Ex-DDR: Nationalismus in Beschwerdeform
DEUTSCHE ZWEITER KLASSE

"Von dem, was Altbundeskanzler Brandt sagte 'Aufrecht und in Würde in die Einheit gehen', ist nichts übrig geblieben. Wir im Osten werden eine Zeitlang Deutsche 2. Klasse bleiben. So wie es jetzt ist, haben sich hier die allermeisten die Einheit Deutschlands nicht vorgestellt." (Leserbrief in der "Leipziger Volkszeitung", 29.1.)

Mit dem Ruf "Wir sind ein Volk!" hat im Winter 89/90 endgültig der deutsche Nationalismus über den deutschen Sozialismus gesiegt. Aus rein materialistischen Motiven - jedoch ohne die geringste Kenntnis über die Chancen des Materialismus in einer Klassengesellschaft.

Das Volk der DDR wollte - angelockt vom Begrüßungs-Hunderter und von den Schaufenstern der Kaufhäuser des Westens - herausgebracht haben, daß, richtiger Deutscher zu sein und der größeren, reicheren Nation auf deutschem Boden anzugehören, erstens überhaupt eine Existenzgrundlage und zweitens eine bessere sei als der deutsche Sozialismus unter Honecker mit seinen bescheidenen Versorgungsgarantien und seinem sozialen Kleine-Leute-Leben. Echter Deutscher sein, das sollte die Garantie der besseren Zukunft und die Teilhabe am Reichtum der wirklich Reichen verbürgen. Ein ganzes Volk fand sich, geradzu begeistert, zu einem Tauschgeschäft ungewöhnlichster Art bereit: Es stellte durch seine Übergangsrepräsentanten den Antrag auf Aufnahme in die westdeutsche Staatsbürgerschaft; es wollte das Objekt seines Gehorsams wechseln, und sich der neuen politischen Herrschaft so absolut und kriterienlos, wie das in Nationen üblich ist, als Manövriermasse zur Verfügung stellen. Für diese Bereitschaft, überhaupt keine Bedingungen zu stellen, meinte man, die gewohnte Existenz - aber nun auf dem Niveau des westdeutschen "Lebensstandards" einzutauschen und aus Bonn statt aus der "Hauptstadt der Republik" gesichert zu bekommen. Die DDR-Bürger wurden Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, wie wenn das ein Beruf oder eine Einkommensquelle wäre; von sich aus taten sie eifrig, was sie eben zu diesem vermeintlichen Tauschhandel tun konnten: Jede Werkbank schmückt seitdem eine Bundesfahne und nicht nur Trabbis bekennen sich im Rückfenster zu Schwarz-Rot-Gold. Die Deutschen/West mußten feststellen, daß sie nie so bewußt Deutsche gewesen waren, wie es die eingemeindeten Brüder und Schwestern nun sind denen die deutsche Nationalität nicht ungefragt, wie eine natürliche Zutat zu Wohnort und Geburtsurkunde in die Wiege gelegt wurde denen sie vielmehr Projekt, Perspektive und Wohlstandsquelle werden soll.

Wie sonst nur im Krieg, wenn brave Bürger sich für die außenpolitischen Ambitionen ihres Staates hergeben und glauben, ihr Leben und seine Grundlagen zu verteidigen, hat sich da ein Volk darauf verlegt, daß e s von der Ordnung lebt, der es fortan gehorcht. Gerade weil die Bürger der DDR so entschlossen waren, es auch in Zukunft mit nichts anderem zu versuchen als mit ihrem Gehorsam, setzten nicht wenige von Anfang an regelrecht fanatisch auf die neue Ordnung, das größre, kapitalistische Deutschland, das ihren Arbeitswillen ertragreicher einsetzen, besser brauchen und Leistung höher entlohnen sollte als die DDR.

Daß das erfolgreiche Westdeutschland ausdrücklich nicht Lebensunterhalt und Wohlstand versprach, sondern Chancen darauf, störte die Überläufer wenig. Sie hielten die Trennung von Politik und Ökonomie, die erklärte Entlastung des Staates von wirtschaftlichen Leistungsversprechen und die ebenso ausdrückliche Entlastung der Wirtschaft von den sozialen Aufgaben und Garantien, die sie gewohnt waren, nicht etwa für die Erfolgsmittel von Staat und Wirtschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit, sondern für den Weg des überlegenen Systems, durch dessen Einführung die gewohnten Versorgungsleistungen des sozialistischen Staates mit noch reichlicher sprudelnden Reichtumsquellen verbessert werden. Daß Wachstumsraten und Außenhandelserfolge stimmen müssen, ehe man ans Verteilen gehen kann, hatten sie ja schon im Realen Sozialismus gelernt, und diese sozialistische Lehre über den Vorrang der Wirtschaftserfolge vor dem Lebensunterhalt brauchten sie beim Setzen auf das neue System nicht aufzugeben: Soweit war schon der deutsche Sozialismus eine Schule des Nationalismus gewesen, an dem er schließlich zugrunde ging.

