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Das grüne Wahlprogramm
RADIKAL UNKRITISCH
Die Partei der Grünen hat aufeinem außerordentlichen Bundeskongreß über Pfingsten in Hannover ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin wird als wichtigste innenpolitische Forderung die nach sofortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke, als wichtigste außenpolitische die nach einem Ausstieg der BRD aus der NATO aufgestellt; außerdem werden so sympathische Dinge wie die Auflösung des Verfassungsschutzes, die Entwaffnung der Polizei und die radikale Verkürzung des Wehrdienstes gewünscht.
Heiner Geißler von der CDU hat daraufhin die Grünen sogleich als "Helfershelfer Moskaus" entlarvt; das kennzeichnet nicht das Programm, sondern wieder einmal nur ihn selbst als Fanatiker des Antikommunismus, der immer nur dieses Eine denkt. Johannes Rau von der SPD hat den Grünen bescheinigt, ihre Forderungen lägen außerhalb aller politischen Vernunft; auch das spricht nicht gegen die Grünen, sondern bezeugt bloß einmal mehr die kompromißlose Parteilichkeit der Sozialdemokratie für den Imperialismus des Westens und den nationalen Koiikurrenzerfolg mit allen Mitteln.
Was die grüne Partei selbst betrifft, so sind ihre Delegierten den ganzen Kongreß hindurch den Verdacht gegen ihr eigenes Programm nicht losgeworden, es wäre unvereinbar mit den Notwendigkeiten und Chancen einer gestaltenden Einflußnahme auf die bundesdeutsche Politik. Deswegen haben sie ihre programmatischen Forderungen durch winkeladvokatische Zusatzformulierungen ergänzt, die einen Spielraum für Kompromisse mit der SPD schaffen sollen - nicht ohne diese Absicht immer gleich wieder zu dementieren. Das zeugt nun allerdings nicht von bloßer Uneinigkeit in der grünen Partei oder bloß von "Richtungskämpfen", sondern sagt einiges über das Programm selber aus, auf das "Realisten" und "Fundamentalisten" sich ja immerhin verständigt haben.
"Abschalten" - ein Plädoyer gegen ein paar Mittel ohne Einwände gegen deren Zweck
Die darin enthaltenen Forderungen sind nicht - wie die Grünen es gesehen haben wollen gerade ein bißchen z u schön, um so ohne weiteres wahr werden zu können, sondern sie sind im denkbar schlechtesten Sinne abstrakt, ihr Radikalismus hat nichts Kritisches an sich. Sie richten sich nämlich gegen wichtige, sogar unentbehrliche Voraussetzungen und Mittel des bundesdeutschen Staatswesens und seiner ordentlichen Klassengesellschaft, ohne dessen herrschende nationale Interessen bekämpfen zu wollen. Nicht als ob es de Grünen an Theorien darüber fehlen würde, wer warum Atomkraftwerke will - die "Atomlobby" für ihren Profit - und was die BRD an die NATO hindert - der "militärisch-industrielle Komplex z.B. -; sie haaben sogar mehrere zu bieten und sind für verschiedene Deutungen offen, sofern sie nur den gemeinsamen praktischen Nenner bestätigen: 'Raus aus der NATO, weg mit der Atomkraft.' Gerade so bringen sie es fertig, von den nationalen Interessen und der Staatsräson abzusehen, nach denen die BRD samt Volk und Verfassung überhaupt angetreten ist und die eine Teilhabe an der westlichen Weltherrschaft sowie an der erbitterten Konkurrenz der verbündeten Nationen, einschließlich Atomtechnologie und -industrie, zur Existenzbedingung der westdeutschen Gesellschaft gcmacht haben. Was immer ihnen nicht gefällt am bundesdeutschen Staat, das halten sie eben damit auch schon für ablösbar von diesem Staat, der ihnen ansonsten gut gefällt; es müßte sich nur eine Mehrheit Gleichgesinnter zusammenfinden und die Abschaffung der jeweiligen Häßlichkeit in Auftrag geben - so als wäare die Willkür der Bürger die Staatsräson einer imperialistischen Demokratie. Den Gedanken müssen grüne Theorien zur nationalen Atomkraft, Wehrmacht, NATO-Mitgliedschaft usw. also auch noch hergeben: daß damit ein Interesse verfolgt würde, das denen der Volksmehrheit, der sauber eingerichteten Gesellschaft oder überhaupt der deutschen Nation fremd, wenn nicht sogar feindlich wäre. Nur so kann sich ja der Weltverbesserungsdrang dieser Partei ganz borniert aufs "Abschaffen" und "Austreten" richten, so als ginge es danach mit der BRD, so wie man sie kennt und Grüne sie schätzen, ganz gut und noch viel besser weiter.
