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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1986 erschienen.
Verteidigungsministerium contra kritische Naturwissenschaftler
IRRWEGE DER SDI-KRITIK - HINWEISE EINES KRIEGSPLANERS
Der Planungschef im Verteidigungsministerium Hans Rühle hat sich in einem Beitrag im "Spiegel" kritisch mit dem 'Credo' des kritischen Naturwissenschaftlers Hans Peter Dürr gegen die 'Strategische Verteidigungsinitiative' auseinandergesetzt. Diese Antwort aus Wörners oberster Amtsstube zeichnet sich durch zweierlei aus: durch die Lässigkeit, mit der Rühle auf eine Widerlegung der Einwände im ernsthaften Sinne verzichtet, und durch die Tatsache, daß er mit der Logik eines Rüstungsplaners gleichwohl die Schwächen der Rüstungskritiker ziemlich schonungslos aufdeckt. Das liegt freilich nicht an ihm.
"Wissenschaftler gegen SDI"
Soviel weiß man inzwischen von den "Wissenschaftlern gegen SDI", die in der Bundesrepublik auf sich aufmerksam gemacht haben. Ihre Kritik am amerikanischen Weltraumwaffenprogramm ist weitaus komplizierter als das einfache Argument, daß sich hinter der Rede von der "Militarisierung des Weltraums" nichts weiter verbirgt als der politische Wille der NATO zum konsequenten Aufbau einer voll aktionsfähigen Militärmacht, deren logischer Endpunkt die Schaffung einer effektiven Raketenabwehr ist. Die "Wissenschaftler gegen SDI" treten überhaupt nicht mit einer Theorie über die westliche Kriegsvorbereitung in Erscheinung, sondern verstehen sich als gute Menschen, die gegen den Krieg sind. Sie produzieren sich daher als brave Staatsbürger, deren Rüstungskritik die Gestalt einer eigentümlichen Sorge angenommen hat, die sie im Grunde gar nichts angeht. Die "Wissenschaftler gegen SDI" wenden sich an die Rüstungsmacher der NATO und streiten mit ihnen über ihre Befürchtung, daß die Absichten und Kalkulationen, mit denen der Westen sein SDI-Projekt verfolgt, womöglich gar nicht in die Tat umgesetzt werden könnten. Eine Kritik ist es schon, wenn diese Wissenschaftler die Behauptung in die Welt setzen, SDI sei ziemlich unrealistisch und daher sinnlos. Sie scheinen sich aber durchaus im klaren darüber zu sein, daß derartige Vermutungen mit dem Geschäft von Aufrüstungskritik nicht das Geringste mehr zu tun haben; denn man findet bislang bei ihnen kein Dokument, in dem sie sich überhaupt mit den Absichten und Kalkulationen selbst beschäftigen, deren Realitätstüchtigkeit sie in Zweifel ziehen. Was man ihren Manifesten - so auch dem Aufsatz von Dürr im "Spiegel" - entnimmt, ist statt dessen der Eindruck, daß diesen Wissenschaftlern kein gängiger Maßstab aus dem politischen Planungs- und Entscheidungsprozeß der NATO-Rüstungskanzleien zu billig ist, um ihn nicht für die Glaubwürdigkeit ihrer Sorgen herauszuputzen.
