Friedensausbruch im Nahen Osten
KURDEN ERZWINGEN IMPERIALISTISCHEN HANDLUNGSBEDARF

Die neueste weltpolitische Aufgabe, die wie auf Kommando Regierende wie Untertanen eint, heißt "Hilfe für die Kurden" ungeachtet des Sachverhalts, daß einige der Regierenden gerade noch Kurden unter Terrorismusanklage gestellt und unbedarfte Zeitgenossen von ihnen bisher gar nichts Besonderes gewußt haben. Allerdings ist diesmal unübersehbar nicht so sehr das private mitleidsvoUe Spendenwesen gefragt, sondern gleich der Einsatz organisierterer Kräfte - militärischer. Deutsche, europäische, amerikanische Hilfe buchstabiert sich augenblicklich wie Bundeswehr oder US-Army. Letztere muß sich deswegen rückblickend einiges an Kritik gefallen lassen.

"Die Kurden" - ein Stück neuer Kriegsmoral gratis nachgeliefert

Neulich hat die Öffentlichkeit den amerikanischen Kriegserfolg noch mit der kritischen Reflexion begleitet, ob die siegreiche Weltmacht in der Zerschlagung des Irak nicht zu weit gehen werde und ob sie sich auch an die Schranken des UNO-Auftrag zur Befreiung Kuwaits halten werde, wie die teilnehmenden Kriegsbegutachter ihn definiert hatten. Jetzt beschweren sich die Anwälte der imaginären Völkergemeinschaft im Namen der Kurden, daß die USA nicht weit genug gegangen sind. Allenthalben macht sich ein neuer Antiamerikanismus breit, der mit dem Vorwurf: Zu wenig Blut, weil bloß für Kuwait und fürs Öl! antritt und mit dem Anwurf "zynisch!" nach mehr "Konsequenz" bei der gewaltsamen Kontrolle verlangt. Im Namen der Flüchtlinge wird die versäumte Erledigung Saddams beklagt, in ihrem Namen Bushs Weigerung kritisiert, dem Irak mit neuen Kriegsaktionen zu drohen.

Schon wieder und jetzt erst recht entdeckt alle Welt Krieg als eine hochmoralische Veranstaltung zur Vermeidung weltpolitischer Opfer und setzt Imperialismus mit Humanismus gleich, so als hätten die USA den Irak ausgerechnet zum Schutz der kurdischen Bevölkerung bombardiert, die im Gefolge des Kriegs in die Schußlinie und dann ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist. Die neulich noch verlangte Zurückhaltung bei der Definition der Kriegsziele und bei der Kriegführung gilt jetzt als Verrat an der neuen Weltpolizistenpflicht, in die Amerika im Geiste eingesetzt wird: den unterdrückten Kurden zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Parteilichkeit beim Ruf nach mehr Gewalt im Namen der Opfer ist allerdings auch nicht zu übersehen. Erstens ist der Teilnehmerkreis von vornherein beschränkt; die Schiiten und erst recht die Iraker erfreuen sich nicht derselben internationalen Fürsorge. Zweitens setzen die neuen Freunde dieses ewig unterdrückten Volks nur zu gerne die Sorgen der kurdischen Bevölkerung mit den politischen Berechnungen ihrer Führer gleich, die ihre Stammesgenossen als Manövriermasse bei ihren wechselnden Koalitionen mit und gegen die Staaten einsetzen, in denen sie den Status einer feindlichen Minderheit genießen. Die Elendsumstände, in denen sie dahinvegetieren, gelten bloß als Bebilderungen dafür, daß ihnen das elementarste Recht, das auf eine eigene Obrigkeit vorenthalten wird, als ob sie von mehr Autonomie unter ihren Clanchefs ein besseres Leben zu erwarten hätten. Drittens macht sich dann doch keiner für dieses so berechtigte politische Anliegen der Aufständischen stark, sondern für ihre Betreuung als recht- und wehrlose Opfer; ein vernichtendes Angebot von Seiten einer Öffentlichkeit, die gerade darauf herumreitet, daß in ihren Augen nur Staatsgarantien und die militärische Gewalt, die sie absichert, wirklich helfen. Viertens denken die theoretischen Helfer bei dem Ruf nach der fürsorglichen Obhut der Weltgemeinschaft und der amerikanischen Militärmacht also nicht an eine Rolle, die das kurdische Volk spielen sollte, sondern umgekehrt daran, welche Saddam Hussein nicht mehr spielen soll. Fünftens unterscheiden sie bei ihren Anklagen deshalb auch ziemlich willkürlich zwischen dem Irak und der Türkei, bzw. dem Iran. Deren mit Saddams Verbrechen vergleichbare Behandlung der kurdischen Minderheit im eigenen Land ist den Anklägern in Funk, Presse und Fernsehen zwar bekannt und wird ausführlich aufgeführt samt den Berechnungen und Vorbehalten, die sie jetzt beim Umgang mit den Flüchtlingsmassen geltend machen. Aber der für so hilfreich angesehene Ruf: Erledigt Özal! ertönt nicht; man mäkelt höchstens daran herum, daß insbesondere die Türken als Helfer der Helfer zu wünschen übrig lassen, was amerikanischen und europäischen Druck auf diesen Verbündeten, aber auch nicht mehr verlangt.

