DER JUDEN TERROR

Seit zwei Monaten demonstrieren die Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht mehr als ihre hilflose Verzweiflung. Israel sorgt nach den Maßstäben und mit den Methoden einer Besatzungsmacht für Ordnung. Die demokratischen deutschen Medien beobachten und melden ernste Sorgen an - um Israel.

Sie bedauern - nicht die palästinensischen Opfer, sondern die israelischen Soldaten, weil sie nach lauter ehrlichen und anständigen Kriegen jetzt auf Frauen und Kinder schießen müssen. Sie kritisieren - Methoden, die Israels Existenz, Stabilität, guten Ruf oder sonstwas gefährden könnten.

Mit einem beispiellosen abgebrühten Zynismus gegenüber den wirklichen Zuständen, wie sie jeden Abend im Fernsehen zu besichtigen sind, werden Urteile darüber ausschließlich im Namen eines erlogenen Problembewußtseins zugunsten Israels abgegeben. Dagegen ein paar Klarstellungen.

Die Sachlage: Israelische Landnahme schafft überflüssiges Volk - die Palästinenser

Seit 1967, also seit nunmehr über 20 Jahren hält der Staat Israel diese Territorien besetzt. Er besteht auf der Ausdehnung seiner Grenzen auf Kosten von Ägypten und Jordanien, gemäß der israelischen Staatsraison, die das Territorium für das Projekt eines exklusiv jüdischen Staatswesens von Beginn an mit militärischer Gewalt definiert und hergestellt hat. Dank der zionistischen Landnahme, durchgeführt auf Kosten der arabischen Bevölkerung und als Kriegsprogramm gegen die Staaten der Region, nach Maßgabe der Feindschaft also, die die israelische Staatsgründungspolitik in die Region hineingetragen hat, begreift sich der Staat Israel in einem andauernden Verteidigungszustand. Nach dieser Logik ist die Arrondierung der Grenzen um den Gaza-Streifen und bis zum Jordan unerläßlich für die Sicherheit Israels.

Und eben das ist das Pech der Palästinenser, der Leute, die in den besetzten Gebieten zufälligerweise ihre Wohnstatt hatten oder aus den ursprünglich zu israelischem Staatsgebiet erklärten Territorien dahin abgeschoben und verdrängt worden waren: Sie stellen eine überhaupt nur störende und ungewollte menschliche Zugabe zu einer strategischen Landnahme dar. Weder hat die Besatzungsmacht für sie irgendeine Verwendung vorgesehen; der Staat Israel definiert die Nützlichkeit seines Menschenmaterials ja gerade nach exklusiv völkischen Kriterien. Daß eine Minderheit für Niedriglöhne in Israel Arbeiten verrichten darf, ist ein Nebeneffekt, aber kein Zweck und keine Notwendigkeit der israelischen Politik. Noch erhebt irgendeine andere Staatsgewalt Anspruch auf die Palästinenser als ureigenes Staatsvolk. Das Pech der in Palästina ansässigen Sippschaften besteht eben darin, der Gegner mehrerer zionistischer Kriege gewesen zu sein, ohne selber einem Staatswesen zuzugehören. Wo nach einem "ordentlichen" Krieg Teile der feindlichen Bevölkerung entweder eingemeindet oder vertrieben und dem Verlierer überstellt werden, ist für die Palästinenser weder das eine noch das andere vorgesehen. Für die Besatzungsmacht stellen sie unabänderlich feindliche Bevölkerung dar, so etwas wie Kriegsgefangene in größerer Portion, die aber andererseits niemand haben will. Und so werden sie behandelt.

Das israelische Ideal besteht zweifelsohne darin, sie loszuwerden, und es hatte seine Erfolge zu verzeichnen, was sich an der Zahl der in den Libanon, nach Syrien und Jordanien vertriebenen Palästinenser ermessen läßt. Daß diese Politik einer völkischen Säuberung der eroberten Territorien nicht restlos geglückt ist, liegt wirklich nicht an einer mangelnden Konsequenz oder humanitären Bedenklichkeit Israels. Auch nicht an der Solidarität der arabischen Brudervölker, sondern daran, daß der Nahost-"Konflikt" als Konkurrenz zweier Weltmächte um eine Regelung der Lage abgewickelt worden ist. Deren gegensätzliche Ansprüche im Interesse und im Name der lokalen Mächte haben es dazu gebracht, daß sich "die Welt" um "die Palästinenser" überhaupt gekümmert hat. Seit über 20 Jahren werden sie nun vom UNO-Flüchtlingskommissariat betreut, und Israel muß sich beim Umgang mit seinen besetzten Territorien gewisse Einschränkungen seiner Hoheit gefallen lassen.

