Korrespondenz
"Ein fortschrittlicher Palästinenserstaat"

Wg. "Reagan richtet Gadafi" in MSZ 2/1986. Hierin insbesondere das Kapitel "Die Palästinenser: - Vom 'Problem' zum Rechtstitel für 'Terrorbekämpfung'

Der Vergleich der palästinensischen Revolution mit der zionistischen Heimstätten-Bewegung hinkt auf eine ziemlich bösartige Weise und das wird auch dadurch nicht besser, daß ihr auf manche Gleichheiten in den Formen der Aktion hinweisen könnt (Sammlung als Volk, Terror, Ziel: Staatsgründung). Der Zionismus ist eine rassistische Ideologie, der Staat Israel ein imperialistischer Brückenkopf, ausgehalten von BRD und USA. Alle Fraktionen der PLO von Arafat bis zum legendären Abu Nidal sind sich jedoch einig in ihrer Ablehnung jeden Rassismus: Während der Staat Israel auf der Vertreibung der Araber gründet, fordert die PLO-Charta ausdrücklich einen "demokratischen Staat Palästina, in dem Araber, Juden und Christen gleichberechtigt zusammenleben können." Ferner hat Israel als dieses reaktionäre imperialistische Gebilde die Funktion, alle revolutionären Bewegungen nicht nur im Nahen Osten, sondern auch anderswo (RSA, Taiwan, Contra in Nicaragua) zu bekämpfen, während die PLO (auch hierin in allen ihren Fraktionen einig) ausdrücklich den "Kampf gegen die arabische Reaktion" im Programm hat und auch betreibt. Deswegen gab es den Schwarzen September Husseins, gerade weil die Palästinenser nicht zum Instrument der arabischen Staaten werden wollten.

Daß sich auch die linken Palästinenser jede Menge Illusionen machen über die Segnungen einer echten arabischen Staatsgewalt, läßt sich nicht bestreiten. Daß aber ein fortschrittlicher Palästinenserstaat auf jeden Fall erst mal ein Schritt aus der gröbsten Scheiße ist, das kann man gerade dem Libyen-Artikel in der MSZ entnehmen, wo ihr selber schreibt, daß es den Leuten unter ihrem Gaddafi nicht schlecht geht. Die haben doch wirklich mehr als die Massen in den anderen arabischen Staaten.

S. A., Westberlin

Nationalismus - die falsche Defensive gegen den Imperialismus

Gerade Dir wird sicher aufgefallen sein, daß in der BRD der Staat Israel eine unverwüstlich gute Presse hat, die PLO dagegen im Namen eines moralisch verurteilten Terrorismus verteufelt wird. Der Zurückweisung dieser Betrachtungsweise sollte der von Dir als "bösartig" gerügte "Vergleich" der zionistischen Staatsgründungsbewegung mit derjenigen der palästinensischen Araber dienen. Die gewohnheitsmäßige Heuchelei der demokratischen Öffentlichkeit fordert schon immer wieder den Hinweis heraus, daß die Verurteilung mörderischer Gewaltanwendung für politische Zwecke, und schon gleich für die Einrichtung eines neuen Staates oder die Durchsetzung einer neuen Regierung, einzig einem gar nicht moralischen Kriterium folgt, nämlich dem jeweiligen nationalen Interesse am Ergebnis.

