Arbed Saarstahl-Sanierung: eine sozialdemokratische Glanzleistung
ARBEITERVERELENDUNG FÜRS DEUTSCHE STAHLGESCHÄFT

1. Die Sachlage: Eine politisch verbotene Pleite

Einerseits hat es sich im Fall von Arbed Saarstahl um eine sehr normale Pleite gehandelt: Der Boom der ersten Hälfte der 70er Jahre entpuppte sich in der zweiten Hälfte als "Überkapazitäten". Nicht nur an der Saar, denn im Geschäft mit dem industriellen Rohstoff schlägt jede Konjunkturschwankung unmittelbar durch. Die für die Herstellung benötigten, verhältnismäßig hohen fixen Kapitalanlagen stellen bei jeder Minderauslastung einen Verlust, stillstehendes, sich nicht verwertendes Kapital dar. Die damaligen Saarstahl-Eigentümer verloren die Lust am Stahlgeschäft, sahen sich nach Käufern um, fanden aber keine.

Andererseits ist das Stahlgeschäft aber immer auch mehr als ein Geschäft, nämlich ein staatlich betreutes: Gerade wegen der nationalen Versorgung mit diesem Rohstoff werden die Wirkungen der Konkurrenz nicht einfach zugelassen. Im Fall Saarstahl hieß das: Die Eigentümer wurden dazu veranlaßt, die Werke mangels Kaufinteressenten nicht einfach stillzulegen, sondern zum symbolischen Preis von einer deutschen Mark einem neuen Eigentümer zu übergeben, dem luxemburgischen Arbed-Konzern. Der sollte, mit Unterstützung der saarländischen und der Bundesregierung, die Stahlproduktion wieder rentabel machen.

Mit Arbeitsplätzen hatte das ganze Manöver nur so viel zu tun, als in dieser imaginären Recheneinheit noch jeder staatliche Beschluß als Wohltat präsentiert wird. Ansonsten erledigte der neue Eigentümer genau das, was von ihm erwartet wurde: Die Kapazitäten wurden verringert, Rohstahl um 37%, Walzstahl um 27%. Andererseits wurden die Stahlhütten rundum rationalisiert, von 30.000 Beschäftigten im Jahr 1974 sind bis heute 18.000 herausbefördert worden. 14 Hochöfen, 13 Konverter, 14 Walzstraßen, 9 Siemens-Martin-Öfen, 13 Koksbatterien und 1 Elektroofen wurden bzw. werden noch stillgelegt, stattdessen modernste Anlagen hingestellt, so daß Sachverständige inzwischen den Saarstahlhütten bescheinigen, mit fortschrittlichsten Produktivitätsstandards zu produzieren.

Dennoch, richtiger: gerade deswegen, wird Arbed Saarstahl fortwährend als Sanierungsfall verhandelt. Einfach deshalb, weil die Rationalisierung mit Krediten finanziert wurde, für deren Bedienung der Gewinn, der mit dem modernisierten Stahlgeschäft eingefahren wird, nicht genügt.

2. Die Folgen: Streit um die Kosten

Einerseits floriert in den Saarstahlwerken die Ausbeutung, die Überstundenbilanz bricht alle Rekorde, Umsatz und Gewinn steigen andererseits wird das Unternehmen laufend bezuschußt, um Zinsen und Tilgungsraten seiner 3,5 Milliarden Kreditschulden zu bezahlen. Dabei handelt es sich eben um die Konsequenz des politischen Beschlusses, die Stahlproduktion an der Saar wieder rentabel zu machen, unabhängig davon bzw. gerade weil das Unternehmen die dafür erforderlichen Gelder nicht als Profite eingebracht hatte.

