts ist gründliche Kritik vonnöten und, nachdem es eine darauf abonnierte Institution im Sozialismus nicht gibt, muß eben jeder und insbesondere müssen die Massen ran. Öffentlichkeit ist dafür die wichtigste Voraussetzung: Die Mängel müssen bekanntgemacht werden, damit sich die Sowjetgesellschaft um deren Behebung kümmern kann.

Die neue Devise 'glasnost'

hat zu einem Umschwung in der sowjetischen Berichterstattung geführt. Darüber ist hierzulande ein kleiner Jubel ausgebrochen - ohne irgendein wichtiges Argument. Weder hat man drüben angefangen, etwas "zuzugeben", also die vom Westen verlangten idenlogischen Kapitulationserklärungen abzuliefern. Noch will man das westliche Menschenrecht auf Sensationsberichterstattung kopieren. Wenn in der Sowjetunion über Unglücke, Betriebspannen oder auch über Demonstrationen wie in Kasachstan neuerdings vermehrt berichtet wird, dann wirklich nicht aus den Gründen, aus denen die Presse die Menschheit hierzulande mit solchen Erbaulichkeiten traktiert. An einer Unterhaltung mit den Wechselfällen des Lebens, an der Pflege des Schicksalsgedankens oder der Ertüchtigung des Bedürfnisses nach ganz viel Ordnung ist aen sowjetischen Reformern nicht gelegen. Öffentlichkeit ist ihr Rezept, um Mißstände abzustellen, der Antrag an die Massen ist sehr praktisch gemeint.

"Bei der Erziehung der leitenden Kader dwch die Partei und bei unserer ganzen Arbeit spielen konstruktive Kritik und Selbstkritik eine sehr große Rolle. Kritik ist ein Mittel, um Widersprüche zu lösen und damit die Gesellschaft voranzubringen. Presse, Fernsehen und Rundfunk kommt dabei eine durch nichts zu ersetzende Rolle zu...

Freie kameradschaftliche Kritik muß einen organischen Bestandteil unserer Arbeit, unseres täglichen Lebens bilden, muß natürlicher Bestandteil der Arbeitsatmosphäre der Gesellschaft und jedes Kollektivs sein..." (Ligatschow vor dem 27. Parteitag, Osteuropa 8/9 86, A 418)

Und die sowjetischen Journalisten haben den Auftrag verstanden. Sie zetteln Debatten und Volksumfragen zu allen möglichen Fragen an, ermuntern die immer schon eifrig leserbriefschreibenden Russen noch einmal extra, gehen Beschwerden regelrecht kriminalistisch vor Ort nach, belämmern die zuständigen Stellen und sorgen für Kampagnen gegen exemplarische Missetaten und -täter. Nach einer Befragung ökonomischer Fachleute haben "Prawda"-Redakteure einen Sack verfaulter Kartoffeln auf den Tisch geknallt mit der Bemerkung, der sei aus dem Laden nebenan, die Ausführungen der Fachleute wären ja sehr interessant gewesen, sie sollten aber einmal erkläre, warum man keine gescheiten Kartoffeln zu kaufen bekäme.

Wenn die Partei nicht recht hat, muß sie für Kritik sorgen, damit sie wieder recht hat

Die eingeleitete Kampagne zu einer Generalrevision der Sowjetgesellschaft hat mit einem der traditionellen Lehrsätze der Partei gebrochen: mit der Selbstgewißheit, daß die von oben zum Wohle des Volkes ausgegebenen Anleitungen gar nicht schiefgehen können, weil sich Führung und Volk in bester Übereinstimmung befinden. Dieser Standpunkt, daß der Partei eben wegen ihrer Verpflichtung aufs Volkswohl und ihrer Einsicht in die Entwicklungsgesetze des Sozialismus das Vertrauen des Volkes zusteht, hat die bislang übliche Berichterstattung bestimmt: In erster Linie hatte es auf das Positive, auf Erfolge und Vorbilder, anzukommen. Mißliebige Resultate dagegen hatten umständliche Erörterungen zur Folge, ob negative Erscheinungen überhaupt sein können, ob man sie als kapitalistisches Erbe oder als Wirkung auswärtiger Einflüsse oder als wirklich auf dem Boden des Sozialismus entstandene Unsitten zu betrachten hätte. Das wird jetzt als Heuchelei, Schönfärberei und Lobhudelei kritisiert, eben weil die Partei zu der Auffassung gekommen ist, sich die Mißerfolge und die Beschönigung von Mißerfolgen nicht mehr leisten zu können. Und um den verlangten Kurswechsel deutlich zu machen, ist auch eine Selbstanklage erfordert. Nach einem Angriff auf sämtliche Unsitten der Partei kommt der Moskauer Parteisekretär Jelzin, ein Hauptpropagandist der Reform, auf die heiße Frage, warum er das alles nicht schon früher entdeckt hat:

