Vor dem Regierungswechsel
DEMOKRATISCHE LEKTIONEN BEIM STREIT UM DIE MACHT

Es gab Friedenszeiten, da wurde um die regelmäßigen jährlichen Spitzentreffen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft kaum Aufhebens gemacht. Man traf sich, erklärte seinen ernsthaften Verteidigungs- und Entspannungswillen, die Führungskräfte bekamen ihre Aufträge, alle bekannten sich zur Einheit im Bündnis.

Wenn die Inhaber der vier Gewalten, in die das politische Leben in der BRD einmal aufgeteilt wurde, ihren Pflichten nachgehen, bekommt der mündige Bürger aus berufenem Munde nicht nur mitgeteilt, was alles von ihm verlangt wird und worauf er sich praktisch einzustellen hat. Die Inhaber von Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die Hüter des Rechts und die Damen und Herren von den freien Medien sind noch allemal bemüht, dem Bürger die Maßstäbe zu erklären, an denen sie selbst gemessen sein wollen und mit denen sie die Herrschaften aus den jeweils anderen Abteilungen begutachten.

Das "NATO-Ziel ist die wirkliche Entspannung" - so betitelt die "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni ihren Abdruck der "Bonner Erklärung" des NATO-Gipfels "im Wortlaut".

In Bonn, heißt es, war Regierungskrise; man sagt sogar, sie halte noch an. Zwar ist die Krise der alten Koalition durch das Zustandekommen der neuen Regierungskoalition beendet, aber Kohl und Genscher werden es nicht leicht haben, in dieser Zeit Politik zu machen, hört man: Übernehmen sie doch die schwere Last des "Schuldenerbes" der sozialliberalen Koalition und müssen mit einer "Pleitenwirtschaft" und mehr als zwei Millionen Arbeitslosen fertig werden; ihre Außenpolitik hat schwer daran zu tragen, daß die internationalen Beziehungen gefährlichen Belastungen ausgesetzt sind; auch das gewohnte Parteiensystem scheint aus den Fugen zu geraten...

Im ersten Moment könnte man glauben, sie lügen entweder absichtlich, oder sie sind mit Blindheit geschlagen. Die Deutschland-Korrespondenten der amerikanischen "Newsweek":

Wenn dann eine "Ära" zu Ende ist, häufen sich die Rückblicke. Nun gut, aber was soll man ihnen entnehmen?

Die neuen deutschen Führer haben ihrem Volk eine Wende verordnet. Zum Regierungswechsel öffentlich angestellte Vergleiche mit den Tugenden eines Deutschen in den Jahren nach 1945 - es waren übrigens dieselben wie davor -, die heute wieder gefragt sind, geben Zeugnis von der Freude und Zuversicht von Politikern, die sich einer Sache sicher sind: Sie verfügen über ein Volk, mit dem sich ziemlich umstandslos all das erfüllen läßt, was sich diese Herren an Aufgaben für die Größe Deutschlands gestellt haben.

Selten hat ein demokratischer Staatsmann der Nachkriegsgeschichte den Abgang von der Macht derart versüßt bekommen wie der westdeutsche Kanzler Schmidt. Eine "Aktuelle Sonderausgabe Helmut Schmidt", dem "Kanzler für Frieden und Wohlstand", "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit", "Staatsmann und Mensch", also seinem "Leben, Kampf, Werk" gewidmet, ferner ein "Tagebuch" des ehemaligen Regierungssprechers, ein "Dokument der Zeitgeschichte" über die "schicksalshaften Tage der Republik", sowie ein Wust von Kommentaren demonstrieren die bedingungslose Verehrung für demokratisch bestallte Staatsdiener und räumen mit dem sorgsam gepflegten Vorurteil auf, ein Führerkult gedeihe nur in tausendjährigen Reichen oder jenseits der Mauer.

Die Kanndrarufe über den "Zynismus der Macht" gehören nun einmal zum unverzichtbaren Repertoire der Begutachtung der "Glaubwürdigkeit" demokratischer Politik, die von dem, was beschlossen wird, am allerwenigsten abhängt. Ein düsterer Verweis auf die "schlechte Wirtschaftslage" und die "Zuspitzung der internationalen Situation" genügt da allemal, um die "Unvermeidbarkeit" des Regierungsprogramms zu illustrieren.