Die IG Metall bekommt einen Steinkühler
EIN MASSGESCHNEIDERTER

Die neueste Errungenschaft der bundesdeutschen Arbeiterbewegung, Abt. IGMetall, heißt Franz Steinkühler. Der neue Erste Vorsitzende pflegt - neben besten connections zu den Dürr, Stihl und wie seine Verhandlungspartner von den Arbeitgebervereinigungen alle heißen - das Image, er habe sich "oft nicht so sehr als Repräsentant einer Tarifpartei, sondern als erbitterter Gegner der Regierung und der bestehenden Wirtschaftsordnung dargestellt" (FAZ, 9.7.). Die FAZ-übliche Übertreibung einmal abgezogen, bleibt übrig, daß der flotte Franz durch kalkulierte Verstöße gegen den betulichen Sprachbenimm von Beamtentypen wie Breit und Mayr den Ruf eines kämpferischen Arbeiterführers erworben hat.

Die auf Schonung des Kapitals berechneten Schwerpunktstreiks von 1984 wurden vom damaligen IGM-Vize mit der Parole eingeläutet, er werde nötigenfalls dafür sorgen, "daß alles stillsteht im Lande" (Spiegel 42/83). Seitdem läßt er sich auch per Zitat nachsagen, er wolle "die gesellschaftlichen Machtverhältnisse verändern" (Süddeutsche Zeitung, 23.8.). Mißverständnisse läßt er dennoch nicht aufkommen:

"SZ: Gibt es bei uns noch Klassen?

Steinkühler: Wenn Sie die Entscheidungskriterien von Marx und Engels anlegen, gibt es bei uns noch Klassen, denn wir haben Leute, die Produktionsmittel besitzen, und Leute, die nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben. Ein paar Bauern haben wir übrigens auch noch. Allerdings hilft uns eine solche Analyse nicht bei der Lösung auch nur eines einzigen unserer aktuellen Probleme." (Ebd.)

Dieser Mann hat sich entschieden. Er weiß Bescheid über das alles entscheidende Machtverhältnis, die ökönomische Verfügungsmacht der Eigentümer der Produktionsmittel und damit des produzierten Reichtums über Lebenszeit, -kraft und -qualität derer, die "nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben". Dieses Machtverhältnis zählt Steinkühler nicht unter seine "aktuellen Probleme". Er ist nicht Marxist, sondern Gewerkschaftler: Sein Problem ist, wie er es schafft, die Gewalt des Kapitals über die Arbeiter und deren Dienst am kapitalistischen Reichtum im Namen der Benutzten mitzuorganisieren. Ohnmacht und Armut der "Lohnabhängigen" sind seine dauerhafte Geschäftsgrundlage. Einen gewerkschaftlichen Arbeitskampf kann er ganz treffend definieren:

"Ein Streik ist definiert. Ein Streik ist Arbeitsverweigerung mit dem Ziel, die Arbeit unter veränderten Bedingungen wieder fortzusetzen." (SZ-Interview)

Daß ein Arbeitskampf um veränderte Bedingungen von Lohn und Leistung die Abhängigkeit des Arbeitsvolks von der kapitalistischen Kalkulation mit Lohn und Leistung allemal fortsetzt, das stellt für das proletarische Interesse eine bittere Schranke des gewerkschaftlichen Kampfes dar. Für Steinkühler ist diese Schranke keine. Was er im Namen der Arbeiter verlangt, legt er sich ohnehin nicht nach deren ökonomischen Notwendigkeiten, sondern nach höheren Gesichtspunkten zurecht:

"Jede Streikaktion ist auch eine politische Aktion. Es wäre völlig falsch, wenn die Gewerkschaften sich in die Ecke drängen ließen, nur rein ökonomisch agieren zu dürfen." (SZ-Interview)

Sein Rechtsanspruch auf Mitsprache bei der Verfügung über das Arbeitsvolk - sein persönlicher wie der seines Vereins - beruht konsequenterweise nicht im Mindesten darauf, daß von ihm getroffene Vereinbarungen mit dem Kapital den Arbeitern auch nur vorübergehend einige Erleichterungen verschafft hätten. Im Gegenteil.

