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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1984 erschienen.
DER GANZ NORMALE WAHNSINN
Sacharowiaden
"Europaparlament lehnt 'freien Stuhl' für Sacharow ab.
Mit knapper Mehrheit lehnte das Europaparlament in Straßburg einen Antrag der christlich-demokratischen Fraktion ab, für Andrej Sacharow 'symbolisch einen Sitz freizuhalten'."
Bravo Europaparlament! Eine korrekte Ablehnung eines falschen Antrags. Der richtige hätte natürlich lauten müssen: Sofortige Bereitstellung eines Sitzungssaals fürs Europaparlament im Kreml.
"Washington benennt Strafe vor Sowjetbotschaft nach Sacharow.
Der Bewilligungsausschuß des amerikanischen Senats hat für die Umbenennung der Postanschrift der sowjetischen Botschaft in Washington nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger in 'Andrej-Sacharow-Platz' gestimmt. 'Bei jeder Post für die Sowjets würden wir daran erinnert, daß wir nicht wissen, was mit Sacharow geschehen ist.' Die sowjetische Botschaft ist im Zentrum von Washington in einer breiten Straße untergebracht, die keinen Platz bildet." (Süddeutsche Zeitung)
Schon wieder falsch! Der richtige Beschluß wäre natürlich, überhaupt kein Paket mehr zuzustellen, außer Sacharow ist drin. Außerdem hätte es sich gehört, postwendend eine MX-Rakete loszuschicken, die in Gorki nach dem Rechten sieht.
"Lebenszeichen von Sacharow
Der sowjetische Bürgerrechtler Andrej Sacharow hat den Hungerstreik, den er am 2. Mai in seinem Verbannungsort Gorki an der Wolga begonnen hatte, abgebrochen. Nach Mitteilungen der Informanten sagte Sacharows Ehefrau, Jelena Bonner, ihr Mann sei wohlauf."
Dreieinhalb Monate Hungerstreik, schon mehrfach totgewünscht und immer noch "wohlauf" - Respekt! Man kann sagen gegen die Russen, was man will - aufs Ernähren verstehen sie sich.
"Das ist ein plumpes Machwerk
Dieser Film ist ein plumpes Machwerk der sowjetischen Propaganda. In beträchtlicher Unverfrorenheit soll der Eindruck erweckt werden, Sacharow und seine Frau, Jelena Bonner, seien wohlauf... Der Film zeigt, daß sie ihn ständig mit der Kamera verfolgten. Entsetzlich. Nicht ein einziges Mal zeigt der Film meine Schwiegereltern gemeinsam. Man hat sie offensichtlich getrennt... Dem Arzt fiel auf, das Sacharow (63) und seine Frau Jelena (61) schleppend sprechen und sich roboterhaft langsam bewegen. Wenn Sacharow Eintopf ißt, macht er beim Kauen langsame Mahlbewegungen... Im bunten Wechsel zeigt der Film danach, wie Jelena Bonner mit ihrem weißen Lada zur Tankstelle fährt, zum Wochenmarkt schlendert, Tomaten einkauft... Dann wieder Sacharow. Er sitzt im Hausanzug mit Hausschuhen auf einer Bank, die Sonne scheint. Vögel zwitschern... Sacharow zur Frau, die ihm die 'Newsweek' brachte: 'Vielen Dank, das ist mein Lieblingsmagazin.'" (Bild)
Das Widerlegen von Gerüchten beherrschen die Russen eben ganz und gar nicht. Auf's Observieren, Einsperren und Kaltstellen politischer 'Krimineller' versteht sich doch keiner so gut wie der Westen. Die läßt man doch nicht einfach herumlaufen, in der Sonne sitzen und Feindlektüre lesen. Das hätte sich der dummdreiste Iwan so gedacht, daß die freie Westpresse darauf reinfällt. Hätte er endlich den richtigen Film rausgerückt: Sacharow in der Zwangsjacke, Jelena Bonner im Folterverhör, alles unter persönlicher Aufsicht von Gromyko und authentisch KGB; ja, dann wären endlich alle Zweifel beseitigt.