"Die Delegierten können mich fragen, warum ich dazu nichts auf dem XXVI. Parteitag gesagt habe? Nun, ich kann daraufantworten, und zwar offen: Offensichtlich mangelte es mir damals an Mut und an politischer Erfahrung." (Osteuropa 8/9 86, A 415)

Sozialistische Volksbefragung

Von dem Dogma, daß mit den Beschlüssen der Partei grundsätzlich schon immer alles in Ordnung ist, soll sich die Partei trennen. Das geht nicht ohne Streit ab über das richtige Maß an Kritik oder über mögliche Gefährdungen der Autorität von Staat und Partei. Um eine Verabschiedung der realsozialistischen Sichtweise geht es dabei aber in keinerlei Hinsicht. Die Politik, die die Parteiführung unter Gorbatschow vertritt, steht voll und ganz auf dem Standpunkt, daß die Übereinstimmung von Volk und Partei der mächtigste Hebel des Sozialismus ist - damit er aber richtig wirken kann, muß das Volk in Bewegung gesetzt werden, um die Gründe der Nichtübereinstimmung aus der Welt zu schaffen. Die gibt es nämlich, Beweis: Es gibt Unzufriedenheit im Volk. Und weil es das Volk ist, muß man es ernst nehmen:

"Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Aber gleichieitig ist eine Demokratie ohne Grenien eine Anarchie. Darum wird es schwierig sein. Wie soll man es bewerkstelligen; was manchen als 'die hemmungslose Ausuferung der Demokratie' erscheint? Wenn aber ein Mensch unzufrieden ist, so ist dies in Wirklichkeit ein elementarer Vorgang..." (Rede vom 19.6.86)

Gegen die Sorge um eine "hemmungslose Ausuferung der Demokratie" beruft sich der Generalsekretär auf die Qualitäten seines Volks:

"Natürlich können sich auch Demagogen die Demokratisierung zunutze machen. Sie treten aber nur vereinzelt auf. Die große Masse ist dafür, daß in der Gesellschaft eine gesunde Atmosphäre herrscht, daß die Führung den Werktätigen näher steht, sich mit ihnen berät, ihnen Rechenschaft ablegt, sie informiert und daß die Führung an Klarheit interessiert ist, daran, daß jeder äußern kann, was ihm am Herzen liegt." (Chabarowsker Rede)

Deshalb sollen Presse und lokale Parteifunktionäre aber auch für die nötige Offenheit sorgen:

"Aber die Lokalzeitungen schweigen. Als man eine Gruppe von Redakteuren im ZK versammelte, sagten sie unumwunden: 'Sagen Sie das unseren Sekretären der Stadt- und Rayonparteikomitees.' ...

Sind Redakteure im Saal? (Stimme aus dem Saal: Ja, sind da.) Ich hoffe, daß die Sekretäre der Stadt- und Rayonkomitees der Partei unser Gespräch berücksichtigen werden. Sie leiten. Es ist doch ihre Zeitung. Man braucht sich doch, Genossen, nicht vor Offenheit zu fürchten. Wir sind stark, das Volk ist für den Sozialismus, für die Politik der Partei, für Veränderungen, für die Umgestaltung."

Daß Kritik an Beschlüssen der Partei in eine Infragestellung des Sozialismus münden könnte, von der Befürchtung sollen die Funktionäre Abstand nehmen. Dagegen führt Gorbatschow die Gewißheit an, daß sich der Sowjetstaat auf eine Staatsbürgermannschaft verlassen kann, die gar keine anderen Maßstäbe der Kritik kennt als eben die der sozialistischen Moral.

Darin hat er recht. Das im Westen gepflegte Gerücht, daß die Menschheit aus sich heraus auf eine Parteienkonkurrenz, auf die Segnungen einer Klassengesellschaft und auf freiheitliche Hetze drängt, blamiert sich gründlich an den Problemen, die den Sowjetmenschen einfallen, wenn sie zu offener Kritik aufgefordert werden. Warum sollte auch eine sozialistische Staatsbürgerbildung weniger effizient sein als die Abrichtung zu demokratischen Nationalisten. Die Mut von Leserbriefen, Beschwerden, Vorschlägen und Diskussionen, mit der das Sowjetvolk auf die Aufforderung zur Offenheit reagiert, bestätigt den Parteisekretär rundum:

"Das Volk ist für den Sozialismus."

