Korrespondenz
Gegensätze im realen Sozialismus

Den Artikel über die Sowjetunion in der letzten MSZ (Nr. 7-8/1985) habe ich mit Interesse gelesen. Unklar ist meines Erachtens allerdings geblieben, was Ihr mit "den Gegensätzen - jenseits aller Klassengegensätze der bürgerlichen Gesellschaft" meint, die im realen S ozialismus existieren sollen. Die Andeutungen "Gegensätze zwischen Staat und Volk, Führung und Masse, Partei und 'schaffenden Werktätigen'" erhellen diesen Punkt auch nicht. Es fehlt die Angabe der Inhalte, die diese Gegensätze ausmachen. Sind sie ökonomischer oder politischer Natur? Ist es nicht notwendig, daß im Sozialismus solche Gegensätze existieren? Muß man die Sowjetunion nicht dahingehend kritisieren, daß sie diese falsch einschätzt und behandelt?

B. S., Westberlin

- von wegen notwendig

1.

Zunächst einmal haben es Deine abschließenden Fragen in sich. Ihnen liegt nämlich die Vorstellung zugrunde, daß es nun einmal Gegensätze gibt im Sozialismus. Und die Konsequenz davon formulierst Du ebenfalls gleich mit - der Umgang mit diesen ebenso abstrakten wie unvermeidlichen Gegensätzen der Übergangsgesellschaft könne kritisiert werden, sie selbst aber dürften niemandem zur Last gelegt werden.

Richtig ist an dieser Vorstellung höchstens folgendes: Wenn ein Staat, kritisch gegen die bürgerliche Ordnung angetreten, die Wütschaft zum Nutzen der Produzenten des Reichtums organisiert, so ist ein Widerspruch unübersehbar. Immerhin wird das Ziel, den Reichtum nicht länger auf Kosten der arbeitenden Menschheit produzieren und verteilen zu lassen, mit Hilfe der Staatsmacht verfolgt - das "Wohl" der sozialistisch bedienten Menschheit, ihr Interesse ist die Angelegenheit einer öffentlichen Gewalt, die bestimmt, wo's langgeht. Diese Gewalt setzt mit Zwang all das durch, was dem Inhalt nach doch den Interessen der Werktätigen entsprechen soll. Mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel, die im Kapitalismus den besitzenden Klassen als Mittel ihrer Herrschaft dienten, tritt der Arbeiter- und Bauernstaat also höchstoffiziell als Kritik er von oben auf. Die Abschaffung des Privateigentums gilt ihm als Auftakt und Handhabe zur Umwälzung der überkommenen Produktionsweise, der politischen Unarten, der Erziehung, der Sitten und Gebräuche, mit denen sich die Leute durch den Kapitalismus schlugen.

2.

Von diesem Gegensatz, der je nach politischem Standpunkt zur Be- oder Entschuldi-gung des Sozialismus herangezogen wird, haben wir kein Aufheben gemacht. Auf der einen Seite mögen wir uns den demokratiebegeisterte Bürgerseelen nicht anschließen, die ausgerechnet drüben "die Gewalt" entdecken, "Diktatur" schreien und daran glauben, daß sich das Verhältnis von Volk und Staat in Form einer endlosen Kette von Vergewaltigungen abspielt. An diesen Zeitgenossen fällt uns auf, daß sie die Allgegenwart der Staatsgewalt im freien Westen glatt übersehen, weil sie sie für unabdingbar halten und in ihren opportunistischen Vor- und Nachteilsrechnungen akzeptieren. Auf der anderen Seite können wir die Rede von einer "Notwendigkeit von Gegensätzen" im Sozialismus nicht leiden; und zwar deswegen, weil dabei die Übergangsgesellschaft eine abstrakte Eigenschaft zugeschrieben kriegt, die ihr jenseits des Willens ihrer Macher eignet. Schließlich besteht das ganze Programm der an die Macht gelangten Partei doch erklärtermaßen in lauter Veränderungen, für deren Durchsetzung das Gewaltmonopol des Staates benützt wird. Insofern halten wir nichts von der apologetischen Betrachtung des Sozialismus als einer "historischen Gesellschaftsformation", in der gewisse "Gegensätze" eben (noch) am Werk sind - vielmehr bestehen wir därauf, daß sämtliche Gegensätze das Werk der Partei sind und vorurteilslos geprüft gehören. Die Gefahr, daß der Partei Dinge vorgeworfen werden, für die sie nichts kann - innere und äußere Feinde, die den Kapitalismus wieder haben wollen, nicht vorhandener Reichtum etc. - besteht dabei nicht. Im Gegenteil, gerade in der Zuflucht zum Argument "Gegensätze" werden die einschlägigen Unterschiede sehr konsequent verwischt.

3.