Die Logik solcher Forderungen, die ihren Urhebern ungemein "konkret" vorkommen ausgerechnet deswegen, weil sie von allem ahstrahieren, wofür Atomindustrie und NATO-Militär stehen -, ist das "Minus": Das Leben soll weitergehen, das der Republik, wie das ihrer Gesellschaft, und das ihrer einzelnen Mitglieder auch, ohne allzu einschneidende Änderungen - außer beim Rauchen und in sonstigen Fragen des privaten Verzichts -, nur eben unter Weglassung so unliebsamer Vorkommnisse und Einrichtungen wie Reaktorunfälle, Militärmanöver, Kriegsvorbereitungen und verprügelte Demonstranten.
"Verändern" - damit alles so gut bleibt, wie es neulich noch war
Die staatstragenden Gegner der grünen Partei haben allemal recht, wenn sie feststellen, die grünen Abstraktionen erforderten einen Ausstieg aus der bundesdeutschen Staatsräson überhaupt (Rau), eine "andere Republik" (Kohl). Unrecht haben sie, wenn sie damit schon bewiesen haben wollen, daß es um die BRD und ihre fabelhaften Errungenschaften irgendwie schade wäre. Auf diesen Streit - über die Zwecke, die die bundesdeutsche Staatsmacht im Innern und nach außen vollstreckt, und über deren Unbekömmlichkeit fürs Menschenmaterial - lassen sich die Grünen mit ihrem hochentwickelten Unterscheidungsvermögen zwischen guten und schlechten Seiten der nationalen Sache aber gar nicht erst ein. Eher nehmen sie sich den konservativen Einwand als Vorwurf zu Herzen und treten den Nachweis an, daß ihre Unzufriedenheit mit dem Zustand der Nation sich wirklich nur auf Dinge bezieht, die sie besten Gewissens für entbehrlich halten, ohne daß der Status quo prinzipiell darunter leiden müßte. Um diese Verbesserbarkeit der Repuhlik zu beweisen, stellt die grüne Partei sich bei Bedarf auf den Standpunkt altehrwürdiger bundesdeutscher Staatsideologien - etwa, wenn sie die Lüge vom rein heimatpflegerischen Zweck und Auftrag der Bundeswehr zum Argument gegen die NATO und deren Aufrüstungskurs macht -, noch lieber aber auf den scheinbar festen Boden kapitalistischer Rentabilitätsrechnungen - so wenn sie die unabsehbaren Folgekosten der Atomenergie bilanziert und aus dem Kapazitätsüberschuß der westdeutschen Stromproduzenten die Entbehrlichkeit der AKW-Kapazitäten ableitet. Wenn sie meinen, den Verdacht entkräftet zu haben, sie wollten an der BRD mehr ändern als deren NATO-Integration, die Kernkraft-Nutzung und die Ausrüstung der Polizei, dann fühlen die Grünen sich stark gegen ihre christliche, liberale und sozialdemokratische Konkurrenz. Deswegen und in diesem Sinne haben sie den Reaktorunfaill in der Sowjetunion als wahres Gottesgeschenk an ihre Partei begrüßt: Wenn sie jetzt vor den "atomaren Gefahren" warnen und "sofortiges Abschalten" fordern, so wollen sie vollends nur noch als Retter der Republik, wie sie ist bzw. "vor Tschernobyl" war... - geschätzt und gar nicht erst als radikale Veränderer mißverstanden werden.
