Die SPD auf Erfolgskurs
ERBSCHLEICHER AUF DER ALTERNATIVEN SZENE

Während die Bonner SPD sich gegenüber der regierenden Konkurrenz mit ihrem Wende-Perfektionierungsprogramm als das aufführt, was sie ist, die imperialistische Alternative, wird die Parteiorganisation für ein ideologisches Kampffeld mobilisiert: das Absahnen der bröselnden Bestände der grün-alternativ-friedensbewegten Polit-Szene und ehemaliger, zur CDU abgewanderter SPD-Wähler aus den Reihen der Arbeiter in und außer Diensten.

Dazu werden sämtliche Tricks aufgefahren, deren eine "große Volkspartei" fähig ist, wenn es darum geht, durch "Re-Integration" von Wählergruppen die Rückkehr an die Macht in Bonn vorzubereiten. Die freie Presse würdigt das Bemühen - ohne Begründung. Es geht halt um die Macht.

"Das Selbstbewußtsein in der SPD wächst wieder... Aber natürlich wollen die Sozialdemokraten nicht nur junge, grüne oder bunte Wähler. Sie wollen auch jeden zehnten CDU-Wähler gewinnen oder halt jeden, der erreichbar ist." (Die ZEIT)

Dazu muß man bei den Länder-Wahlen das richtige Personal aufbieten können, z.B. Leute, "die zugleich die Kontinuität und den Neuanfang im Land sinnvoll darstellen" (ein Wahlkampfmanager der SPD über Johannes Rau); und dies, einmal gesagt, ist auch schon die sinnvolle Darstellung. Man nutzt seine bundesweite Organisation dergestalt, daß man die verfügbare Parteimannschaft überall im Lande antreten und zu grundsätzlich jedem Thema präsent sein läßt, von dem man erhofft, daß es die Freunde des gewöhnlichen oder alternativen Nationalismus umtreiben könnte, um sich durch einen sozialdemokratischen Standpunkt zu jedem Scheiß in den Köpfen einzunisten, mit dem richtigen Dreh bei den richtigen Leuten:

- Den Typen von der kritischen Szene ist prinzipiell klarzumachen, daß - bei aller Anerkennung ihrer favorisierten politischen Titel von "alternativ leben" bis "Zerstörung der Umwelt" - sie sich den Idealismus abzuschminken haben, außerhalb oder gegen die SPD zum Zuge zu kommen: "Tu was. Mit der SPD!" (SPD-Parole zur Mitgliederwerbung)

- den real praktizierenden Armen dagegen ist mit einer schlichten sozialdemokratischen Traditionslüge zu kommen: "Rau will, daß es den Menschen gut geht und sich möglichst viele wohlfühlen." (SPD im NRW-Wahlkampf)

- und für alle: die Präsentation des besseren Mensch- und Deutschseins der SPD nach innen und nach außen.

"Mitmachen statt mosern!" (Willy Brandt)

Wenn die SPD mit dieser Parole auf die Grünen und ihre Wähler losgeht, packt sie sie an deren methodischem Selbstverständnis und hält es ihnen als Fehler vor: die Grünen, als parteigewordene Bürgerinitiativler die Agitatoren des "Mitmachens bei Politik", haben sich gerade wegen mangelnder "Bürgerbeteiligung" an der etablierten Politik außerhalb der bestehenden Parteien gegründet und müssen sich nun von der SPD hinreiben lassen, daß diese Sorte "Beteiligung an Politik" mangels Wählerprozente gerade kein Mit-Machen, sondern nichts als folgenloses Gemoser sei.

"Hinzu kommt, daß die Schreibtischkonzepte der Grünen soweit weg sind von der Wirklichkeit, daß man damit den Menschen im Ruhrgebiet nicht kommen kann." (Rau)

Wer tatsächlich bei Politik mitmachen wolle, müsse sich schon für eine Variante der stattfindenden Politik entscheiden, für die SPD natürlich, die ihre Konzepte selbstverständlich nicht an Schreibtischen herstellt, sondern jeden Tag von Original-Ruhrkumpels im Pütt ausgraben läßt.