So aber muß man doch einfach weiter nach der Wahrheit forschen:
"Zynische Behandlung Sacharows
Seit der letzten verbürgten Nachricht... sind schon über drei Monate vergangen... Wird Sacharow in der Semaschko-Klinik in Gorki zwangsernährt oder gar mit Psychopharmaka traktiert? Soll er zu einem öffentlichen Reuebekenntnis gebracht werden? Ist er auch von seiner Frau isoliert, die bis zum Frühjahr noch seine letzte Verbindung nach Moskau war? Wird Jelena Bonner demnächst der Prozeß gemacht?" (Süddeutsche Zeitung)
Fragen über Fragen, jede so gut wie eine Antwort!
American Way of Life
"McDonald's-Killer: Gehirn beschlagnahmt
Was bringt einen Menschen dazu, ohne ersichtlichen Grund 22 Menschen kaltblütig niederzumetzeln, wie dies letzte Woche in einem 'McDonalds'-Schnellimbiß geschah? Um das festzustellen, haben Gerichtsmediziner jetzt das Gehirn des Killers James Oliver Huberty beschlagnahmt, der bei dem Gemetzel von einem Scharfschützen der Polizei getötet worden war." (Bild am Sonntag)
Aus einem Pfund Weichgewebe wird sich mit Sicherheit nicht heraussezieren lassen, was diesen Vertreter demokratischen Lebensstils veranlaßt hat, am selben Tag, an dem der Parteikonvent der Demokraten in San Francisco zu Ende ging, solange um sich zu schießen, bis er selbst von der Polizei erlegt worden ist. Der Mann hatte als ordentlicher Soldat in Vietnam gelernt, Menschen umzulegen - nach dem Motto - 'Auf alles schießen, was sich bewegt!' -; er hat gelernt, sich durch LSD für diesen Staatsdienst fitzumachen; er hat gelernt, auf die Leichen, die seinen Weg pflastern, stolz zu sein. Und er hat die demokratische Lüge geglaubt, sein Einsatz in Vietnam läge in seinem Interesse. So fest hat er daran geglaubt, daß er sich (höchst logischerweise nach seiner Entlassung als ordentlicher Wachmann) berechtigt gefühlt hat, auch ohne Befehl in seinem höchst eigenen Interesse 'auf alles zu schießen, was sich bewegt', sich dafür mit LSD fitzumachen und stolz darauf zu sein, mit dieser blutigen Rache privat die Welt in Ordnung zu bringen. Was also kann einen Menschen dazu bringen, "ohne ersichtlichen Grund" 22 Menschen "kaltblütig" niederzumetzeln?
Die "Versprecher" der Vorkriegspresse
gewinnen zunehmend an Systematik: Während die "Süddeutsche Zeitung" Ende Juni die BRD als "größten NATO-Zahler (statt Netto-Zahler) der EG" würdigte, enthüllte der Bremer "Weser-Kurier" am 4. Juli unwillkürlich das politische Programm, für das die BRD soviel Geld braucht:
"Schmiererei an Gedenkstätte
Vertriebene stellten Strafantrag
dpa. Mit dem sowjetischen Emblem Hammer und Sichel sind am Wochenende auf dem Osterholzer Friedhof zehn Gedenkstätten der dort errichteten Gedenkstätte für die Opfer von Flucht und Vertreibung beschmiert worden. Die Namen der ostdeutschen Provinzen nnd der übrigen Verteidigungsgebiete warden mit roter Farbe durchgestrichen und durch 'Polska/UdSSR' ersetzt.
Der Bund der Vertriebenen, Landesverband Bremen, hat daraufhin Strafantrag gestellt."
Die "Vertreibungsgebiete" firmieren gleich als Teil der deutschen "Verteidigungsgebiete" jenseits von Oder und Neiße. Kein Lapsus: "Vertreibungsgebiete", wie es hätte heißen sollen, meinte noch nie etwas anderes als die bundesdeutsche Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des 2. Weltkriegs, die in einen Unrechtszustand umdefiniert wird, an dessen Beseitigung NATO und Kohl seit über 30 Jahren arbeiten.
