Rechtsstaat

Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1988 erschienen.

Etwa vier Wochen lang fand an einem etwas abgelegenen Ort kurz vor der tschechischen Grenze ein Termin statt, auf dem der bayerische Staat sich "Einwendungen" von WAA-Gegnern "anhörte", um sie zu "erörtern". Von staatlicher Seite her war von Anfang an klar, daß es sich hierbei um die Erfüllung einer selbstgesetzten rechtsstaatlichen Vetpflichtung und nicht um ein "Anti-Kernkraft-Tribunal" handelte.

Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1987 erschienen.

Systematik

Die "wehrhafte Demokratie" der BRD führt sich seit geraumer Zeit auf, als wolle sie die letzten noch bestehenden Illusionen über das Recht als etwas Höherem, an dem sich die staatliche wie jede andere Gewalt zu relativieren habe, ausräumen. Sie veranstaltet eine Demonstration der unbedingten Souveränität der Staatsgewalt nach der anderen.

Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1987 erschienen.

Systematik

Leseranfrage:
"Erschien in Ihrer Zeitschrift in den letzten Jahren ein Artikel über das Thema "Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD" bzw.

Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1983 erschienen.

Systematik

Daß die Wehrpflicht einer der obersten Werte des Grundgesetzes, ist keine Erfindung der CDU und CSU an der Regierung. Am Zweck dieser Pflicht hat sich seit seiner Einführung in den Kanon der Grundrechte auch dasjenige auf Kriegsdienstverweigerung relativieren lassen müssen.

Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.

Nichts ist heute, im 36. Jahr des bundesrepublikanischen Rechtsstaats, lächerlicher als ein Faschist, der die rechtliche Form staatlicher Maßnahmen kritisiert, weil in seinen Augen die Staatsgewalt sich mit dem Recht beim Ordnungsstiften und beim legitimen Niedermachen von allem und jedem, was sie als Hindernis definiert, selber Fesseln anlegt.