H.-E. Richter zum "Fall Irak"
DAS GUTE GEWISSEN DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS

Eine Annexion ist passiert, die von der entscheidenden Instanz in Sachen Weltordnung für nicht hinnehmbar erklärt wurde. Das war das Verbrechen, dessentwegen aus Saddam ein klassischer

Fall für einen gerechten Krieg

wurde. Der politische Wille, der für es verantwortlich zeichnete, wurde nämlich sofort zur Rechenschaft gezogen. Er konnte sich selbst aufgeben - oder würde mit Krieg dazu gezwungen werden. Das war die Strafe, die die Untat nach sich zog. Die Instanz, die sich zu ihrer Exekution aufmachte, war mit der personalidentisch, die bereits Verbrechen und Strafe definiert hatte; und im Namen des Rechts, das sie gegen den Delinquenten in Anschlag brachte, hatte sie sich auch Handlungsvollmacht für das verletzte Recht aller anderen Völker verschafft. Nicht wenige von denen schickten dazu auch ihr Geld und ihre Waffen für den Krieg an die Front. Das waren die Richter, die den fälligen Schuldspruch vor Ort vollstreckten. Und dann, als die Kriegsmoral schon perfekt und die Front beinahe stand, kam noch ein Richter.

"Was geht uns das an?"

fragte er gleich alle Deutschen, und die Antwort: "Nichts!" wollte er dabei todsicher nicht hören. Ihm lag nämlich daran, aus der praktisch vorliegenden Weltordnungsfrage noch mehr zu machen, nämlich einen

Fall für deutsch-moralische Betroffenheit

"Was geht uns das an?

Erstens gehören wir Deutschen zu denen, die durch ihre Rüstungsexporte Saddam Hussein erst zu seinem gewalttätigen Machtmißbrauch befähigt haben. Deutsche Hilfe hat ihm das Kampfgas verschafft, mit dem er Abertausende von Iranern und Kurden getötet oder verstümmelt hat und mit dem er jetzt seine Gegner bedroht. Wo bleibt eigentlich die Scham unserer Regierung über die deutsche Verwicklung in den Skandal?"

Auch der deutsche Richter hat einen Maßstab, an dem entlang sich die Akteure der Weltpolitik in gute und böse sortieren, und offenbar kommt er Saddam betreffend zum selben Ergebnis wie die wirklichen Richter. Im Unterschied zu denen aber hat Horst-Eberhard außer seinem Maßstab überhaupt nichts im Kopf. Während nämlich die Moral der weltpolitischen Mächte bloß die Gewalt ins Recht setzt und darüber das politische Interesse heiligt, das sie durchsetzen wollen, ist für Richter die ganze Politik eine Frage der Moral. So besehen ist Saddam ein Fall von böser Politik - das soll sich an dem bewahrheiten, daß die "Weltgemeinschaft" aus ihm einen Fall gemacht hat, und dafür werden Opfer namhaft gemacht, die das bezeugen: Perser, Kurden, aber auch besagte "Weltgemeinschaft", die sich im Namen der guten Politik gegen die böse aufgemacht hat, erhärten, daß hier eine rein verbrecherische Machenschaft, weltpolitisch also ein "Skandal" vorliegt. Viel schlimmer aber: Bei dem auch "wir", die Deutschen, dabei sind! "Rüstungsexporte" und andere "deutsche Hilfe" für Saddam - darin entdeckt dieser Mann nicht die erfolgreichen Methoden, mit denen die deutsche Exportnation sich weltpolitischen Einfluß und Freundschaften sichert. Sondern schon wieder einen rein moralischen Fall - von "Verwicklung" diesmal, von Verstoß gegen die eigentlichen und guten Anliegen, für die seinem moralischen Bilde nach deutsche Politik stets verantwortlich zu zeichnen hätte. Daher ist für die, die sich diesbezüglich pflichtvergessen gezeigt haben und dabei nun kalt erwischt wurden, "Scham" angezeigt: Sie, so will es unser Richter, sollen jetzt, wo das Verbrechen weltöffentlich am Pranger steht, ihrer notorisch guten Absichten innewerden und sich erst mal zu der Schuld bekennen, die sie mit der kurzfristigen Aussetzung aller ihrer hochanständigen Maximen auf sich geladen haben. Das würde der "deutschen Regierung" nämlich nicht nur gut zu Gesicht stehen, sondern auch der Mission Rechnung tragen, die "die Deutschen" weltgeschichtlich so haben. Die kommt daher, daß sie sie früher schon einmal - aber nach Richters Auffassung völlig falsch - wahrgenommen haben. Das verpflichtet angeblich. Sie haben schon einmal schlechte Erfahrungen mit böser Politik machen müssen, sind aber mit ausgiebiger Scham und Trauerarbeit erfolgreich über sie hinweggekommen - und das ist ein einziger Aufweis ihrer Berufung, für das Gute im Weltmaßstab zu sorgen:

