Rüstung und Rüstungsdiplomatie
DIE KONKURRENZ DER WAFFEN

Wie die Widersprüche der modernen Strategie die Aufrüstung beflügeln

Die Ideologie von der Unmöglichkeit des Krieges im Zeitalter der atomaren Hochrüstung ist so verbreitet, daß selbst die beiden Chefs der verfeindeten Weltmächte sie ziemlich häufig erklären. Erst jüngst wieder, da sie sich auf einem Gipfel sahen:

"Der Generalsekretär und der Präsident bekräftigten feierlich ihre Überzeugung, daß es in einem Kernwaffenkrieg keinen Sieger geben kann und daß er niemals entfesselt werden darf." (Gemeinsame Erklärung in Moskau)

Unverständlich ist daran, warum diese Herrschaften nicht entfesseln lassen wollen, was sowieso nicht geht oder zumindest zu dem sinnlosen Ergebnis führen würde, daß die beiden Herren nach einem Atomkrieg nur noch über menschenleere Wüsten regieren. Schwer einzusehen auch, weshalb dieselben immer wieder beteuern, daß sie sich viel Mühe geben müssen bei der "Arbeit an der Abrüstung". Wozu sollen ein paar Atomwaffen mehr oder weniger gut sein, wenn der Atomkrieg sowieso keinen Sieger kennt, es also auf die Zahl der Atomwaffen gar nicht mehr ankommt? Oder warum soll es so schwer sein, ein paar Waffen wegzuwerfen? Zu einer kaum zu verkraftenden Probe für den gesunden Menschenverstand wird der weitverbreitete Glaube an die Unmöglichkeit des atomaren Krieges aber vor allem vor dem Hintergrund - der nicht einmal verheimlicht wird -, daß eine flotte Aufrüstung läuft, daß in Europa und Übersee eine lebhafte Debatte um die rechte Kriegsstrategie stattfindet - obwohl doch die Existenz und Wucht der Atomwaffen jede Strategie sinnlos machen soll.

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Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das militärische Bündnis der NATO arbeitet permanent am Ausbau seiner Kriegspotenzen. Zu keiner Zeit und in keiner militärischen Hinsicht hat sich der Westen zu einer Einschränkung seines Willens zur Schaffung geeigneter Kriegsmittel gegen den - wie eh und je feststehenden - Feind im Osten herbeigelassen. Aus dem strategischen Dilemma, daß die auf beiden Seiten der Feindschaft ausreichend vorhandenen und vielfältig in Stellung gebrachten atomaren Interkontinentalraketen den Sieg in einem Weltkrieg sehr zweifelhaft machen, haben die westlichen Militärplaner keineswegs den Schluß gezogen, Strategie Strategie sein zu lassen und sich mit der gegebenen "Sicherheit" des militärischen Kräfteverhältnisses zufrieden zu geben. Westliche Strategen hen im Gegenteil diese Lage als mißlich an. Fest auf dem Standpunkt der Notwendigkeit der kriegerischen Auflösung der Feindschaft stehend, unternehmen sie alle Anstrengungen, die Strategie zu vervollkommnen, ihre Mittel zu vervollständigen und fortzuentwickeln. Die festgestellten Mängel der Strategie für die erfolgreiche Führung eines Krieges mit dem Feind im Osten sind der bleibende Motor, die Wege und Mittel der Kriegsführung zu revolutionieren und die militärische Macht zu vergrößern.

Die Hochrüstungsetappe "Ära Reagan"

Präsident Reagan hat vor acht Jahren mit einer Kritik der Stellung der USA in der Welt sein Amt angetreten. In diesem Sinne sind auf dem Felde der Konkurrenz der Waffen Fortschritte erzielt worden, die, mißt man sie am Ideal der unbedingten Überlegenheit der USA und ihrer NATO über den Feind im Osten, wieder einmal nicht allzuviel erbracht haben sollen. So wird den Anstrengungen der USA unter Reagan, ihre militärische Macht zu erneuern und zu effektivieren, ein ziemlich harmloser Charakter zugeschrieben. Tatsächlich aber belegen die Aufrüstungsschritte unter Reagan allesamt, daß da Maßstäbe walten, die sich aus dem Zweck ergeben, die militärische Strategie so fortzuentwickeln, daß der Weltkrieg gewinnbar wird. Sie sind auf die Entscheidung angelegt, und nur daran gemessen sind sie "erfolglos", also fortzusetzen.

Die wesentlichen Momente der Aufrüstung in der Ära Reagan sind folgende:

a) Den Weltraum für eine kalkulierbare Offensive

Die strategische Verteidigungsoffensive (SDI), unter der Präsidentschaft Reagans mit Macht auf den militärischen Entwicklungsplan gesetzt, hat kaum den für kindische Friedensgemüter, die sich Kriege aus dem Vorhandensein von Waffen erklären, gedachten Zweck, die atomaren Angriffswaffen aus der Welt zu schaffen. Und auch die Hoffnung ist verrückt, der Aufbau einer Verteidigung im Weltraum würde den Staat, der sie hat, unangreifbar machen, so daß, wenn West und Ost über derartige Mittel verfügen, der Frieden vor dem Atomkrieg eintreten würde.

