Klarstellungen zu Polen
WAS WOLLTE RAKOWSKI IN BONN?

Unser Geld - wissen alle. Und wie will er das den sparsamen Hausvätern abluchsen? Indem er an ihr schlechtes historisches Gewissen appelliert, "uns mit unserer Geschichte erpreßt". So jedenfalls will man es sich hierzulande glauben machen, obwohl jeder weiß, daß es ziemlich genau umgekehrt ist, auch wenn wir viel Gewissen haben und die kein Geld kriegen, sondern höchstens Kredit. Und das ist etwas ganz anderes.

Das alte Lied: Noch ist Polen nicht verloren

Eine Verhandlungsposition, im Sinne davon, daß da beide Seiten was voneinander wollen und sich so mit ihren Interessen wechselseitig erpressen können, ist das nicht. Deshalb kamen auch keine Verhandlungen zustande. Wie denn auch? Da kommt einer als Herr eines Landes, und jeder weiß, daß er der Herr der Lage dort gar nicht ist. Einfach zu dekretieren, was und wo, wie lange und wieviel gearbeitet wird, wie die Produkte verteilt werden und was man den Leuten dafür abknöpft, das ist in Polen schon lange vorbei. Von einer Planwirtschaft, die sich mit stimulierenden Hebeln behilft, weil sie den Dienst, den sie den Leuten abverlangt, als deren Interesse verstanden haben will, kann dort keine Rede mehr sein.

Die Bauern machen, was sie wollen, bloß keine hinreichende Versorgung der offiziellen Läden. Und die Partei erlaubt ihnen das zunehmend mehr, weil sie sich gerade davon irgendwie eine Lösung der Versorgungsprobleme erhofft. Weil letztere denen scheißegal sind wenn schon die Regierung ihr Interesse an gewinnbringender Produktion in die Welt gesetzt hat, weil sie es benutzen will -, sehen die zu, daß sie ihre Produkte dort losschlagen, wo sie am meisten dafür kriegen. Und das ist eben nicht bei den staatlichen Ankaufstellen, wo die Preise ja immer noch staatlich bestimmt werden, sondern auf dem Schwarzmarkt. So hatte sich das zwar kein Kommunist je gedacht, nicht einmal ein polnischer Revi. Immerhin sollte der private Sektor ja den staatlichen ergänzen. Aber wenn die Güter zur Versorgung allein so unter die Leute kommen, hat er sich gedacht, dann läßt er eben die Razzien auf dem Schwarzmarkt, erklärt ihn zum "privaten Markt" und gibt so die Preise praktisch frei. Theoretisch gibt es ja immer noch staatlich festgesetzte Preise, aber die schauen alt aus, wenn der vom Staat auf Gewinn orientierte Bauer sie mit den freien vergleicht:

"Auf dem privaten Markt liegen die Kilopreise (für Fleisch) mit 8000 Zloty fast viermal so hoch wie die staatlichen und sind für den Durchschnittsverdiener unerschwinglich." (Süddeutsche Zeitung, 8.12.1988)

Die Preise machen nämlich auch, was sie wollen, weil die Regierung keinen andern Weg sieht, als mit ihren Preisen, die sie den Bauern bezahlt, nachzuziehen, um überhaupt noch was in die Kanäle zu leiten, auf die es dem Arbeiterstaat ankommt. Da das mit einer Festsetzung der Preise durch den Staat nichts mehr zu tun hat, gibt es auch schon einen "Baka-Plan für Sofortmaßnahmen", der darauf gleich ganz verzichten will:

"Darin wird die Steigerung der Produktion von Konsumgütern durch eine gezielte Investitionspolitik und die Aufgabe des staatlichen Ankaufs- und Verteilungsmonopols in mehreren Schritten angeregt sowie die vorübergehende Festschreibung von Löhnen, damit sich unvermeidliche Preiserhöhungen abfedern (Das ist gut!) ließen." (SZ, 22.2.)