UNO-Betreuung unter Besatzungsrecht

Diese idyllische Gewaltenteilung garantiert den Opfern gerade soviel, daß sie weiter existieren können. Von 600000 Palästinensern im Gaza-Streifen leben 450000 in Lagern; im Westjordanland noch einmal 370000. Die UNO unterhält Krankenhäuser und Schulen, liefert Lebensmittel und läßt sich von Zeit zu Zeit irgendwelche Programme für eine Beschäftigung der außerhalb der Lager existierenden Bevölkerung einfallen, damit sich die auf irgendeine Weise ernähren kann. Der Sache nach garantiert also die UNO, unterstützt von ein paar arabischen Ölgeldern, daß Israel mit den besetzten Gebieten nach seinen Prinzipien verfahren kann, ohne sich größere Vorwürfe wegen Vertreibung oder Völkermord zuzuziehen. In den Augen deutscher Israelfanatiker taugt das unbedingt zu einem Kompliment an Israel:

"Die Israeli konnten mit relativ knappen Mitteln eine relativ humane Besetzung absichern." (Josef Joffe in der liberalen "Süddeutschen Zeitung", - 12.1.)

Eben - außer den Kosten fürs Militär "belasten" der Gaza-Streifen und das Westjordanland den israelischen Staatshaushalt in keiner Weise; verreckt sind die Palästinenser aber auch noch nicht - welch "humane" Leistung Israels!

Unterhalb der paar von UNO-Funktionären beaufsichtigten Rücksichtnahmen tut Israel nämlich alles dafür, sein Ideal einer jüdischen Eingemeindung dieser Gebiete dennoch wahrzumachen. Mehr oder weniger offiziell wird die jüdische Besiedlungspolitik durchgesetzt, d.h. die Errichtung von Wehrdörfern mit Stacheldraht, Paßkontrolle und Schießbefehl. Und einschlägige Gesetze sorgen dafür, daß alles, was sich wirtschaftlich ausnützen läßt, Schritt für Schritt in jüdisches Eigentum überführt wird.

Im Gaza-Streifen ist ein Drittel des Landes sofort enteignet und israelischen Siedlern überstellt worden. Wie immer mit der Legende, die arabische Bevölkerung hätte aus dem Land nichts zu machen verstanden, während israelischer Fleiß heute auf Sanddünen Erdbeeren, Rosen und Nelken zieht. Mit dem Recht auf 27.600 Kubikmeter Wasser pro Jahr, während Palästinensern 200 Kubikmeter pro Jahr zustehen.

Der staatliche Terror gegen "Hetzer" und "Unruhestifer" hat schon immer mit Deportation operiert, z.B. von Familienvätern, damit die verbleibende Sippe ihren Ernährer los ist. Bestraft wird mit Enteignungen, mit der Sprengung von Häusern oder mit dem Entzug von Ladenkonzessionen. Der private Terror der jüdischen Siedler gegen arabisches Eigentum tut ein übriges, um klarzustellen, welche "Existenz" sich Palästinenser auf Dauer unter jüdischer Verwaltung ausrechnen dürfen. Einreisevisa für Familienbesuche gewährt Israel gründsätzlich nicht, damit sich die Betroffenen darauf einstellen, daß eine "Familienzusammenführung" nur per Auswanderung zu haben ist. In diesem Sinn werden in der israelischen Öffentlichkeit immer wieder Projekte diskutiert, arabische Emigranten mit Dollarprämien zu belohnen, woraus wahrscheinlich bloß deswegen nichts wird, weil Israel seine Dollars dann doch für wichtigere Fragen benötigt.

Insgesamt gesehen praktiziert also Israel wirklich eine "relativ humane Besetzung"; die Palästinenser, die sich auch woanders keine großartige Alternative ausrechnen können, "dürfen" sich den Schikanen der israelischen Militärverwaltung und Siedlungspolitik weiterhin aussetzen.