SDI ist das Kind eines Widerspruchs der Atomwaffenstrategie. Im Westen hat man die Logik des Schlagabtausches zwischen Offensivwaffen in Gestalt der Interkontinentalraketen - die vom Erstschlag zum Zweitschlag usw. fortschreitet - konsequent zu Ende gedacht und ist auf den Mangel gestoßen, für die Angriffe des Gegners offen zu sein, ohne die Offensivwaffen des Gegners so dezimieren zu können, daß bei diesem nicht noch genügend Schlagkraft für den Vernichtungsschlag bliebe. Gerade für Militaristen ist so etwas sinnlos. Mit der Errichtung einer Abwehr im Weltraum, dem Medium des Angriffsflugs der Interkontinentalraketen, hätte man nicht nur eine Vorwärtsverteidigung "vor" der sonst offenen Basis der eigenen Atommacht; die militärisch höchst unbefriedigende Kampfsituation des Schlagabtausches mit Interkontinentalraketen wäre überwunden zugunsten einer vernünftigen atomaren Schlachtplanung, in dem neben dem quantitativen Kräfteverhältnis der Bewaffnung vor allem die Qualität der Angriffs- und Abwehrmittel den Ausgang bestimmt.

Daß die Entwicklung von Abwehrwaffen für den Weltraum Zeit und Geld kostet; daß Entwicklungslinien revidiert, neue aufgemacht und für andere die Haushaltsmittel gestrichen werden, sollte man nicht als Beleg für die verharmlosende Kritik "Es geht nicht!" hernehmen. Was wirklich nicht geht, ist eine Garantie für Unverwundbarkeit. Das ist aber gar kein Einwand gegen die amerikanische Entschlossenheit, das - ohnehin als Langzeitprogramm ausgelegte - Projekt einer strategischen Verteidigung im Weltraum zu verwirklichen, um so dem süßen Problem beizukommen, daß sonst die Aufrüstung in Sachen Interkontinentalraketen mit ihrer "Logik" des Schlagabtausches in eine Sackgasse geraten wäre.

b) Mehr Sicherheit und Mobilität für die strategischen Angriffswaffen

Die Aufrüstung mit strategischen Offensivwaffen ist deshalb auch nicht stehengeblieben. Eine neue Waffe - schon zu Präsident Carters Zeiten entwickelt - sorgt für eine weitere strategische Bedrohung des Feindes im Osten: die cruise missiles. Ihre Reichweite hat strategische Qualität, in den Weltraum braucht sie deshalb aber nicht einzufliegen. Sie findet auch so von selbst ihr einprogrammiertes Ziel. Sich in unmittelbarer Erd- oder Seenähe bewegend, unterfliegt sie den feindlichen Erkennungsdienst besser als jedes von Hand gesteuerte Überschallflugzeug und bereitet der eingerichteten Luftverteidigung einige Schwierigkeiten. Hinzu kommt, daß diese Waffe als "Flotte" daherkommt. Sie ist stationiert auf See, auf Unterseebooten und in der Luft. Der strategische Bomber der Vereinigten Staaten hat ihretwegen ein Comeback erfahren. Und wenn der B1 dann noch die Luxusausstattung "mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit" (Stealth) hat, kann das für den ungestörten Einsatz der auf ihm befindlichen cruise missiles nur von Vorteil sein. Funktion und Stationierung dieser Waffe verknüpfen das Ideal des punktgenauen Einsatzes mit dem der Unverwundbarkeit an ihrem mobilen Einsatzort. Zugleich bedeutet die Installierung der Waffe eine Entwertung der sowjetischen Luftverteidigung.

c) Qualität gegen Masse

Hochkonjunktur herrscht in den westlichen Munitionslaboratorien. Die NATO setzt auf die Überlegenheit ihrer Rüstungstechnologie und unternimmt alle Anstrengungen, mit ihr die nuklearen und konventionellen Waffen zu effektivieren. Auf dem Felde der Kernwaffen ist die Hiroshima-Bombe praktisch zu einem barbarischen Kriegsgerät erklärt worden. Über die fortgesetzte Forschung an Atomexplosionen ist man zu einer dritten Generation der Atomwaffe gekommen, die den militärischen Zweck "zivilisiert" erreichen soll. Die Explosionskraft und Strahlenwirkung der A-Bombe sind für einen, in ihrer Wirkung beschränkten und kontrollierten Einsatz fortentwickelt worden. So kann sie als taktische Gefechtsfeldwaffe zur Unterstützung eines Kriegs mit konventionellen Waffen dienen.

Andererseits hat die Militärtechnologie die Potenz konventioneller Waffen derart entwickelt, daß bestimmte Kampfaufträge, die bisher taktisch-nuklear ausgeführt werden mußten, nun mit konventionellen Waffen und mit konventioneller Munition erledigt werden können.

"Die mit den neuen Technologien verbundene Präzision wird uns in vielen Bereichen, für die früher Kernwaffen vorgesehen waren, den Einsatz konventionelLer Waffen ermöglichen. Die neuen Technologien werden unsere Land- und Luftstreitkräfte verstärkt befähigen, eine Invasion niederzuschlagen. Besonders wichtig im Zusammenhang damit ist der künftige Einsatz von Technologie "mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit" (Stealth), zusammen mit äußerst treffsicheren Waffen und verbesserten Methoden der Zielerfassung." (Bericht "Abgestufte Abschreckung" der US-Kommission "Integrierte Langzeitstrategie")

Ziel ist, einerseits die Nuklear-Schwelle zu heben, andererseits über konventionelle Waffen und Munition zu verfügen, die in ihrer Wirkung atomaren vergleichbar sind. Diese Rüstung spielt eine wesentliche Rolle für den Ausbau des vor allem für NATO-Europa beschlossenen "deep strike"-Konzepts, mit dem einem konventionellen Angriff durch Zerschlagung des Aufmarsches und der Reserven im Hinterland des Feindes begegnet werden soll.