Es wälzt mit Begeisterung Fragen folgender Beschaffenheit: ob es den gerecht ist, daß Kriegsveteranen nicht Schlange stehen müssen, während Mütter und Hausfrauem doch auch ihr Päckchen zu tragen haben und verdienstvolle Persönlichkeiten sind; ob einer Brigade wegen Planrückständen der Lohn gekürzt werden darf, wenn doch der Zulieferbetrieb das Material nicht rechtzeitig geliefert hat; ob es richtig ist, wenn ein Kolchosvorsitzender wegen Planbetrugs verurteilt wird, der Vorgesetzte, der überhöhte Planvorgaben nicht revidieren wollte, aber nicht; ob ein Hausmeister, der unerlaubterweise für 6 Arbeitsstellen Lohn bezogen, die Arbeit aber auch erledigt hat, für die Gesellschaft nicht nützlicher ist als die Vollstreckung des Rechts, wegen der jetzt 5 Arbeitsstellen unbesetzt sind; ob das Gesetz, das private Zusatzjobs legalisiert, eher nützliche Tätigkeiten oder ungerechtfertigte Einkommen fördert; oder ob das Gesetz, nach dem die Kolchosen bis zu 30% ihres planmäßigen Ertrags frei verkaufen dürfen, um den Privatmärkten Konkurrenz zu machen und die Preise zu senken, überhaupt etwas bewirkt, wenn sie die 30% gar nicht haben, weil der planmäßige Ertrag zu hoch angesetzt ist; wie man einen Preis bestimmen soll, der den Verkäufer zur Herstellung einwandfreier, qualitätsvoller und fortschrittlicher Produkte finanziell animiert und gleichzeitig die Qualitätsware für den Käufer billig macht usw. usf.

Stellungnahmen, die lauter anerkannte Prinzipien und Anliegen gegeneinander abwägen. Dabei ist aber kein Thema ausgeschlossen, auch bei gerade erlassenen Gesetzen wird nicht mehr erst einmal die Weisheit der Partei gelobt, sondern sofort mit Einwänden gekontert, warum sie nichts taugen.

Rechtswege für wirksame Kritik

Mit diesem Diskussionseifer soll es aber nicht sein Bewenden haben. Darin unterscheidet sich die von Gorbatschow unentwegt propagierte Öffentlichkeit grundsätzlich von der demokratischen Institution gleichen Namens. Mittlerweile bringen ja die regierenden Demokraten die Sache selber auf den Begriff, wenn sie sie als eine eigens für sie vorgesehene Sphäre zur Indoktrination definieren, in der es auf ihre "Meinungsführerschaft" und sonst nichts ankommt. Wortmeldungen seitens der Bürger sind dabei nur vorgesehen, um sich überprüfen zu lassen, wie gut sie auf Linie sind; abweichende Fälle regelt die Polizei. Die Gorbatschow'sche Kampagne für Öffentlichkeit verfolgt ein anderes Interesse: Das Volk soll sich durc die Aufdeckung von Fehlern als Korrekturinstanz betätigen. Die Kritik von unten wird daher mit rechtlichen Handhaben ausgestattet bzw. als regelrechtes Organ des Sowjetstaats neu installiert. Zum 1. Januar 86 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten:

"Paragraph 139. Verfolgung von Bürgern wegen Kritik

Wer im Amt vorsätzlich die Rechte und gesetzlich geschützten Interessen eines Bürgers verletzt, indem er ihn wegen ordnungsgemäß vorgebrachter Vorschläge, Eingaben oder Beschwerden oder wegen der in ihnen enthaltenen Kritik oder aber wegen kritischer Äußerungen in anderer Form verfolgt - wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Rubeln oder Entfernung aus dem Amt bestraft. Führen solche Handlungen zu einer erheblichen Schädigung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen des Bürgers, werden sie mit Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren oder mit Besserungsarbeit bis zu zwei Jahren oder mit Entfernung aus dem Amt bestraft." (Osteuropa 6/86, A 305)

In den Betrieben sind unabhängige Kommissionen eingesetzt worden zur "Gesamtleitung des ökonomischen Experiments", die sämtliche Entscheidungen der Betriebsleitung überprüfen sollen und sich im Fall von Streitigkeiten an die nächsthöhere Stelle wenden können. Die örtlichen Sowjets, die kommunalen Volksvertreter, werden wiederum mit mehr Rechten ausgestattet sowohl gegen die Parteikomitees wie gegen die Betriebsleitungen, um denen im Namen des Volkes auf die Füße zu treten.

