"Terrorwelle" in Frankreich
DER GERECHTE TERROR GREIFT UM SICH

Nach dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen herrschte zwischen den USA und Frankreich "Verstimmung", da den amerikanischen Maschinen das Überflugrecht verweigert worden war. Die Amerikaner beschwerten sich über die Behinderung eines "anti-terroristischen" Anliegens, die Franzosen wollten sich die abgeforderte Inanspruchnahme des Stücks Souveränität, das "Luftraum" heißt, nicht gefallen lassen. Ein Besuch des französischen Präsidenten Mitterrand bei Mr. Reagan brachte die Sache ins reine: Der französische Chef beteuerte, er hätte gar zu gerne bei der Operation mitgemacht, man hätte ihn nur fragen müssen. Resultat: Ab sofort wird gemeinsam gegen den "Terrorismus" gekämpft.

Wieder daheim, wartete Monsieur Mitterrand auf die passende Gelegenheit, um diesen Beschluß der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die ist jetzt da und heißt: "Terrorwelle über Frankreich". Keine Frage, in der "Terrorbekämpfung" gehören die Franzosen zur Weltspitze, und sie haben einiges dafür getan, dahinzukommen.

Die hauptsächliche

"Brutstätte des Terrorismus"

ist seit einigen Jahren der Nahe Osten. Systematisch hat der Westen alle politischen Vorstellungen, die ihm nicht ins Konzept passen, zertrümmert, die Hauptstörenfriede der Region benannt und in die Mangel genommen: Syrien, Libyen, Iran und Palästinenser. Israelische Kampftruppen, eine ständig ausgebaute US-Präsenz, die UN-"Friedens"truppe und der am Kochen gehaltene Golf-Krieg sorgen dafür, daß die Störenfriede kein einziges Weltgeschäft politischer oder ökonomischer Natur tatsächlich stören können. Ebenso sorgt der massive militärische Druck freilich auch dafür, daß ohnmächtige Gegenreaktionen nicht ausbleiben können: Es finden sich genügend verzweifelte Gestalten, die sich - von Gedanken an Rache beseelt - zu Kommandos zusammenschließen und mit ihren selbstmörderischen Aktionen, weitab vom wirklichen Kampfgebiet, nur davon künden, daß ihre ursprünglichen Vorhaben endgültig ausradiert sind. Diesen Abfallprodukten der imperialistischen Weltordnung wird denn auch kaum mehr eine Erwähnung zuteil, was sie wohl zu ihrem gewaltsamen Aufbegehren gebracht hat: Es sind "kranke Menschen", deren sinn- und zweckloser Drang darin besteht, "Destabilisierung in die westliche Welt hineinzutragen".

Eine solchermaßen zurechtdefinierte "Bedrohung" ist für den Definierer eine nützliche Sache: Er kann sich nämlich nicht nur bei jedem Anschlag den Zweck wie auch den Grad der "Bedrohung" freihändig zurechtlegen: Er kann zudem nach Belieben "Hintermänner" ausfindig machen und "angemessene Reaktionen" zwangsläufig folgen lassen. Schließlich kann er sich - wie anläßlich der Flugzeug-Kaperung in Karatschi schnell mal so zwischendrin exerziert - von Hintermännern und Anlässen gänzlich frei machen und ein prinzipielles, jederzeit anwendbares Recht -aufs "Zurückschlagen" postulieren. (Vgl. "Die wohlkalkulierte Barbarei der zivilisierten Staaten") Unter diesem Titel läuft mittlerweile die gesamte "Befriedung" des Nahen Ostens ab. Wann, wo und gegen wen "zurückgeschlagen" wird, bedarf keiner weiteren "Beweis"führung und Präsentation erschwindelter "Fakten" mehr - das Opfer ist in dem Moment, wo es mit militärischer Gewalt überzogen wird, auch schon seines schuldhaften Betragens üherführt.

