Was noch gefehlt hat bei den Grünen
FRIEDEN MIT DER NATO

Die Grünen wollen die bei einigen Fundis noch mehr oder weniger vorhandene Forderung "Austritt aus der NATO!" aus der Partei ausschließen. Das ist kein Wunder bei einer Partei, die die Herstellung von Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit zu ihrer ersten Aufgabe erklärt. Mit der NATO brechen, das paßt ja nun wirklich nicht in die politische Kultur der Bundesrepublik, wenn man als Partei mit den anderen erfolgreich konkurrieren will. Dennoch ist bemerkenswert, welch originelle Begründungen sich die Grünen ausdenken für den endgültigen Übertritt ins Lager der NATO-Freunde.

In einem Positionspapier zu einem neuen außen- und friedenspolitischen Konzept, das die Realos Bruckmann und Schnappertz (dokumentiert in FR, 20.4.) verbrochen haben, sind diesen wissenschaftlichen Mitarbeitern in der grünen Bundestagsfraktion eminent neue Einfälle gekommen, um mit einer Utopie aus den Kinderjahren der Partei aufzuräumen.

Dann bekennen wir uns mal feste zur NATO und zum Antikomunismus

"Die GRÜNEN sollten sich in der Bewertung der europäischen Nachkriegsentwicklung von einer nationalen und linken Sicht freimachen, blauäugig den Bündnispartner im Osten zu sehen und Ressentiments Richtung Westen zu kultivieren."

Wann gab es die eigentlich, diese nationale und linke Sicht? Aber sei's drum; man merkt, worauf die Realisten in Bonn gar nicht blauäugig hinauswollen: NATO gut - Sowjetunion böse!

Immerhin soll das westliche Bündnis, das "zweifellos auch imperiale Strukturelemente" (na sowas!) aufweist, "auch und besonders der Sicherheit vor Deutschland" gedient und zur "Pazifizierung der deutschen Frage" beigetragen haben. Diese Grünen, die sich darauf geeinigt haben, bornierten Nationalismus nicht zu mögen, wollen deutschen Nationalismus nur dann entdecken, wenn ein Hitler am Werk ist oder Ewiggestrige die Erstürmung der Ostzone fordern. Der deutsche Nationalismus soll doch glatt in und mit der NATO klein geblieben sein, wo doch seit Adenauer die NATO als Chance genommen wird, aus Deutschland wieder etwas zu machen - wo stehen "wir" da eigentlich gerade? - und die Wiedervereinigung zuende zu bringen. Auf jeden Fall hat so die NATO ihre "positive Entwicklung", weil sie aus der Sicht der grünen Positionsbestimmer nationalstaatlichen Egoismus gedämpft haben soll.

Der Warschauer Pakt könnte in diesem Sinne natürlich auch zur "Pazifizierung der deutschen Frage" beigetragen haben. Aber der ist etwas anderes; der ist ja der Feind. Den Grünen fällt im Traum nicht ein, daß es die östliche Streitmacht gibt, weil sich das sozialistische Lager gegen die imperialistischen Absichten der NATO verteidigen können möchte. Nein, die NATO hat für Grün in der Existenz des Ostblocks und der Sowjetunion schon wieder einen guten Grund.

"Es wäre naiv, die Entwicklung des westlichen Bündnisses ohne Blick aufdie Sowjetunion und die Warschauer-Pakt-Staaten zu diskutieren. Das strategisch entscheidende Problem liegt in der Tatsache, daß es eine gesamteuropäische Friedensstruktur, das 'gemeinsame europäische Haus', nur mit der Sowjetunion geben kann, die aber in ihrer gewaltigen Ausdehnung und unter Beibehaltung ihres Großmachtstatus im Hinblick auf ihre Vergangenheit als potentielle Hegemonialmacht und Bedrohungsfaktor gegenüber Europa wirken muß. Ohne eine für Europa annehmbare Lösung, die im Innern und nach außen Strukturen schafft, die hegemoniale Ambitionen der Sowjetunion ausschließen und eine Angleichung der machtpolitischen Potentiale sicherstellen, wird es eine vollständige militärische Abkopplung Westeuropas von den USA nicht geben können."

Fest steht das Feindbild. So kann es sich bei den USA nie und nimmer um eine Hegemonialmacht handeln. So sind die Bemühungen des Westens, den Ostblock samt Sowjetunion zu zersetzen, keine imperialistischen Übergriffe und kriegsträchtige Anmaßungen, sondern die Schaffung von "Strukturen", die das friedliche Zusammenleben gleichgewichtiger Staaten und das Ende jeder Vorherrschaft ermöglichen würden. Solange die Sowjetunion nicht in diesem Sinne klein beigibt, brauchen "wir" selbstverständlich weiter die NATO. Mit der Unterwerfung unter Notwendigkeiten hat eben grüner Realismus nichts zu tun.

