Geldbeschaffungsdebatte im Bundestag
DIE UNSCHULD VON BONN

Zu einer vorgezogenen Weihnachtsfeier geriet die Bundestagsdebatte über die "Spendenaffäre" am 16. November. Die christlichen Volksvertreter rühmten den Stand der Unternehmer, bei denen der Geist des Geben-ist-seliger-als-Nehmen so lebendig ist, daß sie jahraus jahrein Millionen vom Mund Abgespartes den lieben Parteien schenken, ohne jemals an eine irgendwie geartete Gegenleistung auch nur zu denken.

Die Damen und Herren des Bundestags hatten eine Selbstreinigung auf die Tagesordnung gesetzt. Das allein verbietet eigentlich schon die saudumme Frage, ob die große Wäsche nun gelungen ist oder nicht. Leute, die gegen die Politik, die sie machen, nichts einzuwenden haben, fangen auch nicht wegen ein paar Millionen plötzlich an, an ihrer Kunst zu zweifeln. Zumal sie auch keinen Einwand gegen die Millionen haben, aus denen "die Wirtschaft" ihr schwieriges Geschäft bestreitet. Im Gegenteil: Wenn Vertreter unserer - guten - Wirtschaft gutes Geld für unsere - gute - Politik übrig haben, so ist das gut und nicht schlecht. In die Sprache des Hohen Hauses übertragen heißt das: "Wer es mit der Verfassung ernst meint, muß Spenden gutheißen."

Dennoch mußten sich die Parlamentarier an diesem Novemberfreitag mit ernsthaften Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Das Bekanntwerden der Summen, die da die energische Erfüllung des Verfassungsauftrags ermöglichen, hatte einen "Eindruck" hervorgerufen, den Politiker einfach nicht leiden mögen: den von der "Käuflichkeit der Politik". Also haben sie sich entschlossen, einen Tag lang diesem Eindruck entschlossen entgegenzutreten. Das ging so:

Der "Eindruck" ist falsch, und diejenigen, die ihn durch ihre lockere Feder erzeugen, sollen sich was schämen.

Der "Eindruck" ist falsch, und wir bekennen hier öffentlich, daß wir haargenau die Politik gemacht haben, die wir wollen. Wir haben uns durch das herübergeschobene Geld nämlich nicht beeinflussen lassen. Der "Eindruck" ist schädlich, weil er das Vertrauen in uns und unsere Ämter untergräbt. Gerade diese unsere Glaubwürdigkeit ist aber für die - gute - Politik unerläßlich. Wer "Korruption" ins Gespräch bringt, führt einen widerlichcn Angriff auf die Harmonie zwischen Staat und Volk. Dagegen müssen wir Politiker aufs schärfste Vertrauen stiften. Der "Eindruck" ist grundverkehrt, weil wir als Personen und Parteien gar nicht käuflich sind. Es geht gar nicht, zumal von Bestechung nur dann die Redesein kann, wenn Spender und Empfänger verschiedene Meinungen über den rechten Gang der Politik haben. Übereinstimmend wandten sich alle drei Staatsparteien gegen die S chreckensvision vom "gläsernen Abgeordneten". Im Namen der Nächstenliebe entwarfen sie das erschütternde Bild vom "kleinen Unternehmer oder Handwerksmeister" einerseits, vom "ehrlichen Gewerkschaftsfunktionär oder Facharbeiter" andererseits, dem jede Lust am Regieren und Dirigieren vergehen könnte, wenn zu durchsichtig.

Soweit der Inhalt der Reden, die der Herstellung und Hebung des Ansehens der Redner gewidmet waren. Besser noch war freilich die Form. Die ging so:

Die (irrtümlich) empörten Bürger haben ein Recht auf die Leistungsfähigkeit der demokratischen Parteien. Die ist nur mit Geld zu haben. Deshalb müssen wir Gesetze machen, die den Geldfluß regeln, ohne daß ihm das Odium einer Unregelmäßigkeit anhaftet. Die spendenden Bürger haben ein Recht darauf, daß wir ihnen ihre Uneigennützigkeit danken. Schluß mit einem Zustand, in dem selbstlose Bürger in den Verdacht geraten, gegen Gesetze zu verstoßen. Wer immerzu den anderen ihre Spenden vorliest, ist ein Pharisäer und ein selbstgerechter Heuchler, dem man am besten seine Spenden vorliest. Im übrigen tut Gemeinsamkeit not, damit die Parteien aus der "Krise" des Vertrauens eine Chance machen. Wir sind gemeinsamer als ihr, insofern tun wir mehr für die Glaubwürdigkeit der Politik. Denn der Bürger hat nichts davon, wenn wir hier streiten. Viel besser ist es für ihn, wenn wir viel Spenden kriegen und ihn ganz unbestechlich regieren.

Fazit:

Solange gegen uns keine anderen Einwände kommen als der, daß womöglich Geld unsere Entscheidungen beeinflussen würde, können wir die Kritiker beruhigen. Wir beteuern aufrichtig, daß wir das Geld wirklich nur für das unabhängige Politikmachen verwenden, an dem den Moralisten der Nation so merkwürdig viel liegt. Denn erst und nur durch Geld kommt jene Unabhängigkeit von Abgeordneten, Parteien und Ministern zustande, auf der die Demokratie beruht.

Wie also lauten die Aussagen vor dem Hohen Hause, die "Vertrauen schaffen" und "zu denen wir verpflichtet sind"?

Geld kauft nicht die Politik, sondern macht sie frei - für alle jene schweren Entscheidungen, die der Vermehrung des Geldes an der richtigen Stelle dienen. Aber auch für all die schweren Entscheidungen, mit denen sozialstaatliches Sparen verantwortet werden muß. Von unserer Sicherheit ganz zu schweigen.

Und weil bei einer christlichen Feier der Teufel nicht fehlen darf, gingen alle auf die Grünen los: Deren Rotationsprinzip sei mindestens so verfassungswidrig wie der unternehmerische Abschmierdienst für Abgeordnete, meinte Heiner Geißler in gewohnter Treffsicherheit. Wie die sich am Willen der Basis orientieren, gemahne an Pöbelherrschaft und zeuge von einer unerträglichen Abhängigkeit ihrer Volksvertreter.

Abschließend wurde mehrheitlich die Frohbotschaft verabschiedet, daß deutsche Politiker bis auf den letzten Pfennig zu Recht verdienen, was sie so verdienen, und daß es jedermann verboten ist, daran zu rütteln.

Halleluja!