Darüber werden sicher manche krumme Touren aufgedeckt, manches Wohnungsbauprogramm auf Bezirksebene wird beschleunigt; der Haken ist nur der, daß die in den staatlichen Planauflagen festgeschriebenen Widersprüche einer Produktion von z.B. möglichst viel, aber materiatsparenden Waren mit möglichst hoher Qualität, die einerseits billig sein, andererseits möglichst viel Gewinn bringen sollen, aus dem ja wiederum von Maschinen bis zu Arbeiterwohnungen einiges finanziert werden soll, daß diese Widersprüche und die damit installierten Interessengegensätze bleiben. Schließlich ist ja auch der Gedanke einer Kontrolle, die unliebsame Erscheinungen verhindert, nicht neu: Der Sowjetstaat hat sich ja schon einen ganzen Apparat von Kontrollorganen geschaffen; die Ministerien kontrollieren ihre Betriebe; die Parteikomitees sind dazu da, auf die korrekte Ausführung der Beschlüsse zu achten; die Gewerkschaften sollen im Namen der Werktätigen aufpassen; die örtlichen Sowjets im Namen der Werktätigen als Bewohner ihres Bezirks; und zu dem allem gibt es auch schon längst eine Institution namens Volkskontrolle, die alles kontrolliert und regelmäßig ihre Berichte in der Presse veröffentlicht. Daß alle diese Organe es auch immer wieder vorgezogen haben, unter Umgehung irgendwelcher Vorschriften etwas zum beiderseitigen Vorteil auszumauscheln, liegt eben an den Interessengegensätzen, wie sie das sozialistische Hebelwesen erzeugt. Wird ein Plan nicht erfüllt, so bringt eine Verurteilung und Bestrafung des Betriebs durch das übergeordnete Ministerium die fehlenden Sachen auch nicht her. Die betrieblichen Gewerkschaftsvertreter schreiten nicht unbedingt ein, wenn sich ein Verstoß gegen Planauflagen in höheren Prämien für die Arbeiter auszahlt; die Mitglieder des örtlichen Parteikomitees sind nicht nur Aktivisten der Partei, sie sind vor allem Lokalpolitiker, genauso wie die Mitglieder der örtlichen Sowjets. Und im Interesse ihres Fleckchens Sowjetunion liegt die Schädigung der örtlichen Betriebe, die vom Kindergarten bis zum Altersheim alles bauen oder mitfinanzieren, nicht. Und der einfache Bürger hatte auch immer schon die Gelegenheit, z.B. Verkäufer, die knappe Waren nur gegen ein Schmiergeld verkaufen, anzuzeigen - bloß wurden dadurch seine Chancen, an solche Waren heranzukommen, auch nicht besser. Jetzt wird das Kontrollwesen, das praktische Anliegen der Partei, ihre Anweisungen mit den Bedürfnissen des Volks in den Resultaten zur Deckung zu bringen, noch einmal vervielfältigt. Kein Wunder, daß sich Gorbatschow an anderer Stelle über die Folgen des Kontrollwesens aufregen muß und die Devise ausgibt, statt mit Papier mit den Menschen zu arbeiten:

"Papierkrieg ist keine technische, sondern eine politische Frage. Worauf läuft bei uns jede Kontrolle hinaus? Auf die Überprüfung von Belegen, Tabellen, Protokollen und Maßnahmeplänen, auf die Klärung dessen, ob eine Frage erörtert und dazu ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde. Mit einem Wort, man hat sich daran gewöhnt, mit Papier und nicht mit Menschen zu arbeiten, ja die Menschen durch das Papier zu sehen." (Bericht des Generalsekretärs des ZK der KPdSU vor dem XXVII. Parteitag)

Der Sündenbock: "Die Bürokratie"

Daß bei dieser Generalüberholung der Sowjetgesellschaft immerzu "die Bürokratie" in die Schußlinie gerät, ist keineswegs systemerschütterhd, woran die westlichen Beobachter so gerne herumspekulieren, sondern sehr system-notwendig: "Zwischen dem Volk, das diese Veränderungen will, das davon träumt, und der Staatsführung befindet sich eine Verwaltungsschicht - die Ministerien, der Parteiapparat, der keine Umgestaltung will, der den Entzug einiger Rechte, die mit Privilegien verbunden sind, nicht will...

Man muß bei der Partei beginnen. Es wird keine doppelte Moral in der Partei geben. Keine doppelte Gesetzlichkeit. Das ist sehr schwer." (Rede vom 19.6.86)

Wenn Mißstände aufgedeckt und abgestellt werden sollen, geraten automatisch die Funktionäre in Verdacht, weil ja immerhin sie die Zuständigen für alle Entscheidungen sind. Zweitens geraten sie in den Verdacht, der Hemmschuh des allgemeinen Aufbruchs zu sein, weil sie nicht unbedingt einsehen, warum alles, wie sie bislang im Auftrag von oben den Laden geschmissen haben, unbedingt falsch gewesen sein soll. Und drittens geraten sie in den Verdacht, wegen ihres privaten Vorteils das an sich korrekte Staatsprogramm verfälscht zu haben. Im Unterschied zu der herrlichen Freiheit, in der man als Funktionär des Staats oder des Privateigentums zugelassen sein muß, um zu privatem Reichtum zu kommen, ist in der Sowjetgesellschaft die Erledigung von Staatsaufträgen nun einmal die einzige Karrieremöglichkeit. Und in einem zum Wohle des Volkes tätigen Staatswesen fallen die legalen Vorteile für Funktionäre verhältnismäßig bescheiden aus. Gerade die höheren Chargen sollen sich ja als Idealisten im Dienst am Volk bewähren, anstatt daß sie wie ihre kapitalistischen Kollegen kräftig "alimentiert" werden. Das führt wiederum im Sozialismus zu häufigerem "Amtsmißbrauch".

