Die Führer der Regierungskoalition haben sich bei ihrem letzten Treffen darauf geeinigt, sieben Gesetzesvorlagen über die Befugnisse der Geheimdienste und Polizeibehörden baldmöglichst zu verabschieden. Bekannt geworden ist der Beschluß weniger wegen des Inhalts der Gesetzesvorhaben als wegen des prompt danach inszenierten Koalitionsgezänks.

Deutsch-französische Grenze Ende 1984: 100 Meter vor dem Schlagbaum drosseln die PKWs aus beiden Richtungen ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit. 90 Meter vor dem Kontrollpunkt registriert eine Videokamera die Kennzeichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich in dem Disziplinarverfahren gegen den Postbeamten Hans Meister entschieden, daß dieser wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst zu entfernen ist. Streng rechtsstaatlich, mit der so "gefestigten Rechtsprechung" im Rücken säubert der Postminister jetzt alle DKP-Mitglieder, darunter den Marburger Hauptpostschaffner Bastian, aus dem Postdienst.

Wenn ich mit jemandem ringe, so nah den Schweißgeruch und die Haut des anderen spüre - ein solches Erlebnis kann niemand vermitteln." (Herold)

Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bilder von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei ver!ät ein in Frankfurt massenhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der Fährte ist:

Nicht zufällig macht Hegel den Übergang zur Aufbebung der Individualität in der Individualität des Staates als Einstieg in seine Ableitung der "Souveränität gegen Außen", wo die öffentliche Gewalt sich gegen eine andere, jenseits der Staatsgrenzen behauptet und im Kriege durchsetzt. Indem jedoch "die Aufopferung für die Individualität des Staates das substantielle Verhältniß aller und hiermit allgemeine Pflicht ist" (Paragr.

Als die Hamburger Rasterfahndung "rund hundertausend unbescholtene Strombezieher" unter Kategorien überprüfte, die auf terroristische Lebensführung und Häuslichkeit schließen lassen sollten, schien laut Spiegel "erstmals zu gedeihen, was besorgte EDV-Kennner jahrelang vermißt hatten: Datenschutzbewußtsein."
Die hocherfreute Feststellung, daß ein schon länger gewälztes Problem endlich Konjunktur habe, verpflichtete um so mehr zu entsprechenden Anstrengungen in der Presse, als sich, mal abgesehen von der gut verwendbaren Entrüstung der Leute, denen die Polizei die Wohngemeinschaft auf den Kopf gestellt hatte, sonst niemand so recht betroffen gefühlt hätte.

Nicht, daß er etwa mit der "Praxis der Staatssicherheit" in jüngster Zeit groß ins Gerede gekommen wäre. Immerhin erfüllt der BRD oberster Staatsschützer Baum seinen Verfassungsauftrag, Staatsfeinde zur Strecke zu bringen, so vorbildlich, daß auf den offiziellen Fahndungsplakaten schon fast alle Bildchen durchgekreuzt werden konnten: einige zogen sich selbst aus dem Verkehr - dem Rest besorgten es Polizei und Justiz.