KOMMUNISMUS TOT?

Die gute Nachricht

Die Erleichterung ist groß. Verspürt wird sie fast überall auf der Welt und von den unterschiedlichsten Charakteren. Das Gespenst, von dem im Manifest des Jahres 1848 die Rede ist, hat seinen Geist aufgegeben. Als Arbeiterbewegung in den Gesellschaften kapitalistischer Produktionsweise ist es schon lange nicht mehr in Erscheinung getreten, obwohl dies seine ursprüngliche Art war, sich unangenehm bemerkbar zu machen. Zu tun hatten alle Menschen guten Willens - von den Humanisten im Pentagon bis zu den Realos in grünen Parlamentsfraktionen - mit dem Kommunismus ausschließlich in Gestalt einer Abart; und die konnten sie gar nicht leiden. Ausgerechnet als gut gerüsteter Staat mit ein paar "Satelliten" kam der Kommunismus daher, und sein Innenleben bestand in einem "System". Dem war schon von weitem anzusehen, wie unmenschlich es zugeht, wenn man aus den an sich schönen Ideen eine Staatsraison macht und sie in die Praxis umsetzt. Damit nicht genug - im Unterschied zu allen anderen Systemen auf der Welt, die eine Struktur haben und deswegen funktionieren, litt der Kommunismus ewig daran, daß er nicht funktioniert. Jetzt, gerade rechtzeitig zum 2000. Geburtstag von Jesus - einem Politökonomen, der als Kind nur knapp einer Volkszählung entging - geht er kaputt. Seine Bau- und Hausmeister geben es zu und ihr System auf, ihre Kritik am Kommunismus holen sie bei der Kapital und Demokratie GmbH ab. So ist die Welt wieder in Ordnung, der Kapitalismus hat den Beweis in der Tasche, daß es zu ihm keine Alternative gibt und er über jede Kritik erhaben ist - und die paar gewaltigen Veränderungen, die noch erledigt werden müssen, damit es im Osten keinen Rückfall gibt, bringen die Zuständigen schon hin. Der Lauf der Geschichte schreibt die Entwicklung vor: Die Aufforstung der zeitweilig vom Kommunismus verschandelten Landschaft mit gutem Geld und unter Aufsicht freiheitlicher Gewalt steht an.

Die schlechte Nachricht

Die Erleichterung ist unbegründet. Denn die Meldung feiert einen Erfolg, bei dem für viele Millionen Leute kein Vorteil auszumachen ist. Sie erwartet überhaupt kein besseres Leben, wenn sich der prächtig funktionierende Kapitalismus als die überlegene "Wirtschaftsweise" erweist - weil sie in der erfolgreichen Staatsraison des 20. Jhdts. ohnehin nur die Rolle einer Manövriermasse spielen und als Opfer vorgesehen sind bei den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Siegeszügen. Der Nutzen des sozialen Friedens, der "herrscht", wenn es keinen Klassenkampf gibt, fällt ja auch recht eigenartig aus. Die Unternehmen suchen sich ihre Standorte aus, rationalisieren und entlassen, veranstalten die Tarifrunden mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsministern als riesiges Medienspektakel; Politiker mahnen zum Verzicht, erinnern an die ausländische Konkurrenz, mit der dann die einheimischen Geschäftsleute fusionieren, und lassen für die Sozialkassen mehr bezahlen, um hinterher weniger herauszurücken; dazu lesen sie ihren Bürgern den Bundeshaushalt, die Arbeitslosen- und Umweltstatistiken vor, vermelden Preissteigerungsraten und Waffenkäufe - kurz: Die Handlungsfreiheit der einen Seite, auf der Geld und Macht versammelt sind, steigert sich mit jedem Tag. Die andere Seite, auf der der Kommunismus durch Abwesenheit glänzt, kann mit Spannung an seinem Geldbeutel wie an seiner Gesundheit beobachten, wie "sich" das Lohn-Leistungsverhältnis verändert. Und die Beliebtheit des Vergleiches mit auswärtigen Hungerleidern zeigt, wie nötig er ist. Wo die Armut nicht nützlich ist, fällt sie doch tatsächlich noch wuchtiger aus, was man an den Arbeitslosen ebenfalls sieht!