Enttäuschung

macht sich jetzt in den neuen Bundesländern breit und sie ist die Garantie dafür, daß aus Schaden keiner klug, aus schlechten Erfahrungen nichts gelernt wird. Enttäuscht werden kann nur die Hoffnung und in der Enttäuschung wird diese gegen die Erfahrung ihrer Widerlegung festgehalten. Gewiß, jetzt bleibt keinem die Erfahrung erspart, daß es mit dem Wohlstand nichts geworden ist, und daß sogar vieles, was früher als normaler und berechtigter Anspruch des Volkes galt, jetzt teils gefährdet teils unhaltbar geworden ist. Dem entnimmt aber auch jetzt kaum einer, wie das mit D-Mark und Marktwirtschaft und den neuen Chancen zum Reichwerden gemeint war. Lieber glauben die braven Zonis, daß sie nichts falsch gemacht haben, als sie dem Honecker gar nichts mehr, dem expandierenden westdeutschen Kapitalismus aber alle sozialen Versprechungen glaubten. Sie meinen, sie seien betrogen und in ihren berechtigten Hoffnungen getäuscht worden - vom Kanzler persönlich: Keinem sollte es schlechter und vielen besser gehen unter seinem Regime. Und jetzt? Jetzt wird der versprochene Kapitalismus eingeführt; Chancen zum Geldverdienen eröffnen sich jetzt Leuten, die Eigentum besitzen oder rechtzeitig ein Stück Volkseigentum in ihre Finger bekommen konnten. Der Kanzler hat das versprochene echte und weltweit anerkannte Geld eingeführt - jetzt dreht sich alles darum: alles wird in ihm gemessen, mit ihm bezahlt und muß sich an seinem Maßstab lohnen. Jetzt geht keine Rechnung der einst sozialistischen Fabriken mehr auf. Kein Wunder: dafür waren sie ja auch gar nicht eingerichtet worden. Die Produktion geht immer weiter nach unten, auch der Staat in den neuen Ländern nimmt kein Geld ein, Schulen, Unis, Krankenhäuser, Kindergärten etc. sind pleite; und für die fällige Bestechung der auswärtigen Kapitalisten, die im Osten und nicht sonst irgendwo ihr Geld arbeiten lassen sollen, reichen die Schmiermittel einfach nicht. Sogar Subventionen wollen nämlich durch lohnende Geschäfte verdient sein, für die es sie denn auch gibt.

Der Kanzler hatte versprochen, daß es im großen Deutschland keinen Plan und keine allgemeine Verpflichtung auf volkswirtschaftliche Ziele mehr geben wird, sondern jeder seinen eigenen Vorteil suchen darf. Daß es bis auf weiteres an Gelegenheiten zum kapitalistischen Geldverdienen und also auch zum Lohnarbeiten mangelt, bedauert der Kanzler, aber in seine Verantwortlichkeit fällt das nicht. Er garantiert Privateigentum und das Recht zu Privatgeschäften, die Geschäfte selbst und ihren Erfolg garantiert der freie Staat nicht auch noch - das wäre ja Sozialismus. Für die Vergrößerung deutscher Macht und für mögliches Wachstum deutschen Kapitals hat der Kanzler die DDR eingemeindet; dem DDR-Volk hat er nichts als die Marktwirtschaft versprochen. Jetzt ist dieses Volk sozialistischer Werktätiger zu Lohnarbeitern des Kapitals geworden und hängt mit seinem ganzen Leben davon ab, daß Wachstumsbedürfnisse des Kapitals seinen Dienst brauchen und bezahlen. Nur ist die freie Wirtschaft umgekehrt nicht diesen Arbeitslosen verpflichtet; sie investiert oder auch nicht je nachdem, ob es sich für die Profite lohnt. Dafür hat die deutsche Nation die DDR angeschlossen, nicht um sie zu ernähren. Jetzt hält Bonn die neue Zone - ganz wie die anderen Bezirke und Landsmannschaften - als Geschäftsmittel und Geschäftssphäre bereit und wartet, ob sich Interessenten melden.

