Wie sich der Westen zum Ende des Golfkriegs stellt
WIE DIE GEIER

Wer ist eigentlich kaltschnäuziger: Die Iraner, die Kinder in Minenfelder jagen und die Iraker, die Giftgas verwenden, damit Iraner sterben wie die Fliegen? Oder die Staaten der westlichen Welt, die acht Jahre lang das Gemetzel am Golf mit Interesse - nicht nur - verfolgt haben? Wie haben sich denn diese Staaten die ganze Zeit über, die er gedauert hat, zu diesem Krieg gestellt, den sie immer mal wieder für "sinnlos" erklärt haben? Alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit dort am Golf Frieden eintritt, war wirklich nicht Anliegen der NATO-Welt. So "sinnlos" erschien ihr der Krieg nämlich gar nicht.

Verständnis für die Kriegsziele der beiden Gegner, sich nämlich eine Vormachtstellung in der Region zu erkämpfen, hat der Westen schon gehabt. Nur war er dagegen, daß eine Nation dort zu viel Macht gewinnt.

"Es liegt im Interesse des Westens, daß beide Seiten verlieren."

So hat der ehemalige US-Außenminister Kissinger 1984 kurz erklärt, daß der Krieg am Golf auch seine sinnvollen Seiten hatte für die Freunde von Frieden und Freiheit. An diesem Kriegsziel hat sich nichts geändert. In diesem Sinne hat man den Krieg schwer am Laufen gehalten. An die dreißig Nationen und ihre Waffenhändler haben - mit oder ohne offizielles Waffenembargo - mit der Lieferung von Kriegsgerät an beide Kriegsgegner ein Bombengeschäft gemacht. Dann kam heraus, daß ein Kriegsziel des Westens war, den Iran in seine Grenzen zu verweisen und die "Revolution" Khomeinis zu ruinieren. Man ergriff eindeutig Partei und griff ziemlich direkt in das Kriegsgeschehen ein. Eine gewaltige Seestreitmacht der USA und anderer NATO-Staaten führte mit dem Programm der Verteidigung der Freiheit der Meere zur See und in der Luft Krieg gegen den Iran, wobei auch ein vollbesetzter Air-Bus dran glauben mußte. Eine Parteinahme für den Irak, daß dieser nun die Vorherrschaft am arabischen Golf einnehmen sollte, war das aber auch wiederum nicht. Die Angebote für eine künftige imperialistische Zusammenarbeit mit dem Iran blieben nach wie vor offen.

Ein sinnloser, ein grausamer Krieg? Wo war sie denn, die ernsthafte Kritik am Massensterben auf dem Schlachtfeld? Wo haben denn die potenten Mächte Anstrengungen unternommen, dem Gemetzel ein Ende zu machen? Der Einsatz von Giftgas soll "entsetzlich" sein und ist völkerrechtlich sogar verboten. Aber obwohl die Sache längst klar war, hat man jahrelang nach Beweisen gesucht und Untersuchungskommissionen gebildet. Beim Irak hatte man eben Verständnis dafür, daß er sich so gegen die iranischen Menschenmassen wehrt.

Jetzt hat der Iran klein beigegeben. Und das vor allem gefällt dem Westen. Das soll die gute Seite am Waffenstillstand sein, der sonst keineswegs aufatmend und mit Befriedigung registriert wird, mögen westliche Politiker solches auch noch so oft beteuern.

Feine Probleme mit einem Frieden am Golf

Das gute Gewissen des Imperialismus heuchelt Zufriedenheit über das Ende des furchtbaren Krieges, und man schlägt schon den UNO-Generalsekretär für den Friedensnobelpreis vor, weil dieser Mann angeblich erreicht hat, daß die Feinde den Krieg nicht mehr wollen. Doch gleichzeitig kommen Sorgen auf. Immerhin hat der Krieg ja nicht schlecht ins westliche Konzept gepaßt und war ein Geschäft dazu, so daß man die Frage stellt: Was nun, da die Waffen schweigen? Sinnloser Frieden?

Das ist natürlich das Dumme am Frieden, daß für die Rüstungsindustrien und Waffenhändler, die an dem "teuren und verlustreichen" Krieg so hervorragend gut verdient haben, nun der Boom der Kriegsgewinne zu Ende ist. Die Munitionsproduzenten seien am härtesten betroffen, heißt es. Und ein anerkannter israelischer Waffenhändler erklärt glatt Frieden am Golf für einen "schweren Schlag".

Sorge bereitet auch die Entwicklung auf dem Erdölmarkt. Der Ölpreis stieg schlagartig nach Bekanntwerden eines voraussichtlichen Waffenstillstands: Die Händlerwelt ist verunsichert. Halten sich die OPEC-Staaten jetzt womöglich an ihre Förderabsprachen, so daß die Ölpreise weiter steigen? Oder sinken die Ölpreise gar, weil Iran und Irak wieder in der Lage sind, mehr zu fördern?

Im nachhinein wird offen zugegeben, welche Sicherheiten der Krieg, solange er stattfand, dem Westen geboten hat. Der Frieden nämlich, der bringt Unsicherheiten: Bleibt der Irak nach seinem Punktgewinn gegen den Iran eine "berechenbare Kraft" im Nahen Osten? Israel stößt schon Drohungen gegen das Regime in Bagdad aus und warnt den bis an die Zähne bewaffneten Irak vor einer militärischen Kehrtwende gegen Israel. Wie schön war es doch, als die irakische Militärmacht an der Front gegen den Iran gebunden war.

