Politiker üben ihren Beruf aus, indem sie Entscheidungen treffen. Deren wegweisende Bedeutung besteht in der Gewalt des Staates, die aus einem Beschluß eine für den Rest des Volkes verbindliche Maßnahme werden läßt.

Alle hatten sich so darauf gefreut. Bundestagsabgeordnete und Zahnärzte, Sozis und Grüne, Christen und Juden, Steuerzahler und Arbeitslose harrten der Gedenkstunde zum Jubiläum des Tages, für den dem Fernsehpublikum in einer kurzen, energischen Anstrengung aller Moderatoren das schwierige Wort "Pogrom " beigebracht worden ist.

Die Regierurig ermuntert ihr Volk wie - einen guten alten Bekannten: "Weiter so, Deutschland!" Sie lobt ihre Nation für erbrachte Leistungen - und jeder weiß sofort, daß es sich um ein pures Selbstlob handelt.

Das geht jetzt seit drei Wochen. Die Führungsgremien tagen, allein und zusammen und wieder allein und zusammen, hinter den wie immer verschlossenen Türen; ihre Stäbe schleppen bedeutungsschwangere Aktenbündel an den überall postierten Kameras vorbei; periodisch stellen sich die Generalsekretäre den Belagerungshundertschaften von Presse und Fernsehen und enthüllen der aufs äußerste gespannten Öffentlichkeit, daß es vorangeht.

Bundesdeutsche Bürger können sich glücklich schätzen: Sie genießen ein Leben in Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, was immer ihnen sonst zustößt und zugemutet wird. Der Garant dieses Glücksfalls ist die staatliche Hoheit, der die Inhaber bundesdeutscher Pässe unterstellt sind; sie ist Rechtsstaat aufgrund einer Verfassung, die mit den Grundrechten anfängt, denen dann freilich noch andere Paragraphen folgen.

Die öffentlichen Meinungsmacher haben selbst dementiert, was sie in den vier Wochen bis zur Regierungsbildung für ziemlich spannend ausgegeben haben: das Ringen der Koalitionsparteien um ein Regierungsprogramm. Am Ende befanden sie etwas anderes für viel aufregender: "Kohl mit knapper Mehrheit wiedergewählt - Strauß lehnt Kabinettsposten ab - Der Bundeskanzler erhält mit 253 Ja-Stimmen nur vier mehr als für die Wahl erforderlich" (Süddeutsche Zeitung, 12.3.).

Als Zweck seiner Chile-Reise hat Norbert Blüm angegeben, er wolle sich vor Ort überzeugen - davon, wie es die chilenische Regierung mit dem Foltern hält.
Verlogener ging es nun wirklich nicht.

Die einzige ernstgemeinte, harte, ünüberhörbare Polemik, der die Kohl-Regierung sich im 5. Jahr ihres Bestehens ausgesetzt sieht, kommt vom Chef der bayerischen Christenpartei, der Kohl sein Amt verdankt.

Der schwarz-rot-goldene Block
"Vermummungsverbot" usw.

Uwe Barschel steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist insgesamt tragisch.