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USA gegen Nicaragua
DER KRIEG WIRD EFFEKTIVIERT
Präsident Reagan hat seine Nicaragua-Politik überdacht. Der mit amerikanischer Hilfe geführte Krieg der Contras gegen die Regierung in Managua erscheint ihm bisher zu wirkungslos gewesen zu sein. Die Sandinisten sind in Nicaragua immer noch an der Macht. Deshalb hat der Präsident beschlossen, die Kampfkraft des internationalen Terrorismus in Nicaragua zu stärken. Bei dem handelt es sich dort nämlich um "Freiheitskämpfer", weil die Contras im Sold der USA stehen und die Macht dieser Weltmacht hinter sich haben, also im Recht sind.
Die Militärhilfe an die Contras soll um 100 Millionen Dollar erweitert werden. Ausdrücklich wird der schönfärberische Name der bisherigen Hilfe: "humanitäre Hilfe" = "non lethal-aid" = nicht tödliche Hilfe, gestrichen und vom Parlament die Bewilligung von "Militärhilfe" verlangt. Green Berets sind dafür vorgesehen, die Contras zu kampftüchtigen Truppen auszubilden. Für die inzwischen gut ausgehauten Invasionsbasen in Honduras, wo die Amerikaner seit 1983 ständig Manöver abhalten, bewilligt der amerikanische Präsident seinen Soldaten 20 Millionen Militärhilfe - noch bevor Honduras gemerkt hat, daß es um diese nachsuchen will. - So soll die Endlösung der Nicaragua-Frage zu ihrem Schluß kommen. Kriegshetze begleitet dieses Programm. Präsident Reagan bringt die Amerikaner in Kriegsstimmung gegen Nicaragua und wirbt bei den Parlamentariern um die Zustimmung für die Kriegskredite. Propagandalügen verstehen sich von selbst:
- "Verbrecher!"
"Alle amerikanischen Eltern werden empört sein, zu hören, daß hohe nicaraguanische Regierungsbeamte tief in den Drogenhandel verstrickt sind. Es gibt kein Verbrechen, zu dem die Sandinisten sich nicht herbeiließen. Dies ist ein Regime von Gesetzlosen." (Reagan)
Einer von den Untermenschen in Managua hält sich einen Harem von Weibern; selbst Juden hätten die Sandinisten ausgerottet.
- "Rote Gefahr!"
"Jeder Tag, an dem dieses Abstimmungsergebnis (des Kongresses gegen die Militärhilfe) aufrechterhalten wird, jeder Tag, an dem Freiheitskämpfer sowjetischen Kampfhubschraubern hilflos ausgeliefert sind, sterben mehr Menschen, und die Gefahr, die von diesem Sowjetischen Brückenkopf auf unserem Kontinent ausgeht, wächst täglich." (Reagan)
"Verteidigung der Südgrenze der USA" gegen dieses "Zentrum des Terrorismus". "Die Sowjetunion versucht, Nicaragua in ein zweites Cuba, ein zweites Libyen direkt an der Schwelle der USA zu verwandeln." (Reagan)
- "Kriegstreiber!"
Das sind die Sandinisten deswegen, weil die US-Regierung sie als Kriegsgrund und -gegner behandelt: Nicaragua habe mit beträchtlichen Truppeneinheiten honduranisches Territorium überfallen. Für Honduras, wo es von Contras und Amerikanern nur so wimmelt, wird der "militärische Notstand" erfunden und ein "Hilfeersuchen" der honduranischen Regierung inszeniert (wie in Afghanistan, aber da war's ja anders!). Reagan erklärt, der Einfall der Sandinisten sei "ein Schlag ins Gesicht" für all jene im Repräsentantenhaus, die gegen die Unterstützung der Contras gestimmt hätten. Die Militäraktion zeige, daß die "Kommunisten in Managua" an "Pluralismus und Dialog" nicht interessiert seien. Im deutlichen Unterschied wohl zu den Contras, die offenbaar nur Wortgefechte liefern.
Ein politischer Streit in den USA
Seit einiger Zeit wird zwischen der Regierung und dem Kongreß und in der amerikanischen Öffentlichkeit um die rechte Nicaragua-Politik gestritten. Da wird hierzulande interessiert vermeldet, Reagan habe im Repräsentantenhaus eine Niederlage erlitten, diverse Demokraten und Republikaner in den USA seien entschiedene Gegner von Reagans Konfrontationskurs gegen Nicaragua. Doch worüber geht eigentlich der Streit im Land der unbegrenzten Möglichkeiten?
