Politische Reisende
3 X GAST IN SÜDAMERIKA

Im Unterschied zu gewöhnlichen Touristen, die ferne Länder als Kontrast zum Alltag konsumieren, reisen Polittouristen, um mit lauter Bestätigungen ihrer Überzeugungen im Gepäck zurückzukehren. Das Flugticket zählt hier zu den Spesen in Sachen Glaubwürdigkeit durch persönliche Erfahrungen.

Eine Dienstreise

Sie führte den Generalsekretär der CDU nach Argentinien, Bolivien und Chile. In Buenos Aires machte er der neuen demokratisch gewählten Regierung seine Aufwartung und versicherte ihr, daß der Standpunkt Alfonsins zu den Menschenrechtsverletzungen seiner uniformierten Vorgänger jetzt auch das Herzensanliegen der Bonner Christdemokraten sei. Dies kein Positionswechsel, sondern konsequente Standfestigkeit einer Politik, die die "traditionell guten Beziehungen zu Argentinien" pflegen will. So zeigte man damals viel "Verständnis" für den "schmutzigen Krieg" der Generäle, der ja nach christlicher Überzeugung nicht die Falschen traf, und heute kann man sich besten Gewissens mit der Alfonsinschen Vergangenheitsbewältigung solidarisieren, die untersuchen will, wo die Opposition nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln ausgeschaltet worden ist.

In Chile inspizierte Geißler keineswegs die "Fünfte Kolonne" der CDU in Santiago. Vielmehr macht er bei den chilenischen Christdemokraten der kommenden Machthabergarnitur seine Aufwartung, auf die der Imperialismus setzt, weil er mittlerweile mit dem General Pinochet nicht mehr so zufrieden ist wie ehedem. Als die chilenischen Gorillas mit der Volksfrontregierung Salvador Allendes Schluß machten und mit fast schon deutscher Gründlichkeit mit allem aufräumten, was auch nur entfernt nach Widerstand gegen die Position aussah, die der Imperialismus Chile als seiner strategischen Kupferreserve zugewiesen hat - damals hatten Bonner Christdemokraten ebenfalls viel Verständnis für die "unvermeidlichen Härten", die bei der "Rettung Chiles" vorm "totalitären Marxismus" vorgefallen sein sollen. Der Putsch Pinochets war so etwas Ähnliches wie die freiheitliche Korrektur der Wahlschlappe, die die christliche Schwesterpartei gegen die Unidad Popular hinnehmen mußte.

Und solange der General die Lage in Chile für "uns" im Griff hatte, gaben sich Christenpolitiker aus Bonn im Präsidentenpalast die Klinke in die Hand. Jetzt verkündet Geißler auf dem Kongreß der größten chilenischen Oppositionspartei, daß "das Militärregime abgewirtschaftet" habe. Dabei plagen ihn natürlich weder die Sorge um die chilenische Wirtschaft - zu der gehören Auslandsschulden, Inflation und Massenelend -, noch irgendwelche Befürchtungen hinsichtlich des Segens eben dieser Wirtschaft fürs Kapital der BRD. Pinochet hat abgewirtschaftet, weil sogar feste Freunde des Westens im Lande, also auch relevante Gruppen der ehemaligen Oppositibn gegen Allende inzwischen die Frage der Nachfolge Pinochets aufwerfen. Deshalb entdeckt ein CDU-Generalsekretär anläßlich der vorübergehenden Verhaftung eines christlichen Oppositionspolitikers, daß Unrecht in Chile herrsche, während ihm der Mord an Tausenden von Linken stillschweigend durchaus recht war.

Daß Mord und Folter in diesen südlichen Breiten für Geißler sehr wohl ein passendes Rezept zur "Verteidigung von Freiheit und Stabilität" sind, wenn von der richtigen = eigenen Seite und damit legitim eingesetzt, beweisen seine "Solidarität" mit dem "Demokratisierungsprozeß" in El Salvador und die besondere Förderung, die die CDU dabei dem lokalen Christdemokraten Napoleon Duarte zukommen läßt. Auch und gerade darin hat ihn seine Reise nach Südamerika "aus persönlicher Erfahrung bestärkt".