Für eine reibungslose Abhandlung der "Vorfälle" in der Öffentlichkeit ist damit gesorgt, da eine Differenz zwischen Staatsgewalt und ihrer moralischen Begutachtung durch den Untertanen nicht mehr existieren kann; die Staatsgewalt schlägt ja als Inbegriff aller moralischen Werte auf "das Böse" ein, und wer daran noch etwas zu kritisieren hat, zählt - naiv verführt oder absichtsvoll verschleiernd - selbst zum "Sumpf des Terrorismus". Kritisiert wird wenig, dafür um so mehr spekuliert. Wenn die Politiker in Washington, Paris oder Jerusalem ainkündigen, daß sie zuschlagen werden, dann stehen für die ganze zivilisierte Menschheit das Selbstverteidigungsrecht und der Entschluß fest, daß es ohne Krieg nicht geht. Die Frage ist nur noch: wann, wo und gegen wen?

Die Sowjetunion kommt in dieser Sorge des Westens um einen "Unruheherd" in einer wohlberechneten Funktion vor. Der Westen will seine "Lösung des Nahost-Problems" gerade unter Nicht-Einbeziehung der Sowjetunion vorantreiben: Sie soll die Demontage der mit ihr befreundeten Staaten dulden, also den "Ordnungs"anspruch des Westens anerkennen, was ihr auf frech-ideologische Weise so angetragen wird, daß auch ihr "das gemeinsame Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus" gut anstünde.

Eine Chance für Frankreich

Die Freiheit des "Zurückschlagens" hat Gaidaifi eine scheinbare Atempause verschafft. Die gleich nach dem Luftangriff aufgeworfene Frage, ob es nicht noch ganz andere Drahtzieher, und wenn ja, welche, gäbe, hat sich als sehr fruchtbar erwiesen. Dort unten sitzt eine einzige Ansammlung von Drahtziehern, so daß nun doch mal das "Terrorismusproblem" schlechthin einer "endgültigen Lösung" zugeführt werden müsse. Der libysche Revolutionsführer hat somit das "Glück", nicht mehr dauernd auf seine (Un-)Schuld abgeklopft zu werden, und künftige Bomben auf Tripolis sind "bloß" noch Teil einer umfassenden Strategie.

In diese hat sich Frankreich - im Fall Libyen noch ein bißchen draußen vor der Tür - blendend eingebracht. Zusammen mit den anderen europäischen Staaten hat es gemerkt, was die (Gunst der) Stunde geschlagen hat: Das Geschwätz über vorher verpaßte Sanktionen, mit denen man hinterher den Luftangriff hätte "vermeidbar" machen können, ist verstummt; statt dessen sind die Sanktionen verhängt und es ist dafür gesorgt, daß der wirtschaftliche Schaden ganz allein auf Libyen zurückfällt. (Vgl. "Fiat kauft Aktien von Libyen zurück") Zusätzlich hat Frankreich jedoch eine Präsenz im Nahen Osten anzuführen, die es systematisch auszubauen gilt. Die "traditionell guten Beziehungen zum Libanon", also die diversen diplomatischen, ökonomischen und militärischen Varianten des Hineinregierens, die massive Beteiligung an allen Kriegshändeln durch Waffenlieferungen und schließlich die Beschickung der UN-"Friedens"truppe hatten zur logischen Konsequenz, daß sich die "grande nation" eine lange Latte von terroristischen Gegnern produziert hat. Französische Soldaten werden erschossen und Geiseln genommen, die dem Bürger feierlich als ein zu bewahrendes Stück Frankreich mitten im "Unruheherd" allabendlich im Fernsehen vorgeführt werden. Die ganz einfache Lösung der Geiselfrage kommt natürlich niemandem in den Sinn, nämlich den Anspruch aufs Mitmischen im Nahen Osten aufzugeben. Statt dessen legt es die französische Regierung drauf an: Den vereinbarten Austausch zwischen ihrem Kulturattache und dem von ihr gefangenen Georges Ibrahim Abdallah lassen sie die Gegenseite erfüllen - bloß ihren Teil halten sie nicht ein.

Daschauher, die "Terrorwelle" kommt.

Das Volk wird mobilisiert

Premierminister Chirac gibt seine Version des "Zurückschlagens" zum besten:

"Wir werden ohne Mitleid zurückschlagen, ohne Rücksicht auf Konsequenzen. " (Süddeutsche Zeitung, 16.9.)

