Nicaragua
NOCH KEINE INVASION - NUR KRIEG

Seit dem Sieg der Sandinisten über Somoza gibt es die Kriegsdrohung der USA gegen Nicaragua. Seitdem nach maßgeblicher westlicher Auffassung die Falschen in Managua das Sagen haben, wird diese Drohung wahrgemacht.

Seit Jahren wird Nicaragua mit einem Krieg überzogen, den die USA organisieren und finanzieren. Seit der "guten Arbeit", die die Marines in Grenada geleistet haben, drängt sich amerikanischen Politikern der Gedanke, selbst in Nicaragua einzumarschieren, immer mehr auf.

Behutsame Aggression von innen und von außen

Nicaragua, das sich nicht umstandslos dem "Schutz" westlicher Weltpolitik untenvorfen hat, bekommt die unversöhnliche Feindschaft der USA zu spüren. Das allein macht den "Unruheherd" in Mittelamerika aus. Nach Reagan "bedroht Nicaragua die Sicherheit der USA", und das erfordert die "Befriedung" der Region, für die Amerika immer mehr Ledernacken, CIA-Personal und Kriegsgerät hinschaffen muß. Wahr ist an der Aussage des amerikanischen Präsidenten nur eines: der Anspruch der USA, jeden Staat in der Welt, den der Weltpolizist der Freiheit zum "Störenfried" erklärt, als Feind zu behandeln - und nicht nur im "Hinterhof der USA". Die überzeugende Kraft dieses Anspruchs liegt in der Gewalt, mit der die USA ihm militärisch und politisch Nachdruck verleihen. Das gilt als die richtige Sicht der Dinge; nicht auszudenken, was los wäre, wenn die UdSSR auch nur in ähnlicher Weise für Frieden in der Welt sorgen würde!

Die Nachbarstaaten Nicaraguas sind Unterabteilungen des US-Verteidigungsministeriums. Was in den dortigen Ländern passiert, fällt unter die Rubriken: Waffenhilfe, Ausbau militärischer Anlagen, grenzüberschreitende Manöverübungen und Anleitung der heimischen Armee durch US-Berater. Daneben gibt es den Regierungsterror gegen die eigene Bevölkerung, der möglicherweise ein "schlechtes Licht auf unsere Bündnispartner" fallen läßt, aber als unumgänglich, weil kriegsdienlich, "hingenommen" werden muß. Gleichzeitig wird die "positive Entwicklung in der Menschenrechtsfrage", namentlich in El Salvador, sorgfältig beobachtet.

Seit fast einem Jahr und "voraussichtlich" bis März 1984 veranstaltet die US-Marine ein Seemanöver vor der Küste Mittelamerikas, das nicht nur zufällig wie eine Seeblockade Nicaraguas aussieht. Die Langeweile eines bloßen iManöverdienstes wird durch "realistische" Landeübungen an der Küste von Honduras unterbrochen. Somozisten und Contras werden vom CIA nicht nur ausgebildet und mit Waffen versorgt, sondern dürfen ihre Kampfbereitschaft unter amerikanischer Leitung erproben. Die Erfolge werden als Leichenzahlen bei der Bevölkerung Nicaraguas aufgelistet und räsoniert wird darüber, wie sehr die Vernichtung der Öltanks in Corinto der Wirtschaft Nicaraguas geschadet hat. Ökonomisch wird den Sandinisten das Überleben bestritten. Kredite für Nicaragua sind unangebracht, beim IWF darf sich das Land nicht verschulden, Importe und Lebensmittel kämen dort in falsche Hände. Für Zucker, Kaffee und Baumwolle aus Nicaragua, soweit hier eine Produktion überhaupt noch möglich ist, gibt es auf dem freien Markt des Westens nur zu Schleuderpreisen, wenn überhaupt noch, eine Nachfrage. Hierbei kann sich endlich auch die BRD, deren Truppen für den NATO-Frieden in anderen Weltgegenden zuständig sind, friedensstiftend bewähren. Die noch unter der SPD gesperrten Kredite für Nicaragua werden jetzt endgültig gestrichen. Die "moralische Verpflichtung" der BRD zur "Hilfe für die Dritte Welt" lautet jetzt: "Wer mit massiver sowjetischer und cubanischer Hilfe Waffen und Experten einkauft und damit den Frieden stört, kann in Zukunft nicht mit Geld aus der BRD rechnen" (Warnke, Entwicklungshilfeminister). Deshalb muß El Salvador geholfen werden. Dort sitzt ja auch eine Regierung, die durch die Androhung, das eigene Volk verhungern zu lassen, gewiß nicht zu erpressen wäre.

