Bundestagspräsident Jenninger (CDU)
TATBESTAND: VERHERRLICHUNG VON GEWALT

Dieser wird bekanntlich strafrechtlich verfolgt. Nicht aber bei denen, die die (Staats)Gewalt selbst innehaben oder repräsentieren. Philipp Jenninger zum Beispiel, der Bundestagspräsident, darf frank und frei die bewaffnete Macht als die höchste Tugend des Staates loben:

"Für viele war es unvorstellbar, daß nur fünf Jahre nach Kriegsende neue deutsche Streitkräfte aufgestellt werden sollten...

Dabei gerieten auch Grundfragen staatlicher Existenz in den Blick... Die Gewährleistung von Schutz und Frieden im Innern wie nach außen gehört - seit Menschen über den Staat nachgedacht haben - zu den Gründen, die den Staat rechtfertigen und seinen Zweck erklären.

Diese Aufgabe, Schutz, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, ist eine der ureigensten Staatsaufgaben. Der Staat erfüllt sie auf Grund und mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols, wie es in Polizei und Streitkräften sichtbar begründet ist. Die staatliche Schutzgewährung findet im Gehorsamsanspruch des Staates gegenüber den Bürgern ihre Entsprechung.

Auf diesem knapp skizzierten staatsphilosophischen Hintergrund des Verhältnisses von Staat und Macht, von den Aufgaben des Staates und den Mitteln zu ihrer Verwirklichung ad bonum commune ist auch die deutsche Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren zu sehen. Sie komplettierte den Staat um eine bewaffnete Macht." (auf der 18. Kommandeurstagung der Bundeswehr am 18. Dezember 1985; in Bulletin der Bundesregierung 146/85)

Das klingt schon anders als die lange offiziell gepflegte Mär, die Wiederbewaffnung wäre notwendig gewesen, weil sonst die Sowjetunion auch noch Westdeutschland in den Kommunistischen Block einverleibt hätte. Um der Souveränität, um der Freiheit des neuen Staats willen mußte unbedingt eine neue Wehrmacht her, verkündet Jenninger. Sonst wäre der Staat nicht fertig, nicht komplett gewesen. Machtfülle, also so viel Gewaltmittel wie nur möglich, ist ureigenster Selbstzweck des Staates, lautet die Botschaft, die mit der Philosophie vom "bonum commune", von "Schutz, Sicherheit und Frieden", welches die Gewalt allesamt besorge, nicht gerade angenehmer wird: Die Polizei paßt darauf auf, daß die Bürger parieren - das schafft Sicherheit; sie schützt die Rechtsgewalt vor Rechtsbruch, indem sie Rechtsbrecher einsperrt - das bietet die Sicherheit, alltäglich mit Diebstahl, Raub, Mord und Totschlag rechnen zu können; und für den Frieden, der ja nach der Freiheit des Staates kommt, sich in der Welt behaupten zu wollen, gehören das Opfer von Hab und Gut, von Leib und Leben der Bürger zum "Gehorsamsanspruch" des Staates - das schützt davor, daß die Kriegerdenkmäler nicht verschwinden. Frieden ist nämlich für den Staat ein ziemlich relativer Begriff.

"...allein mit Friedenswillen kann der Frieden nicht gestaltet werden. Er bedarf vielmehr der Politik als Mittel und der militärischen Macht als Voraussetzung. Die Vorstellung, allein mit Friedenswillen - ohne militärische Macht - Politik gestalten zu können, widerspricht allen Erfahrungen der Geschichte.

Denn der Frieden - und erst recht der Frieden in Freiheit - ist kein Naturzustand. Die Voraussetzung für die Gewährleistung, Erhaltung und Verteidigung des Friedens ist die ethisch verantwortete militärische Macht." (ebenda)

Was kann das sein, eine Ethik der militärischen Macht? Ja, für den Staat gibt es natürliche Gründe, guten Gewissens zuzuschlagen. Aber das kommt dann auch noch vom Herrn Jenninger:

"Was bedeutet das für die Bundesrepublik Deutschland in der überschaubaren Zukunft? Wir müssen die Friedenspolitik, die alle bisherigen Bundesregierungen verfolgt haben, fortsetzen, und wir müssen die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Das gilt politisch und militärisch, das gilt auch im Hinblick auf die Erhaltung der strategischen Voraussetzungen. Die Macht ist ein Grundphänomen der menschlichen Gesellschaft; sie ist aus sich heraus weder gut noch schlecht, sondern eine dauernde Herausforderung." (ebenda)

Also endlich ein Grundphänomen, das rundum 'nicht schlecht' ist, wenn sein Verwalter genügend davon besitzt.

"Man sagt uns Deutschen ein gebrochenes Verhältnis zur Macht nach. Daran mag manches Wahre sein. Die Negierung der Macht schlechthin, die für viele in unserem Lande nach der Katastrophe von 1945 so nahe lag und bis heute in Teilen der Gesellschaft nachwirkt, mag menschlich nur zu verständlich sein; der Herausforderung, die wir zu bestehen haben, wird sie indes nicht gerecht. Uns ist aufgegeben, die Macht, die wir haben durch die Art ihres Gebrauchs zu rechtfertigen." (ebenda)

Fazit:

Wir gebrauchen unsere Macht.

Das ist gut so.

Deswegen loben wir unsere Wehrmacht.

Kriegshetze ist Friedenspolitik.

Pazifismus ist Feigheit vor dem Feinde.