Der Demokratie-Idealismus der Grünen sei da doch immer noch bei der SPD am besten aufgehoben, der einzigen erfolgversprechenden Oppositionsalternative und dem für einen Grünen doch immer noch kleineren Übel als Regierung.

"Reden ist grün, handeln ist rot." (Johannes Rau)

heißt die offensive Parole, mit der die Grünen erst kleingemacht und dann abkassiert werden sollen. Oder, noch volkstümlicher, aus einer Plakataktion der Solinger SPD zur Kommunalwahl: "Wer grün wählt, muß blau sein."

Die SPD-Devise heißt ganz einfach: Jeder Alternative ist, ob er es glaubt oder nicht, bei der SPD in besten Händen, heimat- wie weltpolitisch. Und zöge sich einer in ein buddhistisches Kloster zurück, er müßte damit rechnen, daß plötztich Oskar Lafontaine auf der Gebetsmatte stünde, um ihm die Nützlichkeit des Buddhismus im Allgemeinen unter besonderer Berücksichtigung der saarländischen Stahlkrise zu erklären:

"...vom Buddhismus könne man über die Zukunfts-Probleme mehr lernen als aus der westlichen Denktradition. Dazu steht Lafontaine. Buddhismus ist für ihn eine Lebenshaltung, eine Einordnung in die Natur..." (Die ZEIT)

Im Dschungel Mittelamerikas könnte er einem Transport von "5000 Kinderlesebüchern für Kinder in Nicaragua" des SPD-Unterbezirks Dortmund begegnen. Es ist dies ein Buch mit "Gedichten aus dem karibischen Kinderleben", mit dem sich die Kleinen die Zeit vertreiben können, bis ihnen die somozistischen Freunde "unserer amerikanischen Freunde, denen man ab und zu mal die Meinung sagen muß" (Brandt), zum fünftenmal in ihrem karibischen Kinderleben die Hütte anzünden.

Auch vergißt die SPD selbstverständlich nicht, sich den vielen Deutschen zu empfehlen, die ab und zu gerne den Negern eine Runde Hirsebrei ausgeben und sogar einen furchtbaren "Widerspruch" zwischen Hunger und Rüstung entdeckt haben wollen. Auch da heißt es: "Tu was. Mit der SPD!" Nicht umsonst hat die SPD mit Willy Brandt den Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission in ihren Reihen, der für unzählige lebende Neger verantwortlich ist, während für die verhungerten das Klima, die Neger selbst in ihrer Existenzform als Bevölkerungsexplosion und manchmal die ungerechte Struktur der Weltwirtschaft verantwortlich sind. Und vielleicht auch ein wenig diejenigen, die nicht ausreichend "Mit der SPD!" dafür sorgen, "daß aus dem Geld für Raketen, Brot für die Hungernden wird." (SPD-Slogan in NRW)

Bekanntlich hat ja nur der Regierungswechsel von der SPD zur Union verhindert, daß Helmut Schmidt wie geplant die - per Erfindung des NATO-Doppelbeschlusses ins Land gelockten Pershing II zugunsten der Afrika-Hilfe versteigern konnte.

Der Schlager des Roll-back-Programms der SPD gegen die Grünen ist aber

Das Programm "Arbeit und Umwelt"

"Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Menschen, die etwas können und unter ihrer Situation leiden. Andererseits gibt es im Umweltschutz viel zu tun. Jahrzehntelang ist ohne Rücksicht auf die Umwelt drauflosgewirtschaftet worden. Jetzt müssen wir die Folgelasten beiseite räumen und die Ursachen für die Umweltvergiftung bekämpfen.