Der luxemburgische Eigentümer, unter dessen Regie die Rationalisierungsleistungen erbracht worden sind, sieht für sich keinen guten Grund, die Kreditkosten zu übernehmen, und will die Saarhütte wieder abgeben. Die Saarstahlwerke stehen daher wieder zu 76% zum Verkauf an, wieder zum Preis von 1 DM, wobei Bund und Saarland das Vorkaufsrecht besitzen - der symbolische Ausdruck dafür, daß da ein Kapital unter nationaler Betreuung verhökert wird, dessen Profitabilität erst dann im Geschäftssinn attraktiv wird, wenn sich die Betreuer über die Behandlung der Schulden geeinigt haben. Kaufinteressenten stellen sich konsequent auf den Standpunkt, nur ein weitgehend entschuldetes Unternehmen übernehmen zu wollen.

Es geht also nur um die Verrechnung der Kreditkosten. Mit "Pleite" oder "sterbendem Saarstahl" hat der Schacher nicht das geringste zu tun. Das sind vielmehr die melodramatischen Titel, mit denen die politischen Parteien die Affaire noch zu eine Werbefeldzug für sich selbst ausgestalten.

3. Die önentliche Ausschlachtung: Wer bringt die schönsten Opfer für die Saar?

Für die Selbstdarstellung der politischen Führungspersönlichkeiten ist der Fall Saarstahl ein gefundenes Fressen, zumal mittlerweile die Garnituren ausgewechselt worden sind: In Bonn sind die Christlich-Liberalen dran, im Saarland nach langen Jahren CDU der neue Shooting Star der SPD, Oskar Lafontaine. Das hat der Affaire überhaupt erst wieder Publizität verschafft.

Politiker reißen sich nämlich um "politische Verantwortung" nicht nur dann, wenn sie ihren Bürgern neben dem nationalen Erfolg auch ein bißchen Wohlstand versprechen können sie sind mindestens genauso scharf auf ihr "schweres Amt", wenn sie harte Zeiten androhen und durchsetzen. Oskar Lafontaine, der sogenannte Linksaußen der SPD, hat sich als ein - den Wendepolitikern mindestens ebenbürtiger - Könner in dem Geschäft erwiesen: Angetreten mit einer absoluten Mehrheit, hat er den Saarländern gleich nichts anderes als einen nationalen - saarländischen - Notstand versprochen und bewährt sich seitdem glorios an diesem nützlichen Maßstab.

Die Kohl-Regierung beschloß, im Streit um die Kosten erst einmal auf stur zu schalten, in der Hoffnung, der neue Mann an der Saar würde mit dem Sanierungsfall und einem entsprechend knappen Haushalt auf der einen, den anstehenden neuen Streitigkeiten mit der IG Metall auf der anderen Seite ganz schön alt aussehen. Dagegen hat Lafontaine den Subventionsbedarf von Arbed für '85 mit 350 Millionen angemeldet und gleich dazu eine Beschlußfassung des saarländischen Rechnungshofs eingeholt, der gegen seine Haushaltsschulden "schwerste verfassungsrechtliche Bedenken" zu Protokoll gibt. Ein Antrag an den Bund, mehr von den Kosten zu übernehmen, das Ganze aber unter dem Titel: Kanzler Kohl läßt ein nationales Unternehmen über die Klinge springen.

"SPIEGEL: Würden Sie einen Konkurs völlig ausschließen?

Lafontaine: Diese Frage entscheidet der Bund. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zahlen wir allein. Wir wollen keinen Konkurs. Der Bund zahlt nicht. Wenn er dabei bleibt, will er den Konkurs und muß ihn verantworten."

Ein schöner Streit, weil sich ja alle Beteiligten darüber einig waren, daß es gar nicht um einen Konkurs geht. Die Bundesregierung erklärte, sie ließe sich "nicht erpressen", und versuchte umgekehrt, das Schicksal der Stahlarbeiter der "Konzeptionslosigkeit" ihres Ministerpräsidenten anzuhängen. Der brillierte mit den Zahlungen an Arbed und seinen "leeren Kassen", dem "Versagen" seines CDU-Vorgängers im Amt und baute seinen Ruf als Landesvater eines notstandsbedrohten Landstrichs nur noch mehr aus.