Ziemlich überflüssig, aber ein weites Feld demokratischer Debattierkunst, sind die Entlarvungen von Lügen und Unwahrheiten der Propaganda von Reagan und seiner Regierung: Nein, die Sandinisten sind keine Drogenhändler; Juden gibt es seit Somoza in Nicaragua gar nicht mehr... Und was wäre, wenn der Borge doch mehr als drei Frauen hat? Wo die Feindschaftserklärung der USA gegen die Sandinisten der Grund ist, daß diese auf jede Art und Weise schlecht gemacht werden, meinen Parlamentarier, darauf hinweisen zu müssen, daß dieses und jenes doch nicht stimmt, was über die Sandinisten gesagt werde, als müßte ausgerechnet ein Feindbild 100%ig beweisbar sein. Gegen die Feindschaft wenden sie sich damit ohnehin nicht. Wie kämen sie auch dazu? Daß Nicaragua für die USA ein Problem darstellt, weil dort die Sandinisten das Sagen haben, diese also nicht ganz koscher sind, daran hegen sie ja keinen Zweifel. Schließlich folgt aus der Auffassung, die Sandinisten wären doch keine waschechten "Terroristen" mit all den vertrauten bösen Eigenschaften. sondern eher gemäßigte "Gesetzlose", überhaupt nicht der Antrag, sie deshalb in Ruhe zu lassein. Einen anderen Weg schlagen sie vor, wie man die Mannschaft in Managua fertig macht und dort Ordnung schafft im Sinne Amerikas.
Mögen auch manche Demokraten oder Republikaner Reagans Ansicht nicht teilen, daß es sich bei den Sandinisten um Konnnunisten, wie sie im Kreml sitzen, handelt, daß sie ein Vorposten des Weltkonmnismus sind, steht nicht in Frage.
"In einer offiziellen Stellungnahme der Demokraten, vorgetragen von Senator James Sasser, hieß es ... man stimme zu, daß Nicaragua keine Basis für einen sowjetischen Militär-Interventionismus werden dürfe. Aber man stimme nicht mit der Art und Weise überein, wie Reagan dieses Ziel zu erreichen suche. 'Unsere Sorge ist, daß der Präsident auf militärische Lösungen setzt, bevor die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung ausgeschöpft sind.' Der Demokrat O'Neill nannte die Rede Reagans eine 'Kriegserklärung'; der Präsident habe die von Nicaragua ausgehende Bedrohung für USA übertrieben." (Süddeutsche Zeitung, 18.3.1986)
Eine Bedrohung sieht Mr. O'Neill aber offensichtlich schon ausgehen von Nicaragua. Also muß wohl auch gehandelt werden, im Pentagon. Nein, "militärisch" mögen es die Demokraten nicht haben wollen. Eine ziemlich unverfrorene Heuchelei! Da wird seit nunmehr 5 Jahren - selbst Demokraten in den USA dürften das mitbekommen haben - von den USA gegen Nicaragua Krieg geführt: Seemanöver vor den Küsten Nicaraguas; Contras kämpfen mit CIA-Hilfe und sonstiger amerikanischer Unterstützung; Honduras ist die Überfall-Basis und zu einem Invasionsstützpunkt für amerikanische Truppen ausgebaut; Militärflugzeuge der US-Forces haben Managua überflogen... Und da machen sich die Demokraten für eine "friedliche Lösung" stark, so als wäre noch gar nichts entschieden?! Eine feine Alternative. Der Vorschlag - gegen Reagans Standpunkt, daß man mit Kommunisten nicht reden kann, weil sie nur die Sprache der Gewalt verstehen -, es gegen die Sandinisten mit "Dialog" zu versuchen, baut doch ganz unverfroren darauf, daß der bisherige und festgesetzte Einsatz von Gewalt Nicaragua "gesprächsbereit", also erpressbar gemacht habe. Das ist wohl kaum ein Streit zwischen "friedlicher" oder "militärischer" Lösung.
