SPD UND FRIEDENSBEWEGUNG

Die SPD ruft auf zur Friedensdemonstration am 26.1.91 in Bonn: Der deutsche Kriegseintritt - nur mit Zustimmung des Bundestages

"'Über den Eintritt des Bündnisfalles und über Krieg und Frieden entscheidet der Deutsche Bundestag'. 'In diesem Sinne' fordert die SPD zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am kommenden Samstag in Bonn auf." (SPD-Parteivorstand, FAZ 21.1.)

Selbstverständlich ruft die deutsche Sozialdemokratie zu keiner Demonstration auf, die sich schlicht und einfach gegen Krieg und einen aktiven Einsatz der Bundeswehr in diesem Krieg richtet. Die SPD fordert die Demonstranten auf, die Entscheidung über einen deutschen Kriegseintritt dem Bundestag zu überlassen und in diesem Gremium ihr Vertrauen den Sozialdemokraten zu schenken.

Ausgerechnet dem legislativen Arm der Politik also, dei den Krieg gegen Irak mitbeschlossen hat (in der UNO), die USA der vollen deutschen Solidarität versichert und allerhand materielle Beiträge an Geld und Waffen für die Front und die Staaten der Etappe geleistet hat. Aus dem Parlament ist dabei keine abweichende Meinung gegen die Berechtigung der Sache laut geworden. Und die finanzielle Kriegsbeteiligung Deutschlands soll erklärtermaßen im Parlament an der SPD nicht scheitern.

Die Damen und Herren um Vogel, Engholm und Lafontaine wollen nur als parlamentarische Opposition beim Entscheiden über "Krieg und Frieden", also über ein offizielles deutsches Eingreifen in den Krieg, in die Verantwortung genommen werden, weil in solchen Fragen von höchster Bedeutung für die Nation eine verantwortungsbewußte nationale Kraft wie die SPD mitreden will.

Ihre "kritische" Frage, ob das deutsche Interesse durch die Bundesluftwaffe über dem Irak oder "bloß" in der Türkei optimal an vorderster Front vertreten ist, das ist die nationale Entscheidungsfrage, die zur Zeit auch die Regierungsparteien bewegt. Auf dieser Grundlage einer Debatte über den nationalen Ertrag von "Krieg und Frieden" macht sich die SPD engagiert für die Entscheidungskompetenz des Bundestages stark - und darin ist ihr von den Regierungsparteien bislang auch gar keine Absage erteilt worden. Das ist nicht verwunderlich. Eher schon, daß Leute i n Bonn zum Demonstrieren gehen sollen, damit das Parlament entscheidet.

SPD-Scherf (Bremen) klärt Rüstungsgegner auf: Der Golfkrieg - eine begrüßenswerte Abrüstungsmaßnahme!

"Senator Scherfs Meinung: Abrüstung durch Abtransport. Bürgermeister Henning Scherf ist gegen eine generelle Verurteilung des Rüstungsumschlags für den Golfkrieg über die bremerischen Häfen. 'Wir müssen hier einen klaren Kopf behalten', erklärte Scherf gestern kurz vor seiner Abreise nach Riga. 'Für die Bundesrepublik bedeutet das nicht zuletzt auch Abrüstung, denn das Kriegsmaterial verläßt unser Land für immer.' In dieser 'delikaten Geschichte' müsse man genau abwägen...Henning Scherf wies darauf hin, daß bei einem solchen Konflikt natioanle Interessen und Gedankenspiele zurückstehen müßten: 'In diesem Fall ist es besonders tragisch, aber wenn überhaupt, kann nur die UNO über das Vorgehen in einem solchen Konflikt entscheiden. Wir müssen uns den Entscheidungen des Rates der Vereinten Nationen beugen.'" (Weser-Kurier, 20.1.)

Krieg, das ist laut Scherf also die perfekte Abrüstung, weil er die Waffenlager räumt. Krieg muß sein, wann immer "wir" ihn für notwendig halten und uns deswegen der UNO "beugen". Aufrüstung können "wir" also guten Gewissens betreiben - sie liefert ja nur das Material für die Abrüstung, die "wir" durch Kriege voranbringen. Durch gerechte natürlich.

Derselbe Mann hat am Vorabend des Krieges eine Fackelzug für den Frieden veranstaltet. Wann werden Friedensfreunde endlich aus diesen Typen schlau?!

SPD-KOSCHNIK (außenpolitischer Experte der SPD) klagt an: Der größte Fehler der Friedensbewegung - sie ist gegen Krieg!

"Ich stelle vielfach Irrationalität fest. Ich stelle nicht fest, daß alles zu Ende gedacht wird. Wenn einer sagt, die UNO kann in keinem Falle und darf in keinem militärisch erwidern, wenn irgendwo ein Aggressor auftritt, wäre das die Einladung für alle Diktatoren, über andere Länder herzufallen. Wäre das die Position gewesen, säßen wir heute noch unter der Führerschaft von Hitler in Deutschland. Dies kannn die Antwort nicht sein. Die Frage kann nur sein, die Maßstäblichkeit der Mittel, die richtig angewandten Mittel. Nicht das Militär voranzuschicken, sondern zunächst einmal die Diplomatie und die Ökonomie wirken zu lassen.

Dies ist die Antwort, aber um Gottes willen nicht zu sagen: Krieg darf nie sein!" (SPD-Koschnik, Radio Bremen, Hansawelle, 20.1.)

"Nie wieder Krieg!", dieses traditionsreiche Markenzeichen der Bewegung hält Koschnik für ihren größten Fehler. Daß ausgerechnet die pazifistischen Gegner des Krieges schuld am Krieg sind, müssen sich heute Friedensfreunde nicht mehr von einem CDU-Geißler wie zu Nachrüstungszeiten ins Stammbuch schreiben lassen. Das besorgt 1991 der "natürliche Bündnispartner" der Freidensbewegung, die Sozialdemokratie.

Koschnik hält ein einziges Plädoyer für den Krieg als unverzichtbares Mittel der Politik. Das Bekenntnis zur Unumgänglichkeit dieses "letzten Mittels" ist für ihn der Ausweis der Glaubwürdigkeit jeden Protests. Erlaubt sind bestenfalls Zweifel an Zeitpunkt und Konditionen der Anwendung dieses Mittels. Da gefallen sich Sozialdemokraten i n der Opposition natürlich in allerlei schlaumeierisch-kompetenten Überlegungen und Vorschlägen, ob nicht das - auch von ihnen ausdrücklich affirmierte Kriegsziel - "maßstäblicher" angepeilt werden könnte.