Kohl in China
1 MILLIARDE KOLLEGEN, KUNDEN, WAFFENBRÜDER

"Ach wissen Sie, Herr Nowottny, wenn wir unsere Außenpolitik von demokratischen Grundsätzen abhängig machen wollten, könnten wir unsere Arbeit in der UNO einstellen. Dort sind die Demokratien hoffnungslos in der Minderheit."

So locker begründete Kohl auf Bestellung, daß die christdemokratische Regierung des antikommunistischen Frontstaats BRD, eine Woche lang per Staatsbesuch weltöffentlich, das beste Einvernehmen mit allen politischen Größen der "diktatorisch" regierten nationalkommunistischen Volksrepublik China pflegt. An den Dogmen des westlichen Antikommunismus will man Deng Xiaoping und Konsorten nicht messen. Dafür sind die Herren über eine Milliarde gehorsamer und genügsamer Chinesen viel zu brauchbar, und dafür ist man viel zu glücklich, daß sie ihre Arbeitsameisen so fest im Griff haben.

Zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Führung herrscht seltene Einigkeit, was man aneinander hat und voneinander will. Bei Kohl heißt das "Engagement":

"Die Volksrepublik China braucht Partner für das Jahrhundertwerk der Modernisierung. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der führenden Industrieländer der Erde. Wir sind willens, wir sind interessiert, die großen Anstrengungen Ihres Landes durch wirtschaftliches und entwicklungspolitisches Engagement und durch technologischen Austausch zu fördern."

Bei Deng heißt das "Sicherheit":

"Die Politik der Öffnung Chinas ist eine langfristige Politik. Die deutschen Unternehmen brauchen sich hinsichtlich der Inuestitionen keine Sorgen zu machen. Die Interessen der ausländischen Investoren werden geschützt."

Geredet wird beidesmal über dasselbe, nämlich über

Jede Menge Geschäfte

Und zwar Geschäfte, die bundesrepublikanische Unternehmen mit den Dengs und Dongs machen. Ein Stahlwerksauftrag für 1,3 Mrd. DM und ein deutsch-chinesisches Volkswagenwerk in Shanghai, das demnächst jährlich 20.000 Santanas und 100.000 Motoren baut, sind nur die spektakulärsten Abschlüsse, die unter wohl gefälligem Grinsen des Kanzlers zustandegekommen sind. Kernkraftwerksaufträge, Airbusverkäufe, eine Lastwagenfabrik und anderes sind in Verhandlung. Entwicklungsminister Warnke beginnt die "finanzielle Zusammenarbeit" mit einem 85 Millionen-Kredit für den Kauf deutscher Waren, die Bild-Zeitung läßt deutsche Wirtschaftsgrößen eine nach der anderen die "neuen Arbeitsplätze" anpreisen und übersetzt das auch gleich in den gewünschten Klartext: "Jetzt winken uns Milliardengeschäfte." Eine regelrechte Exportoffensive ist da also unter höchster politischer Führung in Gang gekommen. Dafür hatte der Kanzler die versammelte Creme der deutschen Industrie samt dem Gewerkschaftsdöding im Reisegepäck. Offensichtlich haben sich nämlich die chinesischen Herren die Auffassung deutscher Politiker und Geschäftsleute zu eigen gemacht, daß chinesische Arbeitskraft am besten durch und für deutsches Kapital eingesetzt wird und daß die Kaufkraft, die der Staat repräsentiert und fördert, für deutsche Waren gut ausgegeben ist.

Daß hier eine geschäftliche Partnerschaft über alle "Systemunterschiede" hinweg und ohne jede falsche Gleichmacherei in Gang gekommen ist, dafür hat VW mit seinem "Beitrag zum Aufbau einer nationalen Automobilwirtschaft" ein Zeichen gesetzt. Die chinesischen Reformpolitiker, die ihre Volksrepublik unbedingt mit einer wachsenden Zahl von Privatautos beglücken wollen, auch wenn dank staatlicher Sparsamkeit bei Eisenbahnen und Lastwagen das Transport- und Versorgungswesen im Argen liegt, dürfen für ihren Traum von einer eigenen, exportfähigen Autoindustrie das halbe Kapital, einen Manager, den Personaldirektor sowie die billigen Arbeitskräfte stellen. VW garantiert mit seinem "know how", "daß in China produzierte Santana-Motoren den Qualitätsanforderungen der europäischen standhalten" können - vorläufig dürfen die gelben Anfänger ohnehin nur montieren sowie Reifen und Radios für die Santanas liefern. Umgekehrt garantiert der noch völlig "unentwickelte chinesische Automarkt" den Absatz der Wagen. Mit dem Gegenwert von 36.000 DM gegenüber 20.000 DM hierzulande sind die staatlichen Konsumenten beim Straßenverkehr dabei, das gelbe Völkchen darf auf seine Funktionäre und Reichen richtig stolz sein, und VW ist um einiges reicher. Denn der deutsche Konzern besitzt vorläufig ein Monopol auf einem "Zukunftsmarkt" und das bei konkurrenzlos billiger Arbeitskraft und "ganz normalem Devisen- und Dividendenverkehr", also freier Verfügung über die Gewinne. Kein Wunder, daß man in Wolfsburg längst weiter gedacht hat:

"Das VW-Werk rechnet, daß das Joint Venture schließlich zu einem wettbewerbsfähigen Brückenkopf in Ost- und Südwestasien werden und daß China dabei allmählich eine Rolle spielen könne wie Brasilien in Lateinamerika."

Die freudige Feststellung, "daß es ausgerechnet vor Japans Tür den Deutschen gelungen ist, als erste in diesen zukunftsträchtigen Markt einzusteigen", trifft denn den Kern der Sache auch schon eher als das Geseiche vom chinesischen "Reformkurs zum Wohle des einzelnen Bürgers in enger Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik". Andererseits bezeugen solche Phrasen über eine "deutsch-chinesische Entwicklungspartnerschaft", daß es längst um mehr geht als ein paar erfolgreiche deutsche Geschäftsabschlüsse. Wenn dem Kanzler, dem Entwicklungsminister, den Industriekapitänen, den Bankchefs und nicht zuletzt der ganzcn deutschen Öffentlichkeit so sichtlich das Herz lacht über den gelungenen Coup gegen die japanische und amerikaniiche Konkurrenz - von den EG-Partnem ganz zu schweigen -, dann, weil sich die Pekinger Reformer inzwischen voll und ganz dazu durchgerungen haben, sich nach den Grundsätzen kapitalistiicher Reichtumsvermehrung und unter Einsatz von ausländischem Kapital und Kredit entwickeln zu lassen. Und nicht durch irgendjemandes Kapital und nicht nach allgemeinwestlichen Grundsätzen, sondern zuvörderst durch unsere schwarzrotgoldenen "Entwicklungshilfen".

Chinas Fortschritt - made in Germany

Das ist kein bloßes kolonialistisches Ideal von Politikern, die bei Namibia immer noch gern vom ehemaligen Deutsch-Südwestafrika reden und Kioutschou auch nicht ganz vergessen wollen. Das ist längst Realität - und zwar ganz und gar unkolonialistisch, im "partnerschaftlichen" Einvemehmen mit einer souveränen chinesischen Regierung. Die betrachtet nämlich nun schon seit einigen Jahren ihr Land und ihre Leute als ein einziges Entwicklungspotential des Staates, für dessen entsprechende Benutzung nur die richtigen Methoden und die Kapitalmittel fehlen, über die die modemen westlichen Industrienationen verfügen.

Nach dem Tode Maos hat die chinesische Führung das eigene System einer umfassenden Selbstkritik unterworfen - und den Staat mit seiner Produktionsplanung und mit seinem Anspruch auf Versorgung seines Volkes als ein einziges Hindernis für einen ordentlichen Staatsrcichtum entdeckt. Unter den Parolen "Modernisierung", "vom Westen lernen" wurden zunächst getrennt von der Binnenwirtschaft "Sonderwirtschaftszonen" eingerichtet, in denen die nationalkommunistischen Wirtschaftsplaner einer staatlichen Produktions- und Versorgungsplanung ade sagten. In diesen Gebieten wurden dem internationalen Kapital Land und Leute zur freien, marktwirtschaftlichen Benutzung angeboten, um an dem so zustandekommenden Privatreichtum von Staats wegen zu partizipieren. Diese allseits begrüßte "Öffnung" Chinas ist inzwischen offizielles Programm für die gesamte chinesische Wirtschaft geworden und hat zu den jüngsten Beschlüssen "gegen Zentralismus in der Wirtschaftspolitik und gegen Gleichmacherei" sowie über die"Reform des unvernünftigen Preisgefüges" geführt. Diese gleich nach Kohls Besuch verkündeten Richtlinien brechen endgültig mit den Überbleibseln von drei wesentlichen Errungenschaften des Maoismus: keine Arbeitsplatzgarantie mit einem festen, zum bescheidenen Leben reichenden Einkommen mehr ("eiserne Reisschüssel"); Schlß mit dem Prinzip der Lohngleichheit ("gemeinsamer Kochtopf"); Schluß mit einer staatlichen Preispolitik, welche die Güter des täglichen Bedarfs für jeden jederzeit erschwinglich machen will. Jetzt heißt es: "Wo es Güterproduktion gibt, muß es auch Wettbewerb geben"; "Marktregulierung statt Staatskontrolle"; "Freigabe der künstlich niedrig gehaltenen Preise", damit sie marktnatürlich steigen. Die Einführung von "Leistungslohn", sprich: des Zwangs, sich für eine Geschäftskalkulation mit viel Leistung für wenig Geld nützlich zu machen, gilt gleich als ein Akt höherer Gerechtigkeit: als die Anwendung des moralischen Grundsatzes nämlich, "die Fleißigen und Guten zu belohnen und die Faulen und Schlechten zu bestrafen."