Das ist in der Tat die Leistung der Wissenschaftler: Sie haben es geschafft, der Rüstungskritik in der Bundesrepublik den letzten Rest von Befassung mit der Sache auszutreiben und sich nur noch bei Erbaulichkeiten aufzuhalten, wie sie unvermeidlich auftreten müssen, wenn der bürgerliche Antimilitarismus sich verwandelt in die Recherche, ob SDI überhaupt kosteneffektiv genannt werden dürfe. Die Überprüfung von SDI hinsichtlich ihrer Kosten gibt das Niveau aller Bedenklichkeiten an, mit denen sich die "Wissenschaftler gegen SDI" gar nicht lächerlich vorkommen. So fragen sie die Kriegsplaner von SDI besorgt, ob sie denn auch an alle möglichen Gegenmaßnahmen der Russen gedacht haben. So fragen sie sich überhaupt, ob der nationalen Sicherheit nicht durch alternative Verteidigungsstrategien besser geholfen wäre. Sie sehen überhaupt nicht die Aussicht auf einen Fortschritt in der Rüstungskontrolle, wenn SDI Wirklichkeit werden sollte. Sie weisen im Detail nach, daß auch bei bestem Gelingen von SDI ein totaler Schutz der Bevölkerung nicht eintreten wird. Und sie halten es im Ernst für einen Einwand gegen die Rüstungspolitiker, daß das SDI-Projekt der strategischen Stabilität zwischen den Großmächten nicht förderlich sein werde und die Erstschlagsgefahr wachse. Der Fehler der "Wissenschaftler gegen SDI" läßt sich auf den Begriff bringen: Sie halten Wettrüsten für eine Idylle und die westliche Politik für ihre natürliche Schutzinstitution.
Hans Rühles Pamphlet...
Der Planungschef des Bonner Verteidigungsministeriums hat bei seinem geistigen Kampf gegen "den Kampf" der "Wissenschaftler gegen SDI" gegen diesen Fehler selbstredend nichts einzuwenden. Der Gesichtspunkt von Herrn Rühle in seiner Breitseite gegen Dürr und sein "klassisches Produkt" eines "esoterischen brainstorming" besteht nicht darin, die Einlassungen der SDI-Kritiker nach Restbeständen von Argumenten gegen die NATO durchzugehen - dazu besteht wahrhaftig hein Anlaß. Die unverschämten Ausfälle dieses Wendebürokraten gegen die braven Wissenschaftler - Rühle bezichtigt sie glatt der "wissenschaftlichen Skrupellosigkeit", des "militärstrategischen Dilettantismus" in Tateinheit mit "politischer Einseitigkeit", schließlich, als Gipfel, des Mißbrauchs der guten "deutschen Naturwisseiischaft" - verdanken sich allein seinem Haß gegen ein selbstgefälliges Expertentum, das sich weigert, ohne Wenn und Aber und vor allem mit der nötigen Begeisterung im großen Aufrüstungsbauwerk der NATO teilzunehmen. Da schwillt der ideologische Kamm des Herrn Rühle, wenn er sich an seiner Entlarvung erfreut, daß es sich bei dem Versuch der Dürr-Gemeinde, "Stimmung" im Lande zu machen und Zweifel am Gelingen von SDI zu schüren, nur um die vergebliche Anstrengung handelt, mit Berufung auf das - längst abgehalfterte! -"wissenschaftliche Establishment des amerikanischen Ostküsten-Liberalismus" Glaubwürdigkeit gegenüber einer deutschen Bundesregierung und ihren entschiedenen Einsatzes für SDI erzielen zu wollen
...und sein harter Kern