"Die modernisierten Waffen würden dazu beitragen, daß die NATO ihre Pläne für den sogenannten Follow-on Forces Attack (FOFA-Angriff auf nachfolgende Kräfte) realisieren kann - eine Konzeption, die 1984 im Bündnis durchgesetzt wurde. Der zentrale Gedanke des FOFA-Konzepts besagt, daß eine rein statische und nicht genügend in die Tiefe reichende Verteidigung keine Aussicht bietet, eine Invasion zurückzudrängen - daß das Bündnis unverzüglich Luftangriffe gegen die nachfolgenden Kräfte des Feindes im Hinterland starten muß. Aber Luftangriffe wären nicht ausreichend. Eine glaubwürdige konventionelle Verteidigung muß auch Pläne für Gegenoffensiven der NATO-Landstreitkräfte an der Trennlinie zwischen NATO und Warschauer Pakt einschließen..." (Integrierte Langzeitstrategie)

d) Keine Einseitigkeiten

Aufgerüstet werden alle Elemente der "Triade" (konventionelle, taktisch nukleare, strategisch nukleare Waffen).

"Programme, die auf unterschiedliche Weise die Flexibilität erhöhen und die Auswahl der Entscheidungsmöglichkeiten, die künftige Präsidenten haben, vergrößern", (Integrierte Langzeitstrategie)

werden realisiert oder in Angriff genommen. Nur diejenigen, die in der Atomkriegslogik das Ende jeder Strategie entdecken, mögen sich wundern, welche enormen Rüstungsanstrengungen auf dem Felde der konventionellen Streitmacht unternommen werden. Den USA erscheint für die "Lösung" aller möglichen Konflikte regionaler Art der Ausbau der Seestreitkräfte das besonders geeignete Mittel. Das "500-Einheiten"-Ideal soll verwirklicht werden. Es geht um die Präsenz vor Ort, wo sich dieser auch immer befinden mag und um die Geschwindigkeit des Aufmarsches. Damit ist dann auch gleich die Optimierung des Einsatzes der Luftstreitkräfte angesagt.

"Nicht alle Trends sind ungünstig. In den vergangenen sieben Jahren ist die Kapazität für den Transport auf dem Luft- und Seeweg der USA um etwa 50 Prozent gestiegen". (ebd.)

So verläuft dann noch ein Trend positiv:

"Unsere besondere Stärke besteht in den flexiblen, an jedem Schauplatz einsetzbaren Seestreitkräften. Genau wie die Streitkräfte für Europa werden auch sie durch intelligente Abstandswaffen, die auf neuen Technologien basieren, ergänzt werden." (ebd.)

Die Präsenz der konventionellen Streitkräfte der USA in Europa sieht demnach auch nicht so schlecht aus. "In den zurückliegenden Jahren ist das amerikariische konventionelle Verteidigungspotential in Europa wesentlich verbessert worden. Die wichtigsten Verbesserungen betrafen die höhere Einsatzbereitschaft und Moral der Soldaten. Außerdem haben wir die Befehls- und Kontrollsysteme verstärkt und moderne Munition eingeführt. Andere Ausrüstungen sind ebenfalls erheblich modernisiert worden das betrifft zum Beispiel die Indienststellung von 4000 M-1-Panzern, 1000 neuen Hubschraubern (AH-64 und UH-60) sowie 1200 neuen F-16 Kampfflugzeugen. Künftig sollte man sich bei der Stärkung der nichtnuklearen Verteidigung Europas auf die intensivere Beschaffung moderner konventioneller Waffen, sowie moderner Ausbildungstechnologien konzentrieren..." (ebd.)

Die europäische NATO, die gegenwärtig noch darüber diskutiert, welche Nuklearwaffen und welche Modernisierung dieses Typs die beste Unterstützung der konventionellen Streitmacht gewährleistet, hat sich auch nicht gerade mit ihrem Bedrohungsgemälde abgefunden, daß sie sowieso von den überlegenen russischen Land- und Luftstreitkräften überrollt wird: Die Logistik (auf deutsch, der Nachschub) in und für Europa durch den Großen Bruder USA denkt in ihrer Planung ganz konkret an den Ernstfall und hat dementsprechend vorgesorgt. Der Jäger 90 löst die in die Jahre gekommene Phantom ab.

Die Bundesregierung leidet unter der Sorge, die Bundeswehr müsse mit ihren Absichten zurückstecken, weil es an Geld fehle. Das wirft ein Licht auf den Auftrag. Denn in Wirklichkeit wird nur die in Bonn für notwendig erachtete Aufrüstung immer teurer. Ganz nebenbei erfährt man dann noch, daß die Bundeswehr auch eine "Egrett 1" hat, "ein in deutsch-amerikanischer Gemeinschaftsarbeit entstandenes 'Tarnkappen'-Flugzeug für elektronische Aufklärung" (Süddeutsche Zeitung, 19.2.). Das Ding - übrigens eine Fortentwicklung der U2 - kann doch glatt aus einer Höhe von 17000 Metern ein Gebiet mit einem Durchmesser von 500 Kilometern elektronisch überwachen. Etwas tiefer gelegen, nämlich unter der Erde, hat die NATO die Mär von der Unmöglichkeit des Atomkriegs auch nicht mit sich verwechselt.