Die staatliche Preiskontrolle (= das Eingeständnis, daß man sie längst nicht mehr bestimmt!) besteht dann darin, daß die Preise der Lebensmittel subventioniert werden. Die Zlotys dafür macht die Regierung ja wenigstens, wie jeder andere Staat auf der Welt, selbst. Und so haben wir den Aberwitz, daß der Chef einer kommunistischen Regierung, die am Führungsanspruch der Partei in Treue festhält, vor dem Problem einer Inflation von sage und schreibe 61% im Jahre 1988 steht.

Daß sie immer weniger dafür kriegt und immer mehr davon drucken soll, das paßt ihr aber auch nicht. Deshalb muß was unternommen werden zur Stärkung der Währung, und zwar durch "Kürzung von Subventionen, bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Eisenbahnfahrkarten" (SZ, 5.1.). Da sich da sofort wieder das Versorgungsproblem stellt, weil sich ja dann die Leute die Lebensnotwendigkeiten nicht mehr leisten können, sind ergänzende Maßnahmen vonnöten:

"Zur Behebung der Misere bei der Lebensmittelversorgung soll auch die Gleichstellung von privaten mit staatlichen Unternehmen beitragen." (Regierungssprecher Urban, SZ, 5.1.)

Wie das gehen soll, fragt sich ein polnischer Kommunist, der bloß noch die Rettung Polens im Kopf hat, nicht. Es ist eben eine von vielen Reformmaßnahmen und damit ein Beleg für die Tatkraft und den guten Willen der Regierung. Vor allem aber für ihren Reformwillen; denn wenn diese Kommunisten von den Heilkräften des Marktes, der ja immerhin mal als anarchisch galt, schwafeln, dann wissen sie nicht, wovon sie reden. Die Figuren von der PVAP wissen nämlich nicht nur nicht, wie man eine Planwirtschaft macht, sie haben auch vom Kapitalismus keine Ahnung. Also wollen sie ihn auch nicht einführen. Sie halten vermutlich tatsächlich die "möglichst ungehinderte unternehmerische Initiative... für die Basis aller menschlichen Entwicklung" (Rakowski in der "Zeit", 16.12.88) und versprechen sich von der Aufhebung der Kohlerationierung nicht ein besseres Geschäft mit der Kohle, das der SZ-Mensch gleich hinter der Aufhebung der Beschränkung instinktiv wittert, sondern mehr Brennmaterial:

"Außerdem soll zum erstenmal seit dem 2. Weltkrieg Kohle für Haushalte ohne Beschränkung zu kaufen sein." (SZ, 30.12.88)

Dem westlichen Beobachter ist es einfach wurscht, daß damit aufgrund der Verteuerung die staatliche Beschränkung durch die finanzielle ersetzt wird, wenn an die Stelle des politischen der ökonomische Preis tritt - Hauptsache: Freiheit! Einem polnischen Reformer scheint es ein Weg zur Lösung von Versorgungsproblemen, wo er sowieso keinen Ausweg aus der verfahrenen Lage sieht.

Auch nicht neu: Das Lied von der Solidarität

Auf diese Weise jedoch wird weder die Planwirtschaft gerettet oder modifiziert noch der Kapitalismus eingeführt. Dazu gehört allemal mehr als die Erlaubnis zur unternehmerischen Initiative:

"Die Aufnahme und Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit ist frei und jedermann erlaubt." (Art. 1 des Gesetzes über die Wirtschaftstätigkeit)

Das Kapitalverhältnis ist nämlich keine Frage des Willens und seiner Kraft. Da reicht auch nicht die Erlaubnis, "Arbeitnehmer in unbegrenzter Zahl und ohne Vermittlung der Arbeitsämter" (ebenda) einzustellen. Und noch nicht einmal die Gleichstellung des privaten mit dem staatlichen Sektor und die weitgehende Beseitigung von Schranken für ausländische Investoren samt ihrer Ersetzung durch Vergünstigungen macht aus den polnischen Reformen einen "steinigen Weg zur Marktwirtschaft" (Neue Zürcher Zeitung, 30.3.), weil auch Proleten, die von einem Kapitalisten ausgebeutet werden, noch kein Kapitalverhältnis machen, solange dies Verhältnis nicht als Monopol des Privateigentums institutionalisiert ist. Was durch dieses Nebeneinander von Staats- und Planwirtschaft herauskommt, ist allerdings eine ziemlich unplanmäßige Zerstörung der bisherigen Produktionsweise und damit alles andere als die "Rettung Polens".

