Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
ERFOLGSBILANZ EINER ÖKONOMISCHEN LÜGE

Das Bundeskabinett hat sich auf einen "Jahreswirtschaftsbericht" geeinigt. Wie kaum anders zu erwarten, handelt es sich um ein Dokument des regierungsamtlichen Optimismus, der anschließend von Sachverständigen auf ca. 400 Seiten als berechtigt bewiesen wird. Schier unaufhaltsam kommt er auf "uns" zu: "der Aufschwung". Schier unabsehbar ist allerdings auch die Liste der "Gefahren" für sein Eintreten. Bis hinters Komma ist er schon ausgerechnet aber ob die exakte Prognose auch stimmt, das soll noch sehr davon abhängen. Vor allem nämlich davon, daß die Löhne weiter sinken, während die mit ihnen eingekaufte Arbeitszeit den Unternehmern mehr einbringt.

Theoretisch gesehen - eine tiefsinnige Weisheit: Wenn die Geschäfte besser laufen, dann nehmen sie einen Aufschwung; und der ist genau so hoch, wie sie besser laufen als letztes Jahr. Oder in der Kunstprosa des Sachverständigenrats:

"In seiner Buchfassung trägt dieses Gutachten den Titel 'Ein Schritt voran'. Dies ist ein gerichtetes Wort. Es beschreibt die wirtschaftliche Entwicklung, in der wir uns befinden, und es enthält zugleich die Aufforderung, die Besserung nicht schon für selbsttragend zu halten. Nötig ist die Anstrengung, voranzugehen."

Eins darf man über dieser theoretischen Albernheit allerdings nicht übersehen. Die öffentliche Gewalt hat sich zu ihr als "Prognose" bekannt.

Die Lyrik der Wirtschaftsberichte

Öffentlich bekanntgegeben wird "die Lage der Wirtschaft" in lauter empfindsamen Bildern, vorzugsweise aus dem Bereich der Biologie und der Wettervorhersage. Von "Erholung" ist da die Rede, die allerdings noch durch "Schwächeanfälle" in der einen oder anderen Branche gefährdet sei - gerade so, als wäre die Rede vom "wirtschaftlichen Kreislauf" kein mattes Bild, sondern eine aufschlußreiche Bestimmung des ökonomischen Geschehens, die den Weg zu wissenschaftlichen Diagnosen eröffnete. Für Sozialminister Blüm - nomen est omen - handelt es sich bei dem Aufschwung (was, nebenbei, selber nur ein sportsmännisches Bildwort ist) um ein "zartes Pflänzchen" das sorgfältig vor "Hagelschauern im Mai" geschützt werden muß: Damit sind Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung gemeint. Und daß "die Konjunktur" (bei aller lateinischen Gelehrsamkeit auch das nichts als eine Metapher aus der Astrologie!) am passendsten mit dem Begriff "Klima" zusammenzusetzen sei: Dieser Schwachsinn hat sich schon längst der öffentlichen Begutachtung des Geschäftemachens so vollständig bemächtigt, daß das Publikum schon gar nicht mehr merkt, wie es mit diesem Wort um jede klare Vorstellung von der Sache betrogen wird.

Eines geht allerdings gerade aus dieser irrationalen Bildersprache bereits hervor: Bei "der Wirtschaft", wenn so über ihre "Lage" geredet wird, kann es sich unmöglich um ein zweckmäßig eingerichtetes Mittel einer Gesellschaft handeln, deren Mitglieder gemeinsam ihren Lebensunterhalt planen, das dafür Erforderliche schaffen, den nötigen Aufwand einteilen und bei alledem ihr Wohlergehen im Auge haben. "Die Wirtschaft" wird ja wie ein eigenständiges Subjekt besprochen, dessen Launen man sich anpassen muß. Und wie verlogen diese Redeweise auch immer ist: Daß die "wirtschaftenden Subjekte" in ihrer großen Mehrheit nicht ihre materiellen Zwecke verwirklichen; sondern sich mit ihrem Materialismus vorgegebenen Zwecken zu fügen haben, das ist das Realistische an all den blumigen Ausdeutungen des Wirtschaftsgeschehens in der BRD.

