Eine Bilanz von 40 Jahren DDR
REALER SOZIALISMUS DEUTSCHER NATION

Daß Staatswesen ausnahmsweise die Gewohnheit von Privatmenschen nachahmen und ihre runden Jahrestage feiern, ist in der gesamten Staatenfamilie guter Brauch. Normalerweise schließen sich noch die größten Kontrahenten des jeweiligen Jubilars den Glückwünschen an seine Adresse an und übermitteln per Telegramm des Staatsoberhaupts oder auf pompösen Empfängen ihre Achtung vor dem anderen Souverän. Das gehört eben zum Formalismus der Anerkennung, die in der modernen Staatenwelt unentbehrliche Geschäftsgrundlage für Einmischung ist: Ehrung zwecks Benützung.

Im Falle des 40. Jahrestags der DDR war alles ganz anders. Diesem Staat, der von seinem bundesdeutschen Konkurrenten immer schon als Unstaat gebrandmarkt wurde, hat man Selbstfeier und Selbstlob gründlich vermasselt. "Man" - das war eine eigenartige Koalition von Staaten, bestehend aus dem westdeutschen Erzrivalen der DDR, dem neutralen Österreich und drei sozialistischen Bruderländern der DDR; schließlich hat auch noch ihr Hauptfreund, die Bündnisvormacht UdSSR, ein bißchen daran mitgestrickt, den "Grenzen das Trennende zu nehmen" und damit eine Flüchtlingswelle aus der DDR in Gang zu setzen, die dem zweiten deutschen Staat zum 40. eine politische Niederlage erster Güteklasse bereitet hat: Er kann nicht einmal sein Staatsvolk zusammenhalten, und selbst seine Bündnispartner geben vor aller Welt dem bundesrepublikanischen Anspruch recht, daß DDR-Bürger eigentlich von Bonn aus regiert gehören.

Damit war von höchsten Stellen demonstrativ bestätigt, was hierzulande sowieso jeder wissen will: Der sozialistische deutsche Staat hat kein Existenzrecht, und jetzt steht sein Ableben unmittelbar bevor. Irgendwelcher Erfolge braucht sich ein solches "Gebilde" gar nicht erst zu rühmen; und wenn Honecker das zur Feier des Tages doch gemacht hat, dann spricht das unbesehen gegen ihn. Er vergreist und regiert völlig an den Realitäten vorbei - ein Beweis mehr, daß die DDR überfällig ist. Dieses bombenfeste Urteil verdankt sich freilich einzig und allein dem anbkommunistischen Nationalismus Marke Deutschland-West. Wäre es nämlich nicht das andere Deutschland, das selbst seine Erfolge nur mittels Unterdrückung der wahren kapitalistischen Menschennatur zustandebringt, und wäre es nicht das andere Deutschland, das machen kann, was es will, und dennoch ein Verbrechen gegen den Machtanspruch des Bonner Wiedervereinigungsstaats bleibt - die Liebhaber geordneter Verhältnisse und guten Regierens müßten den Hut ziehen vor dem sozialistischen Musterländle. Alles Wahre, Gute und Schöne, in dessen Namen sie alle Maßnahmen des hiesigen Staates immer verstehen und billigen, wird "drüben" sehr ernst genommen; und der produktive Reichtum, um den sich in der Freiheit alles dreht, ist auch drüben ordentlich vorangekommen. Die bürgerlichen Moralisten, volkswirtschaftlichen Materialisten und Freunde einer stabilen politischen Ordnung, die in der BRD beheimatet sind, könnten den einschlägigen Errungenschaften der DDR ihren Respekt nicht versagen, würden sie nicht so elend nationalistisch und staatskonform antikommunistisch denken.