Polizeiliche Erfolgsbilanz
"Im vergangenen Jahr 24 Tote durch Polizeischüsse
Die Zahl der Todesfälle durch den Schußwaffengebrauch von Polizeibeamten hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Wie die ständige Konferenz der Länderinnenminister AP auf Anfrage mitteilte, starben 1983 insgesamt 24 Menschen, davon zwei Unbeteiligte, durch den Einsatz von Schußwaffen von Polizeibeamten im Dienst. Dies ist die höchste Zahl seit Mitte der siebziger Jahre. ... Insgesamt 42 Personen wurden 1983 der Übersicht zufolge durch Polizeikugeln verletzt." (Süddeutsche Zeitung)
Im Unterschied zu "Todesschüssen an der innerdeutschen Grenze", die nach bundesdeutscher Rechtsauffassung zumindest als Totschlag verfolgt werden, so daß dabei gegen (Volks-)Polizisten ermittelt werden muß, treffen die Kugeln (bundes-)deutscher Polizisten nur in Ausnahmefällen "Unbeteiligte". Man darf deshalb nicht sagen, daß 35 Jahre nach der im Grundgesetz verankerten Abschaffung der Todesstrafe im Zeitraum der Polizeistatistik nur 24 Menschen mittels "Einsatz von Schußwaffen von Polizeibeamten im Dienst" hingerichtet worden sind. Vielmehr ist die Todesfolge bei einem Polizeieinsatz nach Dienstvorschrift genauestens geregelt und unvermeidbar bedauerlich bzw. bedauerlicherweise bisweilen unvermeidbar. Trifft's die Falschen, kriegen die Beamten von ihren vorgesetzten Dienstherrn ein Dienstaufsichtsverfahren angehängt, damit ordentliche Erschießungen im öffentlichen Dienst die Regel bleiben, und das Vertrauen der Bürger in ihren Schutz durch die Polizei erhalten wird. Die Zunahme von "Todesfällen" beim "Schußwaffengebrauch durch Polizeibeamte" ist folglich dem gesteigerten Schutzbedürfnis der Bürger geschuldet und keineswegs einern Bedarf des Staates, sich vor bestimmten Bürgem todsicher zu schützen.
Menschliches von der Justiz in Italien
"Italien kürzt Untersuchungshaft
Untersuchungshäftlinge dürfen künftig in Italien nur noch bis zu sechs Jahre lang ohne Prozeß in Vorbeugehaft gehalten werden. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung. 1979 war unter dem Eindruck der damaligen Terrorwelle die Höchstdauer der Untersuchungshaft auf zehn Jahre und acht Monate festgesetzt worden. Auf Grund der Novellierung werden rund 5000 Untersuchungshäftlinge zumindest vorläufig die Freiheit zurückerhalten. Die neue Gesetzesfassung sieht auch vor, daß eine festgenommene Person freigelassen werden muß, wenn sie nicht im Verlauf von 15 Tagen einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden ist." (Süddeutsche Zeitung)
So erfährt der demokratische Bürger in der BRD die Tatsache, daß im demokratischen Partnerland Italien "rund 5000 Untersuchungshäftlinge" seit mehr als 6 Jahren intemiert sind und daß bislang jeder Verdächtige beliebig lange in den Händen der Polizei verbleiben konnte, ohne einem Richter vorgeführt werden zu müssen, als Nachricht von einer humanen Reform von Justiz und Strafvollzug jenseits der Alpen! Und daß sich der italienische Staat auch ohne aktuelle "Terrorwelle" vorbehält, sechs Jahre lang "Vorbeugehaft" zu praktizieren und jeden politischen Gefangenen erst einmal zwei Wochen lang ungestört von "Verhörspezialisten" der Polizei traktieren zu lassen, zählt bei einem NATO-Partner zu einer kommentarlos reportierten Besonderheit des dortigen Rechtsstaats.
Ein Sieg der Öffentlichkeit
"Weinberger will keine Zensur für Kriegsberichterstatter
In Fällen kriegerischer Auseinandersetzungen sollen die Medien in den USA von Beginn militärische Aktionen direkt verfolgen und darüber berichten dürfen wenn dies 'vereinbar mit der militärischen Geheimhaltungspflicht und der Sicherheit der Truppen ist.'" (Süddeutsche Zeitung)
Na, Gottseidank! Da war sich die freie amerikanische Presse- und TV-Mannschaft nämlich ausnahmsweise einmal völlig einig gewesen bei den "massiven Beschwerden..., daß Journalisten während der ersten Tage der US-Invasion auf der Karibik-Insel Grenada nicht über das Kampfgeschehen berichten konnten." Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde. Keine Femsehbilder von CIA-Afghanen, brennenden Russen-Panzern; keine Landetruppen auf dem Falkland-Vormarsch; keine bunten Leichenbildchen von den Friedenstruppen im Libanon; keinem Massaker auf frischer Tat nachgespürt. Das möchten sich die Meinungsbildner nicht nehmen lassen; das nationale Gemüt mit Frontberichten zu erhitzen. Schließlich spekulieren sie ja auch rechtzeitig über bevorstehende Invasionen und Kriege. Siehe Grenada! Das möchte sich ein Verteidigungsminister allerdings auch nicht nehmen lassen; bevor die nationale Propaganda vor Ort darf, erst einmal militärische Tatsachen schaffen, damit es auch garantiert die richtige Propaganda wird. Vor einem erfolgreichen Kriegsmanöver verstummt schließlich jede Kritik. Siehe Grenada! Irgendwie haben ja beide recht: Was ist die freie Medienlandschaft ohne die staatlichen Gewalttaten und was sind die Kriege ohne ihre demokratische Würdigung. Jetzt ist es wieder einmal amtlich, das Recht auf freie Meinungsbildung: Bei jeder Schlächterei - life dabei!
