Freispruch für Äußerung "Alle Soldaten sind Mörder"
WAS SICH EIN SOLDAT (NICHT) BIETEN LASSEN MUSS

Die Politiker - jener Berufsstand, der ohne ein Heer von Soldaten nicht auskommt sind empört. Über diejenige Frankfurter Gerichtsinstanz, welche die Aussage eines friedensbewegten Mediziners; daß Soldaten "potentielle Mörder" sind, von der Anklage der 'Volksverhetzung' und 'Beleidigung der Bundeswehr' freigesprochen hat.

"Wie der parlamentarische Staatssekretär Würzbach erklärte, würden alle ehemaligen und aktiven Angehörigen der Streitkräfte zu potentiellen Schwerstkriminellen gestempelt, wenn eine solche Äußerung straffrei bleibe." (Frankfurter Rundschau, 11.12.)

Und der Minister für weltweite Durchsetzung der bundesdeutschen Staatsgewalt Genscher verspricht feierlich:

"Jeder Soldat und auch jeder Kriegsdienstverweigerer (ach!) haben das Recht auf Achtung und Respekt, und wir werden keinen diffamieren lassen." (ebd.)

Bieten lassen muß sich jeder Soldat demnach:

- daß er erst gar nicht gefragt wird, ob er einer werden will, sondern zwangsweise rekrutiert wird;

- daß er kaserniert und gedrillt wird für systematisches Töten auf staatliches Verlangen

- daß er allzeit bereit zu sein hat dem Aufruf zur Massenvernichtung zu folgen wenn "seine" Herrschaft eine fremde zum Abschuß freigibt, weil sie ihre Interessen bedroht sieht

- und daß das Sterben fürs Vaterland der schönste Tod ist.

Nicht bieten lassen muß sich ein Soldat hingegen:

- daß sein ehrenwertes Handwerk auf eine Stufe gestellt wird mit jener Sorte des unorganisierten und privaten Umbringens "aus niedrigen Beweggründen", die im zivilen Leben gängig und ein Kapitalverbrechen ist.

Denn das läßt sich der Staat nicht bieten!

Gegen eine derartige Verunglimpfung der Ehre des menschlichen Rädchens in der staatlichen Gewaltmaschinerie wird dieses von seinen politischen Vorgesetzten entschlossen in Schutz genommen. Und zwar nicht etwa deshalb, weil der Staat sein Herz für jene Leute entdeckt hat, die unter der nationalen Uniform stecken und im Ernstfall für die staatliche Friedensstiftung bedenkenlos verheizt werden; sondern deshalb, weil die Politik in der Kritik des Soldaten einen Angriff auf ihren "Verteidigungsauftrag" und damit auf sich selbst erblickt. "Volksverhetzung" heißt das Verbrechen, dessen sich schuldig macht, wer die Institutionen des Staates nicht heiligt:

"Wer das sagt, sät Haß in unserem Volk." (Genscher)

Und ein Richter, der diese Saat nicht kriminalisiert, gerät selbst in Verdacht - auch wenn er meint, sich auf Dichter wie Tucholsky berufen zu können. Soldaten sind keine Mörder, sondern in "Friedenszeiten" Bürger i n Uniform und Helden im Krieg.

So treten Genscher und Co, als die obersten Rechtssetzer der Nation, für die unbedingte Gültigkeit der Gleichung ein, daß der von ihnen geschützte Wert des Menschen in dem Dienst besteht, auf den die Staatsgewalt ihn festlegt, koste er, was er wolle. Deshalb unterscheidet ein Politiker auch nicht zwischen dem Soldatenberuf und dem Interesse desjenigen dem er verpaßt wird!