Ein höchst humanistisches Staatsprogramm

Der echtere Neuanfang für Deutschland

In der sowjetisch besetzten Zone und unter dem Schutz der Roten Armee fiel die Aufgabe des Wiederaufbaus der Gruppe Ulbricht zu, den Resten der alten KPD, die den Faschismus überlebt hatten. Die deutschen Kommunisten erwiesen sich der neuen Aufgabe als durchaus würdig. Sie dachten gar nicht daran, in dem Reich, in dem sie ein Jahrzehnt lang verboten, in KZs gesperrt und umgebracht worden waren, nun zu wüten, alles umzustürzen und Hitlers Volksgenossen terroristisch Revolution beizubringen. Verantwortungsbewußt traten sie das Erbe der verwaisten Macht mit einer großen Maxime an: E s anders und besser machen! - als die letzte deutsche Regierung. In der Verantwortung wußten sie sich vor den Menschen in Deutschland, die von den Faschisten mißbraucht worden waren mit ihren Tugenden, ihrem Glauben und ihrer Arbeit. Sie hatten ein besseres Regieren in Deutschland verdient, ebenso wie die anderen Völker Europas, die von teutonischem Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Chauvinismus Schlimmstes erlitten hatten. Das "Neue Deutschland" sollte den Antifaschismus zur ersten Eigenschaft und die Beseitigung aller ideologischen, sozialen und politischen Wurzeln des deutschen Faschismus zur ersten Aufgabe haben. Alles Inhumane, Großdeutsche, Menschenverachtende des 3. Reiches hat die neue politische Macht verboten, alles Positive und Humanistische, was die deutsche Tradition zu bieten hatte, wurde gesetzlich in Kraft gesetzt:

"Goethe, Schiller, Lessing", kamen wie vorher aufs Podestchen, "Ludendorf aus Messing" mußte runter. So wurde das Volk jenseits der Elbe nicht von einer Revolution erschreckt oder ergriffen, sondern mit einer neuen Regierung beglückt; und neben manchem Neuen, das man sich angewöhnen mußte, gab es auch eine Menge Kontinuität. Anpassung war wie immer gefragt, sollte aber auch nicht überfordert werden.

"Klar das sozialistische Ziel" vor Augen, folgte die SED von Anfang an der volksfreundlichen Methode der behutsamen Revolution:"Aufgrund der Hinterlassenschaft des Faschismus war zunächst eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung erforderlich. ... Das strategische Ziel schloß ein, mit Ausnahme der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten alle für den Aufbau der neuen antifaschistisch-demokratischen Gesellschaft zu gewinnen." Erst als der neue Staat schon ziemlich fest im Sattel war, machte sich die Regierung daran, "die antifaschistisch-demokratische Umwälzung in die sozialistische Revolution überzuleiten." (Otto Reinhold, Die Gestaltung des entwickelten Sozialismus in Theorie und Praxis, in: Einheit 9/10-89)

Genau genommen war es so, daß man in der einstmals sowjetisch besetzten Zone eine ganze Welt das Ziel der deutschen nationalen Einheit verfolgt und die Parole "Deutscland einig Vaterland" sogar in die erste Strophe der funklnagelneuen Nationalhymne ("Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugwandt") aufgenommen hat. Da man "drüben" diese Sehnsucht aller guten und auch der moralisch hochstehendsten Deutschen zuerst auch in einer "bürgerlich-parlamentarischen Demokratie" ganz gut aufgehoben sah, ist in der ersten Verfassung der DDR vom Sozialismus noch gar nicht die Rede. Erst als feststand, daß der westdeutsche Kanzler Deutschland lieber geteilt und dafür die BRD an der Seite der neuen imperialistischen Weltmacht NATO haben wollte als wiedervereinigt und dafür "finnlandisiert", besannen sich die Einheits-Sozialisten in der DDR so richtig auf die "welthistorische Überlegenheit" des politökonomischen Systems namens Sozialismus und begannen unter Hilfestellung der Sowjetunion mit besagter "Überleitung der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung in die sozialistische Revolution".