Und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter schon gleich gar nicht. Die haben nämlich weder von der Rettung Polens etwas zu erwarten noch von seinem Untergang - es sei denn, sie betreiben ihn selbst. Daran denken die jedoch zuletzt. Nach wie vor sind sie Opfer einer Politik, die seit 20 Jahren Polen kurieren will und sich dafür Geld und Maschinen beim Klassenfeind besorgen möchte. Dieses Projekt ist dem proletarischen Haushalt nicht bekommen und der polnischen Wirtschaft auch nicht. Deshalb hat es immerhin einen Aufstand der "Solidarität" gegeben, der der polnischen Wirtschaft geschadet und dem proletarischen Haushalt nichts genützt hat. Und zwar deshalb, weil die aufständischen Proleten die beiden Sachen, die ja gar nicht so leicht zu verwechseln sind, nicht auseinanderhalten konnten und können.

Schließlich wollen sie gar nichts anderes als die Regierung, erst recht, wo die Regierung genau das jetzt anerkannt hat. Die Rettung Polens liegt auch ihnen näher als das Hemd. Sie wollen sie gar nicht mal anders als die Regierung Sie wissen nämlich auch nicht, wie. Und die Madonna von Tschenstochau hüllt sich in vornehmes Schweigen. Nur eines wissen deren Stellvertreter auf Erden wie auch die Hänger von der "Solidarität": daß die kommunistische Regierung die Nation vergeigt hat und darum nie und nimmer die richtige Instanz, der man die Rettung anvertrauen darf, sein kann. Und darum weigern sie sich, sich ihr zum Mittel zu machen, während sie bereit wären, für Polen nicht bloß das letzte Hemd zu opfern. Aus Polen ist also ein Regierungschef angereist, von dem alle Welt weiß, daß er nicht einmal sein Arbeitsvolk unter Kontrolle hat - von den Betschwestern und ihren Beichtigern gar nicht zu reden:

"Es sind schon 200 Gründungskomitees der" (zu diesem Zeitpunkt verbotenen) "'Solidarität' entstanden. Einige hundert werden noch entstehen. Was sollen wir tun? Zerschlagen ? Tolerieren? Kooperieren?" (Rakowski im ZK, SZ, 7.1.)

Mittlerweile hat die PVAP alle diese Alternativen probiert. Keine Herrschaftstechnik hat sie ausgelassen, in dem ebenso festen wie irrigen Glauben, daß die Moral der Nation eine Produktivkraft sei, die sowohl die Bedienung von Schulden, die Stärkung der Nation als auch noch die Versorgung der Bevölkerung erlaube. In diesem Glauben hat sie die Opposition jahrelang als staatsfeindlich verboten und deren Führer eingesperrt. Im selben Glauben hat sie die staatstragenden Gewerkschaften zu mehr Opposition ermuntert, um den Anhängern der Solidarität, denen man guten Willen zubilligte, Wege konstruktiver Kritik zu weisen. In genau dem Glauben wie auch aus der Erfahrung heraus, daß so zwar ein Ausnahmezustand, aber kein wirtschaftlicher Aufschwung zu machen ist, hat sie die Oppositionsführer wieder freigelassen und ihnen mehr und mehr Freiheiten gewährt, ihre Umtriebe geduldet. Bis sie sie schließlich als Polen guten Willens anerkannt und als Verhandlungspartner an den Runden Tisch gerufen hat.