Allerdings: Welche Zwecke die vorgegebenen und herrschenden sind, das verraten die offiziellen und die sachverständigen Wirtschaftsberichte allenfalls in sehr indirekter und idealisierter Form durch

die "harten Fakten"

der Konjunkturentwicklung, in denen sie mit Vorliebe schwelgen.

Da veröffentlicht zum Beispiel die Bayerische Landesbank über einen beliebigen Monat des Jahres 1983 das unten im Faksimile wiedergegebene Schaubild.

Plus + Konjunkturdaten der Bundesrepublik Deutschland - Minus

Veränderung in v.H. Veränderung in v.H.

Auftragseingang, Verarb. Auftragseingang, Verarb.

Gewerbe Inland +7,5 Gewerbe, Ausland -2,3

(Juni 1983/1982) (Juni 1983/1982)

Pkw-Neuzulassungen +7,1 Kaufwerte, baureifes -3,6

(Juli 1983/1982) Land (1.Vj 1983/4 Vj. 1982)

Baugenehmigungen, Preisindex der

Wohnungen +36,8 Lebenshaltung (p) +3,0

(Juni1983/Juni1982) (August 1983/August 1982)

Produktivität je Arbeits- Walzstahlproduktion -6,4

stunde (Industrie) +5,5 (Juni 1983/Juni 1982)

(Juni 1983/Juni 1982)

Einfuhrpreise, Rohstoffe -6,5 Ausfuhr -3,8

(Juli 1983/Juki 1982) (Juli 1983/Juli 1982)

Es ist also "Plus", wenn an ausländische Lieferanten für Rohstoffe weniger gezahlt werden muß - aber wenn ausländische Kunden dann weniger bestellen, so ist das "Minus": also was jetzt? Hängt das nicht vielleicht ein bißchen zusammen? Der "Kaufwert baureifen Landes" ist zurückgegangen: für wen ein "Minus"? (Für einen anderen Monat rechnet dieselbe Bank einen Anstieg dieser "Werte" unter die Minusposten der Konjunktur...) Mehr PKWs sind zugelassen worden: Sind da Träume in Erfüllung gegangen? Oder Fuhrparks erneuert worden? Und warum ist das egal für die Bewertung als "Plus"? Weniger Walzstahl ist produziert worden - ja wenn's reicht, was ist daran "Minus"?

- Eine besonders interessante Zahl entdeckt der Sachverständigenrat in seinem "Jahresgutachten 1983/84" unter Punkt 17*. Dort würdigt er die Aktivitäten der Tiergattung "Verbraucher" folgendermaßen:

"Eine wichtige Stütze erwuchs der Wirtschaft aus dem veränderten Verhalten der Konsumenten. Die Ausgabenneigung der privaten Haushalte hat sich wesentlich stärker gekräftigt als erwartet. Daß im Umfang von 6 Mrd. DM mehr Güter und Dienstleistungen gekauft wurden, ist insoweit überraschend, als die Einkommen von beschäftigten und arbeitslosen Arbeitnehmern nach Abzug der Steuern und Abgaben der Kaufkraft nach sanken.... Um ihre Kaufpläne nicht einschränken zu müssen, waren die Verbraucher offenbar bereit, außer dem laufenden Einkommen auch einen Teil der angesammelten Ersparnisse für den Kauf von Konsumgütern auszugeben,... oder sich dafür zu Lasten künftiger Einkommen zu verschulden. In diese Richtung wirkten wohl auch die Wertsteigerungen vieler Vermögensanlagen, in denen das Mehr an Zuversicht greifbar wurde."