Das Verfahren der behutsamen Umerziehung zur Revolution ohne Überforderung der Anpassungsfähigkeit anti-revolutionär gesonnener Zeitgenossen ist widersprüchlich; aber genau dieser Widerspruch macht den realen Sozialismus. Immerhin: Demokratische Anhänger der Westzone müßten eigentlich zugeben, daß die Umerziehung ihrer Leute zu Demokraten weder oben noch unten mit einem ähnlichen Ernst betrieben worden ist. Im Osten war sie nicht so schnell vorbei, ließ man die alten Nazis nicht in hohen Positionen und nicht im Besitz ihrer wirtschaftlichen Macht. Vor allem aber wollte es der neue Staat wirklich anders machen in Sachen guten, moralisch einwandfreieni Regierens, das einem neuen Faschismus in Deutschland einfach keine Chance mehr läßt, und nicht nur "bescheiden werden und wieder von vorn anfangen" - im Konzert der Mächte nämlich, die auf der Welt das Sagen haben, wie Adenauer. Die DDR hatte die heuchlerische und nicht endenwollende "Vergangenheitsbewältigung" nicht nötig, weil sie wirklich mit der Nazi-Vergangenheit gebrochen hat und nicht ein "problematisches" Nachfolgeverhältnis antreten wollte. Sie ist noch heute stolz auf diesen unbestreitbaren moralischen Pluspunkt im Wettstreit ums beste Deutschland.

Und in der Tat: Auch westliche Liebhaber einer wirklich gewissenhaften politischen Moral können dem Geist, aus dem die sozialistische deutsche Staatsgründung erfolgte, schwerlich ihren Respekt versagen - ohne folgenden politischen Wertekatalog käme keine große Rede unseres Bundespräsidenten zustande:

Wertgebundene Demokratie - aber echt!

Aus dem grenzenlosen Versagen des Deutschtums angesichts von "sinnlosem" Judenmord und verlorenem Krieg zogen die westlichen und die östlichen Staatsgründer ganz verschiedene Schlüsse: Die Verfassungsväter von Herrenchiemsee schlossen aus der Verführbarkeit der Massen durch den Rattenfänger, daß man dem guten Volk letzte Entscheidungen über Staatsform und Staatsziele eben gar nicht erst erlauben darf; und sicherheitshalber ihren gewählten Repräsentanten auch nicht. Unter der "wertgebundenen Demokratie" versteht man im Westen das Plebiszitverbot, nicht abstimmungsfähige Grundgesetzartikel und Notstandsverordnungen. Die kommunistischen deutschen Staatsgründer dagegen wollten nicht einfach verbieten, sie waren bestrebt, bei sich Verhältnisse zu schaffen, die einem Wiedererstarken des üblen Deutschtums von vornherein den Boden entziehen und dafür garantieren würden, daß das Ja zu Deutschland nie mehr so irreguläre Wege geht. Ihre Diagnose des Faschismus als Werk des Monopol- und Rüstungskapitals unter Zuhilfenahme entwurzelter Arbeitsloser setzten sie in eine Gesellschaftsreform um, welche durch die Verwirklichung von Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden solche Sozialcharaktere erst gar nicht mehr entstehen lassen würde. Als erstes schafften die deutschen Sozialisten die große ökonomische Privatmacht ab, die den Staat, der eigentlich immer Besseres wollte, erpressen, in Rüstung und kriegerische Abenteuer treiben kann. Dann sollte es aber auch am anderen Ende der sozialen Skala keine entwurzelten Proleten mehr geben wie im Kapitalismus, der zum Faschismus führt. Echte soziale Beheimatung war also ihr sozialpolitisches Programm: Daß jeder eine Arbeitsstelle, eine Aufgabe, also Sinn hat, überläßt die SED nicht mehr dem Zufall des Marktes und der gar nicht gemeinnützigen Profitrechnung der Kapitalisten; dafür sorgt sie selbst.

"Der Bürger der DDR indes spürt tagtäglich, daß der Mensch bei uns gebraucht wird, um dem Wohle aller zu dienen." (Horst Sindermann, Arbeite mit, plane mit, regiere mit - das ist unsere Devise, in: Einheit 9/10-89)

Auch soll keiner um einen fairen Anteil an seinem Tagwerk betrogen werden oder erst noch darum kämpfen müssen; die Macht des neuen Staates sorgt für ein gerechtes Teilen und Zuteilen; mit hochmoralischen Argumenten über Leistung und Verantwortung organisiert er eine, im Vergleich zur westlichen, sehr unterentwickelte Hierarchie von Positionen und Vergütungen. Die sonstigen Wechselfälle des Lebens, die aus der proletarischen Mittellosigkeit herrühren, werden im Staat der Werktätigen nicht privatisiert und dem Zufall von Job, Rücklagen und Verwandtschaft überantwortet, sondern gemeinsam, d.h. öffentlich geregelt: für Mutterschutz, Rente, Bildung und Gesundheit gibt es Kassen, aus denen man nicht herausfallen kann.

