Konventionelle Aufrüstung
2 THESEN, FÜR VERTEIDIGUNGSZWECKE UNBRAUCHBAR

Es ist noch nicht lange her, da wurde "nach"-gerüstet mit der offiziellen Begründung, nur so sei das Gleichgewicht wieder herzustellen und der Friede sicherer zu machen. Inzwischen stehen immer mehr von den Raketendingern in Europa herum, die versprochene Sicherheit - schon damals eine für den demokratischen Hausgebrauch bestimmte Lüge - hat sich allerdings für die Initiatoren der Aufrüstung mitnichten eingestellt. Im Gegenteil: Die Herren der Rüstung in Washington und Bonn und ihre journalistischen Nachbeter entdecken beinahe täglich neue Lücken und Verwundbarkeiten in der wahrlich nicht kleinen oder unmodernen westlichen Kriegsmaschinerie. Die hierbei von den Verantwortlichen angeschlagenen selbstkritischen Töne gelten nicht nur für die neuen grossen Themen wie konventionelle Aufrüstung oder Star Wars - sämtliche Aktivitäten und Begleitumstände des Militärapparates stehen zur Begutachtung und Verbesserung an.

I. Das Faktum

"Stärkung der konventionellen Verteidigung" - mit dieser Parole, die für Beschlüsse und Taten steht, also nichts mit Fachsimpelei zu tun hat, hat die demokratische Kriegspolitik die Nachrüstung zu einem dauerhaften Kampfprogramm erklärt. Wie schon bei den Raketen, deren Aufbau das Stadium der Routine erreicht hat, geht es nicht um "Aufrüstung im Frieden", also um eine irgendwie "normale" Art der Besichtigung von "Mängeln" und der Modernisierung unseres so unentbehrlichen Wehrwesens. "Stärkung der konventionellen Abschreckung in Europa" - dieses Programm, das sich sehr prinzipiell versteht, ist vielmehr das Resultat wie nur ein Teil des allgemeinen Aufrüstungs"fiebers", das nur zu bekannt seit geraumer Zeit im Westen "ausgebrochen" ist. In einen solchen Zustand kommt ein Kriegslager immer dann, wenn es den Ernstfall für gekommen hält. Zu einer solchen Zeit, in der die Maxime gilt: "Rüsten um jeden Preis, kein Preis darf zu hoch sein", werden von den verantwortlichen Politikern und Militärs die Resultate der bereits vollzogenen Aufrüstung - auf beiden Seiten - besichtigt; mit dem beabsichtigten Ergebnis, daß beim Gegner die Hindernisse für die eigenen Absichten ihm gegenüber ins Uferlose wachsen. Die Sehnsucht wie die Suche nach fundamentalen "Durchbrüchen" bei der Behauptung der feindlichen Streitmacht geht los. Wovon bei dem Programm des Westens zur allseitigen Verstärkung sogenannter konventioneller Militärmacht die Rede ist, ist daher keine bloße "Fortschreibung" der bisherigen Rüstungsanstrengungen, wie getan wird, sondern der vorkriegsmäßige militärische Rausch, der ein selbst erst produziertes Rüstungspatt mit Endlösungen überwinden will. Zu diesem Aufrüstungs"fieber" des Westens gehört z.B. auch die Geschichte mit der "Überwindung der nuklearen Abschreckung" durch die vorgestellte "Weltraumverteidigung". Während jedoch im Fall dieses gigantischen Vorhabens einiges dafür spricht, daß die Kriegsgeschichte diesen Plan einmal zu den typischen Wunderwaffen einer Vorkriegsära zählen wird, die nicht mehr zur Aufrüstung kamen, ist dasjenige, was gerade in der NATO als Maßnahmen zur konventionellen Aufrüstung in die Wege geleitet wird, die Manifestation des westlichen Kriegswillens, die zur Durchführung des Krieges in Europa auf jeden Fall benötigt wird. "Stärkung der konventionellen Verteidigung " - mit diesem prinzipiellen Programm zur Überwindung eines als mangelhaft definierten Zustandes der Bundeswehr wird - beabsichtigt - der Kriegswille der B RD auch für denjenigen konkret anschaulich gemacht, der bei den Raketen noch wenig "vernünftigen Kriegssinn" erblicken wollte. Die Fakten hierzu werden Tag für Tag erwähnt. Die Bundeswehr wird vergrößert werden müssen, die Rekrutierung wird dem Bedarf der Vorkriegszeit angepaßt. Das Volk muß es sich gefallen lassen, daß seine Ergiebigkeit für die natürliche Erhaltung der Wehrkraft überprüft wird. Auch die Prinzipien, unter denen die Eingliederung von Frauen in die Truppe verkündet wird, ist verräterisch: Gemäß ihren Funktionen für den Truppendienst werden sie gebraucht. Die endgültige Angleichung des Wehrhaushaltes der BRD an die bereits vorhandenen Maßstäbe des amerikanischen Kriegsbudgets wird vollzogen - eine neue Qualität, bei der die Prozentsteigerung gleichgültig ist. Und was die Seite der reinen Waffenbeschaffung angeht, ist klar, daß sich der Bedarf für die Aufstockung des vorhandenen Potentials aus der Neudefinition der "Vorneverteidigung" ergibt. Die Grundsätze dieser Strategie, deren wesentliches Merkmal seit jeher darin besteht, die reine Offensive als reine Defensive zu definieren, sind nämlich erneut - in Übereinstimmung mit den neuen Möglichkeiten durch die Raketen - etwas weiter nach vorn verlagert worden. Die frühzeitige und allseitige Bekämpfung jetzt schon der "zweiten Staffel", sprich: das schnelle Hineintragen des Krieges weit in die Sowjetunion selbst hinein, fachmäßig "extended battlefield" ausgedrückt, steht im Augenblick im Mittelpunkt des Kriegsinteresses. Hier geht es um das hohe strategische (Angriffs-)Ziel, den Gegner erst gar nicht zur Entfaltung seiner Kräfte kommen zu lassen. Das ist das Ideal einer zur Vollendung gebrachten "Verteidigung", die zu ihrer Realisierung schon eines Blitzkrieges bedarf und deshalb auch an Waffen nie genug bekommen kann. "Stärkung der konventionellen Verteidigung" - das ist also ein Militärprogramm, mit dem eindeutig gemeirite politische Kriegsziele des NATO-Bündnisses in die Tat umgesetzt werden sollen. Womit diese Kriegsziele sicher nichts zu tun haben, das ist die "Anhebung der atomaren Schwelle". Aber mit diesem Stichwort sind wir von dem "Faktum" konventioneller Aufrüstung weg und kommen zu der verteidigungsdemokratischen Debatte um sie.