Das neue menschenfreundliche Anspruchsdenken ist eben von der hartgesottenen Sorte und richtet sich mit seinem moralischen Rigorismus ziemlich genau nach der durch den Krieg geschaffenen Lage und den Interessen derjenigen, die sie hergestellt haben. Insofern sagen die Vorwürfe und Appelle bezüglich der Kurden zwar manches über den Radikalismus, den demokratische Begutachter erfolgreicher Politik angedeihen lassen; über den Krieg und die Nachkriegslage aber sagen sie gar nichts. In der spielen die Kurden nämlich von Anfang bis Ende zuallerletzt eine Rolle - auch jetzt.

Das Kriegsergebnis: Ein wirkliches Stück neuer Ordnung

Entgegen allen besorgten oder hämischen Hinweisen darauf, wie schwierig es sei, den errungenen Sieg erst noch in eine Nahost-Friedensordnung umzumünzen, hat der so einseitig verlaufene und ausgegangene Waffenvergleich gegen einen vorher hoch gehandelten Gegner nämlich selber schon für ein Stück neue Ordnung nach amerikanischem Willen gesorgt.

Die Niederlage des Irak ist vollständig ausgefallen, militärisch und politisch. Die amerikanische Strategie war auf der ganzen Linie so erfolgreich, daß nachträglich alle Welt die Herausforderung des Irak nur mit Hohn, Spott und Unverständnis bedacht und sogar die eigenen Befürchtungen einer "blutigen" - das meint nach den Sprachregelungen der parteilichen Kriegsberichterstatter auch für die eigene Seite verlustreichen - Auseinandersetzung ganz aus dem Gedächtnis gestrichen hat. Die USA samt ihren Alliierten haben vom 2. August an die Initiative übernommen und nicht wieder aus der Hand geben müssen. Sie haben sich monatelang unbehelligt mit ihrer überlegenen Militärmaschinerie aufgebaut, dann nach Kriegsbeginn in kürzester Zeit die Lufthoheit erobert und, ohne Rücksicht auf Absichten und Mittel der Gegenseite nehmen zu müssen, die irakischen Stellungen, die gesamte Logistik, Nachschub- und Rückzugswege und einen Großteil der Waffen und Trvppen vernichtet. Diese Fähigkeit, die Kriegsentscheidung auf einer für den Irak unerreichbaren Schlachtebene herbeizuführen, und die damit hergestellte Freiheit, alle wesentlichen Kriegsmittel des Irak planmäßig zu zerschlagen, und sich dadurch sogar die Landschlacht zu ersparen, hat der amerikanischen Kriegführung die Bezeichnung "chirurgisch" und den Ruf eingebracht, auf Schonung beim kriegerischen Zerstörungswerk aus zu sein.

Das Kriegsziel - das war den militärischen und diplomatischen Vorbereitungen und Vorgehensweisen unschwer zu entnehmen - war nicht nur den Irak zur Herausgabe Kuwaits zu zwingen sondern ihm demonstrativ den Anspruch und die Mittel zu nehmen, sich als eine arabische Vormacht gegen die westlich definierte Grundordnung der Region aufzuführen. Das haben die Aliierten in nur sechzig Tagen gründlichst erreicht: Mit dem denkbar geringsten Verlust an Material und Personal ist das irakische Kriegspotential entscheidend dezimiert worden; Militär-, Öl- und Industrieanlagen sind zerstört; das Land in seiner ganzen Entwicklung um einige Stufen zurückgeworfen. Die bedingungslose Kapitulation besiegelt die Rückstufung auf eine regionale Untermacht, die auf territoriale Ansprüche verzichten, sich rigorosen Waffenbeschränkungen und -kontrollen unterwerfen und ihre Reichtumsquellen auf absehbare Zeit weitgehend für Reparationen verpfänden muß.

Dagegen ist keine einzige Berechnung des Irak aufgegangen. Ihm ist es nicht gelungen, eine weltweit und auch regional weitgehend geschlossene Anti-Irak-Koalition zu verhindern, so daß der Krieg von vornherein auf die Verteidigung des eigenen Territoriums begrenzt war.

Das notgedrungene Kriegskonzept Saddams, die amerikanischen Luftangriffe zu überstehen und der Gegenseite mit immer noch ausreichenden Kräften einen Landkrieg mit einigen Opfem aufzuzwingen, ist ebenso am amerikanischen Kriegsaufwand gescheitert wie der Versuch, durch Raketenschläge gegen Israel und Saudi-Arabien den Krieg auszuweiten, die Kriegsallianz zu sprengen und die Isolierung des Irak zu durchbrechen. Die Überlegenheit der Alliierten war zu groß, um aus der Position des Unterlegenen die eigene Durchhaltefähigkeit zu beweisen und die Opferbereitschaft der Weltmacht auszutesten. Es blieb bei ohnmächtiger Gegenwehr, die prompt als verbrecherische Verrücktheit und Umweltterrorismus verbucht wurde.