Daneben haben sich die streitenden Parteien - weniger öffentlichkeitswirksam - zu einer Einigung in der Kostenfrage. vorgearbeitet. Das allerdings verbunden mit einer wunderschönen Erpressungsaktion aller Fraktionen gegen einen weiteren Beteiligten: die IG Metall. Die Berechnung der Christliberalen, der Fall Arbed ließe sich für die Propaganda gegen die politische Kumpanei von SPD und Gewerkschaften ausschlachten, hat Lafontaine könnerhaft durchkreuzt: indem er der IG Metall noch viel mehr Zugeständnisse abgenommen hat als seine Vorgänger.

4. SPD-Lebensqualität 86: Wir müssen alle Opfer bringen!

So heißt der Titel für das furchtbar alternative Regierungsprogramm der SPD, vorgeführt an der Saar.

Ausprobiert hat Lafontaine es als erstes einmal an den öffentlichen Bediensteten. Für die gerechtigkeitsfanatische Volksseele hat er sich die Show einfallen lassen, daß "auch" die hohen Tiere mit ihren paar tausend im Monat ein bißchen Zulagen "opfern" müssen. Damit und mit dem Hinweis auf die 50.000 Arbeitslosen an der Saar hat er die paar matten Proteste der ÖTV mühelos überspielt und die Masse der Staatsangestellten ein Stück ärmer gemacht.

Daß "Opfer" auf der einen Seite Opfer auf der anderen Seite ja wohl ganz unwidersprechlich notwendig machen, ist das Erfolgsrezept, mit dem er auch das Stahlgeschäft betreut. Und das garantiert mit ihm nicht zuletzt die IG Metall, mit ihrer Begeisterung für national gerecht verteilte Opfer, daß keinem der betroffenen Arbeiter der kleine Unterschied zwischen den sogenannten "Opfern" bei der jetzt angepeilten Arbed-Lösung auffallen will.

Opfer Nr. 1: Die Bundesregierung trägt Zinsen und Tilgung der von ihr verbürgten Kredite, lehnt zwar die Übernahme der vom Saarland verbürgten Kredite weiterhin ab, kann sich aber eine "Strukturhilfe" an den saarländischen Haushalt vorstellen. Durch den Umweg entgeht man auch dem EG-Subventionsvorwurf. Insgesamt eine kleine Postenumverteilung im Wirtschaftsförderungskatalog des Bundeshaushalts, eben der Preis für die eigene Stahlpolitik.

Opfer Nr. 2: Die Banken wollen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, ein ziemlich geschäftstüchtiges Opfer. Zum einen ist ihr Geschäft über die Verzinsung schon längst gelungen, zum anderen garantiert ihnen ein entschuldetes Saarstahlunternehmen die Bedienung der aufrechterhaltenen Forderungen. Und sollte in irgendeiner Bankbilanz dennoch ein Minus anfallen, so haben die rechtlichen Regelungen der Bundesregierung längst dafür gesorgt, daß sich die Kreditinstitute durch Steuerminderung schadlos halten können.

Opfer Nr. 3: Die Dillinger Hütte (im Besitz des französischen Stahlkonzerns Sacilor) übernimmt mit 50% von Arbed-Saarstahl die Geschäftsführung und setzt die Rationalisierung fort, wofür sie nach gelaufener Entschuldung schon gute (Geschäfts-)Gründe haben wird. Für dieses Opfer besteht sie auf einer weiteren Bedingung, und das gemeinsam mit allen anderen Parteien. Nämlich auf

Opfer Nr. 4: Die IG Metall soll von einer '78 mit Arbed Saarstahl geschlossenen Betriebsvereinbarung abrücken, einer "sozialen Errungenschaft" erster Klasse, nach der Entlassungen verboten sind und durch Frühpensionierungen ersetzt werden müssen.