Bei der Suche nach Schuldigen, auf die sich die Mißstandsdebatte mit moralischer Zielstrebigkeit zuspitzt, unterscheiden sich dann die Amtsträger sofort vom einfachen Volk. Dessen Materialismus hat außer zum Saufen und gelegentlichen Entwenden fabrikeigener Baumaterialien kaum Gelegenheit zu sonderlichen Vergehen. Erst mit einem Amt im Rücken läßt sich mehr drehen.

"Bei uns gibt es viele Leute, die ihre Stellung mißbrauchen. Bei uns wird nichts so sehr ausgenutzt wie eine entsprechende Stellung." (Rede vom 19.6.86)

Die Amtsträger werden im Namen der versammelten Ideale des Sowjetstaats zur Verantwortung gerufen:

"Es gibt auch noch dies: Ein Kommunist äußert im Stadtkomitee oder im Rayonkomitee seine eigene Meinung oder äußert seine Zweifel, und anstatt dazu Stellung zu nehmen, sagt man: 'Vergiß nicht, wo du dich befindest.' Wo befindet er sich eigentlich? In seinem eigenen Haus. An wen soll er sich mit seinen eigenen Sorgen wenden, wenn nicht an sein Parteikomitee? Kann er doch gerade hier mit Einfühlungsvermögen und Aufmerksamkeit rechnen und nicht mit einem bürokratischen Empfang, denn Kameradschaftlichkeit in der Partei ist bolschewistische Norm in den Beziehungen zwischen Kommunisten, unabhängig von Rang und Namen." (Bericht vor dem XXVII. Parteitag)

Bei Beschwerden hat auf das Volk gehört zu werden, denn als die einwandfrei betroffene Seite gibt es einen garantiert unbestechlichen Maßstab ab. Zur Ermutigung des Volks und zur Ermahnung der Bürokratie werden laufend Fälle von Amtsmißbrauch öffentlich gemacht und die Erwischten verurteilt. Exemplarische Kampagnen machen das Volk darauf aufmerksam, was es für Rechte besitzt, um seinen Volksvertretern auf die Füße zu steigen. Sieben Abgeordnete des Obersten Sowjet der Usbekischen SSR sind mit großem Getöse von ihren Wählern abgesetzt worden - wegen Nichterfüllung von "Wähleraufträgen", ein Verfassungsrecht der Sowjetbürger.

"Die Grundlagen für die Abberufung: wenn der Abgeordnete das Vertrauen der Wähler nicht gerechtfertigt oder Handlungen begangen hat, die seiner hohen Stellung unwürdig sind...

M. Kamaldowa, Krankenschwester, war die Vertrauensperson des Abgeordneten. 'Es ist mir jetzt vor den Leuten peinlich', sagte sie, 'ich habe für ihn agitiert. Aber ich will von etwas anderem reden. Wir haben dem Abgeordneten einen Wählerauftrag gegeben - das Kreiszentrum braucht ein Kulturhaus, die Leute wissen abends nicht, wohin sie gehen könnten... Jesenbajew hat sich nicht ein einziges Mal dafür interessiert, wie der ihm gegebene Wählerauftrag erfüllt wird.'" (Osteuropa 2/86, A 89)

Die "Prawda" interviewt die Bewohner eines Neubauviertels, das schlecht gebaut worden ist und in dem alles mögliche nicht klappt, und landet bei dem Deputierten, der sich zwar Mühe gibt, aber seine rechtlichen Möglichkeite nicht ausschöpft:

"Wie verhält sich zu solchen Fakten der Deputierte? 'Nikolai Fjodorowitsch ist ein Mensch, der sich bemüht', erkennen die Bewohner an. Wirklich, er ist oft in seinem Bereich, arbeitet aktiv als Mitglied der ständigen Kommission für das Bauwesen. Jedoch nutzt er seine Abgeordnetenvollmachten nicht in vollem Maße. 'Ich habe mich an ... gewandt', sagt er aus dem einen oder anderen Anlaß. Aber, sagen wir, eine Deputiertenanfrage hat er noch nicht vorgebracht - er vermutet gar nicht, wie wirkungsvoll eine solche Form seiner Arbeit sein kann..." (Prawda, 5.1.87)