"Unter der höchsten NATO-Geheimhaltungsstufe 'Cosmic' baut das westliche Verteidigungsbündnis an der Rur eine Kommandozentrale - sechs unterirdische Stockwerke tief. Doch auch in dem Dörfchen Ruppertsweiler im Pfälzer Wald existiert eine Baustelle, die für den Ostblock von nicht minderem Interesse ist. ...

Bis 1990 sind in einem Zehn-Jahresplan für diesen Zweck Ausgaben in der Höhe von 31,1 Milliarden Mark verplant. Etwa ein Zehntel davon entfällt auf kernwaffensichere Kriegshauptquartiere wie in Linnich oder Ruppertsweiler. Rund 150 Millionen Mark soll die unterirdische Festung 'Castle-Gate' in Linnich kosten. Der Bau dieses Mammutprojekts ist nach NATO-Angaben deshalb erforderlich, weil die derzeitige Einrichtung in einer Sandsteinhöhle beim niederländischen Maastricht nicht mehr den modernen technischen Erfordernissen entspricht und darüber hinaus als äußerst verwundbar gilt.

Von 'Castle-Gate' aus soll im Kriegsfall die Verteidigung Norddeutschlands und der Benelux-Staaten koordiniert werden. Der mit Computern, Feuerleitanlagen, Notbrunnen, Lufterneuerungs- Ventilatoren und Vorratslagern ausgestattete Bunkerkomplex soll für mehrere Monate von der Außenwelt hermetisch abgeschlossen funktionstüchtig bleiben. In der Anlage, die voraussichtlich 1991 bezugsfertig sein wird, werden einmal 200 bis 300 Personen arbeiten.

...

Die umfangreichen Bunkerbau-Vorhaben in der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb notwendig, so ist von der Bonner Hardthöhe zu erfahren, weil die Westalliierten nach Kriegsende in Westdeutschland alle benutzbaren Wehrmachtsbunker sprengen ließen. Ganz anders hingegen verhielten sich die Sowjets. Verbunkerte Kommandoeinrichtungen in Mittel- und Ostdeutschland wurden renoviert, ausgebaut und weitergenutzt..." (Die Welt, 27.4.)

Dieser Kriegsroman zeugt natürlich von der Freude der "Welt" ob so viel vorsorgender Rafinesse gegenüber den Schlichen des Feindes im Osten. Aber einmal abgesehen von der Genugtuung, die ein Blatt über die "Infrastrukturprogramme" der NATO empfindet - ist es nicht verrückt, wenn lauter Maßnahmen der Kriegsvorbereitung den Glauben an die Unmöglichkeit des Krieges im Zeitalter der atomaren Waffen nicht erschüttern?

e) Nichts vergessen

Die USA denken an alles. Da wird im internationalen Abrüstungsgeschäft die Möglichkeit hoch gehandelt, wenigstens die - gemäß Genfer Konvention - verbotenen chemischen und bakteriologischen Waffen vom Rüstungsmarkt nehmen zu können. Und da warten die Vereinigten Staaten mit der Entwicklung und Produktion einer neuen chemischen Waffe auf, von der sie sich einigen militärischen Nutzen versprechen.

Die moderne Strategie

Die diversen Aufrüstungsfortschritte des Westens beweisen nicht das Ende jeder erfolgsversprechenden Strategie der Kriegsführung. Sie lassen vielmehr den Schluß zu, von welcher Art die Strategie ist, an deren Vervollkommnung ständig gearbeitet wird. Freilich ist die moderne Strategie nicht mehr zu verwechseln mit der, die noch im Zweiten Weltkrieg Gültigkeit besaß: Die Kunst der Kriegsführung, mit Aufmarsch- und Schlachtplänen, mit festumschriebenen Aufträgen an die drei Waffengattungen und mittels der Taktik auf den Gefechtsfeldern, die die Waffen hergaben, über Teilsiege in Schlachten an verschiedenen Fronten schließlich die Streitmacht des Feindes zu schlagen und den Gegner zur Kapitulation zu zwingen. Die Entwicklung der Atombombe, endgültig ihr Einsatz auf Interkontinentalraketen, hat die Militärstrategie grundlegend verändert. Daß eine Waffe, das Mittel der Strategie, letztere revolutioniert hat, wird deutlich daran, daß die traditionelle Unterscheidung von Strategie und Taktik heute dazu dient, Kriegswaffen selbst in strategische und taktische zu unterscheiden.

Die moderne Strategie hat ihren wesentlichen Fixpunkt in der Verfügung über Interkontinentalraketen, die mit Reichweite, Geschwindigkeit und Treffgenauigkeit sowie der einsetzbaren Zerstörungsgewalt ihrer nuklearen Bewaffnung alles bisherige in den Schatten stellen. Das erlaubt der Strategie einerseits, frei von Rücksichten auf taktische Erwägungen und Mittel zu planen, andererseits von vornherein in weltweiten Dimensionen zu denken. Dieselbe Raketenwaffe aber beschert der Strategie einen Widerspruch, den die Geschichte der Kriegskunst bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges nicht kannte. Da der Feind im Osten gleichermaßen über Interkontinentalraketen verfügt, ist der erfolgreiche Einsatz dieser Waffen, das Erreichen des Kriegszieis nicht nur ungewiß - die totale Sicherheit gibt es beim militärischen Kräftemessen nie -, sondern vorhersehbar zweifelhaft. Die Raketenwaffe des Feindes kann jeden Sieg im Krieg zunichte machen. Alle Fortschritte der westlichen Kriegsplanung kreisen um diesen Widerspruch und seine Lösung. Zum einen sind da die gelaufenen Anstrengungen, die Qualität der Raketenwaffe, was ihre Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit angeht sowie ihre Unverwundbarkeit am Ort der Stationierung, zu verbessern. Das hat aber das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Die Entwicklung einer Raketenabwehr im Weltraum stellt den vorläufig letzten Versuch dar, das Atomkriegsdilemma in den Griff zu bekommen. Für die Weltmacht Nr. 1 gilt das Dogma: Der Atomkrieg muß kalkulierbarer gemacht werden.