Jeder Nationalismus enthält eine rassistische Ideologie. Denn keine Nation will als das verstanden sein, was sie ist: ein gesellschaftlicher Zwangszusammenhang, gestiftet durch die Staatsgewalt, zweckmäßig für deren Macht und die von ihr behüteten Ausbeutungsverhältnisse, welcher den betroffenen Leuten als Gesamtheit vorgegebener Lebensbedingungen entgegentritt und sie dadurch zum Volk macht. Nationalismus besteht im wesentlichen in der Lüge, der Staat wäre Dienst an dem Volk, das ihm vorgegeben wäre, und damit an den Leuten, deren Identität in ihrer Volkszugehörigkeit läge. Die Lüge von einer jüdischen Menschengattung, die für ihren wohlverdienten historischen Erfolg eine starke Staatsmacht brauche, ist nicht mehr und nicht weniger rassistisch als die Interpretation eines bundesdeutschen Proleten- oder Studentendaseins als naturwüchsige Mitgliedschaft in einem Volkskörper, der ein Recht auf ein "wiedervereinigtes" Großdeutschland, wenn nicht gleich auf ein "Europa ohne trennende Grenzen" sein eigen nennt. Irgendeine angeborene Elitestellung bescheinigt jede Nation ihrem Volk; ob dafür auch noch Hautpigmente gezählt, Schädelformen vermessen oder Vorväter ausgeforscht werden, ist eine nachgeordnete Frage.

Zum Volks- und Heimatgedanken gehört allemal das zweifelhafte Selbstlob, über die gesellschaftlichen Gegensätze erhaben zu sein. Darum geht es dem politischen Rassismus ja gerade: Linke ebenso wie Rechte, Arme ebenso wie die Reichen, Frauen wie Männer, Christen wie Gottlose, Bayern wie Ostfriesen usw. sollen die Identität der Herrschaft, der sie unterstehen, als ihre quasi natürliche Gemeinsamkeit und als ihre übergeordnete Pflicht oberhalb aller besonderen Interessen und Loyalitäten annehmen. Das ist die Kehrseite davon, daß der Nationalismus seine entscheidende Abgrenzung gegen diejenigen vornimmt, denen der Paß des Landes mit seinen Rechten und Pflichten nicht von Geburt aus zusteht. Sachsen ja, Tamilen nein, "Wolgadeutsche" aber durchaus, weil es als nationaler Anspruch gerade in den Kram paßt, Südtiroler hingegen nein, weil Italien Bündnispartner ist usw. Der Staat Israel kombiniert Großzügigkeit und Kleinlichkeit auf dieselbe Weise: äthiopische Sekten ja, arabische Mohammedaner nein oder nur als Bürger zweiten Ranges, Juden aus der Sowjetunion immer. Die Staatsgewalt, auch eine demokratische, betreut und zügelt nicht etwa nationalistische ind rassistische Einbildungen privaten Ursprungs, sondern schafft die Abgrenzungen, die ihr nützlich sind und dann allgemeine Wertschätzung genießen.

Und das ersehnte neue Palästina? Das Ziel "Heimat zwischen Jordan und Mittelmeer", samt seinem Versprechen, "gleichberechtigtes Zusammenleben" zwischen drei religiös abgegrenzten Menschensorten zu gewährleisten, finden wir nicht übermäßig. Wie ist denn diese Auswahl wohl zustandegekommen? Wenn die auf Vertriebene der 2. bis 4. Generation auch noch Anwendung finden soll, müssen dafür schon ein paar, wenn auch wohlgemeinte, rassistische Interpretationen mit einfließen. In diesem Sinne gibt es durchaus eine "palästinensische Identität", nämlich gerade als Werk der israelischen Uertreibungspolitik. Und insofern ist der palästinensische Nationalismus unschuldig, weil er machtlos ist, und moralisch ehrenwert, weil er der Standpunkt von Opfern ist. Eben deswegen hat er allerdings nichts Richtiges an sich. Wenn der Gesichtspunkt, unter dem die Zionisten ihr "gelobtes Land" leergeräumt haben, umgedreht wird; wenn die säuberlich geschiedenen Uölker mit ihren anerkannten Lebensformen und Eigenarten der Beaufsichtigung durch eine neue Nation überantwortet werden, deren Staatsgewalt dann die friedliche Koexistenz zu garantieren hat; dann wird bloß die Staatenwelt um einen neuen anerkannten Rassismus und die dazugehörigen "Dauerprobleme" reicher, aber noch lange kein Vorteil für die betroffenen Leute beschlossen und in Gang gesetzt. Sogar das läßt sich übrigens an den Massen von Juden studieren, die in dem zionistischen Staat genau die Abstraktion vorgefunden haben, die ihnen verheißen worden ist nämlich eine politische Heimat.