Was den Machtverfall der kommunistischen Parteien im Osten angeht, so gilt erst einmal dasselbe. Wenn die drüben ihren bisherigen Laden für gescheitert ansehen und reformieren, daß es kracht, so möchte man dem Triumphgeschrei doch wenigstens einen Hinweis darauf entnehmen, was daran so schön ist Von der Wirkung der Perestrojka auf die Lebenslage des sowjetischen Normalbürgers ist nichts Gutes in Erfahrung zu bringen. Die berüchtigten Regale, in denen nichts ist, wg. System, weisen jetzt noch mehr freien Platz auf. Die Freiheit, die ebenfalls schrittweise Einzug hält, wird von Nationalisten aller Sorten so genossen, daß sie sich gegenseitig die Köpfe einhauen. In Polen ist dieselbe Freiheit unter der ersten nicht-kommunistischen Regierung so ausgefallen, daß sich kaum jemand mehr was kaufen kann - und ziemlich viele Polen im Ausland herumgurken, in der BRD schwarz arbeiten, um von den Niedriglöhnen aus den Übergang zum internationalen Kleinstschwarzhändler zu schaffen. Die Ungarn, denen die freiheitlich orientierte Regierung die Last des roten Sterns an Gebäuden und Polizeimützen genommen haben, stellen sich auch ein bißchen schlechter - obwohl es jetzt eine Börse gibt. Was kann wem an alledem gefallen?

Hat wenigstens der Bürger im Westen was davon? - Für ihn wird ja die gute Nachricht, die inzwischen auch die DDR und die Tschechoslowakei betrifft, täglich sechshundertmal verbreitet! Haben ihn die alten, noch nicht reformwilligen Kommunisten womöglich schikaniert? Ihm die Freude am Leben im besseren System versaut? Das ganz bestimmt nicht. Aber nach der Lesart seiner demokratischen Regierungen, über deren außenpolitisches Wirken allein auch ein Bauhilfsarbeiter oder Kleinbauer mit denen im Kreml zu tun bekommt, war da schon was. Immerhin ging ja jahrzehntelang jeder militärische Konflikt, ja sogar die Gefahr des ganz großen Krieges auf das Konto der auswärtigen Kommunisten. Deshalb mußte jedes NATO-Parlament immerzu die Anschaffung von Panzern, Fliegern und Raketen beschließen - und davon sind schließlich die Steuerzahler betroffen. Wer sich diese Deutung zueigen gemacht hat und von den russischen Abrüstungsbemühungen hört, von der Selbstkritik des neuen Denkers, demzufolge die Sowjetunion tatsächlich zu viel gerüstet und mit dem Militär versucht haben soll, kann sich schon wieder nichts ausrechnen. Denn die Erfolgsmeldung über das auch auf diesem Feld geständige System gilt hier erst recht dem eigenen Tun. So richtig die Einsicht des Ostens ist, der seine Anstrengungen in Sachen militärisches Kräftemessen für verfehlt hält, so korrekt erweist sich die Unerbittlichkeit des Westens. Daß er auf überlegener Rüstung besteht, ist jetzt erst recht nötig. Denn nur weil er immerzu darauf bestanden hat, sind die Russen ins Zweifeln gekommen. Bewährte Rezepte geben "wir" nicht auf, zumal ein "Rückfall" der anderen Seite nicht ausgeschlossen ist. Für den Fall wird eben jetzt weitergerüstet, damit die Sicherheitsinteressen ein für allemal gewahrt werden können. Das Material für diese Folgerung kann der geneigte Bürger der Tagespresse entnehmen, in der die Anschaffungen der NATO-Streitkräfte Woche für Woche erwähnt werden.