Natürlich täuscht sich keiner der hiesigen Fanatiker von technischem Fortschritt und wirtschaftlicher Rationalität darüber, was die Beseitigung dieser "Hindernisse auf dem Weg zu größerer Prosperität" bedeutet. Frank und frei spekulieren "Spiegel", "Frankfurter Rundschau" und andere über die verheerenden Folgen solcher Modernisierungen für die einzelnen chinesischen Bürger, sehen Verarmung, Hunger, Arbeitslosigkeit voraus, wenn der chinesische Staat endgültig das Ideal aufgibt, durch Beschäftigung und Verköstigung der Massen zu etwas zu kommen. Aber gerade das ist aufgeklärten Anhängern der freien und sozialen Marktwirtschaft ja ein untrügliches Signal dafür, wie ernst es die Ex-Kommunisten damit meinen, Markt, Konkurrenz, Rentabilität, Lohnarbeit und Kapital bei sich einzuführen.

Diese Beschlüsse sind ja auch nur der Schlußstrich unter eine Entwicklung, die der Staat auf dem "außenwirtschaftlichen" Sektor längst zu aller Zufriedenheit in die Wege geleitet hat. Was deutsche Automobilbauer, Kraftwerkshersteller, Warenverkäufer, Rohstoffunternehmen und Kreditgeber an diesem Land interessiert, ist nämlich bereits seit langem in feste, vorwiegend deutsch bestimmte Bahnen gelenkt. Deutsche Politiker, Juristen, Verwaltungsfachleute, Wissenschaftler, Manager betreuen die Umwandlung des Landes in eine Anlagesphäre und einen festen Handelspartner; und an allen staatlichen Entwicklungsprojekten ist deutsches Kapital maßgeblich beteiligt. Die Liste der schon bestehenden oder geplanten rechtlichen, ökonomischen, politischen und wissenschaftlichen "Zusammenarbeit" ist stattlich. Hier ein kleiner Auszug aus dem stolz öffentlich präsentierten Katalog:

Deutsches Norm-, Meß- und Prüfwesen; Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen; Kooperation bei der Binnenschiffahrt, bei der Forstwirtschaft, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Weltraumtechnik; finanzielle und technische Hilfe bei der Modernisierung der bestehenden Industriebetriebe; Gründung einer Leasing-Gesellschaft durch die Dresdener Bank und drei chinesische Außenhandelsgesellschaften, um unter legaler Ausschaltung des staatlichen Außenhandelsmonopols als Direktimporteur auftreten zu können; Ausbau von Wissenschaftskontakten und Kulturaustausch; Deutschkurs im chinesischen Fernsehen; Aufbau eines modernen Polizeiwesens durch deutsche Experten; Vereinbarung dauernder Gespräche auf Regierungsebene.

Und kaum, daß Kohl abgereist war, stand schon der NRW-Wirtschaftsminister samt Unternehmern und Bankern auf dem roten Teppich in Peking. Solche "Entwicklungshilfe" zeichnet sich durch zwei Vorteile aus, die unsere Politiker und die Nutznießer so froh stimmen. Erstens ist jedes "Entwicklungsprojekt" und jede rechtliche und wirtschaftspolitische "Normalisierung" ein Stück deutscher Einfluß auf die Bedingungen, unter denen in und mit diesem Land Geschäfte gemacht werden, also unmittelbar ein Stück Konkurrenzvorteil. Zweitens kommen bei dieser "Entwicklungshilfe "garantiert nur lohnende Geschäfte ohne -alle zusätzlichen lästigen Kosten zustande. Denn es ist ganz ins eigene Belieben gestellt, wieweit man dem chinesischen Bedürfnis nach solcher Sorte partnersçhaftlicher. Betreuung entgegenkommen will. Und jedes nicht zustandege kommene Projekt befördert nur das Interesse der chinesischen Entwicklungsplaner an mehr Zusammenarbeit, also auch ihre Bereitschaft zum Entgegen kommen in allen Fragen des "wechselseitigen Nutzens."