Um mögliche rechtsstaatlich betröpfelte Pingeligkeiten von vornherein auszuschließen, kündigt er unter anderem an, daß die bislang eher still gehandhabte Praxis des "interrogatoire muscle ("mit Muskelkraft unterstützte Befragung") nun in aller Offenheit, weil Staatsräson, ausgeübt wird:

"An dem Tag - und der wird todsicher kommen -, an dem wir einen Terroristen in flagranti erwischen, wird er sprechen." (Canard enchaine, 17.9.)

In einem Wort: Es herrscht "Krieg", nämlich der, den er zu führen gedenkt. Die parlamentarische Opposition beeilt sich, künstlich aufgemachte Bedenken fallen zu lassen, immerhin ist der von ihnen gestellte Staatspräsident ja auch schwer dafür. Sie wickelt durch ihre Zustimmung auch die förmliche Seite ab: Die erweiterten Freiheiten des Staates im Umgang mit seinen in- und ausländischen Insassen gehen rechtsstaatlich in Ordnung - sie hat ja als das Überwachungsorgan fungiert und alle Maßnahmen als dem Staatszweck funktional abgecheckt. Mit einem "Leider, aber es muß sein ", ist die Sache erledigt:

"Die Demokratie muß bewahrt bleiben, selbst wenn (!) Gewalt angewendet werden müßte (!)." (Jospin, Generalsekretär der Sozialisten)

Die kritische Presse tobt: Die zig Verordnungen des Chirac sind nichts als heiße Luft; im entscheidenden Moment liegen sich zwei Geheimdienstchefs in den Haaren und gefährden die dringend nötige (Kampf)Einheit der Nation; Chirac, wenn er mal wirklich einen Terroristen fängt, hat er dann auch die Mittel, ihn zum Reden zu bringen?! Der Kultusminister ist zu einem Parteifest in die Provinz, Giscard d'Estaing zur Jagd nach Mosambik, Mitterrand nach Indonesien gefahren, die Stellungen sind verwaist - wo bleiben die TATEN. Wann sehen wir den ersten TOTEN Terroristen! (Alles in einer Ausgabe des "Canard enchaine", der bei diesem Thema bierernst wird und alle Satire fahren läßt.) Derweil läßt sich die Regierung von - Meinungsumfragen vorhalten, daß "Rübe ab! " das einzig vernünftige Mittel ist was sie ja die ganze Zeit predigt:

"Egal, wann und wo wir die Terroristen aufspüren, es wird Exekutionen geben." Der ehemalige Geheimdienstchef Rocher)

Man sieht: Auch wenn dieser "Krieg" gar kein Krieg ist, so ist doch die kriegsmäßige Mobilisierung im Inneren im vollen Gange. Der wirkliche Krieg findet ein paar tausend Kilometer weiter östlich statt, und jedem Franzosen ist sonnenklar, daß die eigene Nation dort mitmachen muß - wegen des "Terrors" im eigenen Lande. Immerhin geht es um die Ausräucherung der"Brutstätte", was eine bruchlose Ausdehnung der polizeilichen Gewalt in weltpolizeiliche Befugnisse verlangt. Die Bombardierung eines Dorfes im Nordlibanon - Ausrottung der Familie Abdallah! Angriff auf die Syrer - Weg mit den Hintermännern! Flottenaufmarsch im Mittelmeer - Beruhigung eines Krisenherds! Eine Nation ist damit beschäftigt, lauter "Optionen" ihres Staates zu diskutieren, das staatliche Gewaltmonopol nicht nur nach innen, sondern auch nach außen gleichermaßen durchzusetzen. Vom Durchwühlen der Einkaufstüten im "Lafayette" bis zum gemeinsamen amerikanisch-israelisch-französischen Truppenaufmarsch - ein und derselbe Krieg. Die Regierung ist sehr zufrieden: Die Untertanen präsentieren sich als fanatische Mitmacher eines mit Hilfe des Terrorismus ausgeweiteten imperialistischen Anspruchs Frankreichs - Ordnungsmacht an einem "Brennpunkt des Weltgeschehens" zu sein.