Aber auch der ziemlich matt dastehende Iran, ein Kriegsergebnis, das den Westen erst einmal zufriedenstellt, gibt zu Sorgen Anlaß: Was wird das Regime tun, wenn es sich wieder erholt? Werden die "Fanatiker" des Exports der islamischen Revolution wieder Oberwasser bekommen, oder können sich die "Realisten" durchsetzen (Die heißen deswegen so, weil die USA schon im Krieg ihre Fühler zu ihnen ausgestreckt haben.)? Wie verhält sich Syrien, der Feind Iraks? Kann die Sowjetunion die neue Lage für sich nutzen...? Die westlichen Ordnungshüter jeder Weltgegend gestehen zu, daß die Lage am Golf und im Nahen Osten mit Krieg besser unter Kontrolle war als jetzt. Deshalb muß man nach Ende des Krieges schwer aufpassen, heißt der Schluß. Auf jeden Fall bleibt bis auf weiteres die US-Flotte im Golf.

Die schönen Aussichten des Kriegsendes

Doch hat das Ende des Krieges für den Westen auch seine guten Seiten; nicht einfach, weil der Krieg zu Ende ist, sondern weil er einiges angerichtet hat im Irak und Iran. Eine Menge ist dort kaputtgeschossen und -gebombt worden, die Wirtschaft beider Länder liegt infolge des Krieges und der Kriegswirtschaft ziemlich darnieder und es wurden Schulden gemacht - das sind günstige Gelegenheiten für den geschäftstüchtigen Westen, dem "fanatischen Mullah-Regime" und dem Radikalinski Hussein beim Wiederaufbau ihrer Länder zu "helfen", wie man so sagt. Geradezu hoffnungsvoll wird da ausgerechnet, wie hoch die Kriegsschäden sind, und unverblümt wird auf die Geschäfte geschlossen, die darin "für uns" stecken. Das fängt bei der Waffenindustrie an, die zwar jetzt leider nicht mehr am Krieg verdienen kann, aber schon darauf spekuliert, daß die beiden Staaten wohl sicher ihre dezimierte Militärmaschinerie wieder auffüllen und aufmöbeln werden. Dann kommt die Wirtschaft: die kaputte Infrastruktur, die zerstörten Ölförderstätten, Ölraffinerien, Pipelines, Häfen usw. usf. Darin stecken so gut wie sichere Geschäfte für den Kapitalismus im Westen. Denn davon geht man hier aus, daß "die da hinten", trotz aller anti-westlicher Ideologie, auf die Potenz des Kapitals des Westens angewiesen sind beim Wiederaufbau. Schließlich sind sie ja mit ihren Schulden und ihrem Öl von den betuchten Industrienationen abhängig und schließlich müssen sie ja ihre Wirtschaft wieder in Gang bringen, um aus Öl Geld zu machen und die Schulden zu bedienen, denkt der berechnende Verstand aus den NATO-Gefilden. Und außerdem schaffen westliche Unternehmungen und Geschäfte dort neue Abhängigkeiten, die die politische Kontrolle des Westens in dieser konfliktreichen Region nur verbessern können.

Die Bundesrepublik praktiziert in Sachen Ausnutzung des Krieges und der Kriegsfolgen mal wieder ihre ebenso widerliche wie erfolgreiche Tour. Erst sind Siemens, Krupp, gewisse Baufirmen und andere Mittelbetriebe mutig dageblieben - sogar im Iran -, obwohl Krieg war und sie ihre Geschäfte reduzieren mußten. Das konnten sie dann auch, weil made in Germany traditionell gut ankommt bei fanatischen Moslems. Genscher hat nämlich lange und oft genug wiederholt, daß die Bundesrepublik zwar eigentlich in der NATO, aber recht eigentlich nicht die USA ist und deshalb grundsätzlich neutral zum Kriegsgeschehen am Golf steht und deshalb wegen ihres Grundgesetzes nur dazu berechtigt ist, die übrigen NATO-Staaten im Mittelmeer zu entlasten. Dann hat der Genscher auch noch so aufdringlich vermittelt, daß es der Khomeini nicht mehr hören konnte und er einfach den Krieg aufhören mußte. Diese Sorte Vermittlung ist weder für noch gegen jemanden gerichtet, sondern nur gut für die Bundesrepublik: Sie hilft wiederum Siemens, Krupp und den anderen dabei, daß sich ihr Mut dazubleiben bezahlt macht; jetzt, wo es an die großen Geschäfte geht. Ein bißchen Anerkennung kann man in Bonn ja wohl dafür verlangen, daß die Bundesrepublik nicht einmal ein Schnellboot im Golf schwimmen hat. - Unter den Schmarotzern eines Krieges sind eben die Deutschen, die im Windschatten der Weltmacht USA ihre Geschäfte abwickeln, noch einmal extra Weltmeister.

Alles in allem zeigen der Golfkrieg und sein Ende, daß der Unterschied zwischen Krieg, der ja das schlimmste Übel der Menschheit darstellt, und Frieden, dem letztlich höchsten Gut, ein recht relativer ist. Der Westen sieht das jedenfalls so, daß er beide "Zustände" erstens managen und zweitens gründlich nutzen muß.