Die viel ernster genommene Fürsorge für Menschen, die arbeiten müssen, um zu leben, und mittellos sind, sobald sie einmal nicht arbeiten, beseitigt Armut nicht, sondern unterstellt sie bleibend. Das aber kümmert den Arbeiter- und Bauern-Staat mit seinen sozialen Werten wenig, wenn er - hierin durchaus volksnah - seinen Stolz darein setzt, alle verständlichen und berechtigten Wünsche, die einem kapitalistischen Proleten zu seiner Notlage so einfallen, zu verwirklichen:

Das Recht auf Arbeit ist der erste und grundlegende Fehler. Denn: Arbeit ist kein Spaß; bei einer vernünftigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit ginge es um ein möglichst reiches Konsumieren bei Verkürzung der notwendigen Arbeit. Weil aber kapitalistische Arbeiter, die vom Arbeitslohn leben, ohne mit einem gesicherten Arbeitsplatz rechnen zu können, sich ihre Notlage als Mangel an Arbeit(splätzen) verdolmetschen lassen, sehen Realsozialisten hier eine Aufgabe. Sie halten die Teilnahme am "Reich der Notwendigkeit" für ein staatlich zu schützendes Gut und erheben das Arbeiten glatt zum Recht. So braucht sich die Arbeiterklasse auch im realen Sozialismus die bürgerliche Selbstverständlichkeit nicht abzugewöhnen, daß Arbeit ein durch Lohn gekaufter Dienst an einem übergeordneten Interesse ist. Und so soll die Pflicht zur Arbeit, weil von den sozialistischen Befreiern der Arbeit vom Joch des Kapitals organisiert, auch keine Last mehr sein. Als ob die Verehrung der Arbeiter dasselbe wäre wie die Erleichterung der Arbeit und der Genuß ihres Ertrags!

Die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit ist der zweite Fehler. Es handelt sich dabei um kompensatorische Wünsche der schlechtesten Art, die ein ausgenutzter Untertan an eine politische Macht hat, der er sowieso gehorcht: Er verlangt gar nicht, über Aufwand und Ertrag seiner Arbeit selbst zu bestimmen, und wäre gerne bereit, sich die Beschränkung seiner Ansprüche gefallen zu lassen, wenn nur andere, die viel weniger leisten, nicht so empörend bessergestellt würden. Auch den Gerechtigkeitswahn kapitalistischer Proleten, der sich im Neid austobt und sich von Asketen an der Staatsspitze allemal beeindrucken läßt, wollten die Staatsgründer der DDR nicht mit den Kapitalisten abschaffen, sondern endlich zum Zuge kommen lassen und, was im Westen bloßer Wunsch bleiben muß, zur gültigen Staatsgrundlage machen.