Demokratischer Schuldendienst
"Carlo Fernandez, Abgeordneter der argentinischen Regierungspartei, machte mit zwei Kollegen den Vorschlag, die 127 Milliarden Mark Auslandsschulden durch Blutzoll abzutragen. Wenn nämlich zehn Millionen Argentinier alle drei Monate einen Viertelliter Blut spendeten und dies exportiert werde, könnten im Jahr fast drei Milliarden Mark eingenommen werden." (Süddeutsche Zeitung)
Das kommt liberalen Weltblättern natürlich argentinisch vor. Das Volk für einen Reichtum antreten lassen, der sich zum größten Teil im zivilisierten Ausland ansammelt; sich als Nation deshalb Milliardenschulden leisten können und leisten: mit mehrhundertprozentigen Inflationsraten das Volk verarmen und künftigen Reichtum verpfänden - das alles geht in Ordnung. Unter dem programmatischen Titel 'Senkung der Inflationrate' die Löhne senken, die notwendigsten Lebensmittel verteuern und das ausländische Geschäft noch freier machen; alles nach dem Diktat des IWF, der Gläubigerstaaten von den USA bis zur BRD und der Banken von Chase Manhatten bis Commerzbank - das ist ein längst fälliges Gebot weltwirtschaftlicher Vernunft. Aber Blutspenden für die Bezahlung der Schulden bei uns, geht das nicht zu weit?
Die Fünfte Kolonne der NATO
"Charta 77 warnt vor 'kurzsichtigem Pazifismus'. Die tschechoslowakische Menschenrechtsbewegung 'Charta 77' hat in einem offenen Brief an die 9. Konferenz für atomare Abrüstung in Perugia, Italien, die westliche Friedensbewegung vor einem 'kurzsichtigen Pazifismus' gewarnt. In dem Schreiben heißt es, die Kritik betreffe jenen Pazifismus, der 'die Friedensbewegung' bloß als eine Bewegung gegen die Aufrüstung begreift und dem es an Kenntnis der inneren Zusammenhänge mangelt, die die Rüstungspolitik diktieren. Gleichzeitig untermauerte die Menschenrechtsbewegüng ihre Kritik an einem Streben nach 'Frieden um jeden Preis': 'Wir sind der Meinung, daß dieser auf seine Weise degenerierte Pazifismus dadurch schädlich ist, daß er die Friedensbewegung ihres geistigen und demokratischen Inhalts beraubt.' Die Friedensbewegung sollte zu dem Bewußtsein gelangen, 'daß die grundlegenden Werte des Rechts, der Freiheit und der Würde des Menschen höher stehen als das bloße Interesse an einem biologischen Überleben'." (Süddeutsche Zeitung)
Verstaden, gute Charta 77! Die Botschaft, daß Friedensliebe entartet ist, wenn sie sich nicht in erster Linie gegen die Russen, sondern gegen den Krieg richtet, ist gut angekommen. Die NATO soll Euch also holen. Geht in Ordnung. Aber dann hinterher bitte keine Klagen, wenn's mit dem "biologischen Überleben" nicht ganz hinhaut.
Ein Ständchen für die Henker
"Minister Maier spielt Bach
Hans Maier (53), Kultusminister, gab anläßlich seines Türkei-Besuchs in Istanbul ein Orgelkonzert. Er spielte in der katholischen Kirche von St. Anoine Werke von Bach, Frescobaldi und anderen Komponisten." (Bild)