Das ist "Normalität" in den besetzten Gebieten; die stellt Israel jetzt über 20 Jahre lang her; die Opfer machen ihrem Haß und ihrer Verzweiflung Luft, gerade weil in keiner Hinsicht abzusehen ist, daß sich an diesen Zuständen jemals etwas ändern sollte - und die Kommentare hierzulande entdecken auf einmal völlig "unhaltbare Zustände", die Notwendigkeit einer "politischen Lösung" und eine "ernste ' Krise" Israels. "So" soll "es" nicht "weitergehen können".,

Die demokratische Sichtweise: Israel - letztlich hilflos

"Sowohl Rabin wie Schamir machen ihren Wählern derzeit vor, es handle sich bei den gewalttätigen Ereignissen um eine verebbende Unruhewelle, gegen deren erneutes Anschwellen man mit technischen Mitteln wie Tränengas, Wasserwerfern, Gummikugeln und notfalls scharfer Munition gefeit sei." (SZ, 8.1.)

Wieso "machen" Rabin und Schamir ihren Wählern "etwas vor" ? Was stimmt denn nicht daran, daß gegen Kinder, die Steine werfen, und Demonstranten, die Barrikaden aus brennenden Reifen auftürmen, weil sie sonst überhaupt gar keine Mittel haben, Tränengas und "notfalls" scharfe Munition die passenden Mittel sind? Halten kritische Demokraten den Einsatz von Staatsgewalt etwa nur dann für rundum gelungen und erfolgreich, wenn sich gar kein Protest mehr regt? Und wegen ihres Ideals einer glatten Befriedung ohne häßliche Szenen sollen die israelischen Techniken höchst unvollkommen, wenn nicht erfolglos sein?

"Wie schon in Südafrika zeigte sich, daß Soldaten, die für einen regulären Kampf ausgebildet sind, zum Einsatz gegen steineschleudernde Kinder kaum taugen." (Spiegel, 28.12.87)

"Israel ist nicht zur Besatzungsmacht geschaffen; seine jungen Soldaten, in drei Kriegen unbesiegt, halten sich moralisch für zu hochstehend und für zu diszipliniert, um auf Frauen und Kinder schießen zu müssen, und sei es auch nur, um sich selber zu schützen... Tag für Tag Tote und Verletzte..." (Die Zeit, 15. 1.).

Tote und Verletzte? Während die israelischen Soldaten es nicht über sich bringen können zu schießen? Jeden Abend liefern die Fernsehbilder das reine Dementi, daß die israelischen Soldaten zu irgendetwas "nicht taugen" würden. Belegen die intimen Kenntnisse westdeutscher Journalisten von den Gewissensqualen der israelischen Soldateska irgendetwas anderes als die eigene Parteilichkeit: Daß - wider alle Sachverhalte - israelische Politik eine höchst moralische Angelegenheit ist, daß westdeutsche Aufpasser genau wissen, daß israelische Soldaten viel anständiger sind, als sie sich aufführen?

Israel: Opfer fehlender Politik

Demokratische Journalisten sind beileibe nicht unkritisch. Israel hat in den Augen des Kommentators der "Süddeutschen Zeitung", Joffe, ernste Fehler begangen, und zwar einen "Politikverzicht". Man kann nämlich die plumpe Lüge der Demokratie, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein soll, dermaßen ins Absurde verdreht anwenden, daß die israelische Besatzungspolitik gar keine "Politik", sondern eben "Politikverzicht" gewesen ist. Und dann ist in erster Linie Israel das Opfer seiner Fehler:

"Hinzu kommt die klassische Tragik all solcher Ausbrüche: Erst die Gewalt dramatisiert die Sterilität des Politikverzichts, doch nun raubt die Gewalt der Politik ihre Partner; mit Kugeln und Steinen läßt es sich nicht verhandeln. Schlimmer noch: Die zarten Keime der Verständigungsbereitschaft werden gerade jetzt nicht gedeihen, wo deren Früchte dringender benötigt werden denn je." (12.1.)

Unbestreitbar richtig, daß das Erschießen, Einsperren, Deportieren von Palästinensern sich nicht gerade wie "Verständigung" ausnimmt. Aber woher weiß denn der gute Mann, daß Israel so etwas inklusive "Partner" überhaupt will bzw. sogar braucht? Wieso "dringender denn je"? Über die Jahre hinweg hat Israel vorexerziert, daß es blendend ohne arabische "Partner" und eine arabische "Gesprächsbereitschaft" auskommt, weil es sich mit der Unterstützung ganz anderer Partner die Verhältnisse zurechtbombt, die es haben will. Und demgegenüber soll man fest und dumm daran glauben, daß "Politik" letztlich "Verständigung" zu sein hat? Und man soll deswegen schon wieder für Israel sein, weil - ein schönes Bekenntnis - dann doch ohne Gewalt keine "Ordnung" geht?!