II. Die Debatte

Die Selbstdarstellung der demokratischen Kriegspolitik hat es wieder einmal geschafft. Einerseits geht es bei der neuen Rüstungsoffensive nur um die Proklamation des eigenen souveränen Willens zur Kriegsvorbereitung - der sich erstens unbeschränkt gibt, weil er sich zweitens keineswegs mehr am unterstellten Feind orientieren will. Es ist klar, daß die von den demokratischen Verteidigungspolitikern vorgebrachten guten Gründe für ihre Pläne sich in nichts anderes als in die Erörterung der technischen Probleme bei der Durchführung von Kriegskalkulationen auflösen. Gerade bei der Diskussion um die Stärkung der sogenannten "traditionellen" Streitkräfte wird rein kriegsmäßig argumentiert. Es geht um Kriegführungsoptionen. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß die für die Öffentlichkeit bestimmten "Argumente" ihrem Inhalt nach frei von fiktiven Zwecken und realitätsfremden Problemen wären. Im Gegenteil! Die Rüstungserörterung unter demokratischer Kontrolle hat stets zum Inhalt, daß der Hauptwitz, die Aufrüstung, die man selbst betreibt, nur in der Form ihrer Leugnung vorkommen darf. So sind die Zwecke, für die die beschlossene neue Aufrüstungsrunde gemacht wird, so, wie sie diskutiert werden, reich an Absurdität. Es wäre ja auch ein Wunder, wenn die Ideologie der Kriegsvermeidung diesmal unterblieben wäre: um Kriegsvermeidung soll es ausgerechnet dann gehen, wenn Berechnungen interpretiert werden, die allein dem Problem der Führbarkeit eines Krieges in Europa mit der Aussicht auf Gewinn gewidmet sind. Die Absurdität der konventionellen Kriegsdebatte allerdings besteht darin, daß hier Rüstung diskutiert wird als ein Mittel für den Zweck, einen Ausweg aus dem atomaren (Wett-)Rüsten zu finden. Die konventionelle Aufrüstung soll allen Ernstes die Alternative zur "atomaren Abschreckung" sein (und nicht etwa ein notwendiges Glied dieser Aufrüstungslogik). Dabei tut es der Fiktivität dieser Vorstellung nicht den geringsten Abbruch, wenn es gleichzeitig eintönig heißt, es ginge dabei selbstverständlich nicht darum, daß an den Nuklearwaffen etwas überflüssig werden könnte. Dieser offen zugegebene Schwindel kann dann auch vorgetragen werden, als ginge es bei dem nun betonten Primat der konventionellen Aufrüstung um den Zweck einer Korrektur von "Versäumnissen" in der überkommenen Strategie. Was sich aber die NATO in Jahrzehnten stetiger Entwicklung an Gewaltarsenalen aufgebaut hat, ist nun wahrlich nicht das Resultat eines Zickzackkurses mit ungeplanter Richtung. Im Gegenteil besticht die NATO-Aufrüstung durch die beharrliche Konsequenz, mit der dieses Kriegsbündnis die Umsetzung ihrer maßlosen Ansprüche einer totalen Kriegsplanung für heute in die Bereitstellung unbegrenzter Eskalationsstufen von kalkulierter Gewaltanwendung betrieben hat.