Nationale Bekenntnisse in Beschwerdeform

Die Bürger der Ex-DDR geben ihren Irrtum bezüglich der Nation nicht auf: Es sollen nicht sie selber und ihre Wirtschaftsverfassung sein, die sie als Lebensmittel für Normalbürger nicht gerade empfiehlt, es soll die besonders stiefmütterliche Art sein, wie die große Mutter Deutschland für ihre neuen Kinder im Osten sorgt. Bei der Politik des Anschlusses wollte niemand den Bonner Imperialismus, die Vergrößerungsabsichten des Weststaates bemerken, da ging's um Befreiung, und um die Obhut echt deutscher Politiker. Fast ein Jahr danach, nachdem nun wirklich das gleiche Deutschland auch im Osten eingezogen ist, nachdem das gleiche Geld, die gleiche Rechnungsweise und das gleiche Erfolgskriterium der Wirtschaft gilt - und seine sehr ungleichen Resultate zeitigt -, jetzt kommen die enttäuschten Liebhaber der Nation auf die Idee, sie seien für die Westdeutschen womöglich gar keine richtigen Volksgenossen, sondern eine Kolonie. Der Bonner Staat sorge - wie sie es sich einbilden - schon väterlich für sein Volk, aber nur im Westen; die alten Bundesländer seien Mutterland und Nutznießer der ganzen Machtausdehnung der Nation, der Osten kein richtiger Teil von ihr, sondern nur besetztes Territorium.

Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi macht sich zum radikalsten Vertreter dieser nationalen Beschwerde, die jetzt alle politischen Repräsentanten der neuen Länder vereint: eine Klage, die vor jeder Kritik ein Treuegelöbnis zu den Verhältnissen ablegt, über die man gerade klagt. Beleidigter Nationalismus soll den Menschen im Osten aus der Seele sprechen und die PDS mitten hinein ins größere Deutschland "positionieren". In seiner Rede auf dem Parteitag klagt der "geistreiche Anwalt" der neuen Ostzone, daß sich Bonn nicht um sie kümmert - was könnte sich der demokratische Sozialist Wohltaten vom kapitalistischen Staat vorstellen:

"Die Bundesregierung hinterläßt den Eindruck, daß sie zunächst die DDR unbedingt haben wollte und jetzt nicht weiß, was sie mit ihr anfangen soll."

Die phantasielosen Bonner Bürokraten! Laßt Gysi den Kapitalismus verwalten, der kann es besser! Er hält nichts von "verbalem Antikapitalismus", er klagt, daß man der Zone den modernen Kapitalismus vorenthalte, auf den die Deutschen doch ein Recht hätten: Im Osten soll es "Manchesterkapitalismus statt sozialer Marktwirtschaft" sein.

"Mit dieser Regelung (Paragr.4 Einigungsvertrag) sollte verhindert werden, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgeserzes für ehemalige BürgerInnen der DDR gilt. Ihnen kann immer vorgehalten werden, daß die Lebensverhältnisse andere sind und sie deshalb nicht gleichwertige Ansprüche geltend machen können."

Wenn diese Kritik nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht: Die PDS klagt auf deutsche Einheit! Daß der Gesamtsozialfall Ex-DDR nur deshalb überhaupt noch essen und heizen kann, weil die Gleichbehandlung in Sachen Kündigungsrecht, Mietpreisen ect. noch nicht ganz verwirklicht ist, hat der Fanatiker gleicher Rechte für alle Deutschen wohl schnell mal vergessen?

Was kann ein Deutscher verlangen?

