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DAS LIBYEN GADAFIS
"Die Parlamente sind das Rückgrat der traditionellen Demokratie, wie sie heute besteht. Ein Parlament ist eine Mißrepräsentation des Volkes, und parlamentarische Regierungen sind eine irreführende Lösung des Demokratieproblems. Ursprünglich wurden Parlamente eingerichtet, um das Volk zu repräsentieren, aber dies ist in sich selbst undemokratisch, da Demokratie die Macht des Volkes bedeutet und nicht eine Macht, die an seiner Stelle handelt. Die bloße Existenz eines Parlaments bedeutet die Abwesenheit des Volkes, denn wahre Demokratie besteht nur durch die Beteiligung des Volkes, nicht durch die Aktivität seiner Repräsentanten." (Das grüne Buch)
Am 1. September 1969 putschte in Libyen ein "junger Offizier", als sich der libysche Monarch Idris gerade zu einem Kuraufenthalt in der Türkei aufhielt. Der hatte sich damit zufrieden gegeben, daß er nach dem 2. Weltkrieg als Figur der Alliierten die Herrschaft über die Cyrenaika, Tripolitanien und Fezzan zugesprochen bekommen hatte. So war 1951 das Königreich Libyen entstanden, in dem sich amerikanische Ölfirmen tummeln durften und italienische Großgrundbesitzer auf den wenigen ertragreichen Ländereien der Küstenregion Gemüse für den Export zogen. Der junge Offizier galt als Mann der CIA, denn er war ein Gegner der Aktivitäten der UdSSR im Mittelmeerraum. Öl war bis dahin das einzig nennenswerte Produkt des Landes. Aufgrund seines reichlichen Vorkommens unter dem Wüstensand, niedriger Förderkosten, wie sie sonst nur noch Saudi-Arabien vorzuweisen hat, sowie der Lage auf einem geografischen Längengrad, der infolge des internationalen Ölpreisverrechnungssystems für eine zusätzliche Differentialrendite sorgte, war das Ölgeschäft in Libyen so ertragreich, daß sich im Windschatten des Kartells der "seven sisters" noch etliche "independents" halten konnten. Von Italien bis Ingolstadt entstanden Raffinerien, die auf die Qualität libyschen Erdöls ausgelegt sind. Dort bildet es, etwaigen anders lautenden Auskünften zum Trotz, nach wie vor einen ausgezeichneten Geschäftsstoff.
Mit einem König Idris als Staatsinhaber, dessen Interesse "mehr der Auslegung des Koran und geistlichen Übungen als praktischer Politik" (FAZ) galt, war es nur eine Frage der Zeit, wann sich auch in Libyen ein politischer Führer durchsetzen würde, der seiner Nation einen Anteil am Öl-Boom der Nachkriegszeit sicherte und der aus dem Reichtum, der im Land gefördert wurde, ein Stück libyscher Souveränität schaffen wollte. Daß dieser Mann aus der Armee kommen sollte, versteht sich von selbst. Abwählen konnte man den König nicht, und eine gesellschaftliche Klasse, die eine Nation gefordert hätte, gab es nicht. Der neue Staat wurde durch seinen Gewaltapparat konstituiert.
Libyen zählt zu den "low absorbers", d.h. den Ölländern, die im Verhältnis zu ihrer Ölförderung über eine geringe Bevölkerung gebieten. Mit seinen 2-3 Mio. Bevölkerung kommt es sogar auf ein besseres "Pro-Kopf-"Verhältnis als Saudi-Arabien. Das gab dem jungen Offizier und seinen Gesinnungsgenossen viel Freiheit, ihre Nation auszugestalten.
Als erstes begann man damit, die Insignien fremder Herrschaft zu beseitigen. Einer Gesellschaft von Moslems wurde - um ein Beispiel herauszugreifen - Alkoholverbot als Lebensart verordnet. Die Ideologie des islamischen Rechtsstaates kann sich mit der christlich-bürgerlichen Heuchelei durchaus messen:
"Das traditionelle Gesetz erlegt moralische, nicht mnterielle Strafen auf, die dem Menschen angemessen sind... Die Religion erkennt keine irdischen Strafen an, außer in extremen Fällen, in denen sie zum Schutz der Menschen notwendig sind." (Das grüne Buch)
Britische Stützpunkte wurden ihren Besitzern weggenommen, italienische Kolonialherren zurückgeschickt, und in den Ölabtransport versuchte der libysche Staat ein gewisses Maß an Geschäftsgebaren einzuführen. Er pochte auf seine staatliche Hoheit bei der Vergabe von Konzessionen und gelangte auf diese Weise in den Genuß von Einkünften aus dem Ölgeschäft. Dies wurde dadurch möglich, daß die Ölgesellschaften ihre Explorations- und Fördertätigkeit auf teurer zu erschließende Lagerstätten ausweiteten, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Das teuerste Öl "diktierte" den Preis, und der so beträchtlich gewachsene Differentialgewinn für Öl aus dem Nahen Osten und dem Mittelmeer ließ einen Spielraum für die Befriedigung nationalistischer Ansprüche.
Am Abrechnungsmodus wurde einiges geändert. Die libyschen Revolutionäre hatten sich vorgenommen, das Erdöl zum Mittel ihrer nationalen Unabhängigkeit zu machen. Dazu haben sie sich mit internationalen Geschäftsmethoden vertraut gemacht. Sie bestanden daher auf einer nationalen libyschen Ölgesellschaft, ohne aber ihre amerikanischen Partner zu verschrecken. Keine Konzession wurde ohne Entschädigung zurückgenommen, und keine Ölgesellschaft mußte befürchten, daß sie - selbst zu Zeiten amerikanischen Boykotts - ihr Bohrgerät ohne Bezahlung in der Wüste zurücklassen mußte. Seitdem finden sich Ölexploration und die anderen Kosten des Ölgeschäfts auf der Ausgabenseite libyscher Konten, ohne daß dieser Sachverhalt bei der großzügigen Berechnung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Öffentlichkeit hierzulande jemals vermerkt würde. In Geschäftsdingen waren die neuen Herren berechenbarer als so mancher Saudi-Prinz.