"Wo Politik dem Schrecken weicht, gilt zunächst das Offenkundige. Die Israeli müssen die Ordnung wiederherstellen, aber..."

das möchte man sich in der Redaktion der SZ als Bedingung weiterer kritischer Solidarität doch ausbedungen haben

"ohne Rückgriff auf tödliche Gewalt."

Israel: In lauter Gefahren

Sorgen um das Wohlergehen Israels haben Hochkonjunktur. Z.B. um dessen moralisches Selbstwertgefühl:

"Längst haben die täglichen Fernsehfilme die israelischen Politiker aufgeschreckt: Was ist das für ein Staat, der wehrlose Frauen und Kinder erschießen läßt? Ist das noch jenes Israel, das sich einmal vorgenommen hatte, der Welt das "Licht der Humanität" zu bringen?" (Die Zeit, 15.1.)

Dieselben Zeitungen melden,

"daß die Unruhen in Israel zu einem beträchtlichen Rechtsruck in Israel geführt haben." (SZ, 8.1.),

oder lassen Mitglieder dieser ach so skrupulösen, "zur Besatzungsmacht nicht geeigneten" Nation zu Wort kommen:

"Einfach draufhalten, wie auf Tiere."

Schuld an den Unruhen sei nur die Regierung in Jerusalem mit ihrer

"feigen und dummen Politik gegenüber diesen Verrückten. Die Palästinenser wissen ganz genau, daß unsere Armee den Befehl hat, nicht scharf auf sie zu schießen." (Spiegel, 18.1.)

Ein anderer Siedler, der auf seine Tour beweist, warum man sich um das moralische Überlegenheitsgefühl israelischer Staatsbürger nun wirklich keine Sorgen machen sollte:

"Wir behandeln die Palästinenser mit Samthandschuhen, weil wir als ehemals unterdrücktes Volk niemanden zu unterdrücken vermögen und ein demokratischei Kontrollsystem besitzen, das Töten nur im äußersten Fall von Selbstverteidigung verlangt." (SZ, 15.1.)

Sorge verdient Israel, ob es sich nicht letztlich selbst durch den Besitz dieser elenden Gebiete schadet:

"In Entwicklungsstädten rund um den Streifen spricht man offen davon, daß Gaza Israel praktisch ruiniere: Drogen sickerten von dort in den Judenstaat, und billige arabische Arbeitskräfte verursachten israelische Arbeitslosigkeit." (SZ, 14.12.87)

Sorge verdient Israel schließlich vor allem aufgrund eines liebevoll zurechtkonstruierten Problems namens "demographische Zeitbombe": Die arabische Geburtenrate, auf 20 Jahre hochgerechnet, wird einmal höchste demokratische Gewissensfragen aufwerfen.

"Die Israelis stecken in einer Zwickmühle: Verweigern sie den Palästinensern weiterhin politische Rechte, marschieren sie unaufhaltsam in Richtung Apartheidstaat; geben sie ihnen mehr Mitbestimmung, gefährden sie die Identität des Judenstaats." (Spiegel 11.1.)

"Den demokratischen Staat Israel aber bedroht derlei Demographie mehr, als es eine Guerilla je tun könnte, lauert doch dahinter das Ende eines Gemeinwesens, das sowohl jüdisch als auch demokratisch sein will." (SZ, 18.12.87) Sollte es den problembewußten Betrachtern wirklich entgangen sein, wie Israel dieses unsäglich heikle Problem einer völkischen Demokratie bislang schon mit seiner arabischen Minderheit "löst"?! Und umgekehrt, wo die Beantwortung der subtilen Frage, demokratisch oder nicht, offensichtlich nur mit Geschmack und Neigung der Betrachter zusammenfällt, so daß weder die innerisraelischen Praktiken noch die über zwanzig Jahre andauernde Besatzungspolitik bisher das Urteil über Israel als einwandfreie Demokratie haben erschüttern können vor welcher möglichen zukünftigen schlechten Meinung über sich selbst sollten die Israeli sich da fürchten?! Zumal dem völkischen Programm des Staates Israel von seiten solcher Kritiker soviel Verständnis entgegengebracht wird, daß ihm seine "apartheids"-ähnlichen Praktiken als leidige Notwendigkeit zugutegehalten werden?