Neid und Anerkennung

Zweifellos hat Frankreich in der Konkurrenz der Staaten Punkte gemacht. Furchtbar viel Selbständigkeit im atlantischen Bündnis und "völlige Einheit mit den USA in der Front gegen den Terrorismus" ergänzen sich prächtig. Völker, höret die Signale, wer heutzutage im Imperialismus was putzen will, der muß ganz selbstbestimmt beim Aufräumprogramm des obersten Weltpolizisten mitmischen. Nach einer kurzen selbstkritischen Bemerkung über angeblich frühere Laxheit in Sachen "Terrorismusbekämpfung" schaut der Präsidentenberater Rondet wichtigtuerisch nach vorn: Frankreich stellt sich nicht nur einem zentralen Problem der heutigen Welt -

"Die Palästinenser träumen (!) davon, in wenigen Jahren die Weltrevolution zu entfachen" -,

sondern schützt dabei sogar die USA:

"Diese Weltrevolution könnte erstmalig auch die USA erreichen. Das wäre sehr schlimm."

Nachbar BRD schaut ein bißchen neidisch. Aus der RAF läßt sich bei bestem Willen keine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus schnitzen. Die weltweite militärische Präsenz der BRD vor Ort fehlt halt irgendwie. Die Mobilisierung der Bevölkerung über das Thema "Terrorismus" macht auch hierzulande mächtige Fortschritte, eine Mitsprache in interessanten Weltgegenden läßt sich daraus aber nicht "ableiten". Ersatzveranstaltungen müssen aufgeboten werden. Die behauptete "Zusammenarbeit terroristischer Gruppen in Europa" soll dafür herhalten, eine europäische "Initiative gegen den Terror" zu starten. Kohl möchte gerne den Vorsitz, wird dessen aber nicht froh, weil Mitterrand nur eine drittklassige Figur schickt - er kämpft ja schon gegen den internationalen Terror! Die Idee einer "internationalen Anti-Terror-Einheit" wird aufgebracht - zumindest den guten Willen muß man doch zeigen, wenn die anderen schon mit nationalen Truppen überall herumfuhrwerken.

Eine zutiefst friedliebende Kriegsstimmung und ein ganz schön kriegerisches Friedensprogramm!

Die wohlkalkulierte Barbarei der zivilisierten Staaten

Daß "Terrorismusbekämpfung" ein ausgezeichnetes Synonym für staatliche Freiheit der Gewalt ist, ist mittlerweile allen westlichen Staaten geläufig. Die "geistig-moralische Erneuerung", Teil 2, geht so, daß jedes Bedenken gegen rechtliche und materielle Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparats schon ein Hinweis auf eine vom Terrorismus angekränkelte Gesinnung ist und an freiwillige Selbstaufgabe grenzt. Dem unbegreiflichen und deswegen um so gefährlicheren Feind ist nur durch dauernde Eskalation der Staatsgewalt beizukommen - Befriedigung über Erfolge in der Terrorismusbekämpfung ist zersetzerisch. Ein ordentlicher Rechtsstaat verlangt heute von seinem Volk dauerhaft nationale Rachegefühle:

"Der Terrorismus hat sich als Dauererscheinung eingenistet...

Nach der Vorstellung der RAF sollen die Schläge mit wechselnden Zielen wuchtig beginnen, jäh abbrechen, um längeren Phasen vermeintlicher Ruhe Platz zu machen, in denen regelmäßig Optimismus aufkommt, das Problem sei bewältigt... Der RAF genügen gelegentliche Zündfunken, um Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu verunsichern, die Abwehrkräfte aufzusplittern und nutzlos zu binden und aufdiese Weise zunächst der politischen und dann der gesellschaftlichen Destabilisierung schrittweise näherzukommen...

Die intellektuelle Meinung beginnt, sich in Teilen einem Rechtfertigungs- und Verständnisklima zuzuneigen, und konzentriert ihr Interesse auf das kritische Nachmessen der vorangegangenen Abwehrbemühungen...

...daß mit jeder terroristischen Aktion das Auf und Ab von Anspannung und Erschlaffung sich mit zermürbenden Effekten wiederholt. Die politische Polarisierung nimmt zu, das Klima wird von Mal zu Mal gereizter, die Alarmschwelle wird ausgehölt, die Fähigkeit, Warnzeichen auszunehmen, schwindet...

Während die Bevölkerung ursprünglich mit Betroffenheit reagierte, nimmt sie Gewalt gegen Sachen gar nicht mehr wahr...