Jetzt sollen auch die Wahlmodalitäten in der Partei geändert werden, damit das Volk Gelegenheit erhält, sich die brauchbarsten Figuren auszuwählen und ihnen die richtigen Aufträge zu verpassen. Diese Änderungen, die Gorbatschow dem ZK vorgeschlagen hat, sind natürlich auch wieder von den hiesigen "System"-Kennern für den hiesigen Geschmack als "Sensation" aufbereitet und dann als halbe Sache enttäuscht zur Kenntnis genommen worden. Es werden damit weder die Grundfesten des Sowjetsystems erschüttert, dessen Daseinszweck sich garantiert nicht in einer Pfründenwirtschaft für die "Nomenklatura" erschöpft eine der Hauptweisheiten der Ostblockfachleute. Noch hat die erwünschte "wirksamere und realere Beteiligung der Wähler an allen Stadien der Vorwahl- und Wahlkampagnen" etwas mit den Institutionen demokratischer Wahlen gemein. Sie zielt nämlich vor allem darauf, das Volk für eine Einmischung in die Politik zu mobilisieren:

"In der Regel wird bei Wahlversammlungen ein Kandidat nominiert. Jeder von uns weiß, daß diese Wahlversammlungen zumeist sehr langatmig vor sich gehen, die Diskussionen sind sehr formal, und sie lösen in der Öffentlichkeit kaum Interesse aus." Bei der Aufstellung von mehr Kandidaten "... könnten nicht nur ihre positiven Qualitäten diskutiert werden, sondern auch Dinge, die es zu verändern gilt." (Literatunaja gazeta, Die Zeit, 29.6.86)

Die Partei hat sich ohnehin schon an diese Aufgabe gemacht; im übrigen noch ein Hinweis, daß die Sache mit der "Nomenklatura" nicht die ganze Wahrheit über das Sowjetsystem sein kann: Warum sollte eben diese Nomenklatura, wenn sie schon herrscht, so bemüht sein, sich selbst abzusägen? Der Reihe nach praktizieren die verschiedenen Staatsabteilungen jetzt die verlangte Selbstkritik und Überprüfung ihrer Amtsträger, Parteiorgane Sowjets, Polizei, Ministerien, Justiz und KGB Prozesse wegen Verfolgung unliebsamer Kritik Gefängnisstrafen für Betriebsleiter wegen

"systematischer Herstellung unvollständiger und nicht normgerechter Produkte schlechter Qualität" (Frankfurter Allgemeine, 24.12.86),

Ämterverlust wegen privater Bereicherung - das Volk erhält unablässig Material, um sein sozialistisches Rechtsempfinden zu betätigen. Und es betätigt sich dermaßen lebhaft, daß die zuständigen Stellen zunehmend mit dem lieblichen Problem konfrontiert werden, zwischen gerechtfertigten Beschwerden und solchen von Querulanten und Denunzianten zu unterscheiden.

Neben dem Paragraphen zur Verfolgung von Bürgern wegen Kritik ist zum 1.1.86 auch der Paragraph zur "Verleumdung" überholt worden:

"Die anonyme Verleumdung ist jetzt nicht mehr Gegenstand der Privatklage. Wie in allen übrigen von Teil II des Paragr. 130 erfaßten Fällen muß jetzt auch bei anonymen Verleumdungen ein Verfahren eingeleitet werden, und zwar unabhängig von der Beschwerde des Geschädigten...

Es mögen sich sclhaue Menschen finden, die aus Eigennutz, um eigene Verfehlungen zu rechtfertigen und ihrer gerechten Strafe zu entgehen, sich in die Rolle eines 'Opfers von Kritik' drängen. So könnten sie ihren Vorgesetzten mit dem Hintergedanken kritisieren, ihm so die Hände zu binden... Und die ausführenden Justizorgane müssen hier stets mit außerordentlicher Weiiheit und Vorsicht vorgehen.

(Frage:) Stellen Sie sich vor, was da für ein Strom auf die Gerichte zukommt..." (Literaturnaja gazeta, 1.1.86, Osteuropa 6/86, A 305)

Mehr Rechte fürs Rechtswesen

In dem Maß, in dem sich das Bedürfnis nach einer kritischen Überprüfung sämtlicher Staatsabteilungen und -funktionen auf die Angemessenheit ihrer Beiträge zum Staatsprogramm betätigt, wird die Justiz mit "Fällen" versorgt. Und gleichzeitig wird die Funktionsweise der Justiz selbst zum Gegenstand der Kritik. In der bisherigen Praxis kam es, wenn nicht gerade das staatliche Interesse dagegenstand, selten zu Prozessen. Hatte einer eine Forderung, so ging er zur juristischen Beratung, die dann meist die Gegenseite hinzugezogen und versucht hat, einen Vergleich herzustellen, wo das Beharren auf dem Rechtsstandpunkt auch dem Gewinner nichts bringen würde. Bestechen, Niederschlagen des Verfahrens, Schlichten, Regeln, einen Kompromiß finden - das war die übliche Praxis.