Eine Urlaubsreise

hat Franz Joseph Strauß zu Weihnachten in der Karibik absolviert, samt einem Abstecher nach Grenada. Nach einem "Rundflug über die Insel und einem Gespräch mit dem Chef der "Interimsregierung" hat der deutsche "Reservekanzler"

"nicht mehr den geringsten Zweifel, daß die Amerikaner richtig gehandelt haben." (Süddeutsche Zeitung)

Den hat er vorher auch nicht gehabt. Aber als "authentischer Beweis", daß er mit seiner Analyse der Weltpolitik richtig liegt, taugt die Feststellung allemal. So konnte Strauß seine frühere Warnung, europäische Gelder für den Bau eines Urlauberflugplatzes den cubanischen Kommunisten nachzuwerfen, voll bestätigt sehen. Jetzt, wo er als Urlauber auf dem von den USA mit ihren Baubrigaden in Betrieb genommenen Flugplatz in Frieden landen konnte, sollten Kredite fließen und

"die Bundesregierung und die EG den Beginn eines demokratischen Prozesses auf Grenada unterstützen, damit die Radikalen nicht an Boden gewinnen."

Noch Radikale auf Grenada? Wo die 600 Cubaner wieder daheim sind? Und die Bevölkerung die Amerikaner so freundlich begrüßt haben soll? Aber schließlich haben die USA auf Grenada gegen "eine der größten Armeen der Welt" (Süddeutsche Zeitung) gesiegt, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Und die USA müssen immer noch eine Einheit für "psychologische Operationen" unterhalten, "die Grenader ohne Haftbefehl oder stichhaltige Verdachtsmomente durchsucht, festnimmt, in Haft hält und verhört". Auf die Überzeugungskraft von ein paar Millionen Entwicklungshilfe für das bisher so geknechtete und ausgebeutete Völkchen der Insel war dieser Aufruf zum demokratischen europäischen Engagement allerdings nicht berechnet.

Erstens kommt es auf die paar Grenader überhaupt nicht an, und zweitens geht es um mehr als bloß die Karibik und um mehr als Kredit und Geschäft - nämlich ums imperialistische "Profil" der BRD.

"Natürlich könnten sich die Franzosen und Engländer mehr erlauben als die Deutschen, 'weil sie mehr Rabatt haben'. Aber 'mehr Profil der deutschen Politik', so ist sich Strauß sicher, ist in Washington gefragt. 'Aber wenn Profillosigkeit die Maxime ist...', fügte er hinzu, den Satz unvollendet lassend." (Frankfurter Rundschau)

Wenn schon die NATO-Führungsmacht höchstpersönlich von uns Profil verlangt, dürfen deutsche Politiker sich der neuen historischen Rolle der BRD in und außerhalb Europas doch nicht entziehen! So kann man eigene Machtansprüche auch ausdrücken: Das Bündnis will e s s o.