Da gibt es "in diesem unserem Lande" also Leute, bei denen sich die hochabstrakte Tugend der "Zuversicht" ganz unmittelbar lohnt; denn sie wird in Wertsteigerungen "greifbar", von denen sie sich durchaus einiges leisten können, sogar noch über ihr Einkommen hinaus. Zu diesem Menschenschlag gesellt sich ein zweiter, der allerdings als zahlungsfähiger Kunde ganz anders beieinander ist: Hier geht es "zu Lasten künftiger Einkommen", wenn sie ihre "Kaufpläne" wahrmachen, weil sie sich dafür verschulden müssen. Gemeinsam mit einer dritten Gattung von "Verbrauchern", die Sparguthaben verprassen, bereiten sie unseren Gelehrten eine 'Überraschung'. Da geben nämlich Leute, die eigentlich doch 'von der Hand in den Mund' leben, mehr Geld aus, als sie kriegen. Und warum beteiligen sich diese Menschen an der Steigerung des Umsatzes um 6 Mrd. DM? Nein, nicht weil ihnen alles mögliche teurer gemacht worden ist, was sie dennoch brauchen; wer wollte denn so häßlich von "unserer Wirtschaft" denken! Sie wollten einfach das Geld los werden und konnten gar nichts dafür: Ihre "Ausgabenneigung" hat "sich" gekräftigt. Dieser liebenswerte Hang unserer "privaten Haushalte", der die Reichen mit ihrer "Zuversicht" und die weniger Reichen mit ihren aufgelösten Sparbüchern und ihren Ratenzahlungen unterschiedslos ergriffen hat, wurde natürlich prompt bedient: "Die Wirtschaft" wußte die zu mobilisierende Kaufkraft als "wichtige Konjunkturstütze" zu nutzen - und darauf kommt es an. Wenigstens den Sachverständigen und Beratern der Bundesregierung.

- Noch ein Beispiel, diesmal aus Punkt 91 des Gutachtens:

"Mit der wirtschaftlichen Erholung ist auch die gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung je Erwerbstätigen mit reichlich 2 1/2 v.H. wieder stärker gestiegen als in den letzten drei Jahren."

Nicht daß einer auf die Idee kommt, am Ende hätte die von den Unternehmern gesteigerte Produktionsleistung der "Erwerbstätigen", also vermehrte Ausbeutung der Arbeit, den Zustand wieder hervorbringen helfen, den die klugen Leute "Erholung" nennen. ...

Mit Ausnahme gewisser Ausrutscher ins vollends Abstruse - als "Minus"-Datum für den September 1983 beispielsweise vermeldet die Bayerische Landesbank einen Rückgang der Geburtenzahl gegenüber dem Vorjahr von 6%: Was für ein Anschlag auf die Konjunktur mögen ausgebliebene Babys wohl sein? - drehen sich "irgendwie " sämtliche "facts und figures" der gelehrten und politisch verantwortungsbewußten Konjunkturbeobachtung um den

Geschäftserfolg deutscher Firmen.

Nur dafür, keineswegs fürs Wohlergehen der hiesigen Menschheit, können "Daten" wie eine durchschnittlich 5,5%ige Steigerung der Produktivität je Arbeitsstunde in der Industrie oder ein Anstieg der PKW-Zulassungen oder eine als "Ausgabenneigung" gedeutete Umsatzsteigerung ganz unbesehen als "Plus", ein Rückgang der Auftragseingänge oder der bundesdeutschen Ausfuhr als "Minus" gelten.

Vom Geschäftserfolg als dem allein maßgeblichen Zweck des gesamten Wirtschaftsgeschehens ist in all den gelehrten Betrachtungen allerdings nicht die Rede. Wenn er ausdrücklich vorkommt, dann als eine und zwar: überaus günstige, daher besonders zu pflegende - Bedingung des Aufschwungs; gerade so, als bestünde dieser in noch etwas ganz anderem als zunehmender Kapitalakkumulation durch heftiges Gewinnemachen. Sachverständig betrachtet handelt es sich bei vermehrtem Geschäftserfolg und entsprechender Geschäftsausweitung ohnehin mehr um eine Art Trieb: "Die Angebotsneigung ist größer geworden", resümiert das Jahresgutachten in Punkt 16 seine einschlägigen Entdeckungen.