Dann loben wir mal die NATO und die USA über den grünen Klee und lügen uns die Hucke voll

Wenn man so will, dann ist die NATO nicht nur ein Kriegsbündnis, sondern vor allem auch ein Trägersystem, das unschätzbare Kulturgüter nach Mitteleuropa verfrachtet hat. Grüne können die "Reduktion" der NATO auf ihren militaristischen Begriff nicht leiden. Man hupft einfach rüber auf den Standpunkt der ideologischen Propaganda und findet die westliche "Wertegemeinschaft" einfach Spitze.

"Die GRÜNEN sollten den nationalistischen Kräften nicht auf den Leim gehen, indem sie wie diese die Westbindung auf den machtpolitischen, militärischen Aspekt verkürzen. Vielmehr sollten die GRÜNEN den Kern der Westorientierung der Bundesrepublik in Form der universalistischen Aufklärungskultur kritisch-affirmativ aufgreifen und ihre Reduzierung auf eine dumpfe NATO-Philosophie bekämpfen."

Was macht es schon, daß gelungene kapitalistische Ausbeutung mit all ihren bekannten Folgen das Gütezeichen der Bundesrepublik ist? Was sind schon soziale Fragen, wenn man der festen Überzeugung ist, daß die Leute nichts nötiger brauchen als eine demokratische Kultur? Das halten Grüne nicht einmal für zynisch. Und was spielt es dafür schon für eine Rolle, daß Adenauer aus deutschem nationalistischem Interesse und aus machtpolitischen Gründen auf die Westbindung gesetzt hat und nicht etwa, weil er so scharf war auf Aufklärungsgeschenke made in USA? Egal wie, nach grüner Logik ist Adenauer letztlich doch der große Verdienst zuzubilligen, den Menschen in der Bundesrepublik den Segen der Demokratie verpaßt zu haben. Das ist löblich.

"Obwohl kaum mit der Andenauerschen restaurativen Innenpolitik in einer reformierten autoritären Gesellschaft vereinbar, führte seine kompromißlose Politik der Westbindung zur geschichtlich kaum überzubewertenden Öffnung einer deutschen Gesellschaft für die politische Kultur des Westens. Pluralismus, parlamentarische Demokratie, demokratische Regelung durch Verfahren und die insgesamt positive Aufnahme der Kultur der Aufklärung wurden im Laufe bundesdeutscher Entwicklung mehrheitsfähig."

Schließlich ist die bundesdeutsche Demokratie so aufgeklärt, die Grünen ins Parlament zu lassen. Unerheblich für diesen demokratischen Nationalismus der Grünen, was "unsere" schöne demokratische Kultur wirklich leistet: von der moralischen Gleichschaltung über die Verpflichtung auf konstruktive Kritik bis zur legalen Gesinnungsschnüffelei. Bei einem bloßen Bekenntnis zum Grundgesetz wollen die Grünen nicht stehenbleiben. Sie begeistern sich geradezu über die Ideale, die die Republik verwirklicht haben soll: eine durch und durch aufgeklärte Republik.

Und da sie den gewöhnlichen Antiamerikanismus, der mit einer Kritik der USA nichts zu tun hat, sondern aus deutschem Nationalismus herrührt, nicht kritisieren können und wollen, drehen sie ihn einfach um und singen ein Loblied auf die politische Kultur der USA, daß es einer Sau graust.

"Die GRÜNEN sollten sich besonders für den Ausbau der politisch-kulturellen Beziehungen zu den USA einsetzen, da die dortige politische Kultur eine Vielzahl radikaldemokratischer, toleranter und nicht-autoritärer Gesellschaftsbeziehungen aufweist (und damit zweifellos ein großes Lernfeld für den autoritären deutschen Charakter darstellt und vielleicht auch der Linken zur Aufgabe ihrer anti-amerikanischen Einstellung verhilft)."

Denken die grünen Förderer der deutsch-amerikanischen Freundschaft vielleicht an die süßen Indianerreservate in den USA; oder an den Rassismus, der in Harlem die Neger kaltstellt? Vielleicht mehr an Kennedy, weil er mit einer Atomkriegsdrohung einen Weltkrieg verhindert haben soll? An Open-air-concerts gegen den Vietnamkrieg? Macht aber gar nichts, woran die wissenschaftlichen Berater gedacht haben. Was herauskommen sollte, ist ja gelungen: ein Bekenntnis zu "unseren amerikanischen Freunden".

Dann tauschen wir Nationalismus gegen Supranationalismus ein und genschern etwas

Seit wann ist eigentlich Nationalismus durchgestrichen, wenn man ein supra davorsetzt? Die Grünen tun so. Sie glauben offenbar an die bundesdeutsche Masche, jeden nationalen Anspruch mit "Europa" zu verharmlosen und nationale Interessen ausgerechnet deswegen, weil denen die eigenen nationalen Grenzen zu eng sind, mit staatenübergreifenden Idealen zu feiern. Als ob dem bundesdeutschen Supranationalismus nicht zu entnehmen wäre, daß "Europa für Deutschland" der wirkliche Zusammenhang ist. Doch geht es nicht um wirkliche Zusammenhänge. Eine Partei, die seriös sein will, hält es für geboten, sich positiv zu Europa zu bekennen, und findet es angemessen, sich dafür eine Begründung auszudenken, die der Genscher und andere auch bis zum Erbrechen verkünden.

