Argentinien
EHRENHANDEL ZWISCHEN DEMOKRATIE UND MILITÄR

Kurz vor Ostern hat die Demokratie am Rio de la Plata eine "Bewährungsprobe" erfolgreich bestanden. Eine Meuterei zweier Garnisonen gegen die Justizverfahren in Sachen "Schmutziger Krieg" beendete Präsident Akonsin unter dem Jubel demonstrierender Volksmassen dadurch, daß er sich mit den Aufständischen einigte.

Demokratie durch Gewaltentrennung

Die interessierten Beobachter lateinamerikanischer Verhältnisse in den imperialistischen Metropolen pflegen dem Publikum die Machtkämpfe in den Staaten südlich der USA, in denen der Wechsel zwischen Demokratie und Militärherrschaft die gewöhnliche Form des Regierungswechsels darstellt, als irgendwie landesüblichen Gegensatz zwischen Zivilisten und Uniformträgern zu verplausibilisieren, bei dem jeweils die eine Seite die andere beseitigt bzw. sich unterwirft. Dabei kann man selbst noch der "Tagesschau" entnehmen, daß mit einer "Rückkehr der Demokratie" noch nirgends die Armee ins Exil gehen mußte. Andererseits hat noch jede Militärjunta Teile der Politikerclique, die man kurz nach dem Putsch insgesamt für korrupt und deswegen für inkompetent erklärte, schon bald nach und nach wieder an die zentralen Stellen des Staatsapparats geholt, weil auch die härtesten Kommißköpfe auf das "Know-how" von Experten nicht verzichten wollen. Üblicherweise tauchen nach der Militärregierung die alten Figuren wieder in den Präsidentenpalästen auf, deren Macht sich dann demokratisch und deshalb gar nicht entschieden genug auf die bewaffnete Macht stützen kann.

Auch in Argentinien ging es nach der Niederlage im Falklandkrieg nicht um eine Unterwerfung der militärischen Gewalt unter die zivile, sondern um eine institutionelle Trennung des politischen Geschäfts von seiner militärischen Basis. Die läßt sich dort freilich leichter gemeinsam beschließen als gemeinsam durchsetzen. Schon am Beginn der augenblicklichen Machtverteilung stand keine ganz freiwillige Übereinkunft beider Seiten. Die Militärs hatten die nationale Größe Argentiniens am falschen Gegner zu beweisen versucht und verloren. Der Kriegsverlierer wurde - auch von außen - darauf aufmerksam gemacht, daß jetzt wieder einmal die Demokratie in Gestalt einer selbständigen Politikermannschaft geboten wäre.

Seitdem gibt es das Mißtrauen argentinischer Militärs gegen die gewählten Führer der Nation, sie würden die Aufgaben der Nation vom Erfolg in der Parteienkonkurrenz, von Wahlen und damit von eigennützigen Interessen der Wähler und der Gewählten abhängig machen. Umgekehrt suchen die Sachwalter des politischen Geschäfts nach sicheren Garantien für den Gehorsam des Militärs und mißtrauen ihren Generälen, die ja nicht aufgehört haben, sich als die letzte Garantie und Korrekturinstanz der Nation zu begreifen. Die jetzt installierte funktionelle Trennung setzt eben die Konkurrenz von Politikern und Militärs in Kraft und schafft dauernd Anlässe zum Streit. Das politische Leben der Nation ist um einen Machtkampf bereichert, auch wenn die Streitigkeiten mehr demonstrativen Charakter haben. Ohne die Rückversicherung eines Rückhalts bei der Armee ist die Demokratie a la Alfonsin nicht zu machen, und zumindest einen Teil der militärischen Führung müssen die Regierenden schon auf ihre Seite ziehen.