Dem nach Bonn angereisten Innenminister Nicaraguas wird bedeutet, daß er auf eine "vermittelnde Rolle" der BRD bei den USA nicht rechnen darf. Die politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen Wa

shington und Managua, die "noch nicht ganz abgerissen sind", weisen einige Absonderlichkeiten auf. Offiziellen Regierungsvertretern Nicaraguas wird die Einreise in die USA verweigert, da sie nur zu "Propagandazwecken" ins Land wollen. Kissinger, Stone und wie immer sie heißen, laden sich selbst nach Managua ein, verhandeln mit den Gegnern der Sandinisten und zitieren Regierungsmitglieder zu sich, um ihnen mitzuteilen, daß die USA die Sandinisten nicht leiden können und daß Nicaragua keine Aufklärung darüber zusteht, was die Amerikaner als nächstes mit ihm vorhaben. Den Sandinisten steht eben nicht einmal diplomatische Berücksichtigung zu, und Nicaragua "handelt mit einer Mischung von Prahlerei und Verwirrung" (Reagans UNO-Besen Kirkpatrick), wenn es sich nur an die UNO wendet.

Daneben geht der Krieg gegen Nicaragua täglich weiter, und jeder weiß, daß ihn nicht die Contras und die Militärdiktaturen rings um Nicaragua machen, sondern daß er von den USA ausgeht. Sein Zweck ist die Destabilisierung Nicaraguas, die auf einen Umsturz im Land oder auf die Unregierbarkeit eines von Terror und Überfällen beherrschten Nicaragua zielt. Diesen "Schwebezustand" und die dazu gehörigen Leichen darf man sich dann als "unruhige Verhältnisse in Mittelamerika" vorstellen. Mit größeren Aktionen wird die Einsicht der Sandinisten, durch die eigene Kapitulation dem vollständigen Ruin des Staates zuvorzukommen, auf die Probe gestellt. Die Erfolge sind nicht zu übersehen: Die Staaten rings um Nicaragua sind entweder bloßes Aufmarschgelände der Amerikaner oder distanzieren sich von den Sandinisten. Oder sie vertreten, wie die Contadora-Gruppe, diplomatisch die Auffassung, die 'Unruhe' müsse beseitigt werden, und dafür müßten alle Nationen und Bewegungen der Gegend - außerhalb den USA - das Nötige unternehmen. Der einzige Bündnispartner Nicaraguas läßt währenddessen den "Realismus" erkennen, zu dem ihn die Kräfteverhältnisse zwingen. Castro:

"Wir haben nicht die Mittel, die Flugzeuge und die Kriegsschiffe, um im Fall eines Eingreifens der Amerikaner militärische Hilfe zu leisten".

Dieselben Politiker, die das Schauerbild von den Russen, die hinter jedem Baum in Nicaragua stecken, ausgeben, sind sich sehr sicher, daß es wegen Nicaragua nicht zu einer "heißen" Phase des Ost-West-Verhältnisses kommt. Mehr als eine weitere Abkühlung des "weltpolitischen Klimas" fürchten sie nicht - und in Washington sitzen keine Frostbeulen.