Daß die amerikanische Kriegführung und ihr Triumph so total ausgefallen ist, umgekehrt aber keine einzige Rechnung Saddam Husseins Realität geworden ist, verdankt sich allerdings einer weltpolitischen Ausnahmelage. Einerseits haben sich die Europäer mangels realistischer Alternativen dem amerikanischen Kriegsprogramm angeschlossen; andererseits haben die Amerikaner mit diesem Krieg die neue Weltkoalition mit der Sowjetunion Gorbatschows rücksichtslos ausgetestet und ausgenutzt. Der schier bedingungslose Wille der Sowjetunion, Einvernehmen mit den USA in Sachen Weltordnung zu demonstrieren, hat Bush und seinen Kriegsplanern die Berücksichtigung einer sowjetischen Gegenmacht mit gegensätzlichen regionalen und globalen Sicherheitsinteressen und Mitteln erspart. Gorbatschow legte eine nie gekannte weltpolitische Abstinenz an den Tag, entzog dem Irak die Militärberater und jegliche Unterstützung und gab Hussein mit seiner demonstrativen Zustimmung zu allen UNO-Resolutionen zum Abschuß frei. Mit seinem späten diplomatischen Vorstoß wollte Gorbatschow dann auch den Kriegsverlauf nicht korrigieren oder gar durchkreuzen, sondern abkürzen. Dieses unbeirrt festgehaltene strategische Desinteresse Moskaus und die immer selbstsicherere Rechnung der USA darauf hat die Abschreckungsdemonstration für Saddam Hussein so vernichtend, weil ungebremst ausfallen lassen und der Welt vorgeführt, daß eine auf sich allein gestellte Drittmacht der weltweit gebilligten Kriegsentschlossenheit der führenden Weltmacht nichts entgegenzusetzen hat. Die Amerikaner brauchten und haben sich keine andere Rücksichtnahme auferlegt als die, welche sie für die bestmögliche Ausnutzung dieser Lage passend fanden. Von keiner machtvollen Konkurrenz behelligt und den sicheren Sieg vor Augen, konnten sie frei entscheiden, wie weit sie den Krieg führen sollten.

Mit weniger als der bedingungslosen Kapitulation und der selbst gestifteten Sicherheit, daß die irakische Militärmacht zerschlagen ist, haben sie sich nicht zufriedengegeben. Damit aber schon und auf die vollständige Vernichtung des geschlagenen Gegners und die Besetzung des Landes verzichtet, als der "Weg nach Bagdad offen" war. Ein solcher totaler Einsatz war angesichts der Wehrlosigkeit des Irak militärisch überflüssig, für die Kriegsallianz politisch unzweckmäßig und für die amerikanischen Ordnungsuorstellungen, die sich an ihren totalen Sieg knüpften, unpassend. Denn die zielen nicht auf eine Zerschlagung des Irak, sondern auf die Bewahrung seiner "territorialen Integrität". Machtlos, aber als politisches Subjekt existent sollte er sein und so im amerikanischen Nachkriegsszenario eine Rolle spielen. Das nimmt seinen Ausgangspunkt von den gefestigten militärischen Fundamenten einer Staatenordnung, die vor dem Krieg gegolten hat und gegen die der Irak als Hauptstörenfried verstoßen hat. Durch seine Entmachtung soll keine der konkurrierenden lokalen Herrschaften stark werden und vom Krieg profitieren, außer soweit es der amerikanischen Präsenz und Überwachungsrolle vor Ort dient. Die USA haben sich für das Prinzip der "Unverletzlichkeit der Grenzen" stark gemacht, also die Beschränkung aller territorialen Ansprüche zum Programm erhoben und dabei an viel mehr gedacht. Schon mitten im Krieg haben sie für den zurückgestuften Irak ebenso wie für die auf ihrer Seite kriegsbeteiligten Staaten eine Rolle in einem "Gleichgewicht" der Mächte vorgesehen, das unter den Augen der militärisch präsenten Weltmacht dafür sorgt, daß sich die politischen Ambitionen der Regionalstaaten wechselseitig brechen, bzw. ganz von der amerikanischen Entscheidung, Förderung oder Behinderung abhängig sind. Genau in diesem und für diesen Status hat Bush den Irak erhalten und zum Bedauern mancher Militärs im Augenblick der größten militärischen Freiheit vor einer völligen Vernichtung des Regimes Halt gemacht. Dafür hat Bush sogar den Schönheitsfehler in Kauf genommen, daß das moralische Kriegsziel, die standesgemäße, also unehrenhafte Erledigung Saddams, ein hitlermäßiges Ende des erklärten Hitlernachfolgers unerfüllt blieb. Allerdings mit der gar nicht heimlichen Berechnung, daß mit der Niederlage und der Ruinierung entscheidender Herrschaftsgrundlagen auch die Tage des Diktators, der den Krieg heil und im Amt überstanden hat, gezählt sein würden ein Putsch enttäuschter Militärs wäre erklärtermaßen nicht nur dem Mutterland aller Demokraten als natürlichste und sauberste Lösung vorgekommen.

So sieht alles in allem die unmittelbare amerikanische Ertragslage des Krieges aus - und in der spielen die Kurden völlig zu Recht nicht die geringste Rolle - außer als ein Unterposten in der langen Liste von Saddams Verbrechen, die man sich anläßlich seines Zugriffs auf Kuwait als Begründung für den Krieg gegen den Irak hat einfallen lassen.