Zum anderen ist die weltweite Präsenz der konventionellen Streitmacht ein selbständiger strategischer Zweck. Die Rüstungsfortschritte bei den Land-, See- und Luftstreitkräften unterstellen die Trennung der konventionellen Kriegsplanung von der der nuklearen. Noch einmal, und zwar in dieser besonderen Planung selbst, wird der weltweite Anspruch der Strategie in die Tat umgesetzt. Für sich sollen die konventionellen Streitkräfte in der Lage sein, an allen Haupt- und Nebenfronten der Welt für Ordnung zu sorgen. Nach wie vor ist hier die Strategie des Westens auf einen globalen Ring um das feindliche Herzland herum aus: Beherrschung der Ozeane, Stützpunktsysteme an der Gegenküste, regionale Bündnissysteme. Dieser Aufmarsch an Streitkräften, der im wesentlichen von den USA getragen wird und auf den die Rüstungspolitik Reagans größten Wert gelegt hat, besitzt sein gewaltiges Format wegen des strategischen Vorsorgegesichtspunkts für alle tatsächlichen oder denkbaren Konflikte auf dem Globus.

Die militärische Zielsetzung geht davon aus, daß sie unabhängig von der wechselseitigen atomaren Vernichtungsdrohung verfolgt werden kann. Dann aber werden die nichtnukleare Streitmacht und die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, auch wieder ins Verhältnis gesetzt zur Potenz der atomaren Bedrohung. Am auffälligsten an der mitteleuropäischen Front: Alle Aufrüstungsschritte verfolgen hier das Ideal, der konventionellen Streitmacht der Sowjetunion konventionell gewachsen zu sein, und reflektieren zugleich, daß auf eine nukleare Bedrohung durch die NATO in Westeuropa nicht verzichtet werden kann.

Die Strategie des Westens strebt nach wie vor nach Überlegenheit. Unzufriedenheit mit dem gegebenen militärischen Kräfteverhältnis bewegt die Aufrüstungsschritte und die Anstrengungen, die Kriegsmittel zu revolutionieren. Diese Strategie entdeckt dauernd lauter Mängel, die behoben werden müssen.

Die Rüstungsinitiative der anderen Seite

Es gibt keine sozialistische Strategie im Unterschied zur kapitalistischen. Beim Krieg kommt es nur darauf an, ihn zu gewinnen. Das gilt erst recht für den Atomkrieg, in dem die Moral der kämpfenden Truppe, die Solidarität der Heimatfront und ähnliche Werte endgültig nichts mehr zählen.

Was es gibt ist eine sowjetische Kriegsplanung und "Rüstungsphilosophie", die sich von der des Westens unterscheidet. Wegen ihrer politischen Zielsetzung ist sie konservativ zu nennen. Daß die Sowjetunion mit ihrer Atomrüstung den vergleichsweise bescheidenen Zweck der Selbstbehauptung erreicht hat, hält sie für einen Erfolg, der sie zufrieden stimmt. Sie weiß von sich aus gar keinen Grund, das Dilemma des Atomkriegs unbedingt auflösen zu müssen oder auf sonstigen militärischen Feldern ein Reformprogramm nach dem anderen aufzulegen. Mit ihren Rüstungsfortschritten bezieht sich die Sowjetunion dauernd auf die immer wieder neu aufgemachten militärischen Bedrohungen des Westens. Für die Sowjetunion mit ihrer antiimperialistischen Ideologie trifft noch am ehesten das zu, was im Westen als die Ideologie der atomaren Aufrüstung durchgesetzt worden ist: Erhalt der Verteidigungsfähigkeit durch Nachrüstung.

Krieg im Frieden

Die Ideologie heißt "Abschreckung". Man müsse, so wird sie im Westen verstanden, sich dauernd so instandsetzen und rüsten, daß der Osten es nicht wagt, einen Angriff zu unternehmen. Eben weil ihn die Kriegspotenz der NATO davon abschreckt. Die der Psychologie entnommene Kategorie sieht wohlweislich davon ab, welche staatspolitischen Interessen sich da gegenüberstehen, so daß eine Feindschaft zwischen zwei Staatensystemen daraus geworden ist. Sie geht dogmatisch vom Angriffswillen der anderen Seite aus. Daraus entwickelt das begriffslose Prinzip "Abschrekkung" seine eigene Logik. So richtig glaubwürdig ist sie nämlich erst dann, wenn eine Seite militärisch derartig überlegen und die andere Seite derart entwaffnet ist, daß nur noch einer angreifen kann.

Enorme Glaubwürdigkeit hat die "Abschrekkung" durch die Atomwaffen bekommen. Deren menschheitsvernichtende Wirkung soll die hochgerüsteten Feinde immer wieder dahin gebracht haben, doch lieber - aus Angst - den Schwanz einzuziehen: "Gleichgewicht des Schreckens". Und wenn jetzt schon vierzig Jahre der große Weltkrieg nicht stattgefunden hat, muß ja was dran sein!