Noch kein "Vietnam" - aber "gefährlich"

Das alles wird berichtet - sehen darf man es freilich ganz anders. So lange die Amis nicht richtig nach Nicaragua einmarschieren, so lange sind sie noch nicht in das "Vietnam" Mittelamerika "hineingeschliddert". Da gilt noch jede militärische Aktion, die verbrannte Dörfer und Tote hinterläßt, als Demonstration eines Verständigungswillens, zu dem die Sandinisten aufgerufen sind, oder allenfalls als berechtigte Polizeiaktion, die US-Soldaten als "Befriedungs"schiedsrichter anführen. Der gute Glauben: 'noch sind die Amerikaner nicht in Mittelamerika' ist durch alle Berichte, wie sie dort einen Abnützungskrieg führen, nicht zu erschüttern. Statt dessen beklagen selbst amerikanische Politiker die Todesschwadronen in Salvador, die ihre Waffen und ihre Kampfausbildung von US-"Beratern" haben, um sich von der Moral der westlichen Welt die Frage vorlegen zu lassen: "Können die USA den Frieden für Nicaragua wirklich den dortigen Schlächterfiguren überlassen?"

Der seit Jahren gegen Nicaragua geführte Krieg soll keiner sein, weil und so lange die Amerikaner noch nicht mit ihrem "big stick" zugeschlagen haben. Für amerikanische Politiker sind das freilich keine sich ausschließenden Alternativen. Den Einmarsch in Managua schließt kein verantwortlicher Repräsentant des Weißen Hauses aus: Er behält ihn sich vor und kalkuliert mit ihm. Und diese Drohung gibt dem schon laufenden Krieg, aus dem sich jederzeit die Anlässe für eine Invasion abrufen lassen, erst die politische Wucht und Härte, mit der die USA den Sandinisten vorbuchstabieren: kein Überlebensrecht für Nicaragua!

Als wäre das alles noch zu matt, haben die USA die Invasion in Grenada zu einer handfesten Lehre für Cuba und Nicaragua ausgestaltet:

"Die Inuasion Grenadas hat bewiesen, daß die USA in der Lage sind, den mit ihnen befreundeten Nationen in der Region zu helfen" (US-Sonderbotschafter Stone).

Wir entscheiden, wann die Marines in Nicaragua landen - und das ist nicht als Rücksichtnahme und Zurückhaltung mißzuverstehen! Die so angesprochenen Sandinisten haben diese Botschaft jedenfalls begriffen. Kein Ansinnen der USA, dem sie nicht demonstrativ entgegenkommen. Man erklärt, daß man am vorgesehenen Wahltermin für 1985 festhalten werde. Sie bieten ihren nicht-somozistischen Gegnern eine Amnestie an und laden sie zur Rückkehr aus dem Exil ein, damit diese sich zur Wahl stellen können. Rückkehrwilligen Großgrundbesitzern wird die partielle Aufhebung der Landreform in Aussicht gestellt. Sie sollen ihren alten Besitz wieder erhalten oder finanziell entschädigt werden. Mit der Opposition im Land, die schon bisher in ziemlicher Freiheit gegen die Regierung hetzen konnte, finden Versöhnungsgespräche statt und die katholische Kirche wird umworben. Öffentlich wird überlegt, ob man nicht die Cubaner in ihre Heimat zurückschicken soll und das Büro der salvadorianischen Guerilleros in Managua wurde geschlossen.

Von den Sandinisten gefordert ist die Aufgabe aller politischen Ziele, mit denen sie gegen Somoza an die Macht gekommen sind, und aller politischen Mittel, mit denen sie sich bisher gegen die Angriffe von außen behauptet haben. Mit dieser Forderung schlägt sich die sandinistische Regierung jetzt herum und gewahrt ein ums andere Mal den Unterschied zwischen dem Interesse der USA und den demokratischen Vorwänden der Feindseligkeit. So werden gleichzeitig im ganzen Land Schutzgräben ausgehoben. Das Vertrauen auf die Wirkung ihrer Kompromißbereitschaft scheint also nicht allzugroß zu sein. Zufriedenheit kommt in Washington natürlich nicht auf. Ein Arrangement mit einer Sandinisten-Herrschaft, wenn sie nur allen Bedingungen des Westens entspricht, war von den USA nie gemeint, vielmehr ihre Beseitigung. Der Sandinistenführer Borge wird in Washington gar nicht erst vorgelassen. Er darf der Presse erzählen, was er Mr. Reagan anzubieten gehabt hätte, wäre das Gespräch zustandegekommen:

"Borge will Verhandlungen über den völligen Abzug aller cubanischen Militärberater aus Nicaragua aufnehmen. Der Abzug soll von den Contadora-Staaten überwacht werden. Ferner könne über den Vorwand, Managua unterstütze die Guerilleros in El Salvador, verhandelt werden. Nicaragua sei zu den notwendigen Kontrollen bereit."

Die Antwort kommt mit demonstrativer Gleichgültigkeit:

"Die Lockerung der Beziehungen zur Sowjetunion und zu Cuba und die Einstellung der Unterstützung für linke Guerilleros würde von den USA zwar begrüßt werden, aber wir können nicht bestätigen, daß eine solche Bewegung stattfindet."

Außer der Abdankung oder der Beseitigung der Sandinisten interessiert das US-Außenministerium eben keine "Bewegung" - und damit bleibt die Invasion auf der Tagesordnung. Sie ist nur sicherer geworden, weil leichter für die USA. Diese Friedensmacht ergeht sich in der ungenierten Kundgabe ihrer Alternativen:

"Wir wollen keinen Krieg mit Nicaragua" (Bush) -

"Zur Zeit schließen wir eine Invasion aus" (Bush, Casey)

"Eine Invasion in Nicaragua kann nicht ausgeschlossen werden" (Weinberger, Stone).

Die Sorgen von Demokraten

Jeden Tag: Nachrichten aus Nicaragua und den umliegenden Frontstaaten mit säuberlich aufgelisteten Zahlen der Opfer von Terroranschlägen der Contras, von "Säuberungsaktionen" der salvadorianischen Elitetruppen unter ihren US-Ausbildern, von Morden der "Todesschwadronen" - und in den Kommentaren einer mäßig besorgten westlichen Öffentlichkeit findet sich nicht der Schatten eines Hinweises auf die Urheber.

Diese tauchen statt dessen auf als Dilettanten in Sachen Mittelamerika, die angeblich das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen (sollen):

"Washingtons Politik mit dem dicken Kniippel in Mittelamerika hat jene Kraft tödlich geschwächt, welche die USA eigentlich stärken möchten - die demokratische Mitte."

Fast schon erstaunlich dümmlich, wie der "Spiegel" in einer Weltgegend, in der der Imperialismus für Hunger, Elend und einen Überlebenskampf, der nur noch mit dem Gewehr geführt werden kann, gesorgt hat, eine potentielle Idylle von Demokratie entdeckt, deren Durchbruch die USA angeblich verhindern.

In den USA selbst registriert die "kritische" Öffentlichkeit da schon "realistischer" die Erfolge der Reagan-Administration, in dem sie sie zum "Bankrott" des Feindes uminterpretiert:

"Die linken Sandinisten sind bankrott und werden von Rebellenkräften belagert, die von den Vereinigten Staaten versorgt werden. Indem es Versprechen Angebote folgen läßt, scheint das Regime in Managua darum zu bitten, daß man es fortbestelien läßt."

Deshalb hält die "New York Times" eine Invasion für unzweckmäßig. Der Krieg gegen Nicaragua, wie er bislang läuft, garantiert mittelfristig einen wirkungsvolleren Sieg als kurzfristig der Einmarsch. Der Sandinismus scheitert an seinen "inneren Widersprüchen" - die ihm von außen sehr nachdrücklich aufgemacht worden sind.

So diskutiert die demokratische Öffentlichkeit sehr gelassen über das Wie der Liquidierung des sandinistischen Nicaragua.

Das Warum ist längst eine Selbstverständlichkeit für Demokraten.