Umgekehrt störte sie die Abhängigkeit von ihrem einzigen Geschäftsartikel, die sie laufend zu spüren bekamen. Daher sollte in Zukunft nicht nur der Rohstoff Erdöl verkauft werden, sondern er sollte im Land selbst zu Plasten und Elasten oder sonstwie hochwertigen Stoffen verarbeitet werden, nicht nur, um Plastikschüsseln nicht mehr importieren zu müssen, sondern um sie auch exportieren zu können. Bezeichnend hierfür ist das Verbot der US-Regierung vom November letzten Jahres auf Antrag der ölfördernden US-Staaten, verarbeitete Ölprodukte aus Libyen einzuführen. Darüberhinaus sollte der Ölpreis dazu dienen, der Nation eine eigene Produktionsbasis zu schaffen. Neben der Vergabe von Aufträgen für den chemischen Anlagenbau wurden Stahlwerke geordert, Häfen und Straßen einschließlich der Zementwerke gebaut und weitere Rohstoffe im Land gesucht.
Dumm jedenfalls sind die Projekte nicht, auch wenn sich so manche Investition im Endeffekt als selbstbezahlte Infrastrukturmaßnahme für den Abtransport libyscher Naturschätze herausstellen mag. Mit Erdöl läßt sich immerhin auch für die nationale Wirtschaft einiges anfangen, von der Energieversorgung übers Nyltest-Hemd bis zur Produktion von Dünger für die Landwirtschaft. Die Industrieanlagen, die sich die libysche Regierung gegen gutes Geld von allen Ländern errichten läßt, sollen ebenso der Selbstversorgung des Landes mit allen national erforderlichen Gütern dienen.
"Es gibt keine Unabhängigkeit für die, die ihre Nahrungsmittel aus dem Ausland einführen müssen", ist der Wahlspruch Gadafis. Entsprechend wird die Landwirtschaft gefördert. Das enteignete bebaubare Land wurde an Bauern verteilt, die es bearbeiten wollten. Dafür erhielten sie Traktoren, auf deren Bezahlung angesichts der staatlichen Öleinkünfte zwar nicht verzichtet wurde; aber jedenfalls fungieren die Regierungskredite nicht als das Erpressungsmittel gegen die Schuldner, das sie in der Hand von Geldhändlern wären. Bewässerung wurde in einem Maße in Angriff genommen, daß der Grundwasserspiegel in den wasserführenden Bodenschichten der Küstenregion, die auch nicht mit Wasserreichtum gesegnet ist, so weit absank, daß Meerwasser nachlief. Seither gibt es ein neues Projekt: den "großen Fluß von Menschenhand" für 3,3 Mrd. Dollar in der 1. Ausbauphase. Bei der Prospektion von Erdöl waren riesige unterirdische Wasserreservoirs im Landesinneren entdeckt worden. Die Ölgesellschaft Occidental hatte schon früher die Bewässerung der Wüste bei den Oasen Kufra und Sarir vorgeschlagen. Ein Landwirtschaftsunternehmen, das seither jeden modernen Atlas schmückt. Dieses Wasser soll nun in Röhren aus dem Landesinnern in die Küstenregion geleitet werden, um dort den Wasserbedarf von Leuten, Landwirtschaft und Industrie sicherzustellen.
Nach dem Willen der neuen Machthaber soll Libyen ein Land ohne Ausbeutung sein. Banken und Rechtsanwälte sind deswegen abgeschafft, der Großhandel wurde verstaatlicht, und auch den kleinen und mittleren Händlern wurde die Gelegenheit entzogen, sich an den "Bedürfnissen des Käufers zu bereichern". Jetzt muß der Libyer im Kaufhaus einkaufen. Er muß in Häusern wohnen, die von westlichen Firmen hochgezogen wurden und die Vertrautheit einer arabischen Altstadt vermissen lassen. Dafür besitzt jeder Libyer eine Wohnung; wenn er sie nicht bezahlen konnte, bekam er sie geschenkt. Westliche Reiseberichte kommen immer ganz unisono zu dem Ergebnis, daß es den Libyern gutgeht, auch wenn das Leben unter dem Islam natürlich eine Vergewaltigung der Menschennatur ist.
Nur Gadafi ist mit seinem Volk unzufrieden. "Wir müssen uns allgemein um mehr Produktivität bemühen", erklärt er. So produktiv kann man eine halbe Million arbeitsfähiger Libyer gar nicht machen, daß ihre Leistung auch noch das letzte große Projekt ihres "Revolutionsführers" möglich macht. Gadafi hat sich nämlich der Mission verschrieben, alle Araber zu einen, damit sie die ihnen zustehende Macht haben in der Konkurrenz der Völker. Bei der Feststellung der Hindernisse, die diesem Vorhaben im Wege stehen, ist er durchaus Realist. Er weiß, daß die nötige Macht aus den Gewehrläufen kommt, und hat sich deswegen schwer um die nationale Aufrüstung verdient gemacht. Außerdem täuscht er sich auch nicht darüber, wer die Gegner seiner panarabischen Ambitionen sind. Beides wird ihm ziemlich übel genommen.