Die Aufstände im Irak: vom Sieger gewogen und zum Scheitern verurteilt

Die öffentlichen Beschwerden über Bushs Zaudern, die Häme über die Unentschlossenheit und die Schwierigkeiten der USA beim Umgang mit dem Sieg verdanken sich allerdings nicht bloß einem besserwisserischen Radikalismus einer weltordnungsbesessenen Öffentlichkeit. Mit ihrem feinen nationalistischen Gespür haben die berufsmäßigen Machtbeobachter mitbekommen, - die inneramerikanische Debatte um die Kriegführung, die Nachkriegsregelungen und die politische Ausnutzung des Sieges ist ihnen ja nicht verborgen geblieben -, daß der amerikanische Sieg eine zwiespältige und die Weltmacht nicht zufriedenstellende Sache ist. Und vor allem, daß die Zuständigen in den USA und bei den Verbündeten das genauso sehen und behandeln. Im eklatanten Mißverhältnis zum totalen Sieg stellt sich eine den amerikanischen Gleichgewichtsansprüchen entsprechende Sortierung der regionalen Mächte gar nicht so einfach her, und deren Ambitionen sind alles andere als erledigt. Nicht einmal im Irak, wo sie die Souveränität gebrochen haben, ist ein Gegenpart zu Saddam in Sicht, mit dem sie für ihre Kontrollbedürfnisse kalkulieren könnten. Die Vorstellung, mit dem Kriegsergebnis würden sich auch die inneren Herrschaftsverhältnisse schon nach Wunsch regeln, ist bloßer Wunsch geblieben. Ganz abgesehen davon, daß eine den amerikanischen Siegeransprüchen entsprechende Entwicklung noch lange nicht dasselbe wie eine ihren weitgespannten Interesssen dienliche Souveränität garantiert. Zwischen dem glänzenden Sieg Amerikas und seinen unmittelbaren politischen Konsequenzen besteht ein auffallendes und für Amerika ärgerliches Mißverhältnis. Das wird für Amerika, seine Verbündeten und damit jedermann an der inneren Lage im Irak am allerersten offenkundig. So und nur so sind die Überlebenskünste Saddams dann doch mehr als ein bloßer Schönheitsfehler, nämlich ein Indiz für einen bleibenden, aber gar nicht positiv zu bestimmenden Handlungsbedarf. Und so, und nur so spielen die Kurden für den Sieger dann doch eine nicht geringe Rolle.

Die ist aber völlig anders beschaffen, als sie sich die kurdische Bevölkerung bzw.ihre Führer und Kampftruppen vorgestellt haben. Soweit die nämlich den Aufstand geprobt haben für die Befreiung der Kurdengebiete, für echte Autonomie oder irgendein anderes Herrschaftsmodell, in dem sie als Kurdenführer staatliche Macht ausüben können, ist ihre Berechnung auf eine weltpolitische Gelegenheit auch diesmal wie manchesmal schon bitter enttäuscht worden. Sie haben den amerikanischen Aufruf, Saddam Hussein zu stürzen, als das Angebot verstanden, den Siegern einen Dienst zu erweisen und dafür deren Unterstützung zu erhalten beim Kampf für ihre Rechte. Als erfolgreiche Opposition, die Saddams Schwäche ausnutzt und aufdeckt, wollten sie sich den Amerikanern nachdrücklich empfehlen und mit deren Hilfe zum Kriegsgewinnler werden. Die Neuauflage der alten Strategie, mit den Feinden des eigenen Feindes zu paktieren, ist alllerdings daran gescheitert, daß für die USA umgekehrt das Interesse an der Beseitigung Saddams gar nicht mit einer positiven Parteinahme und der Stärkung von oppositionellen oder separatistischen Kräften zusammenfällt. Die Kurdenpolitiker, -kämpfer und -bevölkervng haben jeder auf seine Weise erfahren müssen, daß die Machtlosigkeit Saddams gegenüber den USA noch lange nicht seine Niederlage ihnen gegenüber besiegelt hat und daß Bush zwar ein Interesse an der endgültigen Entmachtung Saddams, aber keineswegs eins an ihrer Ermächtigung hat. Umgekehrt hat er, kaum hat sich die Opposition wirklich geregt, nach der er gerufen hatte, den Machtkampf den verfeindeten Kräften überlassen und sich quasi abwartend zu den Auseinandersetzungen zwischen schiitischen und kurdischen Aufständischen und saddamtreuen Truppen gestellt.

