Demonstrationsrecht und -praxis

Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1986 erschienen.

Atomgegner, die großen Wert darauf legen, durch persönliches Erscheinen vor Ort, durch aufwendiges Vorzeigen von Frauen, Kindern und Kreuzen, durch Fraternisieren mit der oberpfälzischen Landbevölkerung (der jenseits aller "politischen Uriterschiede" ein Logenplatz im allgemeinen Betroffenheitszirkus zustehe und die umgekehrt nur Partei für ihre Heimat und ihre drückenden Lebensumstände ergreifen solle, um widerständlerisch tätig zu sein) an ihrer immer unangreifbareren Glaubwürdigkeit zu stricken - solche Atomgegner mußten sich durch "Tschernobyl" nachhaltig bestärkt sehen. Hatten sie den Staaat nicht schon immer davor gewarnt, sich diese gefährlichen Dinger hinzustellen, die unversehens zu erheblichen Schäden an ihm bzw.

Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1986 erschienen.

LANGE: Ich weise jeden Vergleich mit einem Unrechtsstaat wie Chile zurück." (Spiegel 25/1986)

Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1986 erschienen.

Der russische GAU hat das Vertrauen in das deutsche Atomprogramm beschädigt und zu ein paar Demonstrationen vor Wackersdorf und Brokdorf geführt. Die Polizei hat die Gelegenheit zu einem Lehrstück für die Demonstranten ausgestaltet, daß ihr Protest von oben nicht gern gesehen wird und mit der entsprechenden Behandlung zu rechnen hat.

Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1986 erschienen.

Wenn in der evangelischen Akademie Bad Boll Juristen und Polizisten folgendermaßen diskutieren, dann ist die Botschaft ohne schwierige Auslegungsverfahren zu ermitteln.
"Aus der Sicht der Polizisten war das Sündenregister der Justiz lang: Nach Feierabend sei kaum jemand zu erreichen, Akten blieben liegen, Gewalttäter bei Demonstrationen würden nicht verurteilt, hieß es.

Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1985 erschienen.

Wasserwerfer jagen vereinzelte Demonstranten; ein Demonstrant wird überfahren; Polizeihundertschaften kesseln Protestgrüppchen ein; dreitausend Polizisten riegeln einen ganzen Stadtteil ab, um ein paar hundert Menschen auf einem Szenenstraßenfest aufzumischen und hochzunehmen; Schlagstock und chemische Keule machen Überstunden von Hamburg bis München, bei Anti-NPD- und Anti-Atom-Demonstrationen, gegen ‚Autonome‘, ‚Punker‘ und was sonst als "Chaot" ausgemacht wird.
Die Polizei stellt die Gewaltfrage und beantwortet sie schlagend

Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1987 erschienen.

Fast so bekannt wie die "sündigste Meile der Welt" wurde in den letzten Monaten die Hafenstraße in St.Pauli. Nicht wegen des Amüsements, sondern wegen "Chaos" und "Gewalt", die sich dort in einer Reihe von heruntergekommenen Altbauten eingenistet haben sollen.

Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1987 erschienen.

Bürgerkriegsübung an der Hamburger Hafenstraße
DER STAAT BESTELLT SEIN HAUS

Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1987 erschienen.

Der schwarz-rot-goldene Block
"Vermummungsverbot" usw.

Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1986 erschienen.

Die westdeutsche Demokratie lebt in ihren Spitzenpolitikern. Diese realitätsbewußte Sichtweise hatte die Frankfurter DGB-Spitze bewogen, die Demokratie zu verteidigen und zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang die Honoratioren der Stadt und des Landes zu laden.

Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1986 erschienen.

"Es kämpft sich nicht schlecht für Heimat und Recht." (Der "Volksheld" der Operpfalz, SPD-Landrat Schuirer)