Der palästinensische "Kampf gegen die arabische Reaktion" ist gescheitert. Vielleicht nicht einmal notwendigerweise: Wenn die PLO ihn wirklich geführt, z.B. Husseins Untertanen aufgewiegelt, seine Armee zielstrebig zersetzt hätte - wer weiß, wie der "Schwarze September" ausgegangen wäre. Jenseits solcher Spekulationen bleibt allerdings festzuhalten, daß die PLO den "reaktionären" Charakter arabischer Regimes immer nach deren Unterstützung für ihr Staatsgründungsprojekt bemessen hat und nicht umgekehrt. An Husseins Herrschaft hat sie die Hindernisse für ein Dasein als "Staat im Staate" bekämpft und nicht die Behandlung der - "eigenen" wie vertriebenen - Untertanen dieses Königs von amerikanischen Gnaden.

Daß dieser Kampf gescheitert ist, hat durchaus seine Notwendigkeit. Es ist ein Widerspruch, als eine Art palästinensischer Staat in Vorbereitung bei den etablierten arabischen Staaten Aufnahme und Unterstützung zu fordern und zu finden und sich nicht als Instrument für deren politische Interessen hergeben zu wollen. Da wären ja ausgerechnet die reaktionären Gastländer der PLO die ersten selbstlosen Mächte, die die "Staatenfamilie" je zu ihren Mitgliedern gezählt hat!

Mit ihrem Kampf für einen eigenen Staat sind die organisierten Palästinenser allerdings auch gar keine revolutionären Gegner der arabischen Regierungen, sondern auf deren Wohlwollen angewiesen, damit aber auch deren "nützliche Idioten" - sie mögen sich ansonsten vornehmen, was sie wollen. Da hilft es auch gar nichts, daß sie unter einem Präsidenten Arafat mehr politische Möglichkeiten und eine souveräne Macht hätten: Eben deswegen bekommen sie keine Autonomie.

Es sei denn, die imperialistischen Mlächte USA und Westeuropa könnten Geschmack daran finden, die Westbank und Gaza als autonomen Kleinstaat zu etablieren. Wären die "revolutionären" Palästinenser damit inzwischen schon zufrieden? Arafat wäre es sicher. "Ein Schritt aus der gröbsten Scheiße" wäre das allerdings nicht; dafür würden die Geburtshelfer schon garantieren. Was übrigens den libyschen Wohlstand betrifft, so stammt der nicht aus Gadafis "fortschrittlicher" Gesinnung, die wir nicht weiter beurteilen wollen, sondern aus den Öleinnahmen des Landes, die Gadafi so verwendet, daß auch einige menschenfreundliche Effekte herausschauen.

Was soll schließlich Dein Hinweis, daß Israel "alle revolutionären Bewegungen ... auch anderswo" bekämpft? Nicht zur Entschuldigung Israels, sondern zur Beachtung der Proportionen: Sogar die "Sozialistische Internationale" des höchst ehrenwerten Willy Brandt, ganz zu schweigen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat der NATO, leistet mehr Konterrevolutionäres, wo immer Aufständische sich rühren, als Israel, das auf Grundlage amerikanisch-europäischer Kontrolle über die westliche Welt seine Spezialdienste versieht. Die Beachtung dieser Rangfolge ist wichtig, weil es sonst so herauskommen könnte, als würde die weltweite Herrschaft des Imperialismus ausgerechnet mit Israel stehen und fallen, als müßte z.B. den Nicaraguanern ausgerechnet durch Antizionismus "geholfen" werden. Oder sollte das etwa Deine Meinung sein?

MSZ-Redaktion