Mit dem Pochen auf Einhaltung der Kapitulationsbedingungen hat er Saddam zwar Schranken für den Machtkampf auferlegt, aber diesen Kampf weder unterbunden, noch für die Gegenseite entscheidend eingegriffen. Je offenkundiger die Stärke der Aufständischen nicht ausgereicht hat, um das Regime zu stürzen, umso offenkundiger wurde auch, daß die faktische Kontrollmacht dieselben Vorbehalte gegen sie hegt wie gegen den gehaßten Diktator. Ihren Sieg über den irakischen Feind aktiv zu befördern, würde nur "eine Tür öffnen, die nie mehr geschlossen werden kann", nämlich die Gefahr einer unerwünschten Veränderung der Landkarte und der Einflußnahme anderer Mächte auf den Irak heraufbeschwören, also für den anspruchsvollen Aufsichtsgeschmack des Kriegsgewinners die Lage nicht übersichtlicher, die Ölquellen nicht sicherer, den Irak nicht berechenbarer machen. So mag der CIA den Kurdenwiderstand begutachtet und ein Stück betreut und sich die Erledigung Saddams davon versprochen haben; für eine brauchbare Kraft haben die USA die Kurden nicht angesehen, wollten sie also auch nicht zu einer solchen machen. Die aufständischen Kurden haben also den Anspruch des Siegers zu spüren bekommen, jede Affäre in dem besiegten Land müßte sich als brauchbar erweisen für sein widersprüchliches Ideal von einem machtlosen, willfährigen und zugleich konsolidierten Irak, oder sie wäre nichts wert und letztlich bloß eine Störung. Mit dem ganzen Zynismus einer mit allem unzufriedenen aufsichtsberechtigten Instanz hat Amerika während der blutigen Machtkämpfe eine heiße Debatte geführt, ob "raushalten" oder "in die Hand nehmen" die richtige Alternative wäre, ob sich die Weltmacht im einen Falle nicht sträflich "untätig" verhalten, im anderen Falle aber in unnütze Verwicklungen "hineinziehen" lassen würde. Diese Debatte dokumentiert den Anspruch, die inneren Verhältnisse hätten sich quasi automatisch den Bedürfnissen der Aufsichtsmacht gemäß zu sortieren, und die Freiheit, zu entscheiden, was als innere Angelegenheit gilt und was nicht und wie welche Kräfte sich aufzuführen haben; sie zeigt aber auch den Ärger, daß dieses letzte Gewaltmonopol eben doch keine brauchbaren Verhältnisse garantiert. Weder Saddams Sieg und noch weniger der der Kurden eröffnen die gewünschten Perspektiven. Immerhin hat Bush öffentlich mit der AIternative gespielt, die "inneren Verhältnisse" im Irak doch unmittelbar als amerikanische Angelegenheit zu behandeln, um diesen Übergang dann mit dem Hinweis, die USA wollten sich nicht in ein neues "Vietnam-Schlamassel" hineinziehen lassen und amerikanisches Leben gefährden, verworfen. Mit dieser Umkehrung der Sprachregelung vom Schutz amerikanischer Bürger, mit der die USA in Grenada und Panama kurzerhand die Macht übernommen und ihnen genehme Herrschaften eingesetzt haben, ist der praktische Weltmachtärger ausgesprochen. Weder regeln sich die Souveränitätsverhältnisse mit dem Sieg automatisch im Sinne Amerikas. Genausowenig ist aber umgekehrt abzusehen, was es bringen soll, wenn sich die USA rücksichtslos gegen ihre eigenen regionalen und weltpolitischen Berechnungen als Besatzungsmacht aufführen. Dem stehen weniger Saddam, die Kurden oder die regionalen Mächte, mit ihren angeblich so schwierig zu behandelnden arabischen Empfindlichkeiten, entgegen als die weltpolitischen Konkurrenten. Die machen aus den Wirren im Irak einen internationalen Problemfall, einen neuerlichen Auftrag an die Staatengemeinschaft und damit eine neue Herausforderung für Amerika.

Die Kurdenflüchtlinge: ein Abfallprodukt der Lage, ein regionales Ordnungsproblem und der erste Fall der neueröffneten Nachkriegskonkurrenz

Ausgerechnet die für alle wesentlichen Souveränitätsfragen völlig gleichgültigen Opfer dieser Lage, die kurdischen Flüchtlingsmassen, haben die USA schließlich zum Eingreifen bewogen. Dafür konnte die Kurdenbevölkerung, die nicht nur im Irak bisher viel staatlichen Terror ohne übermäßige weltpolitische Aufmerksamkeit oder Folgen über sich hat ergehen lassen müssen, allerdings nichts. Von Saddam mit derselben Erbitterung bekämpft, mit der die Kurdenmilizen gegen ihn vorgegangen sind, sind sie ohnmächtig teils vertrieben, teils aufgehetzt in Richtung Türkei bzw. Iran geflüchtet. Egal, ob und woher sie die Auffassung gewonnen haben, dort hätten sie eine bessere Behandlung zu erwarten, ob aus purer Existenznot, ob aus dem Glauben, bei den Gegnern des Irak und vor allem auf der Siegerseite mit Hilfe rechnen zu können, sie sind mit ihrem Elend ganz unfreiwillig zu einem neuen regionalen Ordnungsproblem geworden - und damit zum Betreuungsfall aller, die sich für die regionale Ordnung zuständig erklären. Insofern waren die USA herausgefordert, und nicht bloß sie.

Zunächst einmal haben die Flüchtlingsmassen zu spüren bekommen, daß sie insbesondere in der Türkei nicht bloß als Flüchtlinge, also schon schlecht genug, sondern darüberhinaus als zweifelhaft bzw. feindliche Elemente angesehen werden, die den eingespielten Umgang mit der heimischen Minderheit stören. Die Türkei und der Iran bekämpfen schließlich die Kurden im eigenen Land genau deswegen, weswegen sie sie im Irak schätzen - als destabilisierende Elemente. Entsprechend rücksichtslos und feindselig ist insbesondere die Türkei mit den Flüchtlingsmassen umgegangen. Diese Lage hat die übrigen NATO-Mächte auf den Plan gerufen.

Die Europäer haben noch vor den Amerikanern ihr Herz für die Kurden entdeckt. D.h. sie haben den neu entstandenen praktischen Regelungsbedarf, der mit den an und für sich überflüssigen und lästigen Flüchtlingsmillionen aufgekommen ist, für eine brauchbare Gelegenheit erachtet, in der Irak- und Nahostfrage Präsenz zu zeigen. Unter Berufung auf das Flüchtlingselend haben sie deshalb internationalen Handlungsbedarf angemeldet und damit die Konkurrenz zum amerikanischen Aufsichtsmonopol nach dem Krieg neu eröffnet. Nicht mit abweichenden Vorstellungen und Interessen gegenüber den Autonomie- und sonstigen politischen Ansprüchen der Kurdenvertreter. Sobald die laut geworden sind, haben sie ziemlich unverblümte Zurückweisung erfahren. Ihnen die Rolle einer weltpolitischen Größe zusprechen, also zugestehen, wollte keiner. Das hat die parteiliche Öffentlichkeit herausgehört und als nationales Sprachrohr bei den anderen Staaten prompt die Berechnungen entdeckt, an denen die Kurden scheitern, dieselben Berechnungen mit den Kurden bei der eigenen Nation aber als die überaus schwierige Suche nach einer befriedigenden Antwort auf die "Kurdenfrage" vorstellig gemacht. Als ohnmächtige Manövriermasse aber sind die Kurden zum Anlaß entschiedener europäischer Bemühungen geworden.