5. Die IG Metall verteidigt Arbeitnehmerrechte - bis zum Ietzten Sozialfall

Von der IG Metall wird die Aufgabe eines Prinzips verlangt, an dem sie mit Leib und Seele hängt. Mit einer Verhinderung von Arbeitslosigkeit hat dieses edle Prinzip nicht das geringste zu tun, vielmehr reklamiert die Gewerkschaft für sich die stolze Leistung, daß der Personalabbau von 30.000 auf 12.000 "ohne Massenentlassungen" vonstatten gegangen wäre! Wie man Massenentlassungen ohne Massenentlassungen über die Bühne bringt, darin ist sie schließlich Experte.

Frühpensionierung ab 55 Jahre hat sie als "Ersatz" ausgehandelt und mit einem Lohnverzicht von 10% des Nettogehalts, einem Verzicht auf Urlaubsgeld und alle betrieblichen Sonderzahlungen von den Frühpensionierten zahlen lassen. Mit dem Prinzip, daß die "Verhinderung von Massenentlassungen" jeden Lohnverzicht wert ist, hat sie sich '82 dazu bewegen zu lassen, daß das Unternehmen die Hälfte des Weihnachtsgelds '82 und '83 einbehält. Diese originelle Maßnahme hat das Unternehmen '85 wiederholt, diesmal ohne Proteste der IG Metall. Ob die seit '82 einbehaltenen Weihnachtsgeldhälften überhaupt jemals ausgezahlt werden, darüber hüllt sich die Geschäftsleitung in Schweigen.

Überhaupt haben die Arbed-Sanierer das Unternehmen zu einem Experimentierfeld besonderer Art erklärt: dafür, was sich alles an tarifvertraglichen Regelungen und Betriebsvereinbarungen unter den Augen der IG Metall aufheben läßt:

- '82 hat man den freiwilligen Härteausgleich für Kurzarbeit gestrichen, gleichzeitig übertaritiche Zulagen von 14 Pfennig pro Arbeitsstunde.

- '83 sind die im Sozialplan vereinbarten 90% für die Frühpensionierten auf 82% gesenkt worden für die neue Kategorie von Frührentnern, 50 bis 55jährige. In dieser Frage prozessiert die IG Metall immer noch, bis sie sich dem absehbaren Urteil fügen wird.

- November '83 werden die alten Sozialpläne gekündigt und die Betroffenen auch auf 82% herabgesetzt.

- '84: Die Bundesregierung veranlaßt die Firma dazu, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, um einen billigeren Haustarif abzuschließen. Alle diese Kürzungen des Nettolohns senken die Sozialplankosten, die 82% für die Frühpensionierten, ungemein. So sehr, daß ein Betriebsratsvertreter sich gleich wieder Sorgen um die öffentlichen Kassen machen kann: Die Opfer der von der Gewerkschaft - verhinderte Massenentlassungen belasten die Staatskasse mit Sozialhilfeansprüchen!

Jetzt ist die IG Metall noch zu weiteren "Opfern" bereit, weil ihr die Lafontaine-Mannschaft eine geniale Lösung vorgelegt hat. Genial, weil die Gewerkschaft damit allen verlangten Entlassungen zustimmen und ihr Prinzip retten, d.h. ihr Gesicht behalten kann. Und das ist bei dieser Gewerkschaft ja wohl das Wichtigste. Die Idee heißt "Beschäftigungsgesellschaft", und die sozialdemokratischen Erfinder haben sich dazu inspirieren lassen, um den Saarstahlwerken weitere Sozialplankosten zu ersparen. Es steht nämlich fest, daß von mittlerweile 12.000 noch einmal 3.000 gefeuert werden sollen. Wegen des schönen Namens und weil wir ja bekanntlich alle Opfer bringen müssen, hat die IG Metall nunmehr 1. einem Entlassußgsplan für 3.000 bis 4.000 Arbeiter zugestimmt, gerechterweise auf die Arbed- und die Beschäftigten der Dillinger Hütte verteilt. 2. wird auch bei der Dillinger Hütte die Grenze für Frühverrentung auf 50 Jahre gesenkt. 3. dürfen die Sozialplanleistungen für die 55jährigen zwischen 75% und 90% "sozial gestaffelt" werden. 4. darf schlicht und einfach entlassen werden - in eben diese "Beschäftigungsgesellschaft". In dieser "Firma" mit nur sozialem Gewinn werden die Ex-Stahlarbeiter vom Arbeitsamt unter dem Titel "Umschulung" 2 Jahre lang mit entsprechend gekürzten Löhnen bedacht, wobei die Umschulung an Ort und Stelle bei interessierten Firmen stattfinden soll. Davon werden sich sicher einige zur Übernahme des einen oder anderen kostenlos Angelernten entschließen. Die Verbleibenden kann man dann immer noch als Frührentner oder "echte" Arbeitslose einstufen oder u.U. als "Feuerwehrmannschaft" bei Arbed einsetzen, um Überstundenzuschläge einzusparen, worauf der verständige Betriebsratschef jetzt schon hinweist. Eine neue Methode der Arbeitslosenbewirtschaftung, die die IG Metall wegen des Etikettenschwindels mit dem Namen "Beschäftigungsgesellschaft" bereitwilligst unterschreibt.

