Eine Annexion ist passiert, die von der entscheidenden Instanz in Sachen Weltordnung für nicht hinnehmbar erklärt wurde. Das war das Verbrechen, dessentwegen aus Saddam ein klassischer

Am Golf ist Krieg. Dies sorgt in den kriegführenden Ländern des Westens - offenbar in Relation zu dem Engagement bzw. der Distanz der jeweiligen Regierungen - für eine gewisse Sorte von Aufre­gung, die so vorübergehend ist wie der Krieg eine temporäre Ange­legenheit.

Der Irak erobert Kuwait. Die Staatenwelt nimmt Stellung; allen voran die USA. Sie erklären sich betroffen - also zuständig. Vor allem für die Entscheidung, welche Bedeutung dem kriegerischen Übergriff des Irak zukommt.

Es gibt Privatmenschen, die von Berufs wegen Staatsbürger sind. Die diesen Beruf gar nicht als Beamtendienst, sondern als ihre Berufung ausüben, zu der sie sich frei erklären.

Die bürgerliche Öffentlichkeit bestimmt nichts. Sie vollzieht geistig nach, was die Politik auf die Tagesordnung setzt.

Die Intellektuellen haben den Krieg nicht erfunden. Er ist Mittel der Politik.

(Fortsetzung der 9 Punkte in MSZ 1/1991)

Die USA haben die Kriegsallianz beieinander, die sie gewollt haben: Alte Verbündeten helfen mit gegen Saddam Hussein. Die politische Allianz jedoch, die die USA mit ihrem Bündniskrieg bezwecken, kommt nicht zustande. Dem amerikanischen Anspruch auf bedingungsloses Mitmachen über den Krieg hinaus und auf eine neue Weltordnung fehlt die Überzeugungskraft: der weltpolitische Sachzwang, der keine Alternative offenläßt.

Die öffentliche Meinung daheim und im Ausland ist sich ziemlich einig: im Golfkrieg hat die BRD keine gute Figur gemacht. Mit dem ihnen eigenen Gespür dafür, daß ihre Oberen nur in dem Maße Hochachtung verdienen, wie sie Erfolg haben, konfrontieren Journalisten deutsche Polihker am Tag des Waffenstillstandes mit frechen Fragen: "Was kann die BRD in eine neue Friedensordnung am Golf überhaupt einbringen?"

Die neueste weltpolitische Aufgabe, die wie auf Kommando Regierende wie Untertanen eint, heißt "Hilfe für die Kurden" ungeachtet des Sachverhalts, daß einige der Regierenden gerade noch Kurden unter Terrorismusanklage gestellt und unbedarfte Zeitgenossen von ihnen bisher gar nichts Besonderes gewußt haben. Allerdings ist diesmal unübersehbar nicht so sehr das private mitleidsvoUe Spendenwesen gefragt, sondern gleich der Einsatz organisierterer Kräfte - militärischer.

Der Irak ist auch so ein Ölstaat . Im Unterschied zu den meisten arabischen Ö1staaten verfügt er aber über eine ganze Menge Volk, das zur Mehrung des nationalen Wohls einsetzbar ist, und über eine ansehnliche Streitmacht, die er nicht zuletzt vom freien Westen bekommen hat, als der Krieg Saddam Husseins gegen den Iran ins westliche Konzept paßte.