Eine Good-Will-Tour

"Solidarität mit dem Volk von Nicaragua" üben seit Weihnachten 160 bundesdeutsche Gegner der Reaganschen Mittelamerikapolitik praktisch, indem sie sich als Hilfsmannschaft für den Einsatz bei der Kaffee-Ernte zur Verfügung stellen. Selbstverständlich geht es dabei nicht um ein paar Säcke Kaffeebohnen, sondern um das symbolische Gewicht ihres Einsatzes: Sie hoffen, daß solche "Arbeitsbrigaden" aus westlichen Ländern "ein politisches Klima schaffen können, welches eine Intervention der Vereinigten Staaten in Nicaragua unmöglich macht". Leider ein absurdes Ziel, an das da erwachsene Bundesbürger ihre Einsatzbereitschaft verschleudern. Ihre Entscheidung über Kriegsaktionen fällt die US-Regierung doch nie und nimmer nach Trends der öffentlichen Stimmung - dazu kann sie sich umgekehrt viel zu sehr darauf verlassen, daß Stimmung und freie Meinung des Volkes ihren Beschlüssen und Taten folgen. Und schon gleich nicht nach kritischen Bedenken in der öffentlichen Meinung der westeuropäischen Bündnispartner - eher beziehen die Schelte für "Antiamerikanismus", wenn sie Einwände gegen die US-Politik hochkommen lassen. Demokratische Illusionen, multipliziert mit dem kritischen Nationalismus des kleineren "Partners": Andere Beweggründe sind nicht auszumachen in dem weihnachtlichen Reiseunternehmen der Nicaragua-Freunde. Die demokratischen Illusionen schließen im übrigen eine Berechnung ein, die den "Brigadisten" womöglich viel zu selbstverständlich ist, als daß sie sie extra angestellt hätten. Sie sind sich ja sehr sicher, daß das "politische Klima", dem sie so betörende Wirkung auf Kriegsherren zutrauen, auf drangsalierte und umgebrachte Einheimische weit weniger empfindlich reagiert als auf Symboltaten echter bundesdeutscher Westbürger, gar noch solcher aus den Reihen der politischen Prominenz. Es ist der politische Rassismus der demokratischen Öffentlichkeit, auf den die 160 Verreisten so unbefangen spekulieren, als ob sie ihn ganz unbefangen teilten.

Und noch etwas ist mit dem demokratischen Idealismus dieser Truppe untrennbar verbunden: der Anspruch zu überprüfen, ob Nicaragua sich ihr Wohlwollen und ihren Einsatz auch wirklich verdient hat. Die "Kritik" an den USA ergeht ja vom Standpunkt der demokratischen Moral, will nämlich der Reagan-Regierung nicht ihre Taten und Vorhaben, sondern ihr öffentliches gutes Gewissen streitig machen. Da muß der "Kritiker" dann natürlich auch beweisen, daß seine Parteinahme für die sandinistische Regierung denselben Maßstäben genügt, quasi streng überparteilich verfährt. Zielstrebig verfällt da einer der prominenten Arbeitsbrigadisten, nicht zufällig der Tübinger Theologieprofessor Greinacher, auf den zutiefst ausgewogenen Vorwurf an die Sandinisten, sie hätten in ihrer Verfassung das demokratische Recht auf Wehrdienstverweigerung vernachlässigt - ein unmöglicher "Verstoß gegen die Menschenrechte" in einem Land, das von den USA und deren Söldnern immer tiefer in einen schmutzigen Krieg hineingezogen wird!

Die Regierung in Managua scheint von ihrem West-Besuch nur mittelmäßig begeistert zu sein. Sie hat ihre einsatzfreudigen Helfer eine Erklärung unterschreiben lassen, die jedenfalls ein bißchen mehr Einsicht in die Prinzipien des demokratisch erzeugten "politischen Klimas" verraten, als ihre selbsternannten Public-Relations-Leute aus der Bundesrepublik besitzen.

"Ich werde weder" das nicaraguanische Volk oder die Regierung noch eine andere nicaraguanische Organisation oder die Organisatoren in der BRD moralisch oder rechtlich für Schwierigkeiten verantwortlich machen, die durch die Teilnahme an den Brigaden entstehen könnten."

Offenbar wissen die Sandinisten, wie schnell idealistische Liebeserklärungen vom Standpunkt des moralischen Schiedsrichters aus in genauso idealistische Verurteilungen umschlagen. Und erst recht sind sich die Commandantes in Managua darüber im klaren, wie der Zusammenhang zwischen Moral und Gewalt beim demokratischen Imperialismus wirklich funktioniert - auch wenn das durch eine Unterschrift schon gleich nicht aufzuhalten ist.

"Außerdem erkläre ich, daß keine Regierung das Recht hat, Nicaragua unter dem Vorwand meines persönlichen Schutzes anzugreifen."

Hätten sie ihr Engagement wenigstens einmal unter dem Gesichtspunkt wirksamer Hilfe eingesetzt, so wären die DM 2000.- fürs Flugticket als Überweisung nach Managua besser angelegt gewesen.

Hinweis:

Was In Nicaragua wirklich los ist, steht in MSZ Nr. 3/1983 ("Ein Exempel wird statuiert und exekutiert.")