Die Erfolgsbilanz

- Als Stuttgarter Bezirksleiter der IGM machte er jahrelang den "Vorreiter der Tarifbewegung". Sein Könnertum bestand darin, mit kämpferischen Gesten für die Öffentlichkeit und "knallharter" Verhandlungsführung eine Lohnsenkungsrunde nach der anderen mitzubestimmen; nach dem Motto: Lohnsenkung - gegen die Gewerkschaft nie, mit ihr immer, Zwischen den Tarifrunden wurde Steinkühler zum Meister des gewerkschaftlichen Zynismus, anklagend auf die "realen Einkommensverluste" der "Kollegen" zu deuten - als hätte er sie nicht mitbeschlossen -, um aus diesem "Opfer" seiner Leute seine Zuständigkeit für die Gestaltung der nächsten Lohnfestsetzung gegen sie abzuleiten.

- In derselben Funktion handelte er in Baden-Württemberg national mustergültige "Rationalisierungsschutzabkommen" aus. Ihre Paragraphen gaben dem deutschen Kapital die Handhabe, die deutsche Wertarbeit zu einer der weltweit gewinnträchtigsten zu machen und jede dem Geschäftserfolg dienliche Entlassung vorzunehmen. Die Millionen Arbeitslosen führt er seitdem als nationales Problem im Munde, das für mehr Mitbestimmung der Gewerkschaft in Betrieb und Staat spricht, damit die Demokratie sowie "die Zukunft" keinen Schaden nimmt.

- Als IGM-Vize betätigte er sich in Sachen Arbeitszeit als Tabubrecher, indem er den bislang laut Manteltarif grundsätzlich arbeitsfreien Samstag als flexibel verfügbaren Arbeitstag ins Spiel brachte mit der Bedingung, daß diese Ausdehnung der Arbeitszeit den Titel "Einstieg in die 35-Stundenwoche" trage.

Wenn Steinkühler Tarifverhandlungen und Arbeitskampf als "politische Aktion" abwickelt, dann haben alle etwas davon, wenn auch etwas sehr verschiedenes: In allen Fragen von Lohn und Leistung - denjenigen also, die über Lebensführung und Gesundheit der Arbeiter entscheiden - ist er ein knallharter Vertreter der Unterwerfung aller proletarischen Belange unter die Erfordernisse des nationalen Kapitalerfolgs. Als bevollmächtigter Vertreter der Arbeiter, der durch seine Unterschrift den wachsenden Ausschluß der Arbeiter vom Reichtum und die inzwischen schrankenlose Verfügung über ihre Lebenszeit für die Arbeiter rechtsverbindlich macht, ist er schon ein Jahrzehnt lang an der Herrschaft über das Proletariat beteiligt. Und zweifellos hat Steinkühler sich auch um die Sozialfriedlichkeit des deutschen Proletariats verdient gemacht, indem er so ein effizienter Arbeiterführer ist: einer, der es, wie die anderen Gewerkschaftschefs auch geschafft hat, seinen Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft zu einer quasi-Behörde über die Arbeiter auszubauen, die diese nach organisationspolitischem Ermessen zu Warnstreiks, den symbolisch-kämpferischen Schwerpunktstreiks der "neuen Beweglichkeit" sowie zu großen und kleinen Demos zur moralischen Unterstützung der gewerkschaftlichen Mitwirkungsansprüche antreten läßt. Und wieder abtreten läßt, denn Unzufriedenheit der "Basis" über seine Erfolge mag dieser Arbeiterführer gar nicht und würgt sie ab in der Manier der Manager, mit denen er tarifpartnert und mit denen er sich als Erfolgspersönlichkeit vergleicht.

