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Zur polnischen Volksabstimmung über eine "Erneuerung von Staat und Wirtschaft"
OB MIT ODER OHNE REFORMEN - POLEN GEHÖRT DEM WESTLICHEN FINANZKAPITAL
Neulich haben die regierenden Kommunisten in Polen eine furchtbar demokratische Volksbefragung durchgezogen. Wenigstens 50% aller Wahlberechtigten sollten Ja sagen zu einem Wirtschaftsreformprogramm der Regierung; vor allem ging es um ziemlich dicke Preiserhöhungen für den ganz normalen Lebensunterhalt. Die 50% wurden nicht erreicht. Die Regierung hält sich irgendwie an dieses Ergebnis und erhöht die Kosten fürs Leben, aber in deutlich geringerem Umfang als geplant.
Dieses Geschehen hat in der Bundesrepublik einige Aufmerksamkeit gefunden. Mitten zwischen dem üblichen Zeitungsschwachsinn und den Fernsehserien aus Schwarzwald, Lindenstraße und Miami sollte man sich eine demokratische Meinung bilden über die polnische Volksabstimmung. Oder genauer gesagt: zwei Meinungen.
Klarstellungen über Demokratie als Herrschaftstechnik
Vorher wurde laut herumgetönt, die Abstimmung - die ganz genauso frei, gleich und geheim war wie Wahlen hierzulande - wäre unter Garantie nicht dazu da, die Regierung auf die Volksmeinung zu verpflichten. Im Gegenteil: Die Regierung ließe bloß abstimmen, um sich hinterher auf das Ergebnis berufen zu können, wenn sie die Leute deckelt. Nicht die Kontrolle der Regierung, sondern ihre Ermächtigung sei der Zweck der Veranstaltung. - Nichts dagegen; so war es wohl gemeint. Es ist eben allemal interessant, was unseren Politikbeobachtern so auffällt, wenn sie die Demokratie in fremden Ländern mit einer unbeliebten Regierung begutachten. Auf einmal kommt unversehens eine Wahrheit über die Demokratie heraus; und die sollte man sich merken: Das freie, gleiche und geheime Abstimmungswesen, auf das unsere Demokratie so furchtbar stolz ist, soll allemal der Macht des Veranstalters nützen; nämlich so, daß die Machthaber hinterher ihre Politik als den "Willen des Volkes" ausgeben können. Wo es um unseren eigenen demokratischen Betrieb geht, kriegt man diese unschöne Wahrheit über "den Souverän, das Volk" nie zu hören - außer von der MSZ, der ein anständiger Mensch sowieso kein Gehör schenkt!
Hinterher, nach der Abstimmung, war Schadenfreude angesagt, weil der regierende kommunistische General Jaruzelski die selbstgesetzte Hürde von 50% aller Stimmberechtigten - nicht bloß der abgegebenen Stimmen nicht geschafft hatte. Als guter Demokrat gönnt man ihm die Niederlage; sie gilt nicht als Absage an die von der Regierung vorgestellten Reformziele, sondern als Anzeichen, und zwar als ein Hoffnungen erweckendes Zeichen, für die politische Schwäche der polnischen Staatspartei. - Auch das ist eine interessante Klarstellung. Darüber nämlich, was guten Demokraten als politische Stärke imponiert: Stark ist eine Regierung, die mit den Instrumenten der Volksbefragung und der freien, gleichen und geheimen Stimmabgabe so geschickt umgeht, daß sie sich dadurch von den Interessen und Meinungen ihres Volkes freimacht; politische Stärke ist Macht ohne einschränkende Bedingungen, statt dessen mit einem freiheitlichen "Jawoll!" der Regierten ausgestattet. Ein gelungenes Beispiel dafür hat just am gleichen Sonntag die Regierung unseres östlichsten NATO-Partners Türkei geliefert. Sie hat wählen lassen - und durch ein geschicktes Wahlrecht dafür gesorgt, daß sie mit einem bloßen Drittel der abgegebenen Stimmen ihre absolute Mehrheit behauptet hat. Außerdem war durch das Aufgebot konkurrierender Parteien gewährleistet, ganz ähnlich wie bei uns, daß "schlimmstenfalls" ein anderer dicker Türke dieselbe Regierungspolitik hätte machen dürfen, die jetzt Meister Özal machen darf. So funktioniert Demokratie; auch das ist wert, daß man es sich merkt und auf unsere bundesdeutsche Demokratie richtig anwendet.