Selbst den Wert der persönlichen Freiheit - bis heute die stärkste ideologische Waffe gegen sie - haben die deutschen Sozialisten nicht als die Zusammenfassung des kapitalistischen Dürfens durchschaut. Schließlich ist in einer Wirtschaftsweise, in der die Versorgung der Leute absolut kein öffentliches Anliegen ist, jeder für sich selber, für sein Bestehen im 'Lebenskampf' der Konkurrenzgesellschaft zuständig; was da als die Chance daherkommt, etwas aus sich zu machen, ist einzig die Verlaufsform des Zwangs zur Anpassung an die feststehenden kapitalistischen Verhältnisse. Aber auch dem Wert "Entfaltung der Persönlichkeit" fühlten sich die Vertreter des besseren Deutschland verpflichtet. Soweit sie den notwendigen Formalismus der Freiheit bemerkten, die Alternativlosigkeit z. B. der freien Wahl des Arbeitsplatzes bei Krupp oder bei Thyssen, die dann doch die gleiche Arbeit und den gleichen Lohn bieten, hielten die DDR-Sozialisten das für ein Defizit an Freiheit und fanden sie im Kapitalismus nur formal verwirklicht. In ihrem Staat sollte auch die Freiheit der Persönlichkeit erst wirklich wirklich werden. Sie haben die "freie Entfaltung der Persönlichkeit" viel zu wörtlich genommen und es nicht bei der bürgerlichen Phrase von "gleichen Bildungschancen für alle, Gleichberechtigung von Mann und Frau, freiem Zugang z u den Schätzen von Kunst und Kultur" belassen. Die mit diesen Rechten ausgestatteten Bürger erhalten den Auftrag zur "allseitigen Entwicklung der Fähigkeiten und Talente der Menschen zum Wohle des einzelnen und der gesamten Gesellschaft" (Egon Krenz, Vom Sinn unseres Kampfes, in: Einheit 9/10-89).

Als Hilfsmittel für diese ehrenvolle Pflicht ihrer Leute haben die regierenden Sozialisten ein umfassendes nationales Erziehungswesen eingerichtet, das den sozialistischen Bürger von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ohne daß die allzu materialistische Frage nach seinem Nutzen bei dieser Veranstaltung erlaubt ist. Ein Paradies für Volksbildner und auf ihre gesellschaftliche Bedeutung erpichte Pädagogen!

Es ist kein Wunder, sondern dem Begriff der Freiheit vollständig entsprechend (und auch im Westen nicht anders geläufig), daß die positive, nicht bloß formale Verwirklichung der Freiheit die Pflicht zur Mitverantwortung ist.

Die DDR, das andere Deutschland, ist in jeder Hinsicht entschlossen, "es" besser zu machen und das unterstellt eben, daß "es" um das Gleiche geht wie im Vorgängerstaat und im anderen bleibenden Vergleichsobjekt, dem anderen, größeren, mächtigeren und reicheren Deutschland westlich der Elbe. Nie wollte die DDR etwas grundsätzlich anderes machen als die Einlösung dessen, was sie auch dem Kapitalismus als soziale Aufgaben zuschrieb. Nie hat sie daher den westlichen Systemvergleich nach dem Muster 'Die DDR entspricht unseren Vorstellungen nicht, also ist sie verfehlt' schlichtweg zurückgewiesen. Weder hat sie das Verlogene dieses Verfahrens kritisiert noch sich selbstbewußt auf den Standpunkt gestellt, daß es ihr sowieso um ganz andere Ziele geht, gewisse Vergleiche also fehl am Platze sind. Sie wollte den Systemvergleich und sie beruht auf ihm: Die Ideale der bürgerlichen französischen Revolution gelten Sozialisten nicht als veraltet, sondern als humanistische Menschheitsanliegen überhaupt, um deren Wirklichkeit der Kapitalismus die Menschen betrogen hat, denen er sie zugleich versprach. Erst die Abschaffung der Kapitalisten erlaubte es den DDR-Staatsgründern, die Moral des Kapitalismus von der schönen Illusion zum Ordnungsprinzip einer Gesellschaft aufzuwerten.

Dies ist ihr Systemvergleich, derjenige, in dem sich die DDR als Sieger weiß: Welches Deutschland nimmt die gemeinsamen Werte ernster und hat die humanistische Verpflichtung konsequenter in die Tat umgesetzt?

Was Kommunisten von diesem edlen Wettstreit halten, tut hier nichts zur Sache, aber Humanisten können unmöglich bestreiten, daß die DDR tatsächlich der nach moralischen Absichten bessere deutsche Staat ist.

