Seit im spanischen Baskenland nur noch rechtsstaatlich gefoltert wird (Das Anti-Terrorismus-Gesetz überläßt einen politischen Gefangenen für 10 Tage "incomunicado" den Schergen der Guardia Civil, ehe er einem Richter vorgeführt werden muß.); seit es eine Verfassung gibt, die den Basken das andernorts so hoch gepriesene "Selbstbestimmungsrecht" ausdrücklich verweigert; seit alle Sonderverordnungen des Franco-Regimes für das Baskenland als Spezialgesetze vom Parlament in Madrid ordentlich verabschiedet worden sind und seit schließlich im spanischen Staat die Sozialistische Partei das Geschäft schützt und die Gewalt ausübt - seitdem haben die Sozialisten Frankreichs eine andere Einschätzung von ETA und vom "geheiligten Recht auf Asyl", auf das die Grande Nation so stolz ist.

Mitterrand ist unten durch: "Nach seinem wirtschaftspolitischen Zickzackkurs nun die erste außenpolitische Schlappe" (Tagesthemen) - "Er läuft Gefahr, als äußerst naiv zu gelten" (Times) - "Er hat sich und Frankreich lächerlich gemacht" (Liberation). Man traut seinen Ohren nicht: Dieser in der Russenfrage so illusionslose Praktiker der freiheitlichen Gewalt soll von Gadafi hereingelegt worden sein und seine Truppen ohne Gegenleistung aus dem Tschad abgezogen haben.

Während hiesige Sozialisten ziemlich charakterlose Gesellen sind, die ihre Begeisterung über den großen Wahlsieg des Francois Mitterrand unauffällig in der Versenkung haben verschwinden lassen, - ist ihr ehemaliges Idol eine prinzipienfeste Herrschermaske: Für ihn bestand schließlich zwischen dem "alten" Programm der Arbeitslosenbeseitigung und dem "neuen" der vorrangigen "Inflationsbekämpfung" höchstens der Unterschied, daß dies die zwei Seiten ein und derselben "Medaille" sind - Aufrüstung der nationalen Ökonomie für die anspruchsvollen Ziele französischer Weltgeltung.
Unter dem harten Großmachtsidealismus hatten und haben die Arbeitslosen ihren Platz darin, daß ihre Existenz womöglich das Brachliegen nationaler Ressourcen repräsentiert, daß ihre Benutzung nicht ihnen nützen, sondern dem Staat unnütze Kosten ersparen und zur Durchsetzung französischen Kapitals auf dem Weltmarkt taugen solle.

Die deutsch- französische Frenndschaft hat Geburtstag. Gefeiert wird ein "Markstein in der Geschichte" zweier Völker, die nach jabrhundertelanger "Erbfeindschaft" sich just vor 20 Jabren eines Besseren besonnen und sich "ausgesöhnt" haben sollen.

Die Regierung Frankreichs hat kürzlich 47 Angehörige der sowjetischen Botschaft des Landes verwiesen. Ein Abgrund von Spionage unter dem Schutz des Diplomatenstatus, oder eine Meldung von der imperialistischen Ostfront?

Nur ein paar Antifaschisten mag es ein Problem sein, daß der "Schlächter von Lyon" 40 Jahre seines Nachkriegslebens lang ungeschoren davonkam, verwechseln sie doch den Kampf der alliierten imperialistischen Staaten des Westens gegen den Konkurrenten Deutschland allzugern mit (ihrem eigenen) Antifaschismus.
Dabei haben diese Staaten nicht nur Atomforscher und Raketenexperten der Nazis zu schätzen gewußt, sondern sich mit deren Parteigängern (Kiesinger), Waffenträgern (Scheel, Schmidt), Rechtspflegern (Carstens, Filbinger), KZ-Baumeistern (Lübke) usw.

Großbritannien und Frankreich leisten sich eine für ihre Verhältnisse enorme atomare Rüstung - und doch handelt es sich dabei um Größen, die in den USA allenfalls Gegenstand des demokratischen Hin und Her zwischen Präsident und Kongreß würde. Noch der freezigste US-Abgeordnete würde bei einem solchen Budget um die "Sicherheit der USA" bangen.

Angesichts der "Sparprogramme", die in Frankreich mit so ziemlich denselben Methoden wie hier durchgezogen werden, - nach dem Motto: ihr zahlt und wir belangen euch mit billiger Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit, Armut und Raketen - nehmen sich die Maiunruhen der Reiseunternehmer, Rechtsanwälte, Studenten, Cafetiers, Kleinhändler und tutti quanti - bis auf die Arbeiter - als eine recht trostlose Angelegenheit aus.
In der produktiven Abteilung herrscht - dank der großen Gewerkschaften und der KPF - in den letzten Monaten Betriebsfrieden.

Noch Ende 81 brachte der französische Ministerrat die erst für 82 vorgesehene Sanierung der Sozialversicherung über die Bühne: "Drastische Beitragserhöhungen für Arbeiter." Zwar griff man bei diesem Reformwerk auf das andernorts bewährte Patentrezept zurück: Je mehr Moneten den Arbeitern abgeknöpft werden, um so weniger sehen sie davon wieder - schließlich sollen ja nicht sie saniert werden.

An diesen und an weiteren Reformen wird den französischen Arbeitern verdeutlicht, was "sozialistischer Aufbruch" in den von Mitterrand beabsichtigten nationalen Erfolg Frankreichs heißt. Kein Wunder, daß da bei manchen der politisch Verantwortlichen Neid auf deutsche Verhältnisse aufkommt, wo die gleiche Politik im DGB einen ganz überparteilichen, sich nur dem Wohl der Nation verpflichtet wissenden Partner gefunden hat.