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Die Wirklichkeit sieht wieder einmal etwas anders aus. Der Westen arbeitet an der Vervollkommnung seiner für unvollkommen erachteten Strategie. Der Osten möchte am liebsten den status quo einfrieren, so als zweite Weltmacht anerkannt und die Bürde des Wettrüstens los sein. Mit ihrem weltpolitischen Ideal der "friedlichen Koexistenz", das die Sowjetunion unverdrossen verfolgt, anerkennt der Reale Sozialismus gerade die Existenz und Stellung der Weltmacht Nr. 1 im Reich des Imperialismus. Die Sowjetunion kennt ihrerseits gar kein Reich des Bösen im Westen. Noch weniger ist ihre Militärpolitik darauf ausgerichtet, es auszulöschen. Nach dieser Seite hin gibt es also gar nichts abzuschrecken. Auf der anderen Seite unternimmt der Westen alle Anstrengungen, das Monopol in der Führung des strategischen Atomkriegs zu erobern, und tut auch unterhalb dieser Schwelle alles, die Souveränität seiner weltpolitischen Gewalt auszudehnen. Diese dauernd erneuerte und fortschreitende Mobilmachung geht also gar nicht davon aus daß die Kriegspotenzen auf beiden Seiten ein für alle mal von einem Krieg abschrecken. Man versucht im Westen ja gerade, den Zustand des "Gleichgewichts des Schreckens" zu überwinden.

Nicht einmal das stimmt, daß das Dilemma eines atomaren Krieges, das die westlichen Generalstäbe gar nicht mögen, zwangsläufig die politischen Kommandohöhen in Washington dazu bringt, die Niederringung des Hauptfeindes von der Tagesordnung abzusetzen. Der Grad der Ausgereiftheit einer militärischen Strategie fällt nicht zusammen mit den Richtlinien der Außenpolitik, mag auch diese auf nichts anderes sinnen als auf die Ausschaltung des Feindes. Die Politik setzt sich zur aufgestellten Strategie und den Mitteln, die letztere dafür anzubieten hat, in ein Verhältnis. Sie mißt die Tauglichkeit des strategischen Plans an dem politischen Zweck: Ausschaltung des Feindes im Osten. Dabei sind die abstrakten Extreme: 'Nichts geht mehr!' oder: 'Zerschlagen ohne Rücksicht auf Verluste!' keine Gegenstände der Entscheidung.

Die Sache liegt dazwischen. Die Entscheidung der USA und ihrer NATO war und ist immer noch, den Krieg - und das ist Atomkrieg - mit der Sowjetunion als Option zur Verfügung zu haben und nicht anzuzetteln.

Das heißt gerade nicht Abstandnahme von dem feststehenden Zweck, das Reich des Bösen aus der Welt zu schaffen, sondern ist das Programm der Verfolgung des politischen Zwecks; vorerst noch mit anderen Mitteln. Die USA führen ihren weltweiten Kampf gegen den erklärten Feind im Osten unterhalb der Schwelle des Atomkriegs und auch ohne andersgeartete direkte militärische Konfrontationen. Das letztlich einzige Mittel dieses Kriegs im Frieden, den die USA seit nunmehr 40 Jahren betreiben, ist das Aufmachen immer neuer militärischer Bedrohungen, das Hinarbeiten auf die Fähigkeit zur Entscheidung, was den Gegner zum Wettrüsten zwingt - mit dem Hintergedanken des "Fortrüstens". Dieses Rüsten für den Krieg, das für den Gegner im Osten immer von neuem eine ernsthafte Herausforderung darstellt, ist auch die sichere Basis, von der aus die USA an sogenannten regionalen Nebenfronten der zweiten Weltmacht jeden Einfluß zu bestreiten versuchen.

Daraus, daß die Eskalation der Gewalt, um für den Ernstfall gerüstet zu sein, noch nicht in einem Krieg eingesetzt wird, sondern als Mittel der weltpolitischen Erpressung des Hauptfeindes dient, bezieht die Ideologie von der"Strategie der Abschreckung" ihre Glaubwürdigkeit - jener eigenartigen "Strategie", die militärisch gesehen gar keinen Sinn ergibt. Der Praxis des Westens, den Krieg im Frieden zu führen, wird der beschönigende Zweck "Kriegsverhinderung" zugedacht.

Rüstungsdiplomatie für ein Risiko

Seitdem zum ersten Mal zwischen den USA und der Sowjetunion eine Vereinbarung über die "Reduzierung" von Waffen ausgehandelt wurde, blüht die Ideologie von der "Abrüstung". Irgendwie sollen die Kriegsherren in Ost und West vernünftig geworden sein und eingesehen haben, daß ihr Wettrüsten, ihre ganzen aufgetürmten Waffenarsenale nicht nur nichts bringen, sondern sehr gefährlich sind. Deshalb seien die feindlichen Mächte entschlossen, alles daranzusetzen, ihre Waffenberge Schritt für Schritt abzubauen, um so die Gefahr eines Kriegs zu verringern und den "Frieden mit immer weniger Waffen" zu sichern. Entwarnung stehe auf der Tagesordnung des Ost-West-Gegensatzes.