Das "grüne Dilemma" - wie geschaffen zum Wähler Betören
Natürlich bleiht die Forderung nach sofortigem Ausstieg aus der Atomindustrie - ebenso wie die Ablehnung der NATO und andere "konkrete Utopien" des Parteiprogramms - ein Widerspruch zur bundesdeutschen Staatsräson; doch ist an diesem Gegensatz praktisch nicht viel dran, eben weil die Grünen ihn sich ganz anders zurechtlegen. Daß ihre Ahlehnung gewisser Mittel des bundesdeutschen Staatserfolgs diesem Erfolg selbst widerspricht, den sie an und für sich doch gar nicht kritisieren wollen, das übersetzen sie sich in ein ziemlich grundsätzliches "Spannungsverhältnis" zwischen einem radikalen Ideal von einer besseren Welt und der politischen Realität, die Abstriche verlangt, damit die Verwirklichung ihres Ideals "wenigstens einen Schritt" näherrückt. Die Aufteilung jedes einzelnen Grünen wie der Partei insgesamt in einen idealistischen "Flügel", der zäh die Übel hochhält, von denen die Welt sofort zu befreien sei, und in den parlamentarischen Opportunismus, der die Machtverhältnisse als Durchsetzungschance begreift und auszunutzen sucht, folgt notwendig aus der fatalen Abstraktheit eines Programms, das außer gewissen Konsequenzen des bundesdeutschen Imperialismus nichts kritisieren will - die aber gründlich. Soweit Grüne ihr Weltverbesserungsprojekt ernst nehmen, stürzen sie sich damit in einen Widerstreit zwischen guter Absicht und "politischem Sachzwang", in dem sie sich am Ende auch noch tragisch vorkommen.
Andererseits hat die grüne Partei allemal das Zeug dazu, aus diesem "Dilemma" ihr unverkennbares Signum in der demokratischen Parteienkonkurrenz zu machen. Der Streit beider Seiten ist der Beweis für die besondere Glaubwürdigkeit grüner Politik, die damit jede Menge Wählerstimmen verdient. Das Moment von Widerspruch gegen gewisse Errungenschaften der Repuhlik hat sie längst in ihr berechnetes und herausgekehrtes Unterscheidungsmerkmal von den "etaablierten Parteien" übersetzt, ihre konservative Borniertheit zum Beweis ihrer "Politikfähigkeit" und ihres vertrauenswürdigen "Realismus" fortentwickelt. So tut die grüne Partei alles, um den Verdacht der "staatstragenden" Parteien auf "Systemveränderung" nicht bloß zu entkräften, sondern doch noch zu widerlegen. Sie paßt inzwischen ins Bild - ins Bild des parlaamentarischen Atomstaats und der NATO-Demokratie BRD.
Die Grünen, gibt es die überhaupt?
Keiner, der sich öffentlich in der Frage "Was tun?" äußert, ohne sich von der Partei zu distanzieren, die er per Bewegung unterstützt. Liegen sich nicht ewig Fundamentalisten und Realos in den Haaren? Sicher. Aber in welcher Frage! Die Glaubwürdigkeit der Partei sehen die Tramperts und Dithfurts durch die AKW-Koalition mit Börner z.B. kaputtgehen. Wohlgemerkt: Nicht die Mittäterschaft beim AKW-Betrieb werfen solche Grünen ihrem Haufen vor, sondern daß manche Wähler den Grünen ein Ziel nicht mehr glauben, das sie sowieso nicht haben - aber für den Stimmenfang gern benutzen. Auch so herum kann man heucheln. Natürlich für eine gute Sache, den Parteierfolg. Genau dasselbe Ziel übrigens, dem auch die Männerfreundschaft des ersten Turnschuhministers der Republik mit Dachlatten-Börner verpflichtet ist. Deswegen betreiben die Fundis auch nicht den Parteiausschluß der Realos, umgekehrt genauso wenig. Die Brüder wissen, was sie aneinander haben. AKW mitverantworten und den Ausstieg propagieren, das bringt doppelten Stimmengewinn. Jedenfalls, solange die Grünen sich in ihren Wählern nicht verrechnet haben.