Thema der Auseinandersetzungen dieses Frühjahrs sind die Einsätze der Soldaten im "Krieg gegen die Subversion"; so heißt die große Säuberung der argentinischen Gesellschaft von jeglicher radikaler oder auch nur vermeintlich staatsfeindlicher Opposition nach dem Sturz der Regierung Isabel Perons durch das Militär, dessen Generalstab damals die Exekutive übernahm. Daß dieser Massenmord Krieg gegen einen inneren Feind gewesen ist, das ist inzwischen nationaler Konsens, weil die damals erbrachte Leistung der Militärdiktatur gerade die Grundlage für die Demokratisierung schuf: Es herrscht weitgehend Ruhe im Land, die Unruhestifter sind tot, und die Überlebenden überlegen es sich zweimal, ob sie das Maul noch einmal aufreißen sollen. Die demokratische Justiz erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit des Krieges gegen die Subversion an und unterscheidet zwischen seinen Siegen und Übergriffen, die dafür nicht notwendig gewesen seien: Kriegsverbrechen. Neben "unvermeidbaren" Härten der Kriegshandlung gibt es deshalb "sinnlose" bzw. "unmenschliche" Grausamkeiten. Für erstere gilt das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Bei letzteren entdecken die Organe der Rechtspflege einen Sachverhalt, mit dem eine komplette Garnitur von Offizieren der Hitlerarmee für den Aufbau der Bundeswehr rehabilitiert worden ist: "Befehlsnotstand" (obediencia debida). Allein über die Zuordnung bestimmter Delikte zu dieser Kategorie, oder ob bestimmte "Exesse" außerhalb jeglicher vertretbaren soldatischen Tätigkeit fallen, weil "grausam und pervers" - darüber ist in Argentinien die Vergangenheitsbewältigungsdebatte entbrannt. In deren Verlauf werden jetzt alle nur denkbaren - und auch bislang für undenkbar erachteten - Greuel ans Licht der "erschütterten" Öffentlichkeit gezerrt. Zum Beispiel: Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall eines Offiziers, der ein gerade 20 Tage altes Baby vor den Augen seiner Mutter, einer "Subversiven", gequält hat, und kommt auf den Verdacht, daß es sich hierbei eventuell nicht um "Befehlsnotstand" gehandelt haben könnte. Der zuständige Staatsanwalt lädt den beschuldigten Offizier vor, um ihn zur Tat zu befragen. Das Offizierscorps hält bereits die ganze Debatte für eine Herabsetzung seiner Standesehre und die juristische Behandlung durch Zivilisten für eine unerträgliche Zumutung, für eine Art von "psychischem Terror gegen die Kampfkraft der nationalen Streitkräfte". Dies Anlaß und Grund der Meuterei neulich in der Karwoche.

Daß die Armee sich solche Angriffe auf ihre Ehre überhaupt gefallen lassen muß, liegt nicht daran, daß die Betroffenen von einst den Prinzipien ziviler Rechtsstaatlichkeit machtvoll Geltung verschafft hätten. "Abgewirtschaftet" hat sie mit der Niederlage auf den Malvinas. S o bedingungslos hat das argentinische Militär aber auch wieder nicht kapituliert, daß es sich einfach fügt, wenn es nun von zivilen Befehlshabern mit der Waffe der Justiz auf Linie gebracht werden soll. Die Bedingungen seiner Unterordnung diktiert es immer noch selbst. Seine Befehlshaber pflegen ein gar nicht demütiges Selbstbewußtsein als enttäuschte und verkannte Freiheitskämpfer und sind nicht bereit, hinzunehmen, daß die Demokraten sie als Feind behandeln, mit dessen Diskreditierung die Politiker Stimmung im Volk machen und sich Stimmen besorgen.

Wohlmeinende und einflußreiche Mentoren des argentinischen Staates sehen das Problem und werden aktiv. Der US-Botschafter in Buenos Aires empfängt in seinem Amtssitz streng paritätisch Militärs und Zivilpolitiker und versichert beiden öffentlich:

"Es kommt jetzt darauf an, den Angehörigen der Streitkräfte Selbstvertrauen und Stolz zurückzugeben."

Inoffiziell warnt er vor einem "argentinischen Gadafi", der sonst heranwachsen könnte... Der neue Oberbefehlshaber der Armee, General Caridi, erklärte bei seinem Amtsantritt am 22. April, worin er seine politische Aufgabe sieht:

"Der Oberkommandierende der Streitkräfte sieht seine Hauptaufgabe darin, zu jeder Zeit ein getreuer Interpret der Interessen und, vor allem, der tiefstempfundenen Gefühle in den Streitkräften zu sein."

Das Militär legt nach seinem Rückzug von der Regierungsmacht Wert auf seine Selbständigkeit als bewaffnete Staatsmacht. Dafür ist es bereit, seinerseits die Unabhängigkeit des zivilen Staatsapparates bei seinen Entscheidungen zu akzeptieren und anzuerkennen. So gehört es zu den Besonderheiten der Demokratie in Staaten wie Argentinien, daß der US-Botschafter die Öffentlichkeit mit folgender feststellung beruhigt:

"Ich wiederhole: Die Regierung hat die Lage innerhalb der Streitkräfte ausreichend unter Kontrolle."

So befinden sich im Argentinien des Jahres 1987 Regierung, Streitkräfte und die Führungsmacht der Freien Welt auf der Suche nach einer Formel, die die Stabilität der Staatsgewalt garantieren soll. Dabei wird so getan, nicht zuletzt von den interessierten Begutachtern im westlichen Ausland, als ob es die "Lasten der Vergangenheit" seien, die die streitenden Parteien auseinanderdividieren. Dabei kann die Vergangenheit des Krieges gegen die Subversion nie und nimmer den Grund für die unterschiedlichen Interessen von heute abgeben, zumal damals alle Parteien auf der gleichen Seite standen in gemeinsamer Front gegen die "Subversion". Dies gesteht Alfonsin unumwunden zu als Drohung an Elemente im Volk, die diese Einheit nicht akzeptieren wollen und in "alte Fehler" "zurückfallen":

"Alfonsin gab außerdem zu bedenken, daß die argentinische Gesellschaft mitschuldig am Rückfall in Militärdiktaturen gewesen sei." (Süddeutsche Zeitung, 15.5.).

Deshalb findet die neue Machtverteilung als Feilschen zwischen Regierung und Generalstab darüber statt, welche und wieviele Armeeangehörige vor Gericht müssen, d.h. sich der Zivilgewalt unterwerfen. Im Gegenzug hat Alfonsin anscheinend an jenem "dramatischen Ostersonntag" einen Schlußstrich versprochen, den er jetzt als Gesetz im Parlament einbringt. Dadurch werden alle Offiziere unterhalb der Generalsränge wg. "Befehlsnotstand" von Gerichtsverfahren überhaupt dispensiert. Die ganz hohen Chargen sind ja bereits wegen "unerlaubtem Staatsstreich" bzw. wegen des vergeigten Malvinenkriegs verurteilt worden, so daß durch sie der Krieg gegen die Subversion nicht mehr ins Gerede kommen kann.

Die Opposition hat Bedenken. Ihr wäre eine Amnestie lieber gewesen, weil dadurch für eine unterstellte Schuld nachträglich Pardon gewährt würde. "Unerträglich" ist ihren Sprechern der Gedanke, daß mit Alfonsins Gesetz Mord und Folter als Aktivitäten gerechtfertigt werden, die man Offizieren und Mannschaften befehlen kann. Da es also auch dieser Seite um die Ehre der Armee geht, kann man sich einigen.

Eine gewaltige Einheit der Nation verhindert Diktatur

Bei den Verhandlungen zwischen der Regierungspartei mit der peronistischen Opposition und den Gewerkschaften über die Formulierung des Gesetzes über "Befehlsnotstand" hat Präsident Alfonsin sein Projekt einer größen Koalition übers Parlament hinaus, Union Civica (Bürgereinheit), vorangebracht. Ein Bündnis aller bürgerlichen Parteien, unterstützt vom peronistischen Gewerkschaftsbund CGT, der das Arbeitsministerium verwalten soll. Zur institutionellen Absicherung und Stabilisierung der Koalition ist eine Verfassungsänderung im Gespräch, mittels derer das Amt eines Premierministers geschaffen werden soll, den dann die offiziellen Peronisten der Justizialistischen Partei stellen dürfen. Als Vorstufe zu dieser "endgültigen Stabilisierung" der Demokratie haben alle Parteien mit Ausnahme der radikalen Linken im Zuge der Osterkrise eine "Akte der demokratischen Verpflichtung" (Acta de Compromiso Democratico) unterzeichnet, in deren Artikel 3 bereits die Möglichkeit der Anerkennung eines "Befehlsnotstands" enthalten ist.

Die linke Opposition hat aus den Ereignissen in der Karwoche keinerlei Vorteile gezogen, obwohl - oder gerade weil - sich die Kommunistische Partei, die Revolutionären Peronisten und die Trotzkisten an die Spitze der Bewegung gestellt haben. Nicht zuletzt ihre Idee war es, das Volk die Kasernen "belagern" zu lassen, um dadurch den Aufruf der Regierung, die Bürger sollten sie verteidigen, in einen Kampf gegen das Militär umzufunktionieren. Das mußte scheitern, weil auch in Argentinien Staatsbürger dafür sind, daß ihre Nation über ausreichend Landser und Panzer verfügt, um "ihre Größe" gegen alle Feinde zu bewahren. Die Leute waren mehrheitlich nur für eine Armee, die nichts anderes mehr tut als ihre Pflicht - und sie waren ganz entschieden für Alfonsin: Als der Präsident den Demonstranten am Ostersonntag ein "Frohes Fest! " wünschte, womit er offiziell die "Mobilisierung der Massen" für beendet erklärte, standen die Linken allein auf der Plaza de Mayo. Sie hatten einen "Destabilisierungsversuch" durch zwei meuternde Garnisonen und den anschließenden Coup der Regierung, mit der Bevölkerung auf der Straße die Stabilität zu sichern, als ein "Machtvakuum" interpretiert. Diesen Fehler erkannten die Linksoppositionellen bis heute nicht: Sie werfen der Regierung "Verrat!" vor, weil sie - ausgerechnet - jene Massen "verraten" habe, die sich zur Verteidigung der Regierung mobilisieren ließen, und folglich folgsam wieder nach Hause gingen, als Alfonsin erklärte, die Sache sei für ihn erledigt. Die Mehrheit der demokratischen Untertanen zieht deshalb aus der Agitation der Linken einen ganz anderen Schluß: Getreu ihrer staatsbürgerlichen Loyalität wirft sie den Linken vor, daß jede Kritik an der Regierung nur den "Feinden der Demokratie" nützt, also den "putschlüsternen" Offizieren im Militär.

So ist die Demokratie in Argentinien durch die Osterereignisse ein Stück wehrhafter geworden: Dissens mit der Obrigkeit und ihren "einschneidenden" Maßnahmen zur "Rettung der nationalen Wirtschaft", also auch Streiks, "überzogene" Ansprüche an Staatsleistungen für das Elend - alles das verbietet sich, weil damit die Militärs "herausgefordert" und die Demokratie "geschwächt" werden könnten. Demokratie oder Diktatur: Jene muß so stark sein, daß sie diese überflüssig macht.