Diese ideologische Sichtweise der weltpolitischen Lage, die ihre Sicherheit allein aus der Hoffnung schöpft, wird nicht irre darüber, daß ihr Ideal der beiderseitigen "Entwaffnung" es mit lauter Widersprüchen zu tun hat. Wie soll denn eine Politik der Abrüstung zu der Tatsache passen, daß die USA eine Rüstungsrunde nach der anderen auflegen und schwer hinter ihrer Weltraumrüstung her sind? Und erst aufzurüsten, um dann nachher wieder abzurüsten, ist ja auch nicht gerade logisch. Eigenartig auch, daß einerseits die Strategie der Abschreckung - und dafür braucht es ja Aufrüstung - den Krieg verhindern soll, dann aber auch Abrüstung unerläßlich sein soll für dasselbe Ziel, nämlich den Frieden zu sichern. Überhaupt müßte es verwundern, was für seltsames Handwerkszeug der Frieden einerseits braucht, und wieso andererseits weniger Handwerkszeug besser sein soll.

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In Wirklichkeit geht es bei den rüstungsdiplomatischen Treffen, Verhandlungen und Vereinbarungen der großen Hauptfeinde nie und nimmer um Abrüstung. In den Verhandlungen wird ja nicht die gegenseitige Feindschaft zur Disposition gestellt, und so ist es ein Unding anzunehmen, die USA würden die Wucht ihrer Kriegsmittel gegen den Feind im Osten, die Sowjetunion würde ihre Kriegsmaschinerie, um sich dagegen zu behaupten, zur Debatte stellen. Tatsächlich finden die Rüstungsverhandlungen nicht trotz, sondern wegen der Fortschritte der militärischen Rüstung statt.

Rüstungsdiplomatische Unternehmungen zwischen der Sowjetunion und den USA beruhen auf dem harten Kern der westöstlichen Feindschaft und sind der konservative Umgang damit. Der sich hinter der "Strategie der Abschreckung" verbergende Widerspruch, die westliche Kriegsdrohung mit lauter Aufrüstungsprogrammen ständig zu erneuern, ohne aber den Vollzug der Drohung zu praktizieren, also gegen den Feind Weltpolitik als Krieg im Frieden zu betreiben, bringt ein Risiko mit sich. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, wie der politische Wille des Feindes auf diese "friedliche" Drohung reagiert und mit welcher Entwicklung strategischer Mittel er seinerseits antwortet. Auf der anderen Seite muß es für die Sowjetunion von Interesse sein, in der Ambivalenz des weltpolitischen Programms des Gegners dessen Willen auszuloten. Und was die USA davon halten, wenn die UdSSR die Rüstungsfortschritte des Westens mit ihrer Nachrüstung beantworten, ist auch keine ausgemachte Sache.

Das ist die brisante "internationale Lage", die dazu geführt hat, daß die beiden feindlichen Supermächte ein höchst methodisches gemeinsames Interesse entdeckt haben, also eines, das sich nicht auf die Sache, sondern auf den Umgang mit ihr richtet: das Interesse, in Kontakt zu treten in Sachen militärisches Kräfteverhältnis und Verhandlungen zu führen über ihre gegeneinander aufgehäuften und in Stellung gebrachten Vernichtungsmittel. Dabei liegt es an dem methodischen Charakter dieses eigenartigen gemeinsamen Interesses von Feinden, daß ein noch so konkretes Ergebnis der Rüstungsdiplomatie weder das militärische Kräfteverhältnis verändert, noch grundsätzlich die für notwendig erachteten Kriegsmittel, die sich beide Seiten angeschafft haben oder gerade anschaffen wollen, in Frage stellt. Genaugenommen ist die Rüstungsdiplomatie, die da weltpolitischer Brauch geworden ist, gar nicht dazu da, die weltpolitische Lage und ihr Risiko zu entschärfen; sondern weil sich da gerade gar nichts entschärft, findet sie dauernd statt. Das ist der ganze Zweck dieser hohen Veranstaltung. Die Kontrahenten, die sich da treffen, wissen ihn trotz aller schönfärberischen Ideale, mit denen sie gern angeben, selbst.

"Der Generalsekretär und der Präsident bekundeten die Treue beider Länder zu der Absicht, den erreichten Fortschritt bei der Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen auszubauen, und legten die Aufgaben sowie die nächsten Schritte für einen großen Kreis von Fragen auf diesem Gebiet fest. Davon werden sich die Regierungen beider Länder bei ihren Anstrengungen leiten lassen, die sie in den nächsten Monaten bei ihrer gemeinsamen Arbeit sowie bei der Arbeit mit anderen Staaten unternehmen werden, um gerechte und kontrollierbare Abkommen zu erreichen, die die internationale Stabilität und Sicherheit festigen." (Gemeinsame Erklärung in Moskau)

Rüstungsdiplomatie will tatsächlich einen Widerspruch stabilisieren: die untragbare und unauflösliche Lage zwischen zwei feindlichen Mächten.

Die gegenwärtige Marktlage der Rüstungsdiplomatie

Die Rüstungskontrollvereinbarungen der 70er Jahre legten den Verzicht auf die Entwicklung und den Aufbau eines landgestützten Raketenabwehrsystems fest (SALT I mitsamt dem ABM-Vertrag) und bestimmten in SALT II Obergrenzen (limits) für strategische Angriffswaffen. Diese Rüstungskontrollpolitik wurde zu Beginn der Ära Reagan für gescheitert erklärt; die USA ratifizierten SALT II nicht. Vom "Ende der Entspannung" war die Rede. Die Auflage eines gewaltigen Rüstungsprogramms für den "Aufbruch", den Reagan den Vereinigten Staaten versprach, verfolgte den erklärten Willen, das militärische Kräfteverhältnis zugunsten des Westens zu verändern. Diese Wende für die Wiedergewinnung der Überlegenheit der USA wurde begleitet von einer großspurigen "Friedensinitiative" Präsident Reagans. Das Angebot war,