Und als letztes schließlich soll man sich im Namen Israels Sorgen machen müssen, ob es sich nicht seine besten Freunde verscherzt, die "Weltöffentlichkeit", eben die, die so überaus verständnisvoll argumentiert, und die USA. Israel "hoffnungslos isoliert" - gegen soviel Heuchelei nützt wahrscheinlich auch die Feststellung nichts, daß sich zuallerletzt israelische Politiker selbst solche Sorgen machen, wenn sie selbstzufrieden mit der Lüge von Israels einsamem Weg kokettieren:

"Fromme Sprüche und schulmeisterliche Belehrungen aus dem Ausland tragen nichts bei. Belehrungen von deutscher Seite bewirken in Israel nur das Gegenteil, stärken die Radikalen..." (Der israelische Botschafter in der BRD, SZ, 23.12.87)

"Ich ergreife lieber Schritte zur Wiederherstellung der Ordnung, selbst wenn sie uns schmerzlich und nicht geeignet sind, uns in der Welt Sympathien einzutragen." (Verteidigungsminister Rabin, SZ, 23.12.87)

Israel und das Palästinenser"problem" durch die deutsche demokratische Brille betrachtet: Mehr als die demokratischen Dummheiten über die Güte von "Politik", die Überlegenheit von "Demokratie" und die Unhaltbarkeit von "Gewalt" ist dabei nicht zu erfahren; das alles als Hilfsmittel einer umständlichen Parteilichkeit für Israel; die einem Israel lauter Überlebensprobleme andichtet, wenn es auf diese erfundene Moral der Politik verzichten sollte. Dazu kommt allenfalls noch ein bißchen nationalistische Genugtuung, daß man jetzt den Israeli auch mal Dreck am Stecken bescheinigen und sich als moralischer Oberschiedsrichter aufspielen kann. Wobei gerade diese geschmäcklerische Freizügigkeit beweist, daß das solide Verhältnis zu Israel seine Basis in etwas anderem als sauberen staatlichen Sitten hat.

Noch einmal: die Sachlage Die auswärtigen Anwälte der "palästinensischen Sache"

Die Palästinenser sind beim besten Willen kein "Problem"; sie selber verfügen nämlich über gar keine Mittel, der israelischen Besatzungsmacht mehr "Probleme" zu verursachen, außer daß es sie gibt. Und das hat nur solange als eine "Frage" gegolten, wie es andere politische Mächte gewollt haben. Das Palästinenser"problem" war das Material, an dem der arabische Nationalismus sein Kräftemessen mit Israel ausgetragen hat. Mit seinen militärischen Leistungen hat Israel seinen arabischen Feinden bewiesen, daß sie sich eine solche Feindschaft gar nicht leisten und nur durch ein Arrangement mit der Schutzmacht Israels, den USA, diplomatischen Respekt und eine Garantie gegen israelische Überfälle erreichen können. Auf diese Weise hat Ägypten seinen Frieden mit Israel geschlossen, und Jordanien hat sich unter US-Patronage begeben. Die beiden Staaten, die völkerrechtliche Ansprüche auf die besetzten Gebiete erheben könnten, haben damit immer weniger Gründe, es zu tun. Ägypten hat seine nationale Rechnung mit Israel ohnehin ohne das Palästinenser-"Argument" aufgestellt und mit der Rückgabe des Sinai beglichen. Auf den Gaza-Streifen verzichtet es dankend - aus demselben Grund, aus dem auch der jordanische Hussein seine prinzipielle Zuständigkeit für die Westbank reklamiert, ohne übermäßig darauf scharf zu sein, sie samt Einwohnern heim ins Reich zu führen. Durch die Politisierung der Palästinenserfrage haben es die arabischen Staatsführer da nämlich mit einer lästigen bis störenden politischen Kraft zu tun - der jordanische Monarch hat diese "Frage" mit seinem "Schwarzen September", mit der Schlächterei an Palästinensern und der Vertreibung der PLO, schon längst dahingehend entschieden, daß er eine solche politische Konkurrenz unter seiner Hoheit nicht duldet.