Etwas in den Hintergrund getreten ist in der demokratischen Meinungsbildung über die polnische Volksabstimmung das einzig Interessante daran, nämlich deren Inhalt. So gut wie gar nicht vorgekommen ist eine Erklärung, warum in Polen a) lauter massive Preissteigerungen anstehen sollen und warum das b) eine "Wirtschaftsreform" bedeuten soll. Dazu hier zwei sachdienliche Hinweise für alle, die meinen, das Geschehen in Polen spräche irgendwie für unser marktwirtschaftliches Welt- und Geldsystem oder gegen die sozialistische Planwirtschaft in Polen oder für die polnischen Bauern oder gegen wer weiß wen.
Polen ist verloren - an seine westlichen Gläubiger
Der polnische Staat hat Auslandsschulden in Höhe von ca. 40 Milliarden Dollar; zu großen Teilen in D-Mark an westdeutsche Banken. Der kleinere Teil davon ist den polnischen Regierungen früherer Jahre zwecks Entwicklung guter Handelsbeziehungen mit westlichen Geschäftsleuten gewährt worden - und die polnischen Kommunisten haben das Geld genommen, statt mit ihren Leuten eine gescheite Planwirtschaft mit Kohle und Schweinefleisch aufzuziehen. Der West-Handel mit diesen Artikeln ist "entwickelt" worden - mit immer schlechteren Preisen für polnische Waren; mit immer neuen Krediten für die Bezahlung der Zinsen für die alten Schulden. So hahen sich die ursprünglichen Westschulden des polnischen Staates vervielfacht, ohne ihm auch nur den geringsten Nutzen zu bringen, geschweige denn seinen Leuten; dafür haben sie Schäden angerichtet, die nicht wieder gut zu machen sind. Der Schuldenberg ist endgültig zu hoch, um jemals abgetragen werden zu können; die Exporterlöse der Nation sind vom Zinsdienst schon aufgefressen, noch ehe sie erwirtschaftet sind; deswegen muß immer mehr, auch vom lebensnotwendigen "Reichtum" des Landes, in den Westen verschleudert werden - zu immer geringeren Preisen, die die westlichen Abnehmer erpresserisch festlegen. Für die Polen selbst bleibt immer weniger übrig. Nach deren eigener Auffassung schon längst viel z u wenig. Nach Auffassung der westlichen Gläubiger jedoch immer noch viel z u viel. Deswegen haben sie und die zuständigen Regierungen der USA und der Bundesrepublik die Fachleute vom "Internationalen Währungsfonds" und von der Weltbank vorgeschickt und überprüfen lassen, ob aus Polen nicht noch mehr an Schuldendienst herauszuquetschen ist. Und nach dem Motto: Was die Leute verfressen, könnte man allemal noch zu Geld machen! sind diese Burschen fündig geworden. Sie haben entdeckt, daß die Lebensmittelpreise dortzulande so niedrig sind, daß jeder sie sich leisten kann. Das halten sie für gänzlich unnormal. Als Vorkämpfer der Marktwirtschaft und ihrer wunderschönen Freiheit verlangen sie, daß die polnische Regierung ihren Leuten das Leben ein bißchen unerschwinglich macht - sonst gewähren sie keine Kredite mehr.
Kein Zweifel: Es wäre das Vernünftigste, wenn die polnische Regierung hinginge und ihre uferlosen Kreditverpflichtungen kündigen würde. Das wäre der Ausstieg dieses Staates aus dem ganzen mörderischen, Kontinente verwüstenden Weltmarktgeschehen, von dem niemand als die westlichen Geschäftemacher und internationalen Kredithaie mitsamt ihren Finanz- und Wirtschaftsministern, Kanzlern und Präsidenten profitiert. Das wäre eine polnische Kampfansage an dieses ganze System der Erpressung und weltweiten Aussaugung per Kredit, das mit seinen Leistungen alles in den Schatten stellt, was der Roten Armee je an Greueltaten nachgesagt worden ist. Selbstverständlich wäre das der Auslöser für all die Erpressungen, die unser goldener Westen für solche Fälle auf Lager hat. Und selbstverständlich wäre das nicht zu machen, ohne daß die regierende Staatspartei Polens ihrem Volk reinen Wein einschenkt über die Lage, über die erlittenen Niederlagen gegen den freiheitlichen Kredit-Imperialismus und über die eigenen Fehler. Das wäre fast so etwas wie eine wirkliche Revolution - die wirklichen Kommunisten gut zu Gesicht stände.