Unter den neuen Ansprüchen; die einerseits ganz anders auf Unnachgiebigkeit gegenüber Verfehlungen bestehen, andererseits lauter neue Streitigkeiten aufwerfen, wird auch die Justiz anders gefordert. Statt der früheren Vermittlungsversuche soll den Staatsprinzipien, dem Recht zur Geltung verholfen werden. Und wegen des Bedürfnisses nach einem objektiven unanfechtbaren Maßstab der Entscheidung gerät auch das bisherige Verhältnis von Partei und Justiz in den Mittelpunkt der Kritik. Die bisherige Kungelei von Parteifunktionären und Staatsanwälten, in der die Beteiligten miteinander ausmachten, ob denn im Einzelfall mit der Vollstreckung des Rechts wirklich dem Partei-, Staats- und natürlich auch dem Privatinteresse einer gehobenen Persönlichkeit gedient wäre, soll abgestellt werden.

"Manche leitenden Genossen können nur solche Staatsanwälte gebrauchen, die sie 'bei der Hand' haben, und solche Richter, die sie 'in der Tasche' haben...

Jetzt wird diese 'Praxis'allerorten verurteilt. Sie wird verurteilt - und fortgesetzt? Ist wenigstens ein (wenigstens ein!) Fall registriert worden, in dem ein Richter die örtlichen 'Bosse' für den Versuch (und sei es auch nur für den Versuch) zur Verantwortung gezogen hätte, sich schamlos in die Rechtsprechung einzumischen?" (Literaturnaja gazeta 7.5.86, Osteuropa 11/86, A 542)

Gleichzeitig wird die Forderung erhoben, daß die Justiz endlich dem Einzelfall gerecht zu werden hat. Der Direktor des Instituts für Staat und Recht der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften nennt als Hauptübel der sowjetischen Justiz "Bürokratismus", "Schwerfälligkeit", "Formalismus", "anklägerische Einstellung" und "einen groben Umgang mit Menschen". Abhilfe: mehr Öffentlichkeit.

"Solche Öffentlichkeit sieht er nun nicht so sehr gewährleistet von der Einbeziehung von Delegierten der Betriebe und Arbeitsbrigaden in den Prozeß, sondern vor allem von dem streitigen Charakter der Verfahren und der Waffengleichheit der Beteiligten... Hieraus leitet Kudrjawzew ab, daß ein Verteidiger nicht wie bisher erst nach Beendigung der Voruntersuchung, sondern schon bei deren Beginn und in jedem Falle bei einer Verhaftung zugelassen werden müsse..." (Frankfurter Allgemeine, 26.11.86)

Neue Arbeitsplätze für Rechtsanwälte. Damit ist der in Bewegung gesetzte Staatsmoralismus allerdings noch lange nicht am Ende. Dem realsozialistischen Gerechtigkeitsempfinden muß es aufstoßen, daß es mit dem Verurteilen und Bestrafen alleine nicht getan sein kann, wenn es immerzu neue Fälle gibt.

"Heute gewinnt man bei der Analyse der Gerichtspraxis der letzten Zeit und der Post, die die Redaktion im Zusammenhang mit diesen Prozessen erhält, den Eindruck, daß nicht nur Bezirke und Städte, sondern ganze Republiken in einen Wettbewerb eingetreten sind, wieviel ehemalige Leiter auf die Anklagebank gebracht werden... Machen wir es uns nicht zu einfach: nur mit der Verhaftung kompromittierter 'Stationsvorsteher' wollen wir heute für den vergangenen, nicht endenwollenden, in Ovationen übergehenden Beifall bezahlen... Aber ist das alles so einfach? Es kommt doch auch vor, daß die allgemeine Erregung über die Verhaftung und Verurteilung eines Leiters noch kaum abgeklungen ist, und schon sitzt auch sein Nachfolger in der Gefängniszelle... Doch ich begreife immer mehr, daß es überhaupt nicht an der konkreten Person liegt, die auf einem konkreten Sessel sitzt. Das Amt selbst, das Büro und der Sessel müssen ständiger gesellschaftlicher Kontrolle unterliegen, sie müssen der Kritik und dem Einblick der Gesellschaft offenstehen, sie müssen ohne Öffentlichkeit undenkbar sein. Darin liegt die Garantie!... Die Garantie besteht darin, daß es unmöglich ist, nach den Gesetzen der korporativen Moral zu leben, einer Moral, nach der Amt und Position ein Freibrief für amoralisches Verhalten sind und einen inoffiziellen Zuschlag zum Gehalt in Gestalt von Wohltaten und Vorzügen bedeuten, die dem gewöhnlichen Sterblichen unzugänglich sind, nicht aber darin, daß man dem einen oder anderen Leiter diesen Freibrief und Zuschlag entzieht." (Literaturnaja gazeta 16.7.86, Osteuropa 11/86, A 546)

Der Gedanke, daß es sich mit dem amoralischen Verhalten vielleicht einmal aufhören könnte, wenn sich die Sowjetgesellschaft damit befassen würde, die "Wohltaten" und "Vorzüge" einfach für alle "gewöhnlichen Sterblichen" gehörig zu vermehren, scheint dem Verfasser leider unbekannt zu sein.