Weder bestehen also die beiden ursprünglichen Kontrahenten Israels ernstlich auf einer Rückgabe der besetzten Territorien, noch haben sie irgendein Interesse, daß darauf ein eigener Palästinenserstaat aufgemacht wird. Daneben hält sich allerdings seit "Camp David" unbeschadet das Gerücht, es handele sich dabei um einen "Prozeß", der irgendwie "weitergehen" müßte. Es zirkulieren immerzu Pläne für Friedenskonferenzen, Autonomiekonzepte und ähnliches, als gäbe es zwischen der arabischen Welt und Israel, zwischen den Europäern und den Nahoststaaten, zwischen der UNO, den USA und der UdSSR das ganz dringliche Bedürfnis nach endgültiger "Regelung". Außer dem endlosen Austausch diplomatischer Vorschläge findet nur eben gar nichts weiter statt, weil überhaupt gar kein maßgebliches Interesse hinter einer substantiellen Änderung der Sachlage in den besetzten Gebieten steht. Die sogenannte Frage gibt vielmehr nur das Material ab, an dem sich die arabische Staatenwelt abarbeiten und überprüfen lassen durfte und darf, wieweit sie von ihrer alten Feindseligkeit gegen Israel und dessen imperialistische Partner Abstand genommen hat. Nicht umsonst hat "Camp David" keine Fortsetzung gefunden, weil die USA und Israel eine Teilnahme der PLO verweigern. Und je mehr arabische Staaten mit der US-amerikanischen Nahost"lösung" kalkulieren, und sei es auf dem Umweg über eine europäische Betreuung, je mehr sie dementsprechend ihr Verhältnis zur PLO und deren "Terrorismus" klären, erst recht nachdem Israel im Libanon-Feldzug die letzte militärische Bastion der PLO vernichtet hat - umso weniger muß die "Palästinenserfrage" überhaupt "gelöst" werden. Der letzte Gipfel der arabischen Liga hat an erster Stelle den Golfkrieg und das angebliche arabische Herzensanliegen erst an zweiter Stelle behandelt.

In der Nahostpolitik hat das Palästinenser"problem" mittlerweile den Charakter einer reinen Scheinforderung erhalten, die nur pro forma erhoben wird, als Mittel diplomatischer Respekterweise gegenüber den arabischen Staaten. So werden sie auch abgeliefert, in etwas unterschiedlichen Tonlagen von den europäischen Staaten und den USA und in Gestalt unendlich vieler UN-Resolutionen gegen Israel, mit überwältigender Stimmenmehrheit und gänzlicher praktischer Folgenlosigkeit. Und wenn schon nach einem Extra-Grund gefragt wird, warum die Verzweiflungsakte der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten ausgerechnet seit November 87 einen neuen Aufschwung genommen haben, dann gibt es nur einen: Diese elende, aber unter UNO-, PLO- und sonstiger Betreuung enorm politisierte Mannschaft hat mitbekommen, wie sehr die "palästinensische Sache" abdankt, und appelliert an ein so fiktives Subjekt wie die "Weltöffentlichkeit", die ihr jetzt seit 20 Jahren ein großes Unrecht bescheinigt, ohne daß daraus das Mindeste folgt.

Sogar die USA kritisieren Israel bloß, wegen was?

Nun soll sich aber ein Ereignis ereignet haben, aus dem die Kommentatoren ihre sorgenvollen Erörterungen über die Zukunft Israels abgeleitet haben: Die USA haben wahrhaftig seit 7 Jahren zum erstenmal gegen Israel gestimmt, seit Dezember 1981, als sie gegen die Annexion der Golan-Höhen durch Israel gestimmt haben,die Israel heute noch besetzt hält. Diesesmal hat sich Israel eine amerikanische Rüge zugezogen - nicht wegen 20 Jahren Besatzungszustand, auch nicht wegen der dazugehörigen Praktiken, auch nicht wegen der erschossenen oder eingesperrten Demonstranten, sondern wegen seines Beschlusses, 9 Palästinenser zu deportieren. Das nämlich verstößt gegen die Genfer Konvention "zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten", die die Zwangsausweisung von Zivilisten verbietet.