Rühle stellt in seinem Artikel im Spiegel auch ein paar Wahrheiten über die erpresserischen Kalkulationen dar, die die NATO mit SDI verbindet, auch ohne allzu konkret werden zu müssen. Daß die USA mit SDI eine ungeahnte Verstärkung ihrer Vergeltungskräfte erreichen und nicht eine Schwächung der Abschreckung, kein kritischer Wissenschaftler kann dies dem Planungschef von Wörner widerlegen - und was könnte es sonst für ein "Argument" für SDI geben als die unablässige Vervollkommnung der dem Westen offenstehenden militärischen Optionen gegen die Sowjetunion? SDI am Ideal einer perfekten Verteidigung zu messen, wofür Verteidigung reichlich unmilitärisch mit "Schutz der Bevölkerung" assoziiert wird, das findet Rühle mit Recht ziemlich hirnverbrannt. Der Erwägung kritischer Prüfer, bereits "ein Prozent der sowjetischen Raketen - cirka 100 Sprengköpfe - genügten, in den USA einen nicht hinnehmbaren Schaden zu verursachen", und kein noch so gutes SDI-System könne diese Tatsache aus der Welt schaffen, hält der militärische Fachmann kühl entgegen, wie sich der Dritte Weltkrieg wirklich berechnet. Angesichts von "cirka 2000 gehärteten Zielen in den USA" nütze den Russen das Durchbringen von "lediglich (!) 100 Sprengköpfen" gar nichts, und das umso mehr, weil sie danach der noch ziemlich intakten "amerikanischen Vergeltung" ausgesetzt sind. Was bei Rühle vom Einwand der SDI-Kritiker übrig bleibt, ist somit der ernste Vorwurf an sie, das sowjetische Militär für Idioten zu erklären, wenn denen solch ein "unrealistisches Erstschlagskalkül" unterstellt wird. Selbstbewußt präsentiert der Bonner Kriegsstratege daraus den Schluß, bereits ein "begrenzt wirksames strategisches Defensiv-System" zwinge den Feind zu der Lagebeurteilung, "daß er seine Ziele nicht erreichen kann". So siegesgewiß wie bei seiner Polemik gegen das Ideal einer perfekten Verteidigung tritt Rühle an, wenn es um die Beschwörung der Erstschlagsgefahr geht, die dem Westen nach Meinung der SDI-Kritiker durch die Russen blühe, weil sie sich durch ein SDI-System provoziert fühlen müßten. Auch hier schlägt er die SDI-Kritiker mit ihren eigenen angewandten Betrachtungsweisen. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die angestrebte Kalkulation der NATO, gerade mit SDI jede erdenkliche vaon Kritikern wie Dürr an die Wand gemalte Erstschlagsgefahr durch den Feind ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Hierfür fragt er demagogisch, weil den Erfolg von SDI bereits unterstellend, ob jemand übersehen wolle, was sich die Russen ohne SDI in einem Krieg gegen die NATO so alles erlauben könnten. Umgekehrt ist aber nach Rühle durch SDI für die USA eine solche Überlegenheit erzielt, die das sowjetische Militär schachmatt setzt, weil ihm die Möglichkeit entzogen ist, mit einem Erstschlag zu drohen: "Um dasselbe Ergebnis zu erzielen, das sie heute mit 6000 Gefechtsköpfen gegen 2000 Ziele erreichen kann, müßte die SU dann 400.000 Gefechtsköpfe einsetzen." Und 400.000 Gefechtsköpfe, meint Herr Rühle, das sei so schnell selbst den Russen nicht zuzutrauen! Was die technischen Probleme bei dcr Produktion von SDI angeht, die der SDI-Kritik so viel Kummer bereiten, so ist es unserem Mann von der Hardthöhe einigermaßen peinlich, wie sehr die Sachkenntnis bei manchcn deutschen Naturwissenschaftlern zu wünschen übrig läßt. Das Sündenregister, welches Rühle den SDI-Kritikern in diesem Punkt vorhält, ist ehenso lang wie langweilig, darüberhinaus wenig anfechtbar. Er ist schließlich Geheimnisträger der Bundeswehrführung, darf mit Neuigkeiten aus Los Alamos protzen und Optimismus verbreiten über die konkurrenzlose Klasse der amerikanischen Kriegsindustrie.