Weil die unübersehbaren Fortschritte des imperialistischen Kriegswesens dem historisch gewachsenen Fundus der Kriegskunst neue ungeahnte Möglichkeiten für die Kriegslist verschafft haben, um das Problem eines Dritten Weltkrieges zu lösen, ist es das erkennbare Ideal des westlichen Aufrüstungswahns, sich für alle heute verfügbaren Kriegsweisen und -taktiken gleichmäßig gut zu stärken. Den besten Beweis für die Tatsache, daß die Kriegsplaner der NATO offensichtlich nicht den Königsweg für die militärische Ausschaltung der Sowjetunion haben, liefert das langfristige Aufrüstungsprogramm der USA, welches auf der Leitidee beruht, daß keiner einzelnen Streitkraft und keinem bestimmten Faktor ihrer Kriegsmaschinerie besondere Priorität eingeräumt werden darf.

Wird nun aber in der Debatte um die "Hebung der nuklearen Schwelle" nicht doch ein echtes Problem der westlichen Kriegsplanung abgehandelt? Keineswegs. Das militärtechnische Zeug, von dem das Entscheidende sowieso geheim ist, dient hier lediglich als Material für ein dümmliches Bild, mit dem eine niemals existierende Abhängigkeit einer militärischen Entscheidung von einer Waffe ausgemalt wird. Man soll allen Ernstes glauben, die Herren NATO-Generale würden unter den, von ihnen selbst soeben sehr fleißig eingerichteten, nuklearen Waffenarsenalen wie unter einer schweren Last fast zusammenbrechen. Hiermit wird die Legende verbreitet, das Militär sei der Gefangene seiner eigenen Mittel. Das ist der erste Teil der Idiotie. Aussicht auf Linderung dieser ihrer Not bringe der NATO nur eine andere Sorte von Rüstung. Das ist der Idiotie zweiter Teil. Wie soll denn die konstruierte Entscheidungsnot mit der einen Waffenart durch die angenommene Entscheidungsfreiheit über eine andere Waffengattung zum Verschwinden gebracht werden? Sei's drum. Jedenfalls ist mit der Diskussion der konventionellen Aufrüstung als Programm einer "alternativen Strategie" oder des "Umbaus" der bestehenden "Struktur" der NATO-Militärmaschinerie sowie mit der albernen Konstruktion eines Entscheidungsnotstandes in den Generalstäben des Westens - inmitten ihrer Hochrüstungsphase! - alles Nötige für das Debattenresultat zusammengekommen: von einer Aufrüstung der NATO kann (und darf) wieder einmal nicht gesprochen werden! Obwohl es in aller Klarheit darum geht, eine erfolgversprechende Strategie begrenzter Kriegsführung für Europa (seit jeher die Doktrin der "flexible response"!) sicherzustellen, weshalb nun die konventionelle Verteidigung des Ostens prinzipiell als ein zu bezwingendes Hindernis definiert und betrachtet wird, kommt in der Selbstdarstellung dieses Offensivprogramms dieses selbst nur vor als ein Akt einer letzten Defensive ("Wir fördern die konventionelle Stabilität für ganz Europa!") sowie als eine ebenso beschränkte wie gute Angelegenheit. Beschränkt: Erstens bleiben die Titel für maßlose und gigantische Aufrüstung nach Auffassung einschlägiger Pentagon-Broschüren für die Ausmalung der "sowjetischen Gefahr" reserviert. Zweitens wird ja klargemacht, daß das konventionelle Rüsten das Problem eines III. Weltkrieges allein nicht lösen wird. Und am aufgemachten Ideal einer reinen konventionellen Rüstung endlich, die zwar das Beste wäre, leider aber finanziell nicht machbar und der Bevölkerung nicht zumutbar (auch das noch!), kommt auch nur der Beweis eigener Bescheidenheit heraus. Gut: Denn daran darf kein Zweifel bestehen, daß konventionelles Rüsten eine sinnvolle Geschichte darstellt im Gegensatz zur angeblichen Irrationalität der schrecklichen Atomwaffen, über die man die Leute, unter tatkräftiger Mithilfe der Friedensbewegung, in der vergangenen Zeit ausreichend ideologisch informiert hat. Nun geht es überhaupt um das gute gegen das schlechte gotteslästerliche Rüsten! Eine spezifisch deutsch- nationale Begeisterung über das neue (alte) allgemeine NATO-Programm stellt sich dabei auch ein. Eine Schlacht a la II. Weltkrieg - als Rettung vor dem Atomkrieg! Das ist zwar eine verrückte Kriegsphantasie von heute, aber da werden eben alte Träume wach.