3. Ebensowenig können die moralische Bedenken gegen die Contras - da wird sogar entdeckt, daß diese Horden sich wie ganz normale Terroristen aufführen, also umnieten, was ihnen vor die Flinte kommt - ernst gemeint sein. 5 Jahre sind diese Söldnertruppen der USA in Nicaragua im Einsatz mit ihrem ganz normalen Terrorismus. Jetzt fällt den Parlamentariern anläßlich der verlangten Bewilligung von 100 Millionen Militärhilfe für die Contras ein, daß sich diese eine Menge Menschenrechtsverletzungen haben zuschulden kommen lassen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, daß sich in Washington nach langjährigem Ringen die Moral durchsetzt. Ein ehemaliger politischer Führer der Contras, Edgar Chamorro, kommt der Sache schon näher, wenn er die Contras "für unfähig hält, das sandinistische Regime langfristig erfolgreich zu bekämpfen".
Hinter dem Widerspruch, der auf so abseitige und geheuchelte Weise gegen Reagans forcierte Lösung der Nicaragua-Frage in den USA geäußert wird, steckt - bei aller Übereinstimmung mit dem Zweck: Die Sandinisten müssen weg! - das Bedenken, ob die Contras (die ja, am Ziel gemessen, bisher erfolglos waren) und eine gesteigerte Militärhilfe für sie überhaupt das Mittel sind, Nicaragua einer sauberen Lösung im Sinne der USA zuzuführen. Kein Wunder, daß auch Kritik laut wird, die die für die Contras vorgesehene Summe für völlig unzureichend hält für das Vorhaben, den "Krisenherd" Nicaragua erfolgreich zu entschärfen. Ist das - verstärkte - Setzen auf die Contras der Weg, der Erfolg verspricht gegen Nicaragua, ohne daß dann doch die amerikanische Nation mit unverhältnismäßigen Mitteln "hineingezogen" wird: Das ist die Frage, die sich Kongreßabgeordnete wirklich ernsthaft stellen.
Hineingezogen ist man aber schon, engagiert haben sich die USA längst, nicht nur politisch, sondern auch militärisch. Niemand in den USA bezweifelt ja, daß die Sandinisten nicht freiwillig umfallen. So geht es auch bei der Warnung vor der "Vietnamisierung" des Nicaragua-Konflikts nicht um die Alternative: Einsatz amerikanischer Soldaten oder kein Einsatz der Ami-Boys. Bekanntlich wurde der militärische Schlag gegen Libyen - Wirkung gut kaum Opfer - in den USA mit allgemeiner Begeisterung begrüßt. Es sind Zweifel an einem schnellen, glatten Sieg ohne große Opfer, die unter dem Titel "Vietnam" gegenüber dem laufenden und logischerweise auszudehnenden militärischen Engagement in Nicaragua - das niemand mit dem Unternehmen Grenada verwechselt - geäußert werden. Was aus dem Kongreß in Washington als der Standpunkt "friedliche Lösung" statt "Kriegserklärung" nach Europa rüberkommt, ist nicht einmal die Erwägung einer vielleicht anderen - politischen - Methode, die Sandinisten fertigzumachen (wie soll das auch gehen?), sondern allein die Warnung vor dem Risiko, das der Krieg der USA gegen Nicaragua für die amerikanische Nation mit sich bringen könnte.
Von Widersprüchen im amerikanischen Lager der Nation kann also nicht die Rede sein. Zweck: Die Sandinisten müssen weg! und Mittel: Gewalt, in Sachen Nicaragua sind in den USA kein Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Deshalb ist auch die Pflege des "vote-trading" keine Perversion der demokatischen Debatte, sondern die passende Verlaufsform des ungeteilten nationalen Interesses. Nachdem Reagan sein Kriegsprogramm gegen Nicaragua radikalisiert hat, holt er sich Fürstimmen bei Parlamentariern über das Versprechen günstigerer Kreditbedingungen für die Bauern in Süd-Dakota. Andere Kongreßabgeordnete stimmen weiterhin gegen Reagan, weil sie (eine Zeitlang) die Finanz- und Kriegshoheit des Kongresses gegen den Präsidenten verteidigen wollen. Von wieder anderen hört man, daß sie für Reagan gestimmt hätten, hätten sie von der Propagandalüge Reagans vom Überfall der Sandinisten auf Honduras vorher erfahren. - Auf europäisch: "konstruktive Kritik".
Was bleibt?
"Nicaragua will ein Libyen im Süden der USA werden", wiederholt Reagan nachdrücklich, 14 Tage nach seinem "Vergeltungs"-Bombenüberfall auf Libyen. Wer zweifelt noch, daß er's ernst meint?