"Bundesaußenminister Genscher sieht in Moskau dramatische Veränderungen, die die Zusammenarbeit mit dem Westen erleichtern können. So deute eine neue Informationspolitik über innere Probleme der Sowjetunion auf Bereitschaft zur Öffnung hin und sei auch die Rückkehr des Regimekritikers Sacharow aus der Verbannung 'ermutigend'...

Die Entwicklung in der UdSSR bedeute gewiß nicht Liberalisierung im westlichen Sinne, aber sie zeige Fortschritte gegenüber dem, was gestern gewesen sei. Den Westen forderte er auf, dies zu ermutigen und neue Formen der Zusammenarbeit zu finden, um sich auf neue Entwürfe des Ost-West-Verhältnisses zu verständigen." (Süddeutsche Zeitung, 5.1.87)

Die Heuchelei mit der Zusammenarbeit und Verständigung einmal weggelassen - Westpolitiker haben einen ausgeprägten Hang zum Größenwahnsinn, wenn sie Reformen im Ostblock gar nicht anders als einen Schritt in ihre Richtung, eine "Öffnung", eine Anpassung an ihre Ansprüche interpretieren können. Dabei fällt der Beitrag zum sowjetischen Reformwesen, den sie sich mit Recht zuschreiben können, unter den Tisch. Das Bemühen um höhere Effizienz der Sowjetgesellschaft ist die sehr systemgemäße Antwort auf die Konkurrenz, die der Westen mit seiner strategischen Aufrüstung dem sozialistischen Lager aufmacht.

Und wo bleibt Sacharow?

Daß mit dem Namen eines der größten Probleme der Sowjetgesellschaft angesprochen wäre, ist eine westliche Erfindung. Bei der Verwechslung ihrer Systemüberheblichkeit mit der Wirklichkeit sind Demokraten ziemlich bescheuert. Da Sacharow jetzt wieder nach Moskau umsiedeln durfte, ist einerseits ein Abfallprodukt der jetzigen Vorhaben der Partei. In ihrem Interesse an der Mobilisierung vorwärtstreibender Kritik ist ihr nämlich aufgefallen, daß früher geübte Vorsichtsmaßnahmen gegenüber unliebsamer Kritik überflüssig sind. Andererseits ist ihr dabei aufgefallen, daß sie dann genauso gut einen Vorwurf entkräften könnte mit dem sie auf der diplomatischen Ebene laufend belästigt wird.

Jetzt darf Andrej Sacharow seine täglichen Pressekonferenzen in Moskau abhalten. Daß seine drei Gedanken ohne den Mythos gräßlicher Unterdrückung vielleicht sogar einmal dem Westfernsehen langweilig werden, mit der Berechnung liegt die Parteiführung wahrscheinlich auch nicht ganz falsch.

Was ist Kommunismus?

MOSKAU, 25. Januar (AFP). Eine öffentliche Debatte über den Kommunismus hat die sowjetische Wochenzeitung 'Sobessednik' angeregt. Die Leser werden aufgerufen, zu erklären, was für sie Kommunismus ist und ob sie an ihn glauben. Die Umfrage wurde durch den Aufsatz einer Lehramtskandidation ausgelöst, die den Kommunismus derart definierte: 'Kommunismus ist, wenn an alle kostenlos Eis verteilt wird.'

Ein Leser namens 'Valeri' hatte zudem einen Leserbrief 'im Namen aller, die nicht jahrzehntelang auf ein schönes Leben warten wollen' unterschrieben. 'Meine Freunde und ich wollen eine interessante Arbeit, Geld, Autos, modische Kleidung von guter Qualität und Auslandsreisen', bezeichnete der Mann sein Ideal im Arbeiterstaat. Die Zeitung schlug für ein Leserforum folgende fragen vor: 1. Glauben Sie an den Kommunismus? 2. Steht der Kommunismus Ihrer Ansicht nach kurz bevor? 3. Wollen Sie den Kommunismus zu Ihren Lebzeiten oder für Ihre Enkelkinder?" (Frankfurter Rundschau, 26.1.87)

Erstens eine Bemerkung zur russischen Debatte: Man soll sich den Kommunismus nicht immer wie Weihnachten vorstellen; und wenn man nichts als eine perfekte, menschenfreundliche Geldwirtschaft will, dann kann man an den Kommunismus tatsächlich bestenfalls glauben - man kriegt ihn nie hin.

Zweitens zwei Fragen an die "Frankfurter Rundschau": Was meint sie denn, was ihren Lesern hierzulande fehlt? Von allem genug, und zwar bei möglichst wenig Arbeitsaufwand und nicht bloß in den Schaufenstern: Was soll Kommunismus denn sonst sein?