Die Wahrheit

Auf ein Prüfungsverfahren, das ein mit der guten Nachricht beglückter Zeitgenosse durchführen könnte, ist diese offensichtlich gar nicht berechnet. Weder befaßt sie sich mit dem Kommunismus und seinen Fehlern, noch geht sie auf die Leistungen des Kapitalismus ein. Insofern stellt sie - in ihren tausendfachen Wiederholungen in Fernsehtalkshows, in Feuilleton-Artikeln und Politiker-Reden - nur die konjunkturgemäße Aufbereitung einer Unsitte dar, die Tradition hat. Sie nennt sich Systemvergleich und entscheidet ideell die Frage, welche der beiden Gesellschaftsordnungen die bessere sei. Ohne sich groß um die Eigentümlichkeiten der beiden Produktionsweisen und der jeweiligen Staatsraison zu kümmern, legen Systemvergleicher die Komplimente, die sie dem westlichen System zueignen wollen, als Maßstab an den Osten an - und gelangen zum Befund der Minderwertigkeit des realen Sozialismus. Damit ist über Jahrzehnte von politischen Wissenschaftlern und Moderatoren die gar nicht gemäßigte Politik des Westens gegenüber dem eigentlich nicht "lebensfähigen", schon gleich gar nicht existenzberechtigten Osten "begründet" worden. Die ganze Veranstaltung diente dem Schein, als wäre die dem realen Sozialismus angetragene Feindschaft die Folge eines gewissenhaften Warentests, der nach der besten aller möglichen Ordnungen fahndet.

Die gute neue Mär vom erledigten Kommunismus erweitert diese Zurschaustellung einer weltpolitischen Parteilichkeit um den Rückgriff auf eine Berufungsinstanz, die es in sich hat. Die Anklagebank selbst wendet die Vorwürfe der Richter in Sachen "Effizienz und Menschenrechte" gegen sich. An die Stelle der durch manches Geschäft und manchen Krieg untermauerten Forderung, sich endlich geschlagen zu geben, tritt der schlichte Fingerzeig auf die Bankrotterklärung der anderen Seite. Leute, die Kommunisten jedes Verbrechen zutrauen und ihnen ansonsten kein Wort glauben, zitieren sie plötzlich, wenn diese neuen Denker westliche Doktrinen übernehmen. Dabei könnten sie der beflissenen Nachahmung des Systemvergleichs, mit der Politiker aus dem Osten ausgerechnet die Produktivkräfte des Westens loben, die sie zuvor - "Fäulnis" war das Stichwort - geleugnet hatten, etwas gar nicht Unbedeutendes entnehmen: U m Kommunisten kann e s sich bei denen nie und nimmer handeln! Aber wo es sich nur um die billige Genugtuung darüber dreht, daß die Verwalter des feindlichen Systems die eigenen Maßstäbe des erfolgreichen Produzierens und Regierens kopieren möchten und dabei nach eigenem Bekunden versagen, ist das auch schon egal. Man weiß sich endgültig ins Recht gesetzt und verspricht, ganz genau darauf aufzupassen, daß die Reformen sich möglichst schnell als Kapitulation in "unserem" Sinne erweisen.

Insofern löst sich das ganze Gerede vom sterbenden bzw. gestorbenen Kommunismus in die schamlose Behauptung auf, daß auch und schon gleich dem Kapitalismus der Erfolg recht gibt. Alles, was unter dem Schutz westlicher Waffen und unter Einsatz westlichen Geldes in der Welt angerichtet wurde und noch wird, geht in Ordnung - denn etwas Gleichrangiges, "Vergleichbares" schafft sonst keiner. Umgekehrt gilt: Wer sich am freien Westen, seinen Techniken von Geschäft und Gewalt mißt und scheitert, belegt nur die Sinnlosigkeit und Unmöglichkeit jeder Alternative. So wie die Beendigung der Arbeiterbewegung "beweist", daß die Arbeiter Kapital und sonst nichts brauchen, zeigt das Zurückstecken der Russen und das Überlaufen ihrer "Satelliten"-Nationen, daß die Leistungen des Kapitalismus unübertrefflich sind. Alle, die das Reich der Freiheit auf die Kosten hin befragen, die es seinen Statisten bereitet, haben ihr Recht auf Kritik verwirkt. Die Widerlegung des Kommunismus ist das nicht, wohl aber ein Beleg für einen Zeitgeist, dessen ganze Mühe darin besteht, der überlegenen und durchschlagskräftigen Staatsraison "der Zeit" auch jede Menge Vernunft und Moral dazu zu attestieren.