Der polit-moralische Anspruch

Steinkühler rühmt sich eines besonders lebhaften Gerechtigkeitsempfindens:

"Unrecht, das schwächeren geschah, hat mich stets empört. Taktisch kluge zurückhaltung in solchen Fällen war damals nie meine stärke und ist es wohl auch heute noch nicht." (Er über sich in: "Der Gewerkschafter", 11/83)

Dieser Gerechtigkeitssinn steht in überhaupt keinem Widerspruch zu obiger Erfolgsbilanz, im Gegenteil. Seine Sorge ist, daß jeder und auch der Arbeiter bekommt, was ihm zusteht. Denen, "die Produktionsmittel besitzen", steht zu, daß sie diese zur Vermehrung des Kapitals einsetzen und diesem Zweck gemäß die leiblichen und geistigen Potenzen derer ausnützen, "die nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben". Letzteren steht zu, daß sie benützt werden, und weil sie so zu den nützlichen Idioten der herrschenden Interessen gemacht werden - im Sozialstaatsdeutsch "die sozial Schwachen" sind und bleiben -, steht ihnen auch noch das Recht des "schwächeren" zu: die Anerkennung, daß sie nicht nur das sind, sondern sich in dem, was sie in Kauf nehmen, als wichtige Mitglieder der nationalen Gemeinschaft betrachten dürfen. Diese Sorge um die staatsbürgerliche Anerkennung des nationalen Menschenmaterials, Grund und Zweck der bundesdeutschen Gewerkschaften, praktiziert Steinkühler auf seine Weise. Dienst und Opfer des Standes, den e r vertritt, begründet i n seinen Augen ein Arbeiterrecht auf gelungene politische Ordnungsgestaltung des großen nationalen Ganzen.

"Spiegel: Was ist das Ihrer Meinung nach - vernünftiges Wachstum?

Steinkühler: Das ist Wachstum nach politischen, gesellschaftlichen und sozialen Grundsätzen... Das Profitprinzip allein ist kein Maßstab für vernünftiges Wachstum... Die ökologische Reform der Volkswirtschaft und die Sanierung von Krisenbranchen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die kann man nicht allein dem Markt überlassen." (Spiegel, 12/85)

Was Steinkühler mit seiner Dreifaltigkeit von höchsten gemeinsamen Grundsätzen für richtiges Wachstum vorschwebt, ist leicht zu bemerken: Alle "Arbeitnehmer" sollen eingespannt werden, alle Branchen des Kapitals dauerhaft florieren, die "Umwelt" intakt bleiben, und das alles zugleich. Es ist das ebenso billige wie nationalistische Ideal einer internationalen Konkurrenz ohne deutsche Verlierer und einer Kapitalakkumulation ohne ihre Mittel und Wirkungen, zu denen eine industrielle Reservearmee und die Zerstörung der natürlichen Voraussetzungen der Reichtumsproduktion wie der individuellen Lebensbedingungen nun einmal dazugehören. Angesichts der üblen Wirkung kapitalistischer Benutzung von Land und Leuten weigert sich Steinkühler, gegen die Verursacher Partei zu ergreifen, betrachtet lieber die Veranstaltung namens deutsche Wirtschaft als Gemeinschaftswerk aller, das nun endlich auch als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" angepackt werden sollte, und macht sich für das Ideal eines absoluten, durch nichts getrübten nationalen Erfolgs stark. Die permanente technische Revolutionierung der Produktinn zur Verbilligung der Leistung und zur Steigerung ihrer Produktivität für das Kapital verhandelt der Mann der 90er Jahre als Problem der "sozialen Beherrschbarkeit der Technik" und verkündet:

"Gerade der gesamtgesellschaftliche Konsens muß Grundlage für eine Technologieentwicklung und -gestaltung sein, die auch die Interessen der Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen vermag." (Gewerkschaftliche Monatshefte 9/85)