Wer sich dann über diesen hat ziehen lassen, ist insoweit zumindest keine Ansichtssache, als hierzulande das Ergebnis noch allemal als "unser", weil Sieg der Solidarität gefeiert wird. Immerhin bekommt eine bis vor kurzem als staatsfeindlich eingestufte Vereinigung nicht nur den Status einer legalen Opposition, sondern auch noch die Garantie, daß die Opposition 40% der Sitze erhält. In einer Welt, in der die Forderung von ca. 70 inhaftierten Staatsfeinden nach ein wenig Vereinigung im Knast eine inszenierte Panik auslöst: "Staat in Gefahr!" - wo sich bloß ein paar seiner Gegner zu Tode hungern! In einer solchen Welt kann die innerpolnische Einigung nur als Schwäche und damit als Chance für "uns" ausgelegt werden. Dabei haben sich da bloß zwei Parteien geeinigt, die am gleichen Strang ziehen wollen, was aber keine der andern zutraut, weil sie ihr nicht traut. Der gemeinsame Entschluß, bei der Sanierung Polens zusammenzuarbeiten, soll genau dieses Vertrauen herstellen. Die Partei, indem sie die "Solidarität" wieder zuläßt und ihren ehrlichen Willen beweist, indem sie ihrer Tätigkeit keine Steine in den Weg legt. Die Gewerkschaft, indem sie die Reformbemühungen der Regierung unterstützt, sprich: den angekündigten harten Zeiten nicht mit Streiks begegnet, obwohl die Anlässe und Gründe dafür gerade nicht weniger geworden sind seit 1980, als die "Solidarität" ihre Streikbewegung begann. Ganz im Gegenteil. Gerade deshalb braucht die Regierung Walesa als amtlichen Streikbrecher, wozu die Staatsgewerkschaft nicht mal mehr taugt:

"Lieber Alfred, dein Verband hat in den letzten Jahren eigentlich nichts anderes geleistet als Lohnerhöhungen zu fordern."(Rakowski zu Miodowicz im ZK, SZ, 19.1.)

Und die Solidarität übt Selbstkritik, wo bloß der Wunsch laut wird, die Rettung der Nation mit der eigenen zu vereinbaren:

"Der Sprecher der Solidarität, Onyszkiewicz, mußte Kritik aus dem eigenen Lager einstecken, weil er öffentlich erklärt hatte, die Opposition halte eine Sanierung der Wirtschaft ohne soziale Härten für möglich." (SZ, 22.2.)

Und Rakowski:

"Ein Hauptziel der Wirtschaftspolitik sei es, die Löhne nicht schneller steigen zu lassen als die Warenpreise... Manager, die drastisch gegen die Prinzipien der Lohn-Preis-Politik verstießen, müßten gefeuert werden... Man müsse von den Realitäten ausgehen: Dies seien 40 Milliarden Dollar Schulden, Zahlungsverpflichtungen für Zinsen von jährlich etwa 2 Milliarden Dollar, die Fünf-Tage- Woche, zweijähriger Mütterschaftsurlaub sowie Mangel an Rohstoffen und ein veralteter Maschinenpark." (SZ, 24.2.)

Was alles an sozialen Häiten zur Auswahl steht, das steht fest. Fest steht damit nicht, daß sie sich auch durchsetzen lassen, und fest steht erst recht nicht, daß sich damit die Wirtschaft sanieren läßt. Oder wie sollten Schulden und Zinsen, neue Maschinen und mehr Rohstoffe aus den Zlotys von schwangeren oder stillenden Müttern, die auch am Samstag mehr arbeiten und weniger verdienen, finanziert werden?! Offensichtlich braucht's da auch noch die Ausreisefreiheit, damit sich Polen, für die der polnische Staat keine Beschäftigung hat, in der BRD als Schwarzarbeiter verdingen oder Butter auf den Berliner Flohmarkt exportieren können, damit der Staat wenigstens pfennigweise an die Devisen kommt.

Was da aus Warschau nach Bonn gekommen ist, ist ein Regierungschef, der das Regieren als Verlegenheitslösung betreibt und das auch noch selbst betont; der gemerkt hat, daß all die Lösungen ihm aus seinen Verlegenheiten nicht helfen, daß das Geld in Staatshand, das zur Sanierung Polens nötig wäre, nicht zustande kommt, daß Polen trotz des Ausprobierens verschiedenster Herrschaftstechniken - vom Kriegsrecht bis zum Runden Tisch - nicht zur Ruhe, sprich: zum staatsnützlichen Produzieren kommt; ein Staatsmann, der nichts in der Hand hat außer seinem polnischen Saftladen und den nicht mal gescheit.