Politische und gewerkschaftliche Ziele in der Ex-DDR haben nur noch einen Inhalt: Angleichung an die westlichen Lebensverhältnisse; deutsches Niveau wird zum schwer erreichbaren Ideal. Der Lohn ist radikal zu einer deutschen Nationalsache geworden, als ob es der Staat wäre, der ihn gewährt und zahlt. So machen Gewerkschafter tatsächlich die Lüge wahr, nach der die politische Herrschaft Lebensmittel der Bürger sei - und nicht umgekehrt. Der Lohn in den neuen Ländern hat ein Maß erhalten, das ihn einerseits endgültig von dem emanzipiert, was die Leute zum Leben brauchen. Das im Westen gültige ideologische Maß, das Verhältnis zum Gewinn der Unternehmer und zur Teilhabe daran, hat der Lohn im Osten andererseits aber von Anfang an auch nicht gehabt - mit Gewinnen läuft vorerst ja auch nicht viel. Der Lohn in den neuen Bundesländern hat nur noch ein Maß: Er ist ein Prozentsatz vom westlichen - zwischen 35 % und 65%. Gefordert wird von denen, die auch Deutsche sind, ein Teil nur, was Deutschen zusteht. Und auch davon vorerst nur ein Teil, weil in ihrem Teil Deutschlands sonst an ihnen noch nichts zu verdienen ist. Der Grund des Lohnes, der Rechtstitel des Forderns ist das Deutschtum, sonst gar nichts. Als DDR-Bürger, als Facharbeiter und Ingenieure, als Arbeiterklasse (an der Macht) haben sie nichts zusammengebracht, können sie nichts und haben sie nichts zu verlangen. Aber als Deutsche! Solches Fordern ist das Gegenteil von Fordern, weil es aus der bedingungslosen Unterordnung unter die politische Herrschaft Ansprüche ableiten und dann doch nur empfangen will, was diese gnädig gewährt. Solches Fordern wird "im Prinzip" anerkannt - und freundlich zurückgewiesen: So schnell kann den Deutschen 2. Klasse nicht gezahlt werden, worauf brave deutsche Arbeitsleute eigentlich ein Recht haben.

"Wir sind jetzt doch auch Deutsche!"

So sehr die nationale Zugehörigkeit zum einzigen Rechtstitel materieller Ansprüche im Osten geworden ist, so schnell übersetzt sich die Enttäuschung solcher Ansprüche in beleidigtes Deutschtum und in den Kampf um "Würde" und Anerkennung dieser Deutschen. Die schlechten Lebensumstände, die sie sich als unterlassene Hilfeleistung der deutschen Nation für ihre neuen Teile zurechtlegen, signalisiert ihnen, daß man sie als Volksgenossen gar nicht richtig gelten läßt. Sie sind beleidigt über diese Mißachtung und werden radikal - radikal deutsch: Sie kämpfen um den ihnen gebührenden Respekt als Volksgenossen. Nochmal Gregor Gysi:

"Nicht wenige westdeutsche Politiker, Beamte und Unternehmer benehmen sich im Osten Deutschlands, als ob sie Sieger nach einem Krieg wären. (Sind sie es nicht??) Sie erwarten von den ehemaligen BürgerInnen der DDR eine überaus unterwürfige Haltung. Das ist es, was ich mit Besatzermentalität meine. Hiergegen sind Widerstand und Selbstbewußtsein angesagt."

Gysi wäre der letzte, der die westdeutschen Politiker, Vorgesetzten und Unternehmer, die jetzt die Chefsessel der DDR besetzen, wirklich für Besatzer hielte, die man womöglich gar wieder hinauswerfen sollte. Nicht ihr Treiben oder ihre Anwesenheit, die Mentalität der Besser-Wessis kritisiert der deutsche Sozialist: "Herrenmenschen", die ihr System einführen, alles besser können und den Ossis wie Kindern oder eben Angeschlossenen alles vormachen, produzieren sich gegenüber auch keine selbstbewußten Landsleute, sondern eine "unterwürfige Haltung" der Einheimischen. Nationale Solidarität und Achtung unter Deutschen kommt so nicht auf. Und Gysi muß vor "sozialem Sprengstoff" aus nationaler Frustration warnen:

"Es ist nicht auf Dauer gesichert, daß Menschen, die gedemütigt werden, unterwürfiges Verhalten zeigen. Und niemand soll sich später über radikales Verhalten beschweren, das er heute durch seine Politik heraufbeschwört... dann werden soziale Konflikte ungeheueren Ausmaßesprovoziert."

Wer vor sozialem Sprengstoff warnt, will selber nichts mehr durcheinanderbringen, so einer empfiehlt sich vielmehr als Ordnungsfaktor. Gerade als solcher hat er vor allen materiellen Nachteilen die Beschädigung der Ehre der Ex-DDRler, ihre nationale Seele als das eigentlich Beschädigte ausgemacht, deren Heilung sich die PDS - aus Verantwortung für die innere Sicherheit der Nation - vornimmt. Sie pflegt die Ehre dieser Deutschen: Widerstand ist für sie allemal dasselbe wie Selbstbewußtsein.