Aufrüstung ist die beste Verhandlung

"Es wäre unrealistisch zu erwarten, daß beide Seiten zu einem einvernehmlichen Urteil kommen werden über die Ursachen der bestehenden Spannungen. Es ist nicht zu erwarten, daß die Sowjetunion die Fehleinschätzung eingesteht, die der unprovozierten SS-20-Rüstung zugrunde lag, oder daß sie die Unausweichlichkeit der westlichen Nachrüstung ausdrücklich anerkennt. Niemand behauptet - denn dies wäre in der Tat töricht -, man könne die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zwingen.

Ebenso unrealistisch wäre es, vom Westen zu erwarten, daß er als Vorbedingung für eine sowjetische Rückkehr zum Verhandlungstisch die Stationierung amerikanischer Raketen, mit der er gezwungen wurde, auf die massive sowjetische SS-20-Rüstung zu antworten, einstellt oder gar rückgängig macht. Die Sowjetunion wird erst dann verhandeln, wenn sie nach eigener Einschätzung zu dem Schluß kommt, daß Verhandlungen in ihrem Interesse liegen, weil eine Begrenzung der Raketenrüstung nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann und weil Verhandlungsbereitschaft als Prüfstein für den Willen zu Entspannung, Abrüstung und Frieden angesehen wird. Der Westen hält an seiner Bereitschaft fest, die Verhandlungen jederzeit und ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen." (H.-D. Genscher, Grundsätze für die Entwicklung der West-Ost-Beziehung)

"Stärkung des europäischen Pfeilers im Nordatlantischen Bündnis"

"Es muß berücksichtigt werden, daß hinter den zur Diskussion stehenden Rüstungsfragen politische Kernfragen der europäischen Sicherheit stehen. Die These, daß SS-20 und Pershing II grundlegend verschiedene Waffenkategorien seien, weil die Pershing II das Territorium einer Großmacht, die SS-20 aber 'nur' West-Europa, nicht die USA, erreicht, zeigt, daß es hier um grundlegend verschiedene Auffassungen über die europäische Sicherheit geht, wobei die Sowjetunion offensichtlich einen anderen, einen höheren Sicherheitsstatus für sich selbst als Großmacht beansprucht, was der Forderung nach gleichem Recht auf Sicherheit für ganz Europa zuwiderläuft.

Die westliche Nachrüstung ist unser Veto gegen einen sowjetischen Vormachtanspruch. Die sowjetische Kritik daran zeigt die noch anhaltende sowjetische Weigerung, West-Europa einen gleichberechtigten Sicherheitsstatus zuzuerkennen."