Sämtliche "Konjunkturindikatoren", sosehr sie allemal den Geschäftserfolg als Zweck der Veranstaltung unterstellen, benennen dessen - angebliche oder wirkliche - Voraussetzungen denn auch in einer Form, wie sie den Geschäftsmann oder eine Konzernleitung überhaupt nicht glücklich machen. Nicht die gestiegene Summe aller PKW-Zulassungen freut doch eine Autofirma - so wenig wie der Rückgang der deutschen Walzstahlproduktion insgesamt das Management eines Hüttenwerks schmerzt -, sondern der Absatz des Unternehmens, die damit erzielte Rendite sowie die Konkurrenzvor- und -nachteile, die sich daraus ergeben. Und dafür kann ein globaler Absatzrückgang, wenn er nämlich die Konkurrenz trifft, Gold wert sein und eine Ausweitung des Absatzes, sofern gegnerische Firmen da ihren Absatz verbessern, ein Unglück. Dem Wachstum jener Zahl, in der die Statistiker vom neugebauten Haus bis zum Strafmandat der Verkehrspolizei, vom Gehalt eines Parteisekretärs bis zum Stundenlohn einer Akkordnäherin alles Wirtschaften einer Nation zusammengezählt haben wollen: Dem Wachstum des "Sozialprodukts" gilt erst recht nicht das Interesse irgendeines Unternehmers. Am Erfolg dieses Berufsstandes hängt aber doch alle Ökonomie hierzulande und jeder Aufschwung!

"Der Aufschwung": Ideologie von der Konkurrenz als nationalem Gemeinschaftswerk

Der Aufschwung des Geschäftemachens, über den der regierungsamtliche Wirtschaftsbericht sich freut und dessen Gelingen andere Fachleute problematisieren, ist also selber überhaupt kein Zweck, dem irgendein Wirtschaftskapitän oder auch alle Unternehmer zusammengenommen folgen würden. Er ist die begriffslose, mehr noch: ideologische Zusammenfassung des Konkurrenzerfolgs der vielen Kapitale, die sich unter der Steuerhoheit des bundesdeutschen Staates und unter der Obhut seiner Geldhoheit um die Schaffung von Profit verdient machen. Begriffslos und ideologisch; denn diese Zusammenfassung streicht aus der Konkurrenz ausgerechnet das Konkurrieren, aus dem Eigentum das "eigen" heraus und betrachtet und addiert die Geschäftswelt wie eine verschworene, auf gemeinschaftlichen Erfolg eingeschworene nationale Körperschaft. Deswegen können dann sämtliche gar nicht profitträchtigen ökonomischen Operationen, die kein bißchen produktiven Staatsausgaben vor allem andern, gleich auch noch diesem fiktiven nationalen Gemeinschaftswerk hinzugezählt werden - als "Sozialprodukt" bekommt diese Fiktion dann eine Ziffer beigelegt, so als wäre da das rationale Maß "der Wirtschaft" entdeckt.

Die Kapitalakkumulation

jedenfalls ist nicht auf den Begriff gebracht in den Konjunkturanalysen der Regierung und ihrer sachverständigen Berater; weder die Kapitalakkumulation, die jede einzelne Firma für sich und gegen ihre Konkurrenz zu erzielen sucht, noch die Akkumulation des produktiven Reichtums insgesamt, so wie diese sich aus den Aktivitäten der konkurrierenden Unternehmer ergibt - mitsamt ihren notwendigen Aufs und Abs. Dafür nämlich, was insgesamt herauskommt beim konkurrenzgeschäftsmäßigen Einsatz von Privateigentum, dafür ist durchaus ein Gesetz anzugeben, das allerdings mit einem nationalen Gemeinschaftsanliegen nichts zu tun hat.

- Ausdehnung und Effektivierung der Produktion, um den Konkurrenten Umsatz und Profit abzujagen - Ausdehnung unbekümmert um die Schranken der Zahlungsfähigkeit, auf die das Geschäft zielt, und über deren Schranken hinausgetrieben durch die segensreiche Institution des Kredits, der staatlich garantierten Verwendung von Schulden als Geld und dieses Geldes als Kapital: Akkumulation und damit Überakkumulation des Kapitals also, das ist der ökonomische Inhalt jener "Konjunkturphase", die die öffentliche Meinung als "Aufschwung" bejubelt und sich als immerwährenden Zustand wünscht. Daß diese Hoffnung genauso regelmäßig enttäuscht wird - allerdings nur, um erneut gefaßt zu werden usw. -, liegt in der Natur der Sache: Im "Aufschwung" blühen die Geschäfte im "Glauben" (= Kredit!) an unbegrenzte Zahlungsfähigkeit. Jedes Unternehmen investiert, um mit der Kaufkraft der restlichen Welt sein Geschäft zu machen. Daß da der Erfolg an einer Stelle den Mißerfolg an der anderen und damit auch einen neuerlichen Schwund der so geschätzten Nachfrage hervorruft, ist unausweichlich: Absatz, Zahlungsmoral, Auftragseingang, und wie die zuständigen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte auch immer heißen, "geraten in die Krise". Die Konkurrenz bewerkstelligt die Anpassung des expandierenden Geschäfts an die Zahlungsfähigkeit als "Pleitenwelle", schlägt also um in den Kampf um Entwertung oder "Überleben" individueller Kapitale.