Ein kommunistisches Dogma und seine aktuelle Gültigkeit

Der billige Triumph von Leuten, die auf den geschädigten Ostblock deuten und dessen Selbstkritik genießen, ist eine Sache. Eine ganz andere ist es, wenn ihnen niemand widerspricht.

Nochmals zu denen, die an ihrer Diagnose des toten Kommunismus ihren Narren gefressen haben. Sie finden Gefallen an der "Entwicklung", die sie als ihrer "Erkenntnis" voll entsprechende Konsequenz ausgeben. Von der politischen Ökonomie des realen Sozialismus, die ihnen als Mittel der Selbstbehauptung des anderen Lagers lange Zeit viel zu gut funktionierte, wissen sie jetzt endgültig, daß es sich um ein marodes Wirtschaften handelt. Wenn Gorbatschow "Markt", "Investition" und "Demokratie" sagt, bemerken sie, daß sich da einer all der Titel bedient, die längst jede westliche Praxis in den Rang eines Sachzwangs erheben und jede Schweinerei zur Ehrensache. Sie kommen sich vor wie Wahrsager, die der Geschichte Notwendigkeiten erfaßt haben. Sie, das sind dieselben Ideologen, die die Reformunfähigkeit für ausgemacht hielten; die Volksaufstände, an deren Wirkung sie jetzt schmarotzen, im Osten für unmöglich - weil Unterdrückung und keine Demokratie - erklärten. Also Dichter und Denker, die aus dem westlichen System umstandslos ein Vorbild machen, dem sich niemand ungestraft entziehen kann. Was den Maßstäben des guten Geldes nicht gewachsen ist - so ihre großartige Einsicht -, ist wert, daß es zugrunde geht.

In bezug auf das nach "unseren" Maßstäben gescheiterte System ist bei solcher Zielstrebigkeit strengstens Nichtbefassung angesagt. Das Bild von der "unbeweglichen Planwirtschaft" könnte ja nur getrübt werden, wenn man sich die sozialistische Kombination von "Plan und Markt" aus der Nähe betrachtet und feststellen müßte, daß die östliche Art, einen Nationalreichtum in sozialer Absicht herbeiproduzieren zu lassen, wenig Kommunismus verrät. Da könnte ja am Schluß noch herauskommen, daß die Alternative zum Kapitalismus darin besteht, ihn zu verbessern. Das Verfahren, denen drüben vorzurechnen, daß sie es nicht so wie "wir" treiben und deswegen auch nicht zu einem gescheiten Bruttosozialprodukt kommen, ist da viel tauglicher. So kann man den Nationen, die über den Osthandel schon von unserer "Hilfe" abhängig geworden sind und nach tatkräftiger Einmischung verlangen - also gleich gar nichts vom Kommunismus wissen wollen - wenigstens interessante Vorschläge unterbreiten. Das Lob kapitalistischer Effizienz, auf die man in Moskau und Warschau, Budapest und Ost-Berlin so scharf ist, trägt sich da sehr eindeutig vor; wer zu höheren Lebensmittelpreisen und einem Arbeitslosensockel rät, u m einer Volkswirtschaft auf die Sprünge zu helfen, versteht zwar auch nichts vom Kapitalismus. Mit seinem Rezept will er aber immerhin darauf hinweisen, daß die Leistungsfähigkeit des Kapitalismus nicht mit sozialen Rücksichten vereinbar ist. Daß solche Blüten der freiheitlichen Diskussion über die Notwendigkeit der Rückkehr ium Kapitalismus nicht als peinliche Parteinahme für die Opfer, die er schafft, genommen wird, hat seinen Grund. Die systemvergleichstheoretischen Konstruktionen von der Überlegenheit westlichen Regierens und Wirtschaftens sind gar keine Urteile über Kapitalismus und realen Sozialismus, sondern idelle Bekräftigungen des praktischen Zugriffs, der befürwortet wird. Sie dringen auf die Zurichtung der östlichen Wirtschaft und Politik für Bedürfnisse, die schon in den ökonomischen und politischen Erpressungen - höflich: Konditionen - des Osthandels zum Zuge kamen. Darauf eingegangen sind nicht Kommunisten, sondern Nationalisten neuen Typs. Und die gehen zur Zeit betteln, nicht "der Kommunismus"!