Wie lächerlich die demokratische Prognose ist, Israel würde mit seiner Besatzungspolitik nunmehr endgültig Gefahr laufen, mit seinem guten Ruf seine guten Freunde zu verlieren, läßt sich danach beurteilen, daß der US-Vertreter im Sicherheitsrat sich schon bei der nächsten Gelegenheit dem israelischen Vorwurf angeschlossen hat, der Sicherheitsrat würde die Unruhen in den besetzten Gebieten nur anheizen. Walters:

"Es dient nicht der Wiederherstellung der Ruhe in den besetzten Gebieten, wenn das Thema im Sicherheitsrat immer wieder zur Sprache kommt." (SZ, 16.1.)

Wenn die USA nach ganzen 7 Jahren im Sicherheitsrat gegen Israel stimmen, dann wohl kaum deshalb, weil ihnen auf einmal eingefallen wäre, daß die Frage der besetzten Gebiete endlich einmal geklärt werden muß. Sie werden wohl vielmehr den Hinweis für angebracht gehalten haben, daß Israel seine arabischen Nachbarn auch nicht "unnötig" provozieren sollte. Mit Hilfe der Feinheiten der Genfer Konvention hat Israel den Verweis erhalten, daß auch es sich mit seinem Nationalismus in eine höhere Weltordnung einzufügen hat. Die fällt nämlich im Nahen Osten nicht mehr ohne weiteres mit israelischen Ansprüchen zusammen. Z.B. mußte und muß sich Israel, ganz entgegen seiner Logik, mit Syrien als Ordnungskraft im Libanon arrangieren. Und seitdem die USA mit der militärischen Besetzung der Golfregion und Aufrüstung der Golfstaaten befaßt sind - da bietet sich Ägypten zur Zeit als militärischer Dienstleister an -, muß sich Israel damit abfinden, daß das US-Aufrüstungsprogramm nicht mit seinem Konkurrenzinteresse zusammenfällt, als unumstrittene Militärmacht Nr. 1 vor Ort zu fungieren.

Da wird dann eben auch Israel einmal weltöffentlich von den US zum Respekt vor völkerrechtlichen Feinheiten verdonnert. Mit einer Forderung, die den praktischen Umgang mit den besetzten Gebieten und den darauf abgestellten Palästinensern betrifft, hat das andererseits nichts zu tun.

Schließlich haben die USA außer dem Verzicht auf 9 Deportationen gar nichts verlangt und sofort danach ausdrücklich betont, daß Israel die Ordnungskraft in diesen Gebieten ist. Und darüber, wie Israel seine Funktion versteht und praktiziert, kann es überhaupt keine Zweifel geben.

Die Palästinenserfrage: bei Israel in besten Händen

Während der Unruhen hat es in der israelischen Politik nur eine Selbstkritik gegeben: Die palästinensische Bevölkerung hätte die

"israelische Zurückhaltung als Schwäche interpretiert." (SZ, 22.12.87)

Der israelische Terror ist also noch nicht weit genug gegangen - gemessen an dem Ziel, die "Ordnung", d.h. palästinensisches Stillschweigen und Unterwerfung, wiederherzustellen. Als wollten sie die Sorgen ihrer demokratischen Beobachter über die mangelnde Effizienz und Untauglichkeit "bloß militärischer Mittel" beschwichtigen, lassen sich die Zuständigen ein paar neue Repressalien einfallen. Zur Zeit unterbinden sie die UNO-Lebensmittellieferungen an die Flüchtlingslager: eine Idee, die eigenen Schikanen als die schiere Konsequenz "der Unruhen", nämlich des Streiks der arabischen - Ladenbesitzer darzustellen. Je nach Bedarf werden Ausgangssperren verhängt, die Läden mit Gewalt aufgebrochen, und den Händlern wird mit Entzug der Konzession gedroht. Rabin: Es gäbe genug Lebensmittel, die Läden müßten nur öffnen. Alles höchst demokratisch, weil der Staat Israel für alles die erforderlichen Gesetze parat hat. Und sogar für die von allen feinfühligen Demokraten so inbrünstig verlangte "politische Lösung" haben die israelischen Führer ein offenes Ohr: Sie bestehen darauf, daß ihnen Ägypten und die USA "bei der Suche nach gemäßigten Palästinensern helfen" sollen, mit denen sich "verhandeln" ließe. (SZ, 19.1.)

So furchtbar schwierig ist die Sache mit der Demokratie ja nun auch wieder nicht, als daß man nicht die Lagerinsassen eine Lageraufsicht wählen lassen könnte. Im Idealfall nimmt die einem sogar ein paar Fragen der "Ordnung" ab.