Genfer Verhandlungen
EIN ANGEBOT OHNE NACHFRAGE - VIELE NACHFRAGEN

Im November treffen die Führer der beiden Weltmächte zusammen; ein neuer russischer Vorschlag liegt auf dem Tisch; westliche Reaktionen bezeichnen ihn als nicht uninteressant.

Die Kommentare von "FAZ" bis "Bild" verkünden die frohe Botschaft: "Die Welt fragt sich: Ist der Frieden sicherer geworden? Es scheint so." Optimismus in allen ideologischen Spielarten wird gepflegt. Angefangen von der unverwüstlichen Lüge, Verhandlungen und Kriegsvorbereitung schlössen sich irgendwie aus, solange miteinander "geredet" würde, sei die Kriegs"gefahr" immer schon halbwegs gebannt..., bis zu der beruhigenden Auskunft, die westliche Unnachgiebigkeit hätte sich ausgezahlt, die Russen zeigten Wirkung. Für das staatsbürgerliche Vertrauen, daß die eigenen Herrschaften die Lage im Griff haben, wird also einiges getan, und zwar sehr zweckmäßig, nämlich unter konsequenter Absehung davon, worin die "Lage" besteht.

Keine Abstriche beim Rüsten

Gegen die jetzt wiedereröffnete Optimismuskampagne, nur zur Erinnerung: Seit Januar tagen Vertreter beider Weltmächte ziemlich ununterbrochen in Genf. Die Bedingung dafür, daß diese Gespräche überhaupt erst wieder zustandegekommen sind, war die - zumindest verbale - Zusicherung der USA, die von ihnen geplanten Raketenabwehrsysteme in die Verhandlungen einzubeziehen. Eben diese Zusicherung ist gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung und von da an ununterbrochen von sämtlichen amerikanischen Repräsentanten lauthals dementiert worden, ihre Unterhändler haben dasselbe ein dreiviertel Jahr lang in Genf wiederholt. Und als ob das noch nicht deutlich genug wäre, hat Präsident Reagan, so demonstrativ und spektakulär wie möglich, mehrere Tests von Raketenabwehrtechnologien veranstalten lassen - immer schön undiplomatisch als Brüskierung irgendeines der verschiedenen sowjetischen Guten-Willen-Bekundungsmanöver. Gleichzeitig läuft die Indienstnahme des europäischen Industriepotentials für SDI, begleitet von der nationalistischen Erfolgskalkulation der europäischen Regierungen, auf vollen Touren. Also seit einem Jahr lauter demonstrative Klarstellungen, daß die NATO-Staaten den mit der Entwicklung von SDI geplanten Fortschritt in der Kriegstaktik wollen und unter keiner Bedingung in Verhandlungen zur Disposition stellen. Die sowjetischen Adressaten haben diese Mitteilung gar nicht überhören können. Über die strategische Bedeutung der mit SDI in Auftrag gegebenen Systeme machen sie sich, ungeachtet ihrer moralischen Diktion, keinerlei Illusion:

"Man will über den USA einen Raketenabwehrschild errichten, gleichzeitig die strategischen offensiven Erstschlagswaffen und die neuen weltranmgestützten strategischen Kräfte entfalten, die für eine Vernichtnng von Objekten auf dem Land, zur See, in der Atmosphäre und im Weltraum bestimmnt sind." ... um, "gedeckt von einem weltraumgestützten Raketenabwehrschild, den Einsatz von Kern- und Weltraumwaffen für einen Schlag gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten ungestraft zu riskieren." (Der sowjetische Verteidigungsminister Sokolow)

Über die Verhandlungsführung der USA haben sie ebenso unablässig festgestellt, die Bereitschaft, über diesen strategischen Schritt zu verhandeln, sei nicht festzustellen. Über den dahinterstehenden politischen Willen der USA schließlich haben die sowjetischen Führer auch in ziemlich eindeutiger Weise befunden, es handele sich um das Bestreben,

"die militärische Überlegenheit über die Länder des Sozialismus zu erlangen und ihnen ihren Willen zu diktieren." (Gorbatschow)

Neue Chancen fürs Verhandeln: Abrüstung als Angebot gegen Aufrüstung

Jetzt hat die Sowjetunion einen Verhandlungsvorschlag gemacht, der für die Einstellung des SDI-Programms eine fünfzigprozentige Abrüstung des strategischen Raketenpotentials anbietet. Gegen die Optimismuskampagne, soweit sie mit der Vorstellung einer beliebigen - friedlichen - Erpreßbarkeit der Sowjetunion operiert: Der Vorschlag ist keineswegs so gemeint, als würde sich die Sowjetunion angesichts von SDI geschlagen geben und deshalb gemäß westlichen Wünschen abrüsten. Der Vorschlag soll als Alternative zum militärischen Gegenhalten gegen die mit SDI aufgemachte Bedrohung verstanden werden. Die sowjetischen Politiker lassen keinen Zweifel daran, daß sie auch die Konsequenz ziehen können, ihre

"strategischen Offensivkräfte aufzustocken und sie durch Abwehrmittel zu ergänzen." (Generalstabschef Achromejew)

Der Vorschlag stellt allerdings auch klar, welche Alternative die Sowjetunion vorziehen würde. In Paris hat der sowjetische Parteichef ausgerechnet mit den "Schwächen und Unzulänglichkeiten" seiner sozialistischen Gesellschaft für sein Verhandlungsangebot geworben. Und zwar nicht als Eingeständnis, daß die Ostblockwirtschaften aus dem letzten Loch pfeifen, wie unsere Journalisten freudig erregt meldeten, sondern zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit des Angebots:

"Ich sage das alles nicht nur, um die französischen Fernsehzuschauer über unsere alltäglichen Werke und Sorgen zu informieren. Mir erscheint es wichtig, daß man sich in Frankreich und in anderen Ländern über das System unserer Prioritäten klar wird. Wenn für uns, die Sowjetbürger, die Entwicklung der Wirtschaft, der sozialen Beziehungen und der Demokratie das Wichtigste ist, bestimmt das auch unsere Interessen auf internationaler Ebene und unsere außenpolitischen Interessen. Vor allem unsere Interessen an Frieden, an einer stabilen internationalen Lage, die es erlauben würde, die Aufmerksamkeit und die Ressourcen auf das friedliche Schaffen zu konzentrieren."

Die sowjetische Rüstungsdiplomatie operiert mit der Unterstellung, man hätte es bei all den Ideologien über Rüstung mit ernsthaften westlichen Befürchtungen zu tun, die durch das Angebot ausgeräumt werden müßten. Als ginge es darum, endlich den unheilvollen Prozeß des "Wettrüstens" zu unterbrechen; als müßte man die zur Legitimation von SDI erfundenen US-Argumente von einem Übergewicht sowjetischer Raketen ernstnehmen und beschwichtigen, inklusive der kindischen Variante von Reagans "Nulloption", SDI sei nötig, um endlich alle Raketen wegwerfen zu können, usw. usf. Als ob also die Sowjetunion nichts unversucht lassen dürfte, um die - von ihr selbst als Vorwände charakterisierten - Begründungen für SDI zu entkräften.

Insofern hat das Angebot den Charakter eines letzten Versuchs. Ein dreiviertel Jahr lang wurde in Genf ungerührt nebeneinander festgestellt: "Die NATO-Politik zielt auf Überlegenheit", diplomatisch angefragt: "Ist das wirklich beabsichtigt?" und gedroht: "Wir halten