"mit der Sowjetunion über substantielle Reduzierungen der strategischen Kernwaffen der beiden Staaten und über die Festlegung strikter und wirksamer Begrenzungen ihrer Kernwaffen mittlerer Reichweite zu verhandeln, beginnend mit der vollständigen Beseitigung ihrer landgestützten Mittelstreckenflugkörper, die beiden Seiten zu der größten Besorgnis Anlaß geben." (Communiques des NATO-Gipfels, Bonn 1982)

START - so heißt das Programm, weil es die Reduktion von Atomwaffen beinhaltet - war von vornherein nicht auf neue rüstungsdiplomatische Vereinbarungen mit der Sowjetunion berechnet. Die verbale Radikalität der Initiative - "reduction talks" - ergab sich für die USA aus der Kritik an den gelaufenen Rüstungskontrollvereinbarungen, daß diese nämlich dem Westen keine Vorteile gebracht hätten. Sie lebte von dem politischen Willen, das militärische Kräfteverhältnis zu verändern. Dieser Wille wurde diplomatisch eingekleidet in das Angebot an die Sowjetunion, einer grundlegenden Revision des Kräfteverhältnisses zuzustimmen. Dieses Ansinnen ist aus dem amerikanischen Programm für die START-Verhandlungen zu ersehen, das vor allein darauf aus war, eine "substantielle Reduzierung" der landgestützten Interkontinentalraketen, der Hauptkraft des sowjetischen atomaren Arsenals, zu erreichen. Folgerichtig fand diese Friedensinitiative Reagans bei der Sowjetunion kein großes Interesse. Des weiteren war auch das West-Manöver, mit dem "NATO-Doppelbeschluß" die Russen zu einem Abbau ihrer Mittelstreckenraketen in Europa bewegen zu wollen, gar nicht auf eine Vereinbarung mit dem Osten berechnet. Also brachen die Diplomaten der SS-20 die Genfer Verhandlungen ab.

Es lag an der Sowjetunion, daß die USA umdachten und eine Phase der Neubelebung der Rüstungsdiplomatie begann. Gorbatschow kritisiert in Reykjavik die Ergebnis- und Substanzlosigkeit der laufenden Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion; er stellte das politische Ultimatum, entweder die Gipfeldiplomatie ohne erkennbare Fortschritte sein zu lassen, oder aber tatsächlich weltweit die Zahl der Nuklearwaffen drastisch zu reduzieren. Damit nahm die Sowjetunion die USA beim Wort, obwohl die START ganz anders buchstabiert hatten. Reagan wurde mit einer Alternative konfrontiert, die er so nie gemeint hatte. Seine Weltmacht mußte sich entscheiden. - So ging der rüstungsdiplomatische Schacher dann wieder los. Inzwischen ist ein Abkommen herausgekommen, das zum ersten Mal nicht mehr nur die Limitierung von Atomwaffen, sondern deren Reduzierung vorsieht, den Abbau aller Mittelstreckenraketen in Europa, auf östlicher und westlicher Seite.

Dieser kleine Unterschied, Reduzierung statt Begrenzung von Atomwaffen, ist zwar neu, aber dennoch nicht der Witz der Sache. Eine Perestroika des Ost-West-Gegensatzes ist keineswegs im Gange. Das Interesse der Russen, den Rüstungswettlauf zu beenden und friedlich koexistierend als zweite Weltmacht in Ruhe gelassen zu werden, am besten noch mit reduzierten Waffenarsenalen weltweit, wird nicht bedient. Die USA denken gar nicht daran, ihre weitreichenden Ansprüche an "Sicherheit" einzuschränken. Für die Stabilität der Kriegsfähigkeit wird weiter gerüstet - vor allem das SDI-Programm ist kein Verhandlungsgegenstand. Aber auch die USA bekommen in den "Abrüstungsverhandlungen" nicht, was sie gerne hätten und worum sie in jeder Runde selbstverständlich schachern: eine militärische Schwächung des Ostens.

Wie sollte das auch gehen, daß die unterschiedlichen Wünsche der Kontrahenten in Erfüllung gehen am Verhandlungstisch, wo sich Feinde, die auch noch ziemlich ebenbürtig sind, treffen und sich die Notwendigkeit ihrer jeweiligen Gewaltmittel bestreiten. Am INF-Abkommen kürzt sich ein militärpolitischer Vorteil für die eine oder andere Seite sofort heraus. Es schließt ja die Entscheidung beider Seiten ein, ihre Mittelstreckenraketen in Hinblick auf ihre Strategie für entbehrlich zu halten - was mit einer späten Einsicht in die Nutzlosigkeit oder gar Gefährlichkeit dieser Waffengattung nicht zu verwechseln ist.

Für die "Stabilität" der Lage zwischen den Weltmächten sind, nach der Offerte Gorbatschows in Reykjavik, Waffenarsenale zum Stoff der Rüstungsdiplomatie geworden, ihre Reduzierung inbegriffen. Quasi radikalisierte "vertrauensbildende Maßnahmen", die sich durch ihr Material - Abbau von Waffen - von so Zeug wie dem "Roten Telefon" und der Besuchserlaubnis für Atomwaffentests in ihrer ernsthaften Glaubwürdigkeit unterscheiden.

Mit einer "politischen Lösung" des Ost-West-Gegensatzes hat das alles nichts zu tun.