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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1985 erschienen.

Systematik


GROSSDEMO WÄHREND REAGAN-BESUCH

Starnberg (fpk) - Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik rückt näher. Gemeinsam mit den übrigen Staatschefs der westlichen Industrienationen trifft er sich anfang Mai zum großen "Weltwirtschaftsgipfel" in Bonn.

Dieser Präsident, der sich rühmt, durch eine Politik der Stärke Amerikas Weltmachtstellung zurückzugewinnen, will sich in Bonn als der große Staatsmann des Friedens und der Verständigung beweisen. Der Beginn neuer Abrüstungsgespräche in Genf scheint vordergründig als ein tragfähiger Beweis dieser Politik. Die Regierung der Bundesrepublik hat sich bisher als ein willfähriger und unkritischer Partner bestätigt, der den amerikanischen Präsidenten in seiner Politik bereitwillig unterstützt und bekräftigt.

Der Eckpfeiler dieser trügerischen "Friedenspolitik" ist eine konventionelle, chemische und atomare Aufrüstung, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen sucht. Der Aufwachs des Kriegspotentials kennt keine Grenzen und macht selbst vor der militärischen Nutzung des Weltraums keinen Halt.

Die grenzenlose Anhäufung des Militärpotentials folgt einer klaren politischen Zielsetzung: durch Überlegenheit mit militärischen und politischen Pressionen eigene Interessen wahren zu können. Präsident Reagan nähert sich damit in seiner Außenpolitik einem Verhalten, das sich dem der Sowjetunion kontinuierlich annähert. Grenada und Nicaragua sind eindrucksvolle Markenzeichen dieser Politik.

Die Friedensbewegung ist gefordert, einer solchen, den Frieden gefährdenden Politik, entgegenzuwirken. Was liegt näher, als in Bonn am 4. Mai durch eine Großueranstaltung mit demonstrativem und argumentativem Protest die Stärke einer wahren Friedenspolitik aufzuzeigen! Was liegt näher, als in Heilbronn am 5. Mai die Unsinnigkeit einer Atomrüstung deutlich zu machen, die in einer Krise die Kriegsgefahr wesentlich erhöht und die eigene Bevölkerung gefährdet!

Die Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen (BUF) und Grüne haben sich entschieden, neben einem Tribunal am 4. Mai, eine Großdemonstration gegen den Gipfel durchzuführen. Die gemeinschaftliche Kraft aller Friedensbewegten ist notwendig, um in gewaltfreier Demonstration eine überzeugende Friedenspolitik eindrucksvoll zu manifestieren.

(friedenspolitischer kurier, 7.3.85)