Fuchs, du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her - bitte!

In seiner Not wendet sich der polnische Premier an den Westen. Und da ist er an der richtigen Adresse, insoweit 20 Jahre Westhandel und Westverschuldung für den heutigen Zustand Polens gesorgt haben. Das weiß Rakowski wohl auch, aber wahrhaben will er es trotzdem nicht:

"Wenn ich die zwei Milliarden Dollar hätte, die wir jedes Jahr an Schuldzinsen zahlen, und dafür Rohstoffe und Maschinen kaufen könnte, dann würde uns dies den Weg dafür öffnen, da eine politische Verständigung wirksam werden kann. Ich meine, daß es zu einem Konsens kommen wird, ich glaube jedoch icht, daß der Westen uns in der Schuldenfrage entgegenkommen wird. Warum eigentlich hält man uns an der Gurgel, zwingt uns zum Aderlaß?" ( Rakowski in der "Zeit", 16.12.88)

Es ist schon eigenartig. Der Mann stellt fest, daß der Westen ihn am ausgestreckten Arm verhungern läßt, und fleht um Hilfe, obwohl er weiß, daß dafür kein Grund besteht, weil der Westen selbst der Grund der polnischen Nöte ist. Wieso eigentlich sollte der Westen ein Interesse an einer politischen Verständigung haben, wo von Stoiber bis Reagan, vom einfachen Zeitungsfritzen bis zum Papst keine Gelegenheit ausgelassen wird, um polnische Katholen, die Solidarität und das Dissidentenpack gegen die Regierung aufzuhetzen ? Und wie stellt er sich das vor, daß er mit Geld, das er nicht hat, sondern schuldet, Maschinen und Rohstoffe kaufen könnte? Der Mann verwechselt den Weihnachtsmann und seinen Begleiter!

Daß die Zinsverpflichtungen gegenüber dem Westen die polnische Volkswirtschaft hinten und vorne beschränken, daß sich Produktion und Export zur Beschaffung von Devisen, um die Zinsen zu bezahlen, als lauter Beschränkungen der Ökonomie in Polen geltend machen, daß sich diese Beschränkungen in lauter Versorgungsmängeln niederschlagen, ist für die polnischen Kommunisten kein Grund, sich diese Abhängigkeiten vom Hals zu schaffen, sondern einzig und allein dafür, die Erpresser um Hilfe anzubetteln:

"Es geht um mehr Luft zum Atmen. Durch Umschuldung und vor allem durch Aktivierung der direkten Beziehungen zwischen Firmen." (ebenda)

Und wie - bitte schön! - stellt er sich das vor, ausgerechnet durch Umschuldung in Zukunft weniger von Zinsforderungen geplagt zu werden? Wohl dadurch, daß polnische Gänse noch "direkter" in den Westen exportiert werden, von den Arbeitern produzierter Reichtum noch sicherer nicht in ihre Hände gelangt, sondern in erster Linie als Geschäftsartikel für den Westen zu taugen hat, um in zweiter Linie die Kredite westlicher Banken bedienen zu können? Aber das paßt zu einem Staatsmann, der sich von der Verschuldung die Sanierung Polens versprochen hat und jetzt jammert, daß er sich von dem Geld für deren Kosten nichts kaufen kann.

Und dabei soll das Gejammer für was gut sein: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes sollen den Westen dazu bewegen, bei ihrer Bewältigung Hilfe zu leisten. Für dieses Ansinnen gibt es westlicherseits nun partout kein Interesse, das Polen ins Spiel bringen könnte, um sein Interesse mit einem Mindestmaß an Druck zu befördern. Daß Walesa die Bettelei der Regierung um die der Opposition ergänzt, hat dabei lediglich symbolischen Charakter: Es zeugt von der Schwäche der Regierung, wenn sie auf die Kompromiß- und Vermittlungsbereitschaft des Oppositionsführers angewiesen ist. Walesa symbolisiert die Hilflosigkeit der Regierung und die Hoffnung, daß die Reformen, für deren Unterstützung er wirbt, ganz prinzipiell dem westlichen Interesse an der Eingemeindung Polens in die "Gemeinschaft der Völker Europas", positiv: der Schwächung des kommunistischen Polen und damit des Ostblocks, entspricht. Wer in der modernen Staatenwelt so sehr auf das Interesse der Gegenseite angewiesen ist, anstatt das eigene Interesse als Bedingung für die Gegenseite aufzumachen, der kann keine "Forderungen" mehr aufstellen, mit denen er den Verhandlungspartner zum Entgegenkommen nötigen kann.