Als läge die dem Interesse der "Technik"-Besitzer angemessene Beschädigung der Arbeiterinteressen am Unvermögen politischer "Technologiegestaltung", das durch "gesamtgesellschaftlichen Konsens" zu üherwinden wäre! Selbstverständlich weiß Steinkühler über die Unwahrheit der Ideale vom unwiderstehlichen Gemeinschaftswerk deutsche Wirtschaft und der wenigstens relativen Berücksichtigung von Arbeiterinteressen in ihr Bescheid. Er verfabelt die Erfolgsmittel der BRD - ökonomische und politische Gewalt auf der einen Seite, Unterordnung auf der anderen - in einen freiwilligen Schulterschluß, der durch mehr Beachtung der Gewerkschaft nur zur noch größeren Größe Deutschlands zu effektivieren wäre, um mit diesem nationalistischen Wahn hausieren zu gehen. Der Umstand, daß für Mißerfolg wie Erfolg des Kapitals die Arbeiter mit Leistung, Armut, Unsicherheit der Existenz wie dem Leben in verpesteter "Umwelt" geradezustehen haben zuzüglich aller möglichen "gesellschaftlichen Probleme" dienen Steinkühler zum Beweis, daß er bei der politischen Führung zu wenig Aufmerksamkeit findet. Logo: Wenn wegen der unzureichenden Mitsprache der Gewerkschaft die "Technik" sowie kurzsichtige "Privatinteressen" lauter "Probleme" - z.B. eine millionenfache Arbeitslosenzahl - aufwerfen, der "gesamtgesellschaftliche Konsens" zu wünschen übrig läßt resp. es an "gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen" fehlt, kurz: das staatliche Gemeinwesen nicht ordentlich geführt wird, dann wäre das mit zureichender Mitsprache der Gewerkschaft ganz anders und die Führung der Nation in Ordnung. Die Vereinbarungen der Gewerkschaft mit den Unternehmern über Lohn und Arbeitszeit, die de facto die wirtschaftsdienliche Lohnhöhe und Verfügungsgewalt über die Lebenszeit der Arbeiter in eine für alle Seiten verbindliche juristische Form bringen, will Steinkühler als freiwillige Beiträge, ja Vorleistungen der Gewerkschaft zu jenem politischen Ordnungswerk verstanden wissen. Auf die Beteiligung an diesem Werk erhebt er umgekehrt immer wieder einen gewerkschaftlichen Anspruch, so als seien die nationalen Arbeitervertreter nicht bei jedem "technischen Fortschritt" und "innovativen Rationalisierungsschub" längst überreichlich beteiligt.

"Die Gewerkschaften allein sind in dieser Frage überfordert. Wir können die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Wir machen Tarifverträge über Arbeitszeitverkürzung, aber damit ist das Problem nicht gelöst. Wir können dafür sorgen, daß im industriellen Kernbereich das Erreichte bewahrt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber in den Krisenbereichen schaffen wir es nicht allein... Wirtschaftspolitik wird nun mal in Bonn gemacht und nicht bei der IG Metall in Frankfurt." (Spiegel 12/85)

"Die Arbeitszeitverkürzung, die angesichts fortschreitender Arbeitsplatzverluste infolge neuer, produktivitätssteigernder Technologien für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erkämpft wurde, ist Teil der sozialen Beherrschung der Technik, für die die Gewerkschaften von jeher eintreten." (Gewerkschaftliche Monatshefte 8/85)

Damit hat die Gewerkschaft so ungefähr die tausendste Eintrittskarte gekauft und die Arbeiter bezahlen lassen - "In der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung steckt ein Solidaropfer all derjenigen, die noch Arbeit haben" (Steinkühler zur SZ) -, die nach ihrem Dafürhalten zum Einlaß in die Hallen der politischen Allzuständigkeit berechtigen müßte:

"Unsere Zukunft als Industrienation kann nur mit den Arbeitnehmern (sprich: mit Steinkühler) und nicht gegen sie geplant werden." (Spiegel 12/85)

