Rüstungsverhandlungen
DIE "NULL-LÖSUNG" IST TOT - DER DEUTSCHE MILITARISMUS WIRD EHRLICH

Dagegen haben bundesdeutsche Politiker, die "Frieden schaffen, mit immer weniger Waffen" zum Motto ihres segensreichen Tuns erklärt haben, die allergrößten Bedenken: gegen den Vorschläg Gorbatschows, einiges aus dem militärischen Inventar der Sowjetunion einfach zu verschrotten, gegen eine Gegenleistung des Westens natürlich.

Die ehrenwerten Vertreter der Öffentlichkeit aus den bundesdeutschen Zeitungszentralen bringen die Lebensweisheit in Umlauf, daß das Schlimmste, was einem passieren kann, die Erfüllung der eigenen Wünsche ist. So wird die Lüge von der Null-Lösung, derzufolge die Aufstellung von Pershings und Cruise Missiles in Europa die westliche Vorleistung gewesen sein soll, um hinterher mit den Russen zu einem gemeinsamen Abbau der Mittelstreckenraketen zu kommen, z u Grabe getragen.

Die von der damaligen sozialliberalen Regierung gewünschte "Nach"rüstung als Hebel für eine Null-Lösung zu verkaufen, war schon immer absurd und verlogen. Der gemeinsame Beschluß der USA und der BRD, die Pershings auf deutschem Boden zu stationieren, hatte keinen anderen Zweck, als der Sowjetunion unabhängig vom schon vorhandenen strategischen Waffenpotential eine weitere Kampffront aufzumachen und sie doppelt unter atomares Feuer zu setzen. Der bundesdeutsche Zugewinn, den die Politiker dieser Nation stolz für sich verbuchten und zur Geltung brachten war ihre weltpolitische Aufwertung. Vom bloßen Mitmacher zur ausgestatteten Atommacht aufgestiegen, der beim erklärten Feind auf Berücksichtigung und Anerkennung seiner besonderen Interessen dringen konnte und das entscheidet allemal darüber, wer im westlichen Bündnis weltpolitisch besser oder schlechter dasteht, - hat die BRD inzwischen keine politische und diplomatische Frechheit ausgelassen, um sich beim Gegner als Führungsmacht eines selbständig europäischen Anspruchs in Erinnerung zu bringen.

Diese Rolle sehen CDU-Politiker durch das Eingehen Gorbatschows auf die damalige rüstungsdiplomatische Lüge von der Null-Lösung in Gefahr. Sie tun so, als sei dieser Vorschlag schon eine von Sowjetunion und USA gemeinsam beschlossene Sache und warnen vor der Gefahr, die Supermächte könnten "über unseren Kopf hinweg" entscheiden. Dabei hat Reagan außer dem "Optimismus", "es sei etwas in Gang gekommen", den Russen gar nichts anderes mitzuteilen, als daß er über ihre Angebote nur in Absprache mit seinen Bündnispartnern entscheiden könne, die alle ein Abrüstungsabkommen mehr oder weniger offen ablehnen. Da besteht gute Aussicht, daß Gorbatschow einen neuen Beleg für seine Kenntnis westlicher Rüstungsdiplomatie geliefert bekommt:

"Wir sahen auch Anzeichen des bekannten Spiels, bei dem einer dem anderen den Schwarzen Peter zuspielt. Europäische Staatsmänner sagen: Das ist Eure Sache, die Sache der Russen und der Amerikaner, sich über die Beseitigung ihrer Raketen zu einigen, die Amerikaner aber wenden ein, sie wären nicht dagegen, doch die Verbündeten schwankten, und man habe ja Verpflichtungen aus der Atlantischen Allianz. Es läßt sich denken, daß nichts Gutes dabei herauskommt, wenn diese Schaukel wieder in Bewegung gesetzt wird." (Rede beim Besuch Jaruzelskis, 21.4.)