Tatsächlich probiert die Partei Jaruzelskis etwas anderes. Sie versucht, den Forderungen der westlichen Gläubiger nachzukommen und dadurch ihr Polen zu retten. Mit einer ungeheuren Anspannung der nationalen Arbeitsmoral und einer massiven Verarmung der Leute will - oder besser: wollte die Regierung genügend Reichtum lockermachen, um den Druck des Schuldendienstes, des totalen Dienstes an westlichen Bankbilanzen, zu brechen und ihre Nation wieder ein bißchen heraufzuwirtschaften. Dazu sollte eine geglückte Volksabstimmung über "Reformen" der großartige Auftakt sein. Dieser Auftakt ist schiefgegangen. Das Programm selbst ist ohnehin nicht zu verwirklichen: Polens Wirtschaft ist ein abhängiger Zulieferer fürs westliche Finanzimperium.
Deswegen bleibt Jaruzelski und seiner Mannschaft aber auch nach vergeigtem Referendum in der Sache keine andere Wahl - weil eben die andere Wahl, Land und Leute gegen die Herrschaft westlicher Kreditgeber zu mobilisieren, gar nicht auf dem Programm dieser seltsamen Kommunisten steht. Noch dazu haben sie sich mit einer Opposition im eigenen Land herumzuschlagen, die noch verrückter ist als die Regierung selbst: Kirchenleute und "Solidarnosc" treten dafür ein, das nationale Heil gleich vollends im Dollar und beim Papst zu suchen. Also wird die hoffnungslose Verpfändung des Landes an die kapitalistischen Gläubiger im Westen weitergehen - und die Verelendung der Leute ebenso.
Es ist wie ein kleiner Witz am Rande: Die Opposition in Polen, die das Jesuskind und die Marktwirtschaft anbetet, hat die Volksabstimmung zum Scheitern gebracht und damit zwar an der ökonomischen Sachlage und ihrer Behandlung nichts geändert, aber doch die Umsetzung der Verarmungsvorschriften des "Internationalen Währungsfonds" und seiner New Yorker Fachleute vielleicht ein bißchen verzögert. Die schlimmsten Freunde des Westens in Polen stören den Terminplan des Westens. Das haben unsere demokratischen Beobachter auch gleich mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen. Aber schlimm finden sie es nicht. Sie sind sich eben sicher, Volksabstimmung hin oder her, daß die polnische Regierung letztlich doch machen muß, was die Kreditausschüsse der Freien Welt ihr vorschreiben. Daß die polnische Regierung dieses Verelendungsprogramm nun ohne "demokratisches Vertrauensvotum" und ohne öffentlich gebilligte Rettungsideale durchziehen muß, stimmt sie erst recht hoffnungsvoll. Sie spekulieren gleich auf die politische Chance, die im wachsenden polnischen Elend liegen könnte: Vielleicht kommt ja doch einmal über die unaufgeklärte Unzufriedenheit eines gaanzen Volkes mit seinen regierenden "Kommunisten" das "Gleichgewicht in Europaa" zum Kippen, das "wir" als weltherrschaftsbewußte Demokraten gar nicht leiden können - und "wir" als Deutsche mit Ostdrang sowieso nicht.
Heute gehört "unseren" Banken Polens Wirtschaft - damit morgen "unseren" Machthabern mehr Herrschaft über Europa gehört!
Leider ist es nicht bloß so, daß die bundesdeutsche Öffentlichkeit so denkt. Die Macher des bundesdeutschen Staates wirken auf eine ökonomische Dauer-Katastrophe Polens und auf deren Ausnutzung im Sinne des freiheitlich-demokratischen Imperialismus der NATO-Partner hin. Nur deswegen soll sich ja auch jeder gute Deutsche - zwischen Boris Becker und dem Wetterbericht - das Nötige über Polen sagen lassen. Zu merken braucht er sich das nicht, der Kohl macht's schon; und darüber nachzudenken wäre schädlich. Die Demokratie braucht für ihre imperialistischen Vorhaben nützliche Idioten, die das Einmaleins des Antikommunismus auf Abruf aufsagen können.