Wenn die RAF in Straßlach mordet, so steht dies mit der in Wakkersdorf erstmals sichtbar gewordenen Hinwendung von sonst friedlichen Demonstranten zu den Chaoten, also mit dem dort aufgetretenen Abriß von Loyalität, im unmittelbaren Zusammenhang." (Der ehemalige BKA-Chef Herold im "Spiegel", 37/86)

Je mehr man den Terrorismus schlägt, desto mehr hebt er sein Haupt - aus welcher Logik überhaupt nur ein "Vorwärts" folgt, nämlich sich selbst in Sachen Barbarei an die Spitze zu setzen:

"Nichts kann solche Barbarei rechtfertigen. Wir können uns keine Bestrafung vorstellen, die hart genug ist." (Pressemitteilung des Weißen Hauses)

"Fiat kauft Aktien von Libyen zurück

Die Transaktion für 7 Milliarden DM ist praktisch gelaufen. In jüngster Zeit war das libysche Kapitalengagement vor allem aus politischen Gründen für das Turiner Unternehmen zu einer Belastung geworden. Die USA machten bei der Vergabe von Aufträgen an Fiat Schwierigkeiten, weil sie befürchteten, daß Libyen indirekt davon profitieren könnte. Auch gaben die Amerikaner zu verstehen, daß sie Fiat nicht als Partner in das Forschungsprogramm zur strategischen Raketenabwehr im Weltraum (SDI) aufnehmen wollten, wenn sich der Turiner Konzern vorher nicht von seinem libyschen Partner trennte. Der Familie Agnelli war der libysche Anteilseigner spätestens seit dem Konflikt zwischen Libyen und Washington unbequem geworden." (Süddeutsche Zeitung, 24.9.)

Politisches Wohlverhalten und Geschäft gehen also blendend zusammen, ein gutes Geschäft wird gegen ein noch besseres eingetauscht. Den Einstieg bei SDI und IBM -

"Dabei wird IBM als Interessent für ein größeres Fiat-Paket genannt. Die Aktien sollen so untergebracht werden, daß sie Fiat als Faustpfand für engere Geschäftsverbindungen dienen." -

hat Fiat nicht zuletzt mit den libyschen Milliarden zustandegebracht, die dem italienischen Großkonzern vor 10 Jahren sehr gelegen kamen, als er sich von der Konkurrenz einigermaßen bedrängt sah.

"Gadafi macht Kasse" wird nun mit vorwurfsvollem Unterton verkündet, bekommt der Feind doch das 10fache des damaligen Kaufpreises für einen 10%-Aktienanteil. (Später hat er noch auf 15,9 % aufgestockt, über die Höhe dieses Kaufpreises wird - wohlweislich - nichts vermerkt.) Abgesehen davon, daß Fiat offensichtlich mehr aus dem in Kapital verwandelten libyschen Geld herausgeholt hat, als es nun zurückzahlt, und auch abgesehen davon, daß es diese 7 Milliarden gar nicht aufbringen muß, sondern sich eine Bankengruppe unter Anführung der "Deutschen Bank" um die Finanzierung reißt, muß man sich doch fragen, was Gadafi mit den Milliarden nun Schlimmes anstellen wird. Kriege finanzieren, Terroristen ausstatten, sich in seine Nachbarstaaten hineindrängen? Nichts von alledem:

"Libyen kann das Geld sehr gut brauchen. Man muß nur daran denken, daß 300 italienische Firmen Außenstände von eineinhalb Milliarden DM bei libyschen Staatsunternehmen und staatlichen Einrichtungen haben. Erst vor wenigen Wochen erwirkten einige Unternehmen sogar die Sperre von Konten des libyschen Staates bei italienischen Banken. Die sichergestellten Gelder sollen die Bezahlung libyscher Schulden garantieren. Nach dem Verfall der Ölpreise tut sich das Land schwer mit den Finanzen. Da kann der Erlös aus dem Verkauf des Fiat-Paketes wie ein Manna in der Wüste zu Hilfe kommen."

Gadafi kann das Geld also brauchen, um seine Schulden zu zahlen. Reicher hat ihn seine Beteiligung am europäischen Kapitalistentum - die politisch so verwerflich sein soll - also nicht gemacht, auf ein Mitspracherecht in Konzernbelangen hat er von vornherein verzichtet. Eine gute Voraussetzung, die Daumenschrauben weiter anzuziehen.