Kritik kommt von ganz anderer Seite, "auch das würde noch öffentliche Gelder kosten", und wird vom saarländischen Wirtschaftsminister abgefertigt, wie folgt:

"Wenn sie Personalabbau betreiben, wird immer irgendwo auch eine öffentliche Kasse mit von der Partie sein. Im Falle eines Konkurses wird das Konkursausfallsgeld gezahlt, anschließend werden die Leute mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder später mit Sozialhilfe bedient. Und was wir hier vorschlagen, ist eine vergleichsweise geringe Unterstützung der Öffentlichkeit."

Ein Sozialstaat verfügt über soviel Möglichkeiten, Arbeiter zu verarme, pardon: zu "bedienen", daß er alle Freiheiten hat, sich das Passendste auszusuchen. Und die IG Metall wacht darüber, daß dabei garantiert kein Arbeiterrecht auf der Strecke bleibt.

6. Die Stahlkonkurrenz meldet sich an

Die Geschäfte der solchermaßen sanierten Saarstahlwerke laufen bereits dermaßen vorzüglich, daß nunmehr die anderen deutschen Stahlfirmen ihr Interesse anmelden:

"Saarstahl dürfe nicht mehr wie bisher mit Billigangeboten insbesondere hei Profil-Stählen als Preisbrecher auftreten. Deshalb könnten bei diesen Erzeugnissen auch bei den übrigen Hütten keine kostendeckenden Erlöse erzielt werden."

Sich bei dem "Preisbrecher" einkaufen, da mitprofitieren und woanders Kapazitäten stillegen, ist da natürlich eine hervorragende Lösung. Das Angebot von vier großen deutschen Stahlkonzernen, sich mit je 15% bei Saarstahl einzukaufen, liegt auf dem Tisch. Dieses Geschäft läuft selbstverständlich unter dem Titel 'Deutsch ist die Saar'. Wäre ja nicht auszudenken, wenn nach der Dillinger Hütte auch noch Arbed in die Hände der Franzmänner geriete.

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Der Erfolg der Saarstahlwerke dürfte auf jeden Fall bombensicher sein, ebenso wie der von Oskar Lafontaine. Und die IG Metall wird sicherlich, auch wenn sie den Fall Arbed nicht so gerne gewerkschaftsöffentlich bespricht, nicht von ihrer SPD-Propaganda ablassen, daß für deutsche Arbeiter ein Regierungswechsel in Bonn die einig brauchbare Perspektive ist. Davon hat immerhin sie etwas: anstelle öffentlicher Zurechtweisungen durch die Christen-Regierung den Vorteil der Lafontaineschen Methode kooperativer Mitwirkung an der Verelendung der Arbeiter. Und die Lüge wird sie wohl auch noch zustandebringen, daß auch die Arbeiter von diesem Unterschied etwas hätten: zum Beispiel hervorragend sanierte deutsche Unternehmen.