Schon allein die Vorstellung, daß über Waffen tatsächlich verhandelt werden könnte, mit denen die BRD ihre außenpolitische Wucht und Stellung vorangebracht hat, können Führer dieser Nation nicht leiden. Politiker kennen nur eine Waffenrechnung: Die außenpolitische Geltung der Nation hängt davon ab, wieviele und welche Waffen man selbst besitzt - ganz unabhängig vom Waffenarsenal des Gegners. Von der Furcht vor den russischen SS-20, die sie ihrem Volk eingebleut haben, lassen sich bundesdeutsche Politiker nicht beeindrucken; sie lassen sich nicht dazu erpressen, deswegen auch nur auf eine Waffenanschaffung zu verzichten.

Die "guten Gründe" des bundesdeutschen Nein

Offiziell betonen sämtliche Politiker, daß ihnen nichts lieber wäre als eine Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen, und tun so, als wäre die schon eine ausgemachte Sache, mit allerdings gefährlichen Folgen. Da soll man die paradoxe Lüge glauben, daß, wenn der Gegner eine Abteilung seiner Waffen wegwirft, dessen militärische Kampfkraft bedrohlich steigt - unterhalb einer totalen Entwaffnung des Feindes wollen sich deutsche Militärstrategen keinen Abrüstungsfortschritt vorstellen. Sind die Mittelstreckenraketen erst weg, bleiben ja immer noch die kurzer und kürzester Reichweite - und überhaupt die horrende Überlegenheit bei den konventionellen Waffen und den russischen Menschenmassen!

Bei dieser, selbst vom "Spiegel" als offener Schwindel bezeichneten Rechnung, soll man den sonst immer betonten Stolz auf die "technologische Überlegenheit" des westlichen Kriegsarsenals glatt vergessen und sich vorstellen, der Kriegsablauf wäre die Sache von Rechenschiebern. Vergessen soll man außerdem, daß die Truppen des Ostblocks es ja nicht nur mit dem europäischen Militär zu tun bekommen, sondern auch noch mit den weltweit mobilen Truppen der US-Army zu rechnen haben. Bemerkenswert ist der Standpunkt, der solche Rechnungen hervorbringt: Bundesdeutsche Politiker vergleichen ganz im Ernst ihre eigenen Machtmittel mit denen der Sowjetunion und empfinden es als Ärgernis, daß dieser Vergleich immer noch so sehr gegen sie ausfällt.

So werden Bedenken geäußert gegen einen "vorschnellen", "nicht-überlegten", "zu kurzsichtigen" Abschluß eines Abrüstungsvertrages über Mittelstreckenraketen. Solche Vorbehalte zielen auf die Ablehnung eines Vertrags, den Bonner Politiker nicht wollen. Am liebsten wäre ihnen, die Russen würden selbst die Verhandlungen abbrechen. So hat Bonn jeden Tag ein neues Angebot auf Lager, das auf Brüskierung der SU berechnet ist, aber mit unschuldigem Augenaufschlag als Wunsch daherkommt ihr doch endlich den Friedenswillen , glauben zu können - wenn die Sowjetunion schon mal 30. Panzer abwracken, einige Armeen aus den besetzten Ostblockländern abziehen würde usw.

Öffentlich wird dabei laut bedauert, daß man es bei Gorbatschow nicht mehr mit den njet-sagenden Kreml-Zaren von damals zu tun hat. Bonner Politiker warnen sich gegenseitig und ihr Volk, sich keinen falschen Hoffnungen hinzugeben, immer dann, wenn Gorbatschow ein vorgeschobenes Bedenken der westlichen Seite aufgreift und mit einem neuen Abrüstungsvorschlag beantwortet. Kaum antwortet der auf die "Sorgen" der BRD, nach Abzug der Pershings wäre sie den russischen Kurzstreckenraketen hilflos ausgeliefert, mit dem Doppel-Null-Vorschlag, beide Kategorien auf einmal abzurüsten, dann geht die heile Welt der Bonner Abrüstungsfanatiker erst recht in die Brüche. Kaum erklärt sich Gorbatschow bereit, auf westliche Bedenken wegen partieller Überlegenheit des Ostens einzugehen - ohne sich daran zu stören, daß er eine Lüge des Westens bestätigt -

"Natürlich besteht in den Streitkräften beider Seiten in Europa eine Asymmetrie, die durch historische, geographische und andere Faktoren bedingt ist. Wir sind für die Beseitigung eines bei einigen Elementen entstandenen Mißverhältnisses, jedoch nicht durch eine Verstärkung bei dem, der zurückgeblieben ist, sondern durch eine Reduzierung bei dem, der voran ist." (Prager Rede, 10.4.)