Überhaupt: Wegen seiner polnischen Sorgen hat den Polenpremier in Bonn gar keiner herbestellt. Der Bundespräsident hat ihn eingeladen als Staffage für die Feier eines alternden Ostpolitikers a.D., der einiges von dem auf dem Gewissen hat, was polnische Politiker von heute so plagt, ohne daß sie es ausgerechnet ihm vorwerfen möchten, bloß weil er das Bekenntnis zur deutschen Schuld so glaubwürdig symbolisiert hat - "jemand, der es gut meint mit den Nachbarn im Osten" (Brandt über Willy, SZ, 8./9.4.). Sonst hat man wirklich nichts von ihm gewollt. E r hat ungebeten, ganz von sich aus, darum gebeten, in Bonn Gehör zu finden, um seine Wünsche vorzutragen, weil er meint, die Anerkennung eines Altkanzlers und Ehrenvorsitzenden, der den Kommunismus auf dem Weg ins Lager der Sozialdemokratie wähnt, wäre ein moralisches Plus, um auf Land in Not zu machen.

Von der Schwierigkeit einer Hilfe, die keine sein soll

Mit seinen Hilferufen ist er an die Falschen geraten, obwohl er sich an die richtige Adresse gewandt hat. Von den Absichten und Ansprüchen dieser Adressaten will er nämlich nichts wissen, sonst könnte er nicht an Gemeinsamkeiten appellieren, wo's gar keine gibt. Dementsprechend ist auch der Erfolg seiner Bettelei beim Wohnungsnachbarn im gemeinsamen europäischen Haus. Geld kriegt er keines. Dafür einen ganzen Sack voll Begründungen, warum es keines gibt. Das könnte der ja glatt für die Rettung des Sozialismus verjubeln. Schließlich ist der "Jumbo-Kredit" von 1975 auch einfach so "versickert" und bis heute nicht bezahlt. Zwar würde man gern helfen, aber:

"...bei Hermes-Bürgschaften bestehe das Problem darin, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages vor zwei Jahren einen Bürgschaftsrahmen von 100 Millionen Mark gesperrt habe, weil Polen bei der Bedienung von Krediten in Verzug geraten sei. Man müsse also zunächst die Fraktionen überzeugen, aus übergeordneten politischen Gründen die Sperre wieder aufzuheben... Skeptisch werden aber weiterhin die Aussichten beurteilt, daß es zu einer Umschuldung der polnischen Verbindlichkeiten zu Vorzugszinsen kommt. Um Polen wie Mexiko oder Brasilien behandeln zu können, müsse ein Konsens im 'Pariser Club' der Gläubigerstaaten herbeigeführt werden." (SZ, 24.1.)

Daß Polen hier mit Brasilien und Mexiko verglichen wird, neben deren Auslandsschulden (zusammen 221 Mrd. Dollar) sich die polnischen wie die Zinsen davon ausnehmen, heißt noch lange nicht, daß es auch die Gnade erwiesen bekommt, mit der Dritten Welt auf eine Stufe gestellt zu werden. In bewährter demokratischer Manier beruft sich die Bundesregierung auf Instanzen, die sie in der Hand hat, und auf Beschlüsse, an deren Zustandekommen sie maßgeblich beteiligt war und über deren Ausnahmen sie und die paar restlichen imperialistischen Staaten bestimmen. Als seien ihr dadurch die Hände gebunden.

