"Nie wieder Deutschland!" will eine radikale Absage an das Programm der Wiedervereinigung der deutschen Nation und des damit verbundenen deutscnen Nationalismus sein.

Wenn eine Nation mit ihren heimischen und auswärtigen Ambitionen nicht wunschgemäß zum Zuge kommt; wenn der soziale Friede nicht die pflegeleichte Form eingespielter Tarifrunden hat; wenn über den nationalen Energiekurs mit seinen atomaren Optionen Streit entbrennt und betroffene Bürger sich zu Wort melden, wenn Debatten über die Aufrüstungsvorhaben geführt werden und die nationale Rolle im militärischen Bündnis problematisiert wird; wenn in die Welthändel involvierte Politiker im Verein mit der Öffentlichkeit Handlungsfreiheit und Souveränität vermissen; wenn nationale Unternehmer statt ansehnlicher Profite Verluste und Pleite machen und die ökonomischen Erträge kapitalistischen Wachstums in den Augen seiner Agenten und Sachwalter zu wünschen übrig lassen; wenn also die Nation nach ihren eigenen Maßstäben Mißerfolge zu verzeichnen hat und lauter nationale Problemlagen konstatiert: kurz, wenn von "Krise" die Rede ist - dann sind die Linken mit ihren kritischen Diagnosen zur Hand und entdecken in allem die Phänomene einer Krise des Kapitalismus und des Nationalstaats, das Scheitern der bürgerlichen Demokratie- und Sozialstaatsillusionen. Da sind sie zur Stelle, weisen mit erhobenem Zeigefinger auf die klägliche nationale Bilanz und teilen dem System mit Verweis auf die Opfer und Probleme sein notwendiges Scheitern mit.

Die PDS bietet das bisher einzigartige Beispiel einer sozialistischen Staatspartei, die sich eine Weiterexistenz vornimmt, nachdem ihr Daseinszweck dahin ist: Diese Staatspartei hatte einen Staat aufgebaut und organisiert, sie hatte die Treue zu diesem Staat organisiert und die Millionen Opportunisten innerhalb und außerhalb der Partei unter Kontrolle gehalten; ihr Antikapitalismus war ein fertiger Staat, Kritik am Kapitalismus daher überflüssig, Opposition im Sozialismus aber verpönt bis verboten. Das alles ist gegen ihren Willen über den Jordan gegangen.

Das Buch beginnt mit einer rhetorischen Frage, die dem Gedankengang eine klare Linie vorgibt:
"Ist mit der Planwirtschaftjede sozialistische Kapitalismuskritik gescheitert?"

Die Gründe sind ja wirklich kein Geheimnis.
Erstens, weil das Parlament ein Herrschaftsinstrument ist und sonst gar nichts.

20 Jahre BdWi
Neues Denken 68 - 88

Das ist die kritische Parole, in der sich von rechts bis links alle einig werden. Kein Wunder: Antikritik ist nämlich der Ausgangspunkt dieses Imperativs.

Westdeutsche Linke, organisiert und unorganisiert, richten ihr Augenmerk auf die Vorgänge in der Sowjetunion und fragen: Was bedeuten Glasnost und Perestroika für uns als Linke? Fördert Gorbatschow unsere Glaubwürdigkeit?

Die Frage ist mit unverhohlener Häme aufgebracht worden. Von denen, die irgendwie systemkritische Einwände gegen die BRD schon immer für reichlich absurd halten; die schon den Aufenthalt der DKP in der Welt unter 1% für eine Widerlegung dieser Partei nehmen und ihre Funktionäre entweder für Trottel oder ferngesteuert oder beides halten - und das, ohne eine Sekunde auf die Prüfung zu verschwenden, ob Herbert Mies nun den einmal kodifizierten Maßstäben von Anstand und Intelligenz wirklich weniger entspricht als Barschel, Vogel und Kohl.

Als unregelmäßigen Leser Ihres Periodikums MSZ stört mich immer wieder sein irreführender und im Kern falscher Titel, wobei ich mich auf das "M" beziehen möchte. Ohne eine marxologische Debatte führen zu wollen, scheint mir für eine Rechtfertigung des Titels zumindest die Verwendung grundlegender materialistischer Prinzipien vonnöten.