Die Rede ist von der imperialistischen Qualität der Kampagne "Kommunismus tot!". Die alberne Bescheidwisserei, die immer nur den Bedarf von Land und Leuten drüben in "Marktwirtschaft und Demokratie fällig" übersetzten, verbirgt diese Qualität auch gar nicht. Von der eintönig dummen Litanei, vom "Wir wissen, was die brauchen", zum Befund, daß die Macher des erfolgreichen Systems zuständig sind und ihnen praktisch verpassen, was fehlt, ist der Übergang auch ganz leicht. Die Erben der realsozialistischen "Mißwirtschaft" haben die Verkehrsformen in ihren Landen so zu verändern, daß das überlegene System einzuführen geht. "Wir" fordern und befürworten Reformen, halten sie - ohne zu sagen, welche und wofür - für "dringend erforderlich", (miß-)billigen sie nach den strengen Maßstäben "unseres" Interesses. Das alles taufen wir, damit es einen Namen hat, "Bereitschaft zur Hilfe", und die Bedingungen für diese guten Taten legen wir auf den Tisch. Wer sich nicht gleich darauf einläßt, wer Vorbehalte gegen diese institutionalisierte Einmischung hat und den Verlust an politischer Souveränität fürchtet, der da droht, ist ein "Betonkopf", der das Versagen des Kommunismus nicht wahrhaben will. Wie gesagt - im deutschen Europa des Jahres 1989 machen die scharfsinnigen Analytiker des überfälligen Kommunismus nicht viel Aufhebens um diesen Übergang. Sie haben die Diagnose gestellt, und die maßgeblichen Herren aus Politik und Wirtschaft sind aufgerufen, zu handeln. Kein Problem beim Bekenntnis, daß sie nur die "Ideen der Herrschenden" zum Besten geben und auspinseln, haben die personifizierten Sprachrohre der neuesten Geschichte! Ihnen gilt es nachgerade als Vorzug ihrer einfältigen Entdeckung, daß sie einem politischen Willen das Wort reden, der die Mittel zu seiner Durchsetzung längst einsetzt, sie kalkuliert und im Vormarsch begriffen ist.

Damit aus den "Ideen der Herrschenden " auch die "herrschenden Ideen" werden, braucht es nicht viel. Gefragt ist lediglich eine breite Zustimmung zum Prinzip, daß in der Welt nun einmal der Erfolg dem recht gibt, der ihn hat. Seine Vorhaben und Programme sind dann nämlich die "Realität", an die man sich zu halten hat. Oder einfacher gesagt: Man und frau dazu müssen einsehen, daß gültige Interessen den Willen zur Mitwirkung und zum Mitdenken verdienen. Auch und gerade Kritik gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich "realistisch" an den Maßstäben orientiert, nach denen der Lauf der Dinge diktiert wird. Nur so eröffnen sich "Gestaltungsmöglichkeiten".

Das Erlernen dieser einfachen Regeln, die sich zugegebenermaßen etwas abstrakt ausnehmen, war für die Mehrheit der sich über den Wahlsonntag hinaus äußernden Bundesbürger nie ein Problem. Nur eine Minderheit, die sich "Linke" nennt, mußte sich etwas anstrengen. Sie hat diese Aufgabe blendend gemeistert und ihren Beitrag zum Tod des Kommunismus geleistet. Und zwar in der Abteilung "Inneres", wo sie zu Hause ist und inzwischen der Nation alternative Wege ans Herz legt, sich imperialistisch bemerkbar zu machen. Für "Reformen" i m Osten ist sie sowieso, weil sie - ganz wie die Bundesregierung - darin eine Chance sieht. Das Thema gebietet daher einen Exkurs, der die Notwendigkeit des Kommunismus erkennen läßt: Der Bedingungssozialismus.

Die Gründe für den Kommunismus

finden sich ebenfalls in der nächsten Nummer der MSZ.