Es ist dies die Tour, in der sie ihren Unwillen, auf das polnische Hilfsersuchen einzugehen, und ihre Freiheit, sich die Projekte nach ihrem Interesse auszusuchen, als Sachzwang verkauft. Es ist die Tour, in der die BRD in der Sache knallhart und erpresserisch auftritt, ohne sich das Image des prinzipiell zur Hilfe bereiten Partners zu vergeben. Es ist dieselbe Tour, die Kniefall-Willy symbolträchtig-zerknirscht als Bekenntnis zu deutschem Unrecht eingeleitet hat, um mit der historischen Entschuldigung lauter Rechtsansprüche anzumelden und Grundlagen für neue Rechtstitel zu schaffen. Es ist dies die Tour der Entschuldigung, mit der sich die Bundesrepublik weitere Beschuldigungen verbitten kann - schließlich sollte die Identifikation mit dem Unrechtsstaat ja nichts anderes leisten als die Distanzierung von ihm.

Dementsprechend frech tritt sie auch auf und präsentiert dem um Kredit und Umschuldung bettelnden Polen einen Sack voll Forderungen - allerdings in Form von Angeboten:

- An der Bezahlung des Jumbo-Kredits (1 Milliarde Mark) von 1975 führt kein Weg vorbei. Allerdings dürfen sie ihn in eigener Währung zurückzahlen, räumen also der BRD Kredit ein, den die nach Belieben in Polen benutzen kann, z.B. zur Finanzierung von "Denkmälern deutschen Widerstands".

- Neue Kredite und Bürgschaften werden zwar nicht günstiger, dafür aber projektgebunden sein, d.h. die BRD bedingt sich bei künftiger Vergabe - wie bei einem Entwicklungsland die Mitsprache bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen aus.

- Außerdem hat die BRD sich die Aufsicht über die Verwendung künftiger Kredite, die noch gar nicht anstehen, ausbedungen. Und Polen hat sich schon einverstanden erklärt,

"daß 'fresh money' nur noch in konkrete Projekte im Zeichen der Wirtschaftsreform fließen darf" (SZ, 21.1.),

daß also der Anspruch auf eine dem Westen genehme Entwicklung in Polen eine positive Entscheidungsgrundlage der Wirtschaftspolitik des polnischen Staates künftighin sein wird.

- Und was den Wunsch nach neuen Geschäften angeht, so kann man auch nicht gerade sehen, wie mit der Deponie von Giftschlamm aus dem Hamburger Hafen und dem Rhein der polnischen Planwirtschaft geholfen ist, außer daß sie mit den so verdienten Devisen wenigstens ihren Zinsverpflichtungen besser nachkommen kann.

So unterzieht der BRD-Staat jede Geschäftsbeziehung, auf die es den Polen ankommt, einer sehr sorgfältigen Prüfung. Wo jeder Kredit, jeder Warenaustausch, jede Investition als "Hilfe" deklariert ist, steht allemal die Frage an, ob der "Empfänger" diese verdient. Er muß alle Anstrengungen unternehmen, um den Beweis der Hilfswürdigkeit auch anzutreten, indem er v.a. garantieren soll, daß die Hilfe nicht seinem System, sondern dessen Veränderung zugute kommt.

Polen ist unser

Wo die ökonomischen Abhängigkeits- und Benutzungsverhältnisse so klar und einseitig sind, da ergeben sich lauter Gelegenheiten, ganz unabhängig und frei von materiellen Erwägungen, übergeordnete und weiterreichende politische Forderungen erfolgreich geltend zu machen, indem man die Schulden Polens instrumentalisiert und den Polen empört vorwirft, sie instrumentalisierten die deutsche Schuld bei den Wirtschaftsverhandlungen. Da bleibt den Polen nur noch eins: den Frechheiten des BRD-Imperialismus entgegenzukommen! Lauter Verzichtsleistungen zum Mittel dafür zu machen, beim Gegner für gute Stimmung zu sorgen. Dabei läßt die polnische Regierung nicht bloß moralische Titel fallen, die für Geldforderungen stehen, wie die Entschädigung für die Beschäftigung polnischer Zwangsarbeiter durch das Deutsche Reich.