Es ist schon ein Glücksfall für deutsche Weltpolitiker, daß China bei seiner Westöffnung höchstens noch gegen die Supermächte und seinen ehemaligen regionalen Feind Japan politische Vorbehalte hat und deshalb nach "unbelasteten" Entwicklungspartnern sucht. Wieder einmal, und das ist Kohl und Konsorten überdeutlich ins Gesicht und Gehabe geschrieben, zahlt es sich für die Bundesrepublik voll und ganz aus, sich mit dem 'made in Germany' auf dem Weltmarkt und damit auch in der Weltpolitik bewährt zu habe.

"Asien und der pazifische Raum werden in den nöchsten Jahrzehnten zu einem Gravitationszentrum der Weltwirtschaft. Die BRD muß sich darauf einstellen." "Angesichts der Aufbruchstimmung auf diesem Kontinent ist es nicht geraten, abseits zu stehen..."

So drückt der Kanzler aus, daß dort eine ganze gewichtige Region zum Anhängsel unserer Weltwirtschaftsmacht hergerichtet werden soll und daß er längst auf die ökonomische und politische Entwicklung dieser Region in deutschem Interesse entscheidenden Einfluß nimmmt.

Wiedervereinigung von Bonn bis Peking

Auch weltpolitisch hat die Reise einen zeitgemäßen deutschlandpolitischen Ertrag gebracht. Es ist ja nicht bei so Artigkeiten geblieben wie dem Kalauer, beim Einsturz des Himmels müßten Riesen wie Kohl ihn stützen, und der höflichen Erwiderung, in deutschen Landen sei irgendein unaussprechlicher chinesischer Roman überaus beliebt. Dafür hatte der Kanzler selbst gesorgt, der im trauten Gespräch und bei dessen öffentlicher Kommentierung ein ums andere Mal die "deutsche Frage" von den Chinesen beantworten ließ: "Wirklichen Frieden gibt es nur, wenn die Deutschen ihre Chance für die Selbstbestimmung bekommen", hieß es programmgemäß. Der Kanzler zeigte sich entspreche nd gerührt:

"Ich möchte an dieser Stelle dankbar würdigen, daß ein Land von dem weltpolitischen Gewicht der Volksrepublik China immer wieder für die Einheit meines Volkes eintritt."

Zwar können sicher keine 1000 Chinesen ,Magdebulg' von 'Lünebulg' unterscheiden. Zwar wurde süffisant von den offiziellen Schwierigkeiten berichtet, zwischen denn "Land der Tugend" (chines. für Deutschland) Ost und West in diplomatisch zufriedenstellender Weise sprachlich zu unterscheiden. Aber eine Frage wurde an die Chinesen ja auch gar nicht gestellt und schon gar nicht an die 1 Milliarde. Die "deutsche Frage" war schließlich die Gretchenfrage an die maßgeblichen Männer in Peking: 'Wie haltet ihr's mit der Feindschaft gegen die Sowjetunion:' Und das ist keine Frage, sondern eine politische Absichtserklärung, die in Peking durchaus auf Gegenliebe gestoßen ist. Die Erklärung der Absicht nämlich, die antisowjetische Einigkeit zwischen Freiem Westen und Fernem Osten fester zu schmieden. Wenn die Chinesen ergänzten, sie betrachteten "die deutsche Frage als eine offene, historisch geprägte, die nicht auf der Tagesordnung der Weltpolitik stehe", dann war das nicht mehr als ein diplomatischer Wink mit dem Zaunpfahl an Ost und West: Die Volksrepub!ik ist kein devotes Sprachrohr von NATO-Jnteressen. Aus eigener Kraft und im eigenen Interesse vom Bündnispartner der Sowjetunion zum antisowjetischen Entwicklungsland des Imperialismus und zum gar nicht mehr so selbständigen Teil einer sowjetumschließenden Frontlinie - so geht Freundschaft mit dem Westen und der Bundesrepublik.