Besagte Prüfung haben wir in unseren Artikeln in der MSZ 7/8 1985 vorgenommen. Dabei ist es uns nicht überflüssig vorgekommen, einmal - an der von Dir zitierten Stelle - darauf hinzuweisen, daß eine Verwechslung der staatlichen Zumutungen drüben mit denen der bürgerlichen Politik bei unvoreingenommenem Hinsehen nicht möglich ist. Dasselbe gilt für die Techniken des Mitmachens, die die Bürger des realen Sozialismus sich zulegen. Gedacht war dabei einerseits an die sehr verbreitete Manier, die Eigenart des jeweiligen Systems zu erschlagen und in abwinkenden Phrasen, das ewig-menschliche Oben und Unten, Reich und Arm, Befehl und Gehorsam betreffend, den "Systemvergleich" so zu entscheiden, daß man das "Immergleiche" der Weltenläufte eingesehen haben will. Nach dem Motto: "Die Kleinen sind überall die Dummen!" Dergleichen ist nämlich alles andere als Kritik a n beiden Sorten Herrschaft - vielmehr das Bekenntnis dazu, daß man sich den Unarten der heimatlichen Ordnung weiterhin zu fügen gedenkt. Andererseits zielte unser Hinweis auf das verständnisvolle Mißverständnis, die staatstragenden Parteien des Ostblocks hätten sich bei ihrer "Führung und Leitung" mit konkurrierenden Interessen herumzuschlagen, wie sie im Kapitalismus zwischen und innerhalb der Klassen auf der Tagesordnung stehen. Die im Ostblock ins Leben gerufenen, anerkannten und gebremsten Interessen, die einschlägigen Rechte und Pflichten - daran wollten wir erinnern - sind anderer Natur als hierzulande.

4.

Diese Erinnerung war für Dich keine, weil Du die "Inhalte" in den Artikeln offenbar überlesen hast. Wir können Dir diesen Vorwurf nicht ersparen, da es bei unseren Ausführungen um gar nichts anderes geht als um den Gegenstand Deiner Nachfrage.

a) im Beitrag "Mit Hebeln geplant" hast Du eine kurze Analyse der Gegensätze vorliegen, die der sozialistische Staat in Sachen Ökonomie den verschiedenen Abteilungen seiner Gesellschaft aufhalst. Dabei stiftet er z.B. die Notwendigkeit, sich mit Geld zu versorgen, ohne umgekehrt durch die Resultate der damit "stimulierten" Produktion dem Geld die Leistung zu garantieren, die es im Kapitalismus hat: Zugang zu jeder Sorte Reichtum, beschränkt nur durch die Quantität des verfügbaren Stoffes. Von dieser Form der Armut ist uns in der bürgerlichen Klassengesellschaft nichts bekannt - ebensowenig von der Verpflichtung des Staates, das Lebensnotwendige den Arbeitern allemal zu garantieren. Das wahrgemachte Ideal des Sozialstaats enthält eine gehörige Portion Rücksicht auf die verstaatlichte Lohnarbeit, die wiederum im Gegensatz zum Wachstum, dem Bilanzziel der Rechnungsführung des Staates steht. Kennst Du diesen Gegensatz aus der BRD?

b) Oder ist Dir aus den Konkurrenztechniken kapitalistischer Betriebe jener Effekt bekannt, der sie aufgrund ihres kalkulatorischen Prinzips - das dem Maßstab des Geldes und sonst nichts gehorcht - in Gegensatz ausgerechnet bei der wechselseitigen Versorgung mit Gpbrauchswerten bringt? Die Bedingungen, die mit dem staatlich in Gang gesetzten "sozialistischen Wettbewerb" einen "Betriebsegoismus" in Gang setzen, erzeugen hier den Tag und Nacht beschworenen Gegensatz, daß die Produktivität immerzu unterbleibt, die der Staat als Hauptziel seiner Lenkungskriterien anpeilt!

c) Schließlich die Frage der Leistung im Betrieb. Schon mal von der kapitalistischen Organisation der Arbeit gehört, in der der Arbeitsplatz das Maß der Verausgabung des Arbeiters praktisch definiert und den Geschäftserfolg jenseits aller moralischen Bereitschaft des Lohnarbeiters zum einzigen Maßstab dafür macht, ob und wieviel er sich "erarbeiten" kann? Der Gegensatz, in dem Arbeiter im Sozialismus zu ihrem "Arbeitgeber" Staat stehen, nimmt sich da doch etwas anders aus, oder? Von seiner "sozialistischen Arbeitsmoral" ist da manches abhängig, und entsprechend wird er traktiert!

d) Andere Gegensätze kennzeichnen deshalb auch die Hierarchie der Berufe, der Einkommen und das Erziehungswesen. Das demonstrative Einverständnis mit der gültig gemachten Staatsmoral, die sich M-L

schimpft, ist bekanntlich eine Erfolgsbedingung im realen Sozialismus, über deren Zustandekommen anders gewacht wird als über die eintönigen pluralistischen Lebensweisheiten der bürgerlichen Gesellschaft.

e) So daß das politische Leben, die Maßstäbe des Wohlverhaltens, der Kritik - die es drüben nicht zu knapp, aber auch nicht zu vernünftig gibt - eine einzige Sammlung von Zeugnissen darstellt; dafür, wie der Staat die von ihm erzeugten Gegensätze um den Zwang zur staatsnützlichen Harmonie ergänzt! Davon handelt der ganze Artikel vom Staat des ganzen Volkes - kennst Du eine der dort dargestellten Herrschaftstechniken aus dem Westen? Und wieso sollen "solche Gegensätze" im Sozialismus notwendig sein? Diese Nachsicht teilen wir nicht!