Die Selbstverteidigung der national Entehrten findet in ihren eigenen Köpfen statt und in den Leserbriefspalten der Tageszeitung. Sie rufen sich zu mehr Selbstvertrauen und Lokalpatriotismus beim Einkaufen auf und finden, daß allzuviel Selbstverleugnung des Zonis auch eine Schande ist, die nicht gerade für eine gesunde nationale Identität spricht.

"Ist es nicht schlimm, daß wir uns aufsolche Weise, das heißt, wenn wir uns nur an Etiketten (westlicher Markenfabrikate) berauschen, selbst die Arbeitsplätze vernichten ?... Ist es nicht tragisch, daß sich ein ansässiger Süßwarenproduzent verleugnen muß, sein Gesicht nicht zu zeigen wagt, aus Angst vor dem Aus für den ganzen Betrieb - derweil genau seine Erzeugnisse in fremder 'Hülle' Absatz finden?" (LVZ, 29.1.)

Andererseits haben die Deutschen in den neuen Ländern durchaus schon den Mut, auf sich als Deutschen zu beharren und Zweifel bezüglich ihrer vollwertigen Nationalität zurückzuweisen:

"Was soll das - Neu-Deutsche?

Im Artikel vom 21.1. erdreistet sich ein Wolfgang Schönwald, die Bürger der neuen Bundesländer als 'Neu-Deutsche' zu bezeichnen. Eine derartige Diktion erweckt bei uns älteren Leuten Assoziationen zu den 'Beute-Deutschen', wie die in der Nazizeit 'ins Reich heimgekehrten' Auslandsdeutschen vielfach bezeichnet wurden... Wir Bürger der ehemaligen DDR sind auch in der Zeit der staatlichen Trennung Deutsche gewesen und geblieben." (Leserbrief, LVZ 29.1.)

Deutsch-Sein - unsere Hoffnung, unser Stolz, unsere Ehre

Das ehemalige Volk der sozialistischen deutschen Nation sieht seine Chance, seine Rechte zu fordern und zu klagen in seinem Deutschtum, und es sieht diese seine Rechte bezweifelt, mißachtet, nicht ernst genommen. Dagegen verteidigt es sich durch Beweise des Deutschtums, es radikalisiert seine Bekenntnisse zu Deutschland, zur Rolle als Manövriermasse und geht in die Offensive über, wenn es fragt, ob die Westdeutschen überhaupt noch "teilen können" und vor lauter Wohlstand und Materialismus nicht schon zu nationaler Solidarität unfähig geworden seien. Wen wundert es, daß die Jugend im Osten zu einem beachtlichen Teil rechtsradikal wird? Sie macht aus ihrer Untertanenschaft unter die deutsche Regierung ihre Freiheit und gestaltet damit ihre Freizeit. Daß Deutsch-Sein schon eine tolle Sache ist, beweisen sich Skinheads und "Faschos" um so mutwilliger, je weniger es ihrem Lebenswandel anzusehen ist. Daß für Deutsche alles Lebensrecht aus der Zugehörigkeit zur und der Hörigkeit gegenüber der Nation erwächst, inszenieren sie als Freizeitvergnügen, wenn sie Vietnamesen und Mosambikaner verprügeln und so exekutieren, daß diese Nicht-Deutschen jedenfalls überhaupt keine Rechte haben - nicht einmal das Recht, einem echten Deutschlandfan mitten in Deutschland aus Versehen über den Weg zu laufen. Das brauchen sich Leute nicht bieten lassen, die konsequent und gegen alle Erfahrung darauf setzen, daß Deutschland den Deutschen gehört. Wahrer wird ihr nationalistischer Glaube an die Ausbeutungsgesellschaft freilich auch dadurch nicht, daß sie ihn negativ in die Tat umsetzen: Für Nichtdeutsche jedenfalls ist in Deutschland überhaupt kein Platz. Wenn sonst niemand, dann bringen sie denen das bei.

Es ist also nicht die "katastrophale soziale Situation", nicht die "verlorene soziale Geborgenheit" und nicht die "fehlende Perspektive" die gemeinsam den Rechtsradikalismus hervorbringen, - wie der klassische Sozialarbeiter meint. Es ist vielmehr die Perspektive, die das gesamte Zonenvolk eint, es ist das bedingungsund kriterienlose Setzen auf die Nation und die eigene Treue zu ihr als dem eigentlichen Lebensmittel und Retter, der junge Leute auf Ideen bringt, die die Alten, die obige Leserbriefe schreiben, überhaupt nicht mehr verstehen können.