- Mit der "Anerkennung der Existenz einer deutschen Minderheit in Polen" bestätigt sie keineswegs etwa ein bisher geleugnetes Faktum; umgekehrt: sie verschafft der bundesdeutschen Forderung nach einem Rechtstitel auf Einmischung in Polen damit erst den Rang einer politischen Tatsache und gibt so ihr Monopol auf eine selbständige Bevölkerungspolitik auf. Ab sofort erhält Bonn damit die Gelegenheit und das Recht, sich in Fragen von Siedlung, Erziehungswesen und Kultur einzumischen. Schließlich brauchen die frischgebackenen Volksdeutschen die deutsche Sprache und die deutsche Tradition, die sie erst dazu macht: also deutsche Schulen und deutsche Denkmäler, die auf die Verdienste der Deutschen in Polen verweisen, wie die Restaurierung von Stätten deutschen Widerstands. Auch genehmigt.

- Mit dem Verzicht auf die Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die Bundesrepublik ("Oder-Neiße-Linie" auf BRD-imperialistisch) akzeptiert Polen formell, daß die Bonner Regierung diese Grenze historisch und langfristig für "unerträglich" halten will und die Anerkennung dieses auf die Revision der Existenz Polens gerichteten imperialistischen Interesses zur Bedingung einer Verbesserung des deutsch-polnischen Klimas gemacht hat.

In ihrer Polenpolitik kann die Bundesregierung also mittlerweile gelassen die politischen Früchte des materiellen Erfolgs des Osthandels einfahren. Und der ist nicht in Zahlen zu messen, sondern darin, daß die Volksrepublik Polen inzwischen die Zusammenarbeit mit dem Westen gar nicht mehr aus freien Stücken beschließt, um damit Lücken ihrer Planwirtschaft zu stopfen. Die Zusammenarbeit mit dem Westen, die Interessen deutscher Bankiers, Waren- wie Kapitalexporteure sind in 20 Jahren Osthandel zur Existenzbedingung der polnischen Volkswirtschaft geworden.

Die Rechtsnachfolger des Reichs haben es also einfacher als ihre demokratischen und faschistischen Vorgänger. Sie brauchen Polen nicht erobern.

"Polens Existenz ist unerträglich, unvereinbar mit den Lebensbedingungen Deutschlands. Es muß verschwinden und es wird verschwinden durch eigene innere Schwäche und durch Rußland - mit unserer Hilfe." (General v. Seeckt, Chef der Reichswehr der Weimarer Republik, 1922)

Die Ansprüche sind heute weiter gesteckt: Das Ziel der Eliminierung Polens mit Hilfe Rußlands nimmt sich geradezu bescheiden aus vor dem Programm der Benutzung Polens für die langfristige Beseitigung der Herrschaft der Sowjetunion über ihren Block. Nichts weniger ist nämlich gemeint, wenn hierzulande mit der größten Selbstverständlichkeit unablässig Spekulationen angestellt werden über den Grad der "positiven Veränderungen" im feindlichen Lager. Das moderne Deutschland vergleicht sich nämlich nicht einfach mit seinem Nachbarn Polen, mit dem es nicht einmal eine gemeinsame Grenze hat, wenn es deren Unverletzlichkeit vereinbart, sondern gleich mit der Supermacht Sowjetunion.

Daß dabei auf Aufweichungs- und Auflösungserscheinungen gesetzt wird, ist gerade bei denen kein Geheimnis, die für einen entspannerischen Umgang mit dem Feind plädieren, mit keiner anderen Begründung als dem Hinweis darauf, daß sich dort Vielversprechendes tue. Der Vertreter einer verträglichen Ostpolitik macht ja zu deren Bedingung gerade, daß die andere Seite mit ihren "Reformen" den "Lebensbedingungen Deutschlands" entspreche, eine Bedingung, die dann nicht mehr gegeben ist, wenn die "Entwicklungen" im östlichen Lager den westlichen Ansprüchen nicht mehr genügen. Ob es solchen Ansprüchen jedoch die Polen je recht machen können?!