"Die GRÜNEN sollten einen Paradigmenwechsel vornehmen und das grundsätzLiche Ziel einer westeuropäischen Union bei der Überwindung nationalstaatlicher Sonderinteressen und Beschränkungen verfolgen. GRÜNE Politik muß den supranationalen Charakter der EG-Integration nicht larmoyant beklagen, sondern im Gegenteil ihn aLs Chance nutzen... In ihrer Politik sollten sich die GRÜNEN von einem kosmopolitischen Integrationsbegriff leiten lassen, der sie vor germanozentrischen Attitüden bewahrt..."

Während die Deutschen mit Europa kräftig am Aufstieg zur dritten Großmacht arbeiten, brechen die Grünen eine Lanze für ihr ideales Europa, damit so kein unseliger Nationalismus mehr zum Zuge kommt. Das paßt zusammen!

Dannmachen wir halt Schluß mit der grünen Foderung nach einseitiger Abrüstung

Seit dem INF-Vertrag gilt die NATO auch bei Friedensbewegten als friedensfähig. Das zu bestätigen, wollen die Grünen nicht zurückstehen. Sie tun das so, daß sie behaupten, seit dem Abbau der Mittelstreckenraketen habe sich an der westlichen Aufrüstungspolitik und seiner Rüstungsdiplomatie grundsätzlich etwas geändert. Vor diesem erfundenen neuen Hintergrund soll dann einseitige Abrüstung, die offenbar nur für die Sowjetunion gerecht ist, blöd aussehen.

"Da der INF-Vertrag ... das Abrüstungsergebnis mehrseitig geführter Verhandlungen und Vereinbarungen ist und es die NATO war, die die Bundesregierung zum Verzicht auf die Pershing-Ia Trägersysteme zwingen mußte, ist einseitige Abrüstung sowohl als Strategie als auch in ihrer Funktion als Katalysator, der zum Bruch der Bundesrepublik mit der NATO und der Auflösung dieses Militärbündnisses führen soll, in eine Legitimationskrise geraten.

Die GRÜNEN sollten daher ihre grundsätzliche Absage an die armscontrol-Politik überdenken, da sich die Prämissen ihrer Kritik an traditioneller Rüstungskontrolldiplomatie in einem Umfeld wandelnder politischer Interessen selbst verändern."

Was sich da geändert hat, ist einzig die grüne Einschätzung, daß die Forderung nach einseitiger Abrüstung nicht mehr ins grüne Bild von der NATO paßt, an dem man gerade schönfärberisch herummalt. Geradezu frech aber, von der Bundesrepublik zu behaupten, sie könne - klein und abhängig, wie sie sei - einseitige Abrüstung nicht durchsetzen.

"Diese Einsicht erfordert eine prinzipielle Absage an die Strategie einseitiger Abrüstung, die sich mit der Illusion nationalstaatlicher Machbarkeit in einer interdependenten Welt übernimmt."

Wer will das denn in der Bundesrepublik, einseitige Abrüstung?

Dann erklären wir einfach den NATO-Militarismus zu einer Übergangslösung

Schließlich und endlich beerdigt die grüne Partei auch noch ein letztes Steckenpferd: den Unsinn einer Verknüpfung von Kriegsführung und Gewaltfreiheit - die "soziale Verteidigung". Das Argument für diese Absage ist bestechend: Das geht nicht, wo doch die Welt mit Waffen vollgestellt ist.

"In einer waffenstarrenden Welt wird es jedoch - und gerade deswegen - das Bedürfnis nach militärischer Verteidigung auf absehbare Zeit geben. Reformpolitisch orientierte grüne Friedenspolitik sucht daher nach Wegen in und aus der Gefahr. Um die bestehenden militärischen Apparate weniger gefährlich zu machen, sind wir daher bereit, als Übergangslösung ein militärisches Alternativkonzept zu akzeptieren..."

Wer hätte das gedacht - die NATO darf bleiben. Natürlich nur mit der Einschränkung, daß nur "militärische Defensivkonzepte" loslegen. Aber das ist ja bei der NATO letztlich gegeben - siehe oben. Trotzdem, die grüne Partei darf ihre Identität auch auf militärischem Gebiet bewahren:

"...plädieren wir für den Verzicht aufdie Anwendung militärischer Mittel in Ballungsräumen und für deren Verteidigung mit gewaltfreien Methoden (Soziale Verteidigung)."

Die Begründung für diese grüne Alternative im sonst bruchlosen Bekenntnis zur NATO beweist, daß die Grünen auch Humor besitzen. Sie lautet,

"daß trotz Minimierung der im Kriegsfall eintretende Schaden für Mensch und Umwelt immer noch unerträglich hoch ist, nicht völlig ausräumbar ist..."