Daneben hat Herr Rühle genügend Scharfsinn übrig, den gedanklichen Fehler aufzudecken, den SDI-Kritiker gewöhnlich begehen, wenn sie den Nutzen von SDI mit dem scheinbar plausiblen Hinweis bezweifeln wollen, Gegenmaßnahmen wären effektiv bereits vorhanden. Dieses Kalkül hält Rühle für eine Milchmädchenrechnung, wobei er gar nicht falsch liegt. Die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen gegen die SDI ist für den NATO-Fachmann zwar ein weites Feld zum Nachdenken im Generalstab; die derzeitigen Raketengenerationen, welche die Sowjets unterhalten, seien aber auf alle Fälle nicht zur Überwindung des SDI-Systems zu gebrauchen, womit der gute Mann schon wieder wie von selbst bei der unbedingten Notwendigkeit von SDI angekommen ist. Reiner Unsinn liegt laut Rühle schließlich vor, wenn SDI-Kritiker als "Hauptschwäche" des Kriegs im Weltraum entlarvt haben wollen, daß "wir" in Europa an dieser Dimension des Weltkrieges nicht teilnehmen dürfen, weil SDI nur für die nationale Sicherheit der USA vorgesehen sei. Auch in diesem Punkt haben die "Wissenschaftler gegen SDI" keinen Widerspruch in der Kriegsvorbereitung der NATO gefunden, behauptet Rühle mit Recht. Aus der Tatsache, daß die USA durch SDI nicht die "gesamte nukleare Bedrohung", sprich die gesamte russische Raketenstreitmacht bekämpfen können, folgt lediglich, daß für die NATO-Mächte Frontabschnitt Europa die Produktion eines ergänzenden Waffensystems nach dem Vorbild der SDI oberste Priorität hat. Schon wieder eine kleine Nachrüstung also zur Liquidierung von Eurolücken: Klar, "daß ein strategisches Defensiv-System ergänzt werden muß durch Systeme zur Abwehr von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen, Cruise Missiles sowie zur verbesserten Luftabwehr."
Woran die SDI-Kritiker das Vorhaben messen, also die Liste möglicher "Risiken", angefangen von technischem Versagen über die wirtschaftliche Ruinierung des Westens bis hin zu unerwünschten Unfreundlichkeiten der Russen, an und mit allen diesen fiktiven Beurteilungskriterien für SDI beweist der Rüstungsplaner Rühle Kritikern wie Dürr nur eines: daß sie Miesmacher und Hasenfüße sind. Mehr als mit ideologischen Titeln wie Sicherheit, Kosten, Verteidigung, Stabilität, Erstschlagsgefahr etc., die Notwendigkeit von SDI herzuleiern, braucht Rühle sich nicht anzutun, schon weil er mit Recht davon ausgeht, daß er sich in einem Glaubenskampf um SDI zu bewähren hat, in dem die streitenden Parteien nicht zuletzt durch ein gemeinsames ideologisches Fundament verbunden sind.
Dazu gehört die Befriedigung von Rühle, in der Bundesrepublik werde die Debatte um SDI "wesentlich durch technische Argumente dominiert"; womit er allerdings auch zu Protokoll gibt, daß eine "Debatte" gar nicht stattfindet. Alles, was in der Öffentlichkeit passiert zu diesem Thema, ist die Ausbildung potentiell jedes Staatsbürgers zu einem "hobby"-Leser. Die Leute kriegen die Großartigkeit eines Rüstungsprojekts in allen Einzelheiten ausgemalt. Das gläubige Anstarren und die Verherrlichung der Leistungskraft eines Kriegswerkzeuges gehört nun einmal zu der ideologischen Massenbetreuung durch Kriegsnationen, die das öffentliche Leben nur noch in einer Hinsicht gestalten: in der freudigen Erwartung auf den erlösenden Durchbruch an der militärischen Front. Genauso wird der Menschen heute das SDI-Projekt eingetrichtert: als die Lösung aller Probleme, die sich der NATO in ihrem fortwährenden Überlegenheitskampf gegen die sowjetische Aufrüstungsgegenwehr bislang hartnäckig summierend in den Weg gestellt haben.
Punkt für Punkt macht Rühle die Argumentation der "Wissenschaftler gegen SDI" fertig und tut sich nicht schwer damit. Sein Verfahren besteht einfach darin, die Waffen der Kritiker gegen diese selbst zu kehren, genauer betrachtet souverän damit zu jonglieren, daß er sowieso nur mit zahlosen Rüstungskritikern zu tun hat.