Den im NATO-Westen beheimateten Humanisten hat dieses Kräfteverhältnis im Kampf um den Wertehimmel freilich nie schlaflose Nächte bereitet. Sie fahren ideologische Waffen auf, die die DDR-Sozialisten gerade mit und vor ihrem moralischen Fanatismus blamieren sollen. Bei diesem Geschäft machen westliche Systemkundige sich zunutze, daß man "drüben" so scharf auf den deutsch-deutschen Systemvergleich ist, und deuten mit Vorliebe auf die Errungenschaften des fix und fertig eingerichteten und weltweit erfolgreichen Kapitalismus made in Western Germany. Und nicht zuletzt darauf, daß bei dessen glorreichem Funktionieren neben viel Reichtum für Staat und Kapital glatt die Lebensnotwendigkeiten eines Arbeiterhaushalts im späteren 20. Jahrhundert von der Waschmaschine bis zum Auto der Golf-Klasse für gewöhnlich auch noch mit abfallen. Den östlichen Systemvergleich hat man gerne zurückgewiesen mit dem Spruch vom großen Kuchen, der im Westen vielleicht ungerecht verteilt sein mag, aber für die meisten immer noch größere Stücke bereithält als der gerecht geteilte kleinere Kuchen. Verkehrte Welt: Den Anhängern der "materialistischen" Weltanschauung im Osten, die mit ihrer Treue zu humanistischen Werten angeben, kommt man im westlichen Kapitalismus auf dessen Boden die trostlosen Ideale von der ausgleichenden Gerechtigkeit blühen, "materialistisch": Letztlich komme es doch auf die Höhe der Löhne an und nicht auf ihre Gerechtigkeit - sagen dieselben Leute, die hierzulande bei jeder Gelegenheit und überhaupt die Löhne für zu hoch und die westdeutschen Arbeiter für verwöhnt befinden!

Der Fingerzeig, daß ein florierender Kapitalismus für die Pracht und Größe der Nation einfach unübertrefflich ist, läßt sich seitens westlicher Moralfreunde zwanglos fortentwickeln zu einer Deutung des einzig korrekten und menschengemäßen Mischungsverhältnisses von "Ideal und Wirklichkeit" schlechthin. Man gesteht bei Anwendung dieses Musters den DDR-Sozialisten ihre moralisch-sozialen Absichten zu, um dann zu 'beweisen', daß gerade die Verwirklichung dieser hehren Absichten zur höchsten Stufe von Unterdrückung und Unmoral führen muß. Der Beweis geht wiederum per systemvergleicherischem Zeigefinger: Man deutet darauf, daß die DDR ihre Wirtschaft anders regelt als die BRD - und dabei in allen vergleichbaren Kenngrößen zurückbleibt; daß die DDR ihr politisches Leben anders einrichtet als die BRD - und dabei in allen vergleichbaren Herrschaftstechniken vom Parteienpluralismus bis zum Wählen manche Sünde begeht. Noch der bescheuertste Demokrat entdeckt in der DDR den Herrschaftszweck, den er hierzulande vor lauter Begeisterung über die Verfahrensweise der Herrschaft übersieht. Wo im Westen noch beim letzten Barschel so sehr um Glaubwürdigkeit gerungen wird, daß es auf Glaubwürdigkeit schon gar nicht mehr ankommt, bestehen Politiker drüben mit aller Gewalt darauf, daß man ihnen glaubt - und das kann nie und nimmer ehrlich sein, sondern ist für westlich erzogene Demokraten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

So wird im "freien Teil Deutschlands" geradezu "totalitär" die Meßlatte des rundum gelungenen deutschen demokratischen Kapitalismus angelegt, und schon erweist sich der deutsche Sozialismus als Inbegriff ökonomischer Fäulnis und politischer Diktatur. Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Grundsatz-Totschläger westliche Ideologen den deutschdeutschen Systemvergleich souverän für sich entscheiden: Sie bekennen sich zu dem Zynismus, daß moralische Werte nichts als der praktisch belanglose Zierat zu einer ökonomischen und politischen Realität sind, die ganz anderen Zwecken gehorcht, und befinden den Einsatz des schönen moralischen Scheins als heuchlerische Technik der Herrschaft für die einzig korrekte moralische Verfahrensweise!

Logisch, daß bei dieser hundertprozentig BRD-linientreuen Betrachtungsweise nur verfälschende Urteile über die politökonomische Realität des realen Sozialismus in der DDR herauskommen können.