Diese Bemühungen haben sich erst einmal hauptsächlich darauf gerichtet, weltöffentlich klarzustellen, daß sich mit der Flüchtlingsfrage eine ganz andere neu und dringlich stellt, nämlich der Umgang mit dem Irak und mit Saddam. Von Genscher bis Major haben die frischgebackenen Kurdenfreunde deshalb den Amerikanern Versäumnisse bei der Irak-Kontrolle vorgeworfen und dazu aufgerufen, entschiedener für Ordnung zu sorgen. Für diesen politischen Anspruch haben sie sich zielstrebig der öffentlichen Verwechslung von Kriegszweck und Kriegsmoral bedient und sich auf all die völkerrechtlichen Moraltitel und Sprachregelungen berufen, mit denen der von den USA beschlossene Krieg als gemeinsames Programm der Staatengemeinschaft abgesegnet worden ist. Politiker, die beim Krieg darunter gelitten haben, daß ihn die USA so eindeutig dominiert und gewonnen haben, führen sich wie die radikalsten Vertreter einer konsequenten Handhabung des amerikanischen Sieges auf, rufen nach rücksichtsloserer Aufsicht über die irakischen Verhältnisse, als hätten es die USA da an irgend etwas fehlen lassen, und melden mit Berufung auf die Verpflichtungen der Kriegswertegemeinschaft Aufsichts- und Mitentscheidungsrechte in Konkurrenz zum eigentlichen Kriegsgewinner an. Die Siegermacht hat ihre Zuständigkeit gegenüber de n europäischen Einmischungsanträgen mit der ebenso verlogenen moralischen Gegenposition verteidigt, daß ausgerechnet der Grundsatz der "Nichteinmischung" amerikanische Zurückhaltung gebiete. Aufgrund dieser Rollenverteilung ist eine Weile der Eindruck entstanden und gepflegt worden, die Europäer würden als Anwalt der Kurden und konsequenter Verfechter der hehren völkerrechtlichen Kriegszwecke tätig, die USA aber würden aus lauter Rücksicht auf Souveränitätsgrundsätze oder berechnend sich zurückhalten und den Dingen ihren Lauf lassen.