Warum also nicht Arbeitsplätze im Umweltschutz schaffen? Das ist die Idee der SPD. Wir wollen in einer großen Gemeinschaftsanstrengung wie beim Wiederaufbau nach dem Krieg Mittel bereitstellen, damit wir die Umwelt entgiften und gleichzeitig Hunderttausenden sinnvolle Arbeit geben." (Aus: "Die 10 Gebote der ökologischen Modernisierung")

Es geht hier um das Vorzeigen von Meinungsknöpfen, auf denen "Arbeit" und "Umwelt", die abstrakten und unwiderleglichen nationalen Notwendigkeiten stehen, mit denen die Bewährung der SPD-Politik auch schon vorgeführt ist. Der sachliche Gehalt dieses Programms ist die konkrete "Strategie des grünen Rückflusses" (Matthiesen) zur SPD im Vorfeld der Wahlkämpfe im Saarland, NRW und Niedersachsen. Die "Partei der arbeitenden Menschen" hat sich entschlossen, die Denunziation umweltfreundlicher Einfälle als "arbeitsplatzvernichtend" (Helmut Schmidt) aufzugeben und die lästige Konkurrenz dadurch überflüssig zu machen, daß man wesentliche Teile der grünen Ideologie einfach noch einmal erfand - als "die bewußte Verbindung von Humanisierung der Arbeit und Erhaltung der Natur". Was einem "spezifisch sozialdemokratischen Denkansatz entspringt." (Peter Glotz)

Dieses "Programm" wurde mit aller Gründlichkeit ausstaffiert; mit Menschen:

- im Saarland mit einem Spitzenkandidaten, der als "Ökosozialist" "Mitleid und Trauer mit Menschenwelt, Tierwelt und Natur" fordert und "Ehrfurcht vor dem Leben" als "kategorischen Imperativ" (Lafontaine);

- in NRW mit einem Arbeitsminister und einem Umweltminister, die sich "nachts auf dem Hochsitz beim Rotwildbeobachten im Mondlicht" (Spiegel) Geständnisse machen: Der eine - obwohl Arbeitsminister - hat schon früher als Spaziergänger im Teutoburger Wald "in der Kapuze des Anoraks Flaschen und Colabüchsen zusammengetragen" und betrachtet jetzt Smog als "Geschenk des Himmels" wegen der "Glaubwürdigkeit in Sachen Umweltschutz-Engagement" (Fahrtmann). Der andere dagegen, Matthiesen, offeriert keinen Umweltschutz, "ohne die Beschäftigungslage im Visier zu behalten" (Spiegel)

Umgekehrt müssen diese Menschen auch wie ein Programm aussehen. Das geht

- mit Werbung für ein "Sondervermögen Arbeit und Umwelt", das lässig für 400.000 Arbeitsplätze gut sein soll, was man ganz entschieden behaupten kann, weil sicher ist, daß die CDU das "nicht zuläßt".

- mit Tempo-100-Agitation

- mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Preises an "Greenpeace" und ähnlichem Zeug.

Glaubwürdig machen sich die SPD-Menschen samt ihrem Programm dann zuguterletzt auch noch. Und zwar durch ein Versprechen, das die Kosten ihrer Leistungen betrifft. Wenn der Staat schon hie und da "Mittel bereitstellt", um etwas von den volkswirtschaftlich hinderlich gewordenen "Folgelasten" der kapitalistischen Produktion "beiseitezuräumen", so wird das für die Bürger eine teure "Gemeinschaftsanstrengung" werden. Wie teuer, dafür geben die Sozialdemokraten einen handfesten Maßstab an: "wie beim Wiederaufbau nach dem Krieg." Einen Feind, den man für die Zerstörungen zur Rechenschaft ziehen könnte, vermögen allerdings auch linke SPDler nicht auszumachen: "Das Schlimme ist in bester Absicht erreicht worden". (Lafontaine)

Wenn laut Presse dieser "Schachzug" der SPD "seine Absicht nicht verfehlt" und "die Grünen in arge Bedrängnis gebracht ..." (Spiegel) hat, so war es auch einer. Nach Meinung der Spiegeldemoskopen "hat die SPD ihren Rivalen auf dessen ureigenstem Gebiet, der Umwelt, an Kompetenz bereits deutlich abgehängt."