Die schleimige Ambition

Nur absichtsvolles Unverständnis kann solche Zulassungsgesuche zur Mitverantwortung mit der Absicht verwechseln, die Macht von Politik und Kapital über die Belange der Arbeiter zu beschneiden. Erstens bekräftigt der Antrag auf Einbeziehung der Gewerkschaft in die politische Machtausübung die Zuständigkeit der Politik, alle Interessen souverän zu beschneiden. Zweitens beweist die Petition, der Staat möge die Gewerkschaftschefs zur volksgemeinschaftlichen Abstimmung mit den Agenten des Kapitals und der politischen Gewalt einladen, daß ein Steinkühler gar kein Anliegen kennt, das ihn in Gegensatz zu den Durchsetzern der herrschenden Interessen bringen könnte. Wo sollte so ein Gegensatz auch her kommen bei einem Mann, der das Wort "Arbeitslosigkeit" nicht aussprechen kann, ohne sofort die staatlichen Kassen als deren eigentliches Opfer zu benennen; der bei Beschäftigung gleich an nationale Krisenbewältigung, technischen Fortschritt und internationale Konkurrenzfähigkeit denkt; und der sich den Opportunismus, von -einer "ökologischen Reform der Volkswirtschaft" zu sprechen, nur mit der Versicherung an die geschäftstüchtigen Giftschleuderer leistet, daraus würde das Bombengeschäft der Zukunft. Drittens gesteht die Forderwng, die Politik solle ihre Beschlüsse bezüglich Ausbeutung und Armutsverwaltung prinzipiell in Abstimmung mit den nationalen Arbeitervertretern treffen, wo die tatsächliche Machtbasis der Gewerkschaft liegt. Was ein Steinkühler gilt, liegt einzig an der freiwilligen Anerkennung, die ihm die Politiker nach Maßgabe ihrer eigenen Kalkulation gewähren und gerade die will der neue IGM-Chef in besonderem Maße verkörpern, als immerwährenden Anspruch natürlich. Es ist eine publikumswirksame Selbstdarstellungslüge Steinkühlers, daß er zu "einem der mächtigsten Männer der Republik" (SZ) wurde, weil er in den württembergischen Metallern über eine kampfbereite Basis verfügte. In Wahrheit hat der damalige Chef des Schwaben-Bezirks und jetzige Führer der weltgrößten Einzelgewerkschaft mit seinen Tarifkommissionen und Betriebsräten den im Tarifvertragsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz niedergelegten staatlichen Auftrag getreulich erfüllt, dem maßgeblichen Interesse an Lohn und Leistung der Arbeiter die Form einer allgemeinen, parteiübergreifenden Regelung zu geben. Und mit den diversen Warn- und sonstigen Streiks, die er von Stuttgart und Frankfurt aus führte, hat er noch keinem Kapitalisten oder Politiker gegen dessen Interesse zu einer Rücksichtnahme auf ein Arbeiterinteresse gezwungen, sondern gar nichts anderes bezweckt, als seine Lesart der aktuellen Staatsraison zu einer Meinung mit öffentlicher Beachtung zu machen und sich den politischen Herren und ökonomischen Agenten des bundesrepublikanischen Kapitalismus für die gemeinsame Planung "unserer Zukunft als Industrienation" anzubieten.

Die Verfügung über eine gut gemanagte Gewerkschaftsbehörde, das Talent, geschmeidige Gesprächspartnerschaft mit kämpferischem Gebaren öffentlichkeitswirksam zu verbinden, sowie die Angeberei, er hätte der Politik so manches Ei des Columbus zu bieten und deshalb moralischen Anspruch auf Gehör, ist Steinkühlers Manier, um öffentliche Anerkennung durch die Politik zu buhlen. Wenn er dann einmal dieser Anerkennung als wichtiger Persönlichkeit dieser Republik sicher sein kann, wenn ihm das Fernsehen Gelegenheit zur Selbstdarstellung gibt, gibt er hemmungslos damit an, daß ein deutscher Arbeitervertreter mehr ist als ein Arbeitervertreter. Nämlich ein Mann des Geistes, ein Freund der Kultur und gesellschaftlicher Utopien, ein Kenner der leisen Zwischentöne, kurz: ein Weltmann vom Scheitel bis zur Sohle. Die IGM hat beschlossen, daß er damit der Richtige für das nächste Jahrzehnt ist. So ein Steinkühler verkörpert den demokratischen Irrwitz, daß die wenig zuträgliche Benutzung des Arheitsvolks dadurch, daß ein Vertreter von ihm das Rccht auf Gehör wahrnimmt, im Prinzip in Ordnung geht. Steinkühler statt Lohn - das braucht der Arbeitsmann.