Die europäischen Kurdenanwälte haben aus dem Übergang vom Flüchtlingselend zum Recht auf gemeinschaftliche Irak-Kontrolle eine diplomatische Offensive unter Benutzung der UNO gemacht. Vor allen anderen hat Genscher die Fortsetzung des Embargos und eine förmliche weltöffentliche Bestrafung Saddam Husseins vor einem internationalen Nürnberger Gerichtshof verlangt, also klargestellt, daß der Umgang mit ihm keine bloße Frage des Ami-Kriegs(ertrags), sondern Sache eines Weltgerichts gegen den Oberkriegsverbrecher ist, für das die Deutschen Experten sind. Mit Bush, der prompt darauf verwiesen hat, daß es ja wohl die US-Boys sind, die Saddam aus Bagdad herausholen müßten, hat er dann den Streit geführt, ob man bedingungslos Saddams Kopf fordern oder lieber das Verschwinden von der politischen Bildfläche durch die Zustimmung zum Exil erleichtern solle. Auf französischen Antrag hat die UNO dann das Vorgehen des Irak gegen die Kurden verurteilt und dabei zum ersten Mal die diplomatische Trennung aufgegeben zwischen den inneren Verhältnissen eines Landes, in die keine "Einmischung" erlaubt ist, und den äußeren Grenzen, deren Verletzung die internationale Staatengemeinschaft in Form der UNO zu Eingriffen berechtigt. Der nur bedingte Respekt vor der Hoheit eines Staates ist damit in den völkerrechtlichen Kanon aufgenommen worden, der bisher alle internationalen Ordnungsanliegen als Rettungs- bzw. Strafaktionen für verletzte Souveränitäten formuliert und entsprechend festgelegt hat. Der neue Grundsatz - Respekt vor den Völkern geht über den Respekt vor den Staaten - wird so berechnend gehandhabt und interpretiert, wie er gedacht ist. Nämlich von allen als Auftrag gegen den Irak und nicht gegen die Türkei oder den Iran; von den Europäern als Bekräftigung, daß für den Irak nicht allein die USA zuständig sind, und von den USA als Bestätigung, daß sie aufgerufen sind, den Irak zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist also gar nicht weiter verwunderlich, daß für Leute wie Genscher die weltöffentliche Verurteilung des irakischen Regierungschefs, die Aufrechterhaltung des Embargos gegen den Irak, unter dem auch die Kurden vor ihrer Flucht zu leiden hatten, unter "Hilfe" zählen und genauso wichtig sind, wie die inter-nationale Betreuung der Flüchtlingsmassen. Es geht in beiden Fällen um die unübersehbare Demonstration einer Mitzuständigkeit bei den regionalen Machtfragen, die nach dem Willen der USA mit dem Sieg über den Irak in ihre ausschließliche Kompetenz fallen sollte. Für diese Auseinandersetzung sind die erledigten Kurden das Material. Aber auch bloß das. Die praktische Hilfe für die kurdischen Massen ist entsprechend berechnend ausgefallen: als eine einzige möglichst unübersehbare Demonstration der ordnungspolitischen Präsenz der militär- und hilfstüchtigen NATO-Staaten in der Region - in den von den Flüchtlingen betroffenen Staaten Türkei und Iran, vor allem aber auch im Irak selber. Bei der neuen Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die UNO ist es nämlich nicht geblieben. Dank europäischem Drängen hat die Weltgemeinschaft unter Führung der USA dem besiegten Irak ein paar neue Schranken seiner verbliebenen Souveränität gezogen. Daß die EG beantragt hat, im Norden des Irak eine "Schutzzone " einzurichten, hat Bush dazu bewogen, die Flüchtlingsheimführung in den Irak zu beschließen, sie fest in amerikanische Hand zu nehmen und dem Irak kurzerhand die Verfügung über einen Teil seines Territoriums zu bestreiten. Die einsatzerprobten amerikanischen Truppen ziehen auf irakischem Boden ein vorbildliches Lagerleben für die Massen auf, für die die Türkei dauerhaft keinen Platz zur Verfügung stellen will. Es ist zwar nicht ohne weiteres ersichtlich, warum die Flüchtlinge ausgerechnet Lager im Nordirak unter Ami-Bewachung brauchen. Aber Bush hat den europäischen Anträgen das Verlangen nach Einmischung entnommen und sich entschlossen, die bisherige Linie der "Nichteinmischung" zu korrigieren und an den Flüchtlingen neuerlich amerikanische Führerschaft zu beweisen. Das hat das Gerücht beflügelt, er hätte - von der Weltöffentlichkeit gezwungen - seine Abneigung vor einem kurdischen Autonomiestatus zurückstellen müssen. In Wirklichkeit ist dank der Konkurrenz um die Nachkriegsordnung über diesen ziemlich unwichtigen Unterpunkt der Irak ein Stück mehr in die Rolle eines besetzten und den feindlichen Ansprüchen völlig ausgelieferten Landes versetzt worden und in den Genuß von noch mehr amerikanischer und anderer Militärpräsenz gekommen. Und zwar demonstrativ gegen alle Einwände der irakischen Regierung und von UNO-Vertretern, trotz aller Abmachungen, die Saddam mit der UNO zur geregelten Rückkehr der Kurden getroffen hat - und schließlich selbst unabhängig davon, daß sich Kurdenführer mit Saddam über einen weitgehenden Autonomiestatus geeinigt haben. Das haben die Aufsichtsmächte als das durchschaut, was es ist - ein irakischer Versuch, den Siegermächten keine neuen Handhaben zum Vorgehen im und gegen den Irak zu geben; und eine kurdische Strategie, dank der Notlage Saddams doch noch zum Kriegsgewinnler zu werden, egal was die USA den Kurden für einen Status zugedacht hatten - und haben diese Einigung erst einmal als wenig zuverlässige Abmachung zurückgewiesen. Jetzt garantieren sie unter amerikanischer Führung die Kurdensicherheit im Irak und dem hat der Irak Rechnung zu tragen. Die Amerikaner verlangen ultimativ den Abzug irakischer Milizen aus dem Umkreis der neubesetzten Gebiete und geben bekannt, daß entgegen der ursprünglichen Abmachung US-Truppen auch in der südlichen "Schutzzone" neben UNO-Kontingenten präsent bleiben werden. Die Bedenken, sich fester und dauerhafter im Land festzusetzen, schwinden eben mit dem internationalen Verlangen nach Hoheitskontrolle und dem Streit, wer dabei entscheidet.

Zufriedenstellender werden dadurch die Verhältnisse allerdings noch lange nicht. Im Gegenteil. Die Kurden sind das erste Nachkriegssignal einer bleibenden amerikanischen Unzufriedenheit darüber, daß jedes, noch so geringfügige Ordnungsproblem zum Gegenstand der weltpolitischen Konkurrenz wird, die mit dem Krieg erledigt sein sollte. Und der erste Fall für die europäischen Mächte, nach der erzwungenen Unterordnung unter das amerikanische Kriegsführungsmonopol den USA das Kriegsziel streitig zu machen, dem der ganze Weltmachtaufwand letztlich auch noch dienen sollte: die unbestrittene Führungsrolle in allen Weltordnungsfragen. Das ist die eigentliche Sache, für die die Kurden das Material abgeben. Für die wesentlichen machtpolitischen Konkurrenzentscheidungen sind die Flüchtlingsmassen und ihre Betreuung zwar einerseits ein völlig lächerlicher und untauglicher Gegenstand. Mit ein paar Lagem und Luftbrücken oder mit Überwachungsmannschaften im Irak läßt sich weder aktuell noch dauerhaft irgendein wirklich entscheidender Fortschritt in Sachen weltweite Verantwortung erzielen. Andererseits aber ist dieser nicht ganz zufällig erste Ordnungsbedarf nach dem gewonnenen Krieg der durchaus passende Fall für das pur methodische Anliegen, (Mit-)Zustänigkeit anzumelden und vorzuführen. Gerade weil die Kurden nicht zählen und gar kein wesentliches Interesse am Nahen Osten ernsthaft berühren, geschweige denn für irgendeines stehen, also auch gar keine groß abweichenden Vorstellungen für den künftigen Umgang mit ihnen existieren, eignen sie sich für eine praktische Einmischung, mit der die eigene Rolle im Nahen Osten demonstriert und gefestigt wird. Es kommt eben darauf an, überall vor Ort und beteiligt zu sein. Deswegen liegen dieselben Nationen, die sich machtvoll der Flüchtlinge annehmen, gleichzeitig auch im Streit darüber, wer eigentlich an einer künftigen Nahost-Konferenz als bestimmende Nation teilnehmen darf. So hat die neue Weltordnung, die Bush vorschwebt, schon begonnen: Weltpolitik findet als Konkurrenz um Regelungskompetenz statt. Die Gewalt, die man repräsentiert, sichert diese Kompetenz.