"Nach Hitler und nach Auschwitz kann und muß dieses neue vereinigte Gesamtdeutschland zu einer moralischen Kraft zur Überwindung der noch immer herrschenden militärischen und ökologischen Unvernunft werden."

So wird aus der tragischen Verstrickung deutscher Politik in den "Fall Irak" ein

Fall für deutsch-imperialistische Einmischung

- freilich in höherem Auftrag. Wo die gewählten Vertreter deutscher Politik die gewachsene Macht des neuen Deutschland schon längst als vermehrtes Recht auf Mitsprache und Einmischung weltweit buchstabieren und sich so der "Last" ihrer "gewachsenen Verantwortung" stellen, da verlangt auch der Missionar einer edelmoralsichen Sendung deutscher Politik genau dieses. Einerseits. Denn andererseits möchte er die mit der Wahrnehmung dieses Auftrags betrauten Politiker, für die moralische Genesung der Welt zu sorgen, schon immer noch darauf hingewiesen haben, daß die Sache mit der deutschen Vorsehung von den für sie Zuständigen bereits zweimal vergeigt und dabei

"die Welt in zwei verheerende Kriege gestürzt"

wurde. Von diesen vorbildlich wahrgenommenen Fällen "deutscher Verantwortung" bei der Ordnung der Welt hat Richter die Auffassung, sie wären für Deutschland der eher nicht passende Weg:

"Nun sollen wir endlich an eine ganz andere Verantwortung denken, nämlich einer antiimperialistischen Friedenspolitik zum Durchbruch zu verhelfen."

Folglich darf von deutschem Boden kein Krieg ausgehen; selbst wenn er noch so gerecht ist, darf er einfach kein Mittel deutscher Politik nicht sein -

"Wir fordern den unbedingten Verzicht auf eine sogenannte militärische Angriffsoption gegen den Irak."

Insofern allerdings der Kriegsgrund durch und durch gerechtfertigt ist, kann deutsche Politik ihn natürlich nicht ignorieren. Folglich verlangt die "neue Verantwortung", die die moralische Wunderwaffe namens Deutschland zu tragen hat, das entschiedene Bekenntnis dazu, daß Unrecht aus der Weltpolitik verbannt gehört -

"Wir fordern den sofortigen Rückzug des Irak aus Kuwait."

Wären wir also wieder mittendrin im Strafprozeß des Rests der Menschheit gegen Saddam. Dem gehört der Prozeß gemacht, aber ein Krieg dafür gehört sich bei unserem Richter nicht. Und was machen wir da? Richtig, wir plädieren für das Kriegsergebnis ohne Krieg und "fordern" ,

"die Wirkung des Wirtschaftsembargos beharrlich abzuwarten und alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen".

Die Parteinahme für die Ziele des Kriegs, gegen dessen Durchführung er protestiert, verleiht seinem Protest erst die Glaubwürdigkeit, auf die es ihm ankommt.

(Zitate aus der Rede H.-E. Richters auf der Bonner Demonstration v. 24.11.1990)