Leider sind solche Krisen der Kapitalakkumulation bis heute alles andere als ihre Kritik und Anlaß zu ihrer Beendigung. Die Krisengewinnler fangen nur um so tatkräftiger von neuem an. Und deren erneuertem Erfolg entnimmt der volkswirtschaftliche Sachverstand stets von neuem die wohltuende falsche Gewißheit, daß die vorangegangene Krise nur aufgrund eines besonders ungünstigen Zusammentreffens von -zig Bedingungen zustandekommen konnte - eben wegen der "Konjunktur"...

So, wie die Regierung ihn verstanden haben will und die öffentliche Meinung ihn pflichtschuldigst auffaßt: als staatlich behüteter oberster Zweck einer nationalen Ökonomie, ist "der Aufschwung" also - genauso wie "die Wirtschaft", die ihn nehmen soll - eine pure Ideologie: eine gelehrte Lüge über die Wechselfälle und die notwendigen Resultate kapitalistischer Konkurrenz; deren Idealisierung nämlich zu einem Gemeinschaftswerk. In einer Demokratie, die mit aller Gewalt die Freiheit des Privateigentums und seiner geschäftlichen Verwendung durchsetzt, ist der immerwährende Gesamterfolg aller konkurrierenden Privateigentümer eben nicht staatliches Werk, sondern

Standpunkt und Wille der Staatsgewalt

Entgegen allen Phrasen über die notwendige "Entstaatlichung und Entbürokratisierung des Wirtschaftslebens" ist die Regierung daher auch nicht mit Zurückhaltung beschäftigt. Eben weil sie die Freiheit des Geschäftemachens nicht bloß wünscht, sondern garantiert, wirft sie sich mit allem Nachdruck auf alles, was der Sachverstand ihrer Sachverständigen als Bedingung des Geschäftserfolgs ihrer freien Eigentümer ausmacht. Das Konzeptemachen, "Weichenstellen" usw. erschöpft sich nicht im Dreschen der einschlägigen Phrasen. Die Konkurrenz und ihre Resultate betrachtet und behandelt die Staatsgewalt unter dem Gesichtspunkt "Wachstum", also inwieweit sich der private Reichtum, den sie regiert, auch ständig insgesamt vermehrt und ihr damit Handlungsfreiheit verschafft. In dem wie auch immer errechneten Auf und Ab rechnet die Wirtschaftspolitik sich aus, ob sie in diesem Sinne richtig oder wo sie eventuell falsch liegt. Dem entsprechend wird gehandelt. Mit viel Diplomatie und Gesetzesgewalt, mit Erpressung und Geldzuwendungen wird da beständig "eingewirkt": Aufs Ausland in Sachen Geldwert und Außenhandel, auf den staatlichen Kreditbedarf und die Zahlungsfähigkeit der Nation, auf die Renten und den Zinssatz... Wobei sich noch allemal ein "roter Faden" ergibt: Die Lohnarbeit muß produktiv, der Lohnarbeiter billig sein, und einem unproduktiven Lohnarbeiter steht überhaupt nichts als Armut zu.

Zwar garantiert nicht einmal das irgendeinem Kapital seinen besonderen Geschäftserfolg. Im Prinzip, also für das Wachstum der deutschen Wirtschaft, für die Konkurrenz gegen die Ausbeuter fremdländischen Arbeitsvolks in anderen Ländern, also überhaupt ist diese Geschäftsbedingung nämlich die Verbesserung des nationalen Ausbeutungsniveaus, aber allemal goldrichtig. Im Aufschwung wie in der Krise und umgekehrt.