"Wir" und "Heimat"

Die "Enkel" der SPD, Lafontaine, Schröder, Matthiesen, haben im Zuge der Wende offenbar kapiert, daß die Zuständigkeit für die Politik mit einem Gewissen bewiesen ist, das man wie eine Fahne vor sich herträgt. Was bei den Grünen immer nur als letztlich unrealistische Forderung konstatiert wird, die Moralisierung der Politik, setzt der Regierungsnachwuchs der SPD neuerdings als agitatorische Waffe ein:

"...er rackert sich ab beim Versuch, eine Synthese aus Moral und Vernunft zu finden,... ein fabelhaftes politisches Talent." (Die ZEIT über Lafontaine)

Diese gar nicht neue Synthese ist denn auch gefunden worden: Der Politiker beruft sich auf die Not der Menschen, verlangt damit den Respekt vor seiner Moral - und die Wahlstimmen dazu, die ihm die Macht geben.

Der Wahlkampf in NRW wurde "...erstmals von einem Begriff bestimmt, der in der Politik seit langem ungenutzt (!) war: Not" (Die ZEIT). Der Ministerpräsident erwähnt eine

"wachsende Zahl von Briefen, in denen von der Verzweiflung arbeitsloser Menschen, öfter auch schon vom Hunger berichtet" wird.

Welche "Frage drängt sich ihm da immer wieder auf?" Der Ministerpräsident, der keine Gelegenheit versäumt, damit anzugeben, er habe "bei Marx Lücken", lese aber täglich in der Bibel, fragt sich bei so viel Not bedrückt: "Wem werden die Bürger ihre Probleme anlasten - der Landesregierung oder Bonn?" (Die ZEIT) Diese wahrhaft christliche Fragestellung sorgt sich darum, wie Not in vertrauensseliges Wählerpotential umzumünzen geht. Da heißt es allem glaubwürdig bleiben. Also macht man sich selbst als Partei/Politiker vorstellig, die/der für all das nie als Schuldiger in frage käme.

- Man ist schließlich die Partei, die am liebsten "Glück ins Grundgesetz" (Rau) schreiben würde.

- Man findet als SPD entschieden, daß der "Aufschwung auf Kosten der Schwächeren" gegen "das Gefühl für Anstand und soziale Gerechtigkeit geht".

- Man ist überhaupt dafür, "sozial (zu) bleiben, damit das Menschliche nicht stirbt" (das "Menschliche" wohlgemerkt, nicht zu verwechseln mit der "kranken Rentnerin Josefine Möll aus Essen", der derzeit noch "7 DM fürs tägliche Brot" (SPD-Wahlzeitung) bleiben.)

Kurz: Man verspricht andauernd eine kostenlose Würdigung der Opfer! Der Erfolg stellt sich prompt ein und der "Spiegel" bewundert Rau dafür, wie er es schafft, "beim Stimmenfang Signale einer persönlichen Verbundenheit mit jedem Einzelnen auszusenden."

Umsonst braucht umgekehrt keiner die SPD zu wählen. Er bekommt den verdienten Lohn: eine Heimat unter einer garantiert gemeinschaftsbildenden Regierung. Im Unterschied - zur Parteienkonkurrenz - "Wir in Bayern" (CSU) - findet er sich im großen Ganzen "Wir in NRW" (SPD) zusammen mit seinem Landesvater wieder. Als Entscheidungshilfe hat die SPD auch für potentielle Grünenwähler das nötige Spektakel angeboten. Die Parole "Wir in Nordrhein-Westfalen und unsere Partei" ist auf eine Art inszeniert worden, die man sonst nur von den Altemativen kannte. Zum "NRW-Tag", dem Wahlkampfauftakt der SPD,

"drängelten sich 150.000 Menschen... in 7 Hallen und vor den Türen zu einer Art Familientreffen. Es war ein bißchen wie Kirchentag, nur biederer... Ein Nebeneinander von Kirmes und Nicaragua-Solidarität, Umweltinitiativen, Stammtischen und Wahl-Talkshows..." (Süddeutsche Zeitung)

Da konnte ja nichts mehr schiefgehen.