Der deutsche Ertrag der Kurdenhilfe

hat sich nicht auf Genschers Anträge an die völkerrechtlich zuständige Staatengemeinschaft zur Ächtung und Verurteilung des Irak, Politikerbesuche vor Ort und bei den Politikern der Anrainerstaaten beschränkt. Erstens hat die Regierung die Gleichung Imperialismus = Hilfe in der Blümschen Version von der Bundeswehr = "Notwehr" in die Tat umgesetzt, bloß genau umgekehrt. Mit der militärischen Organisation der Kurdenbetreuung im Iran hat sie die Bundeswehr mit einem neuen, über das NATO-Gebiet, aber auch einen UNO-Auftrag hinausreichenden Auftrag eingesetzt. Am nichtkriegerischen, unwidersprechlich guten Fall einer internationalen "Katastrophenhilfe" hat sie damit widerspruchslos ein weiteres Stück des Übergangs vollzogen, den sie zu Beginn des Irak-Krieges so heftig diskutiert und einer Grundgesetzänderung überantwortet hat. Zweitens ist die entsprechende nationale Debatte wiederaufgenommen worden. Die Zweitauflage der Kontroverse über den Wirkungsbereich deutscher Soldaten in der Welt ist schon ein bißchen abgeklärter, deswegen aber umso eindeutiger ausgefallen. Die SPD will die Präsenz der Ordnungstruppe auf die Lager im Iran beschränken, wo Deutschland die Organisation bestimmt und fest in der Hand hat. Die CDU denkt mit ein paar Erinnerungen an die jüngsten Übergänge ein Stück weiter und diskutiert eine militärische Beteiligung im Irak - freilich nicht einfach unter amerikanischem Kommando, sondern unübersehbar in konkurrierendem Auftrag, nämlich

"im Rahmen der WEU, die auch schon die humanitäre Hilfe koordiniert. Die Bundeswehr müsse zumindest eine Sanitätskompanie in den Irak entsenden Die gesamte Aktion zum Schutz der Flüchtlinge solle durch eine weitere UNO-Resolution gebilligt werden. Lamers wies verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen solchen Einsatz der Bundeswehr als 'vorgeschobenes Argument' zurück. Zum einen könne es sich das vereinte Deutschland politisch nicht leisten, im Abseits zu stehen. Zum anderen sei offensichtlich, daß die Bundesrepublik am Golfkrieg auch militärisch und nicht nur finanziell beteiligt gewesen sei."

Zwei schlagende Widerlegungen verfassungsrechtlicher Bedenken mit dem Hinweis auf das politische Interesse und die Verfassungswirklichkeit.

"Das gelte zum Beispiel für die Waffenhilfe an kriegführende Parteien wie Ägypten, für Transporte durch die Bundeswehr, für die Entsendung der Minensuchboote und für die Bereitstellung militärischer Anlagen auf deutschem Boden für die Alliierten im Golfkrieg. 'Dies alles war deutsche militärische Beteiligung am Golfkrieg, und das ging auch mit unserer Verfassung, ohne daß es dagegen Bedenken gegeben hätte.'"

Nach dieser gelungen Widerlegung verfassungsmäßiger Bedenken mit dem Hinweis auf das politische Interesse und die Verfassungspraxis, kommt er zur Sache, seinen eigenen Bedenken.

"'Das Problem ist nur gewesen, daß der Einfluß der Bundesrepublik auf das Geschehen am Golf im umgekehrten Verhältnis zur großen militärischen und finanziellen Hilfe gestanden hat, weil wir nicht direkt in das Kampfgeschehen eingegriffen haben.' Der Fehler dürfe nicht wiederholt werden." (der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lamers in der FAZ vom 20.4.)

Ein klares Wort, wem mit dem Eingriff in das Flüchtlingsgeschehen eigentlich geholfen werden soll - dem Einfluß der Bundesrepublik in der Golfregion. Damit steht allerdings auch fest, daß dieses Problem mit der Teilnahme an der aktuellen Kampffront, der militärisch organisierten Kurdenbetreuung im Irak und Umgebung, nie und nimmer zufriedenstellend zu lösen ist. Aber es ist ja auch deutlich genug ausgesprochen, daß es in diesem Fall ums Prinzip der Mitverantwortung für die jeweiligen Krisenherde geht. Dafür muß man dabei sein. Die Debatte, wo und wie, ist mit dem Krieg zur Normalität geworden, und das Ergebnis steht vorher fest: Grundsätzlich überall und zwar möglichst machtvoll. Die Nation hat sich darauf eingestellt und demonstriert praktisch und ideologisch ihre Entschlossenheit, dafür ihre Kräfte einzusetzen. Wofür "die Kurden" nicht alles gut sind!