- schon weiß der Leitartikler der FAZ, daß ein asymmetrischer Abbau im Osten die westliche Unterlegenheit nur zementiert und den Verteidigungswillen der NATO schwächt:

"Hinzu kommt die Erkenntnis, daß bei asymmetrischen Abrüstungsmaßnahmen die Verteidigungsmaßnahmen der NATO in Europa schnell schwinden würden." (FAZ, 27.4.)

So bekommt der feste Wille der BRD, keinem einzelnen Abrüstungsschritt - und der Abrüstung überhaupt - zuzustimmen, die Form eines Tatsachenbeweises: Abrüstung geht (leider) nicht.

Nach Wörner, Dregger und Konsorten würde ein Abrüstungsvertrag über die in Europa stationierten Mittelstreckenwaffen zu einer "Abkopplung" und zu "einer Denuklearisierung" Westeuropas führen. Da soll man sich vorstellen, Reagan würde komplizenhaft mit Gorbatschow "über unseren Kopf hinweg" auf seine ganzen NATO-Bündnisstaaten verzichten, deren Gefolgschaft erst die westliche Weltmacht garantiert. Auf Glaubwürdigkeit ist das so wenig berechnet wie die Lüge, ohne Pershings stünde Europa mit den französischen, englischen und vor allem den auf U-Booten und in Flugzeugen gelagerten 4.000 amerikanischen Atomwaffen atomar nackt da. Da ist vielmehr die Parteinahme für den Standpunkt verlangt, daß Europa selbständig Atomwaffen braucht und daß deutsche Politiker die Pershings schon längst zur ihrem nationalen Besitz rechnen, der nicht nur bündnispolitisch, sondern vor allem für die eigene Außenpolitik zählen soll und über den auch die USA kein Recht auf alleinige Entscheidung mehr haben sollten.

Deutsche Friedenspolitik verträgt keine Abrüstung

Der Imperativ, man dürfe es sich mit Null und Doppel-Null in der BRD nicht leichtmachen, weil man ja schon immer auf Abrüstung und Verständigung mit dem östlichen Nachbarn Wert gelegt hätte, ist der Auftakt zu dem nationalen Bekenntnis: Abrüstung ist unnational. Vom Standpunkt dieses Bekenntnisses aus erscheint es sogar als kritikwürdig, wenn die Scharfmacher der CDU berechnend noch die Sprachregelungen von gestern benutzen:

"Der Generalsekretär der Partei, Geißler, nennt die CDU 'Partei der Abrüstung' und behauptet, Abrüstung sei das wichtigste außenpolitische Ziel. Man möchte nicht glauben, daß in der Partei Konrad Adenauers heute in dieser Weise über Sicherheit geredet werden kann." (FAZ, 28.4.)

Im Bewußtsein, vom bloßen Mitmacher im NATO-Bündnis zum mitentscheidenden Machtfaktor geworden zu sein, der ein Stückchen von sich aus dem Ostblock die Vernichtung androhen kann, formulieren bundesdeutsche Politiker das gemeinsame Bündnisinteresse zuerst einmal als ihren nationalen Zweck:

"Wir müssen uns nach deutschen und europäischen Interessen richten und nicht nach dem, was der eine oder andere amerikanische Experte sagt." (Rühe, SZ, 27.4.)

Die Verteidigungsfähigkeit der BRD schließt heute den Anspruch auf alle militärischen Mittel ein; und davon dürfen nirgendwo Abstriche gemacht werden:

"Die Verteidigungsfähigkeit der BRD hängt davon ab, daß ein ausreichendes Maß von Atomwaffen zum Zwecke der Abschreckung und flexiblen Reaktion vorhanden ist. Wir dürfen uns nicht Sprosse um Sprosse auf der Leiter unserer Reaktionsmöglichkeiten herausbrechen lassen, um am Schluß nur noch über nukleare Gefechtsfeldwaffen zu verfügen, deren Wirkungsbereich sich auf Deutschland beschränken würde." (Wörner, FAZ, 21.4.)

Eines hat Gorbatschow mit seinen Abrüstungsvorschlägen bei den deutschen Politikern erreicht. Eine Klarstellung nämlich. Das Getue von wegen einer untergeordneten Rolle der BRD, die deshalb auf Ausgleich und Entspannung besonders angewiesen wäre, ist nicht mehr aktuell. Wörner, Dregger und Co. führen sich anläßlich einer von ihnen entdeckten Abrüstungs"gefahr" als die Scharfmacher im Ost-West-Konflikt auf. So bekennen sie sich zu dem politischen Anspruch, den BRD-Politiker schon immer haben. Sie betonen ihre erreichte strategische Bedeutung im Bündnis und gegen den Feind.

Mit Hilfe der USA fühlt sich die BRD heute in die Lage versetzt, auch in der weltpolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der UdSSR aus eigener Kraft mitzureden. Ihr Sicherheitsbedürfnis bemißt sich heute daran, daß der strategische Atomkrieg auch ein wenig von deutschem Boden ausgehen muß, und daß sie die Kriegsmittel in der Hand hat, die nötig sind, um in und nach einem Krieg maßgeblich an der politischen Entscheidung beteiligt zu sein. Die Rede von der unverzichtbaren Abschreckung eines sowjetischen Angriffs zeugt von allem anderen als vom Standpunkt militärischer Unterlegenheit. Es ist sch n auffällig, daß die deutschen Militärpolitiker ihr Volk mit den Kriegsszenarien bekanntmachen, die die NATO-Doktrin schon längst vorsieht.

Gerade deswegen sind diese Politiker besonders entschieden dagegen, daß die USA sich mit Gorbatschow auf eine Abrüstung der SS-20 und der Pershings einigen könnten. Sie haben durchaus auch eine Angst vor einem künftigen Kriegsschauplatz Bundesrepublik, nur ganz entgegengesetzt zu dem vertrauensvollen Gejammer der einstmaligen Friedensbewegung anläßlich der Nachrüstung. Die von Dregger und anderen geäußerte Sorge, nach Vernichtung der Mittelstreckenraketen befinde sich die BRD in einer "bedrohten Sonderrolle", von russischen Kurzraketen getroffen werden zu können, ohne selbst vom nationalen-Territorium die UdSSR unmittelbar angreifen zu können, gibt die Furcht deutscher Militärherren wieder, zum bloßen, vorgeschobenen Frontabschnitt in der Auseinandersetzung zwischen USA und UdSSR zurückgestuft z u werden, ohne selbst bestimmendes Subjekt eines Krieges zu sein, der von Deutschland möglichst schnell und möglichst weit nach Osten zu tragen ist. Und diese strategische Entscheidung, auf die es bundesdeutschen Politikern so sehr ankommt, haben sie leider - zumindest was das entscheidende Mittel dafür betrifft noch nicht selbst in der Hand. Sie verfügen über ein verliehenes Atompotential und sind darin vo den politischen Entscheidungen der USA abhängig.

Abrüstungsfiktion fordert wirkliche Aufrüstung

Deshalb können sich bundesdeutsche Minister und Generäle auch nur mit einer Sorte Rüstungskontrolle abfinden, die das glatte Gegenteil zu einer Abrüstung ist. Falls Reagan tatsächlich auf die Abschaffung der Pershings und Cruise Missiles eingeht, dann müssen wenigstens gleiche Obergrenzen bei den Kurzstreckenraketen her, die wir noch nicht haben, um gegebenenfalls "nach"rüsten zu können. Die 72 Pershing-1A-Raketen, die sich im Besitz der Bundeswehr befinden, darf die UdSSR keineswegs in die Verhandlungsmasse miteinbeziehen: Sie gehören nicht zum amerikanischen Atompotential. Deshalb muß dieses um Raketen aufgestockt werden, die der Westen dann großzügigerweise mitzählt beim Waffenvergleichen. Rühe von der CDU drückt das so aus: Das Recht, in der Gattung atomarer Kurzstreckenraketen aufzurüsten, muß uns wichtiger sein als die Reduzierung des sowjetischen Vorsprungs auf Null, wenn wir dann kein Recht zur Aufrüstung mit diesen Waffen haben. Die Bonner Weltpolitiker fürchten um ihre militärische Macht, wenn sie auf wuchtigere Waffen verzichten sollen, bloß weil der Gegner sie auch nicht hat. Im Zusammenhang damit hat das Verteidigungsministerium eben die finanziellen Mittel beantragt, um die bundesdeutschen 72 Pershings schon einmal auf die potentere Variante Pershing-1B umzurüsten. Dieses Modell kann etwas weiter nach Osten fliegen. Außerdem besteht ja immer noch der Plan der Amerikaner, einen eventuellen Vertrag über eine Vernichtung der Pershing-2 so zu erfüllen, daß die einfach zur Kurzstreckenrakete umgerüstet werden und so aus dem Vertrag herausfallen.

Die Entdeckung, welche bedrohlichen Waffen die UdSSR immer noch hat, auch wenn sie ihre SS-20 vernichtet, weswegen ein solches Abkommen für die BRD untragbar sein soll, ist auch noch in anderer Weise produktiv. Die Aufzählung geht ja gleich so, daß bei jeder benannten Waffengattung drüben ein Übergewicht entdeckt wird, dem wir nichts entgegenzusetzen haben, so daß verantwortliche Politiker nicht umhin können, auf Lücken hinzuweisen, die durch militärische Aufrüstung geschlossen werden müssen. Vorläufig steht erst einmal eine "konventionelle Nach"rüstung an - eine Aufmöbelung der Schlagkraft der BRD, mit der die sich schon bisher zur militärischen Führungsmacht in Europa und zum zweiten Hauptfeind der Sowjetunion gemausert hat.

Auf die bisherigen Gepflogenheiten der westlichen Rüstungsdiplomtie braucht dafür nicht verzichtet zu werden - abweichend zu Gorbatschow hat kein westlicher Führer die Rüstungskontrolle als Schritt zu einer Abrüstung begreifen wollen! Auch diese "Nach"rüstung wird wieder als Vorleistung dafür verkauft werden, daß sich die Russen doch endlich einmal "substantiell" bewegen sollten, damit man gemeinsam einige Waffen wegschmeißen könne. Frankreich und Großbritannien haben den Verzicht Gorbatschows, mit dem er deren Atomwaffenpotentiale als nationale Sache anerkennt und aus Abrüstungsverhandlungen ausnimmt, auf ihre Weise beantwortet. Frankreich setzt gerade eine völlige Runderneuerung seines gesamten militärischen Apparats ins Werk:

"Atom-Unterseeboote der Nachfolgegeneration; Bewaffnung der vorhandenen U-Boote mit M-4-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen; Der Beobachtungssatellit Helios; der Fernmeldesatellit Sycus 2; neue strategische S4-Raketen; Kurzstreckenrakete Hades; Mirage 2000 als Atomwaffenträger; Radarbeobachtungsflugzeuge (Awacs); das Kampfflugzeug der Zukunft; Transportflugzeug für kurze Strecken; neue Luftabwehr-Systeme und neue Raketen; neue Panzer; neue Hubschrauber für unterschiedliche Einsätze; ein atomgetriebener Flugzeugträger; Jagd-U-Boote und chemische Waffen." (FAZ, 10.4.)

Die Liste der englischen Neuerungen ist fast ebenso lang. Beide Länder haben die Entwicklung eines gemeinsamen Marschflugkörpers beschlossen - mit der schönen Begründung: "Er soll die Lücke der eventuellen Null-Lösung schließen" (SZ, 22.4.). So wird jedes Abrüstungsangebot der Sowjetunion, das nicht zustandekommt, weil westliche Politiker darin keinen Nutzen erblicken können, auf alle Fälle ein guter Grund für wirkliche Aufrüstung auf der eigenen Seite. Und in Westeuropa belebt es den Wunsch der Politiker, wieder etwas mehr für die Bedeutung der "europäischen Säule" der NATO zu tun.

Entspannungspolitik - scharf gemacht

Gerade weil sich die hiesige Öffentlichkeit so einig mit ihren Politikern darin weiß, daß ein Abrüstungsvertrag mit den Russen die BRD mit unabsehbarem Schaden bedroht, gilt ihr Augenmerk einer anderen Frage: "Steht die Koalition in einer Zerreißprobe?" Zwischen Genscher und FDP auf der einen, Wörner, Dregger und anderen CDU- und CSU-Größen auf der anderen Seite soll es grundsätzliche Differenzen geben; und für den "Spiegel" und für die "Süddeutsche Zeitung" hat sich wieder einmal bewiesen, daß der Kanzler nur aussitzen und nicht klären kann. Von einem Bruch ist allerdings weit und breit nichts zu sehen. Beide Seiten überbieten sich mit dem Versprechen, nicht "vorschnell" zu entscheiden, sondern erst "sorgfältig zu prüfen, wenn etwas auf dem Tisch liegt". Genscher kann im Gegensatz zur CDU allerdings bei der Abrüstung auch der Kurzstreckenraketen, wenn die Amerikaner der zustimmen sollten, keine Gefahr sehen:

"Immerhin bietet Gorbatschow die Null-Lösung in einer Waffenkategorie an, in der nur die Sowjetunion über Raketen verfügt, nicht aber die Amerikaner. Es gibt amerikanische Atomwaffen auf Flugzeugen und Seefahrzeugen sowie zu Lande. Von den französischen und britischen Nuklearstreitkräften will ich gar nicht reden." (FAZ, 21.4.)

Immerhin wissen beide Seiten, daß letztlich in Washington entschieden wird. Auffällig ist andererseits, daß auch die schärfsten Scharfmacher ihren festen Willen, keine einzige westliche und westdeutsche Waffe sich abhandeln zu lassen, in der diplomatischen Form vortragen, daß es natürlich auch ihnen schwer auf Verringerung der gegenseitigen Bedrohung und ihrer Waffen ankäme.

So weit kennen sie sich ja aus, daß der Vorwurf, an ihnen sei der Abrüstungsprozeß gescheitert, das Ende der bisher für die BRD so erfolgreichen Politik mit Namen "Entspannung" wäre. Deren praktischer Inhalt deckte sich zwar nie mit der "versöhnlichen" Sprachregelung, mit der sie von Brandt ins Leben gerufen wurde: Die kleine BRD, zwischen den Blöcken und im Kriegsfall besonders bedroht, wäre der geborene Vermittler und besondere Ansprechpartner für die UdSSR unter den Staaten der NATO. Die Wahrheit war schon eher, daß die BRD ihre erreichte zweite Rolle im westlichen Bündnis und ihre angestrebte Führungsrolle in Westeuropa in Anschlag gebracht hat, um den Osten zu einer besonderen "Öffnung" gegenüber den Ansprüchen der BRD zu veranlassen. So waren die Erfolge dieser "Ostpolitik", nicht zuletzt die ökonomischen des Osthandels, immer begleitet mit besonderen Frechheiten gegenüber der östlichen Hauptmacht. Der "friedliche" Charakter dieser "Sonderbeziehung" lag einfach darin, daß die BRD als Hauptnutznießer einer Frontstellung gegen die UdSSR auftrat, die als gemeinsames Interesse des Bündnisses von Washington vorbestimmt und ausgeführt wurde.

Der neue sowjetische Verhandlungswille hat dieser Bequemlichkeit deutscher Ostpolitik ein Ende gemacht. Es bleibt den Führern der BRD nicht erspart, als Nein-Sager aufzutreten. Bei Gorbatschow ist man sich ja noch nicht einmal sicher, ob er sich nicht zu den jetzt in Bonn kursierenden unverschämten Forderungen auf Entwaffnung der Russen ein weiteres Verhandlungsangebot einfallen läßt. Zugleich wird man aus Moskau darauf aufmerksam gemacht, daß die Sowjetunion sehr aufmerksam beobachtet, ob die BRD ihre weltpolitische "Sonderrolle" gegen Osten jetzt ganz neu formulieren will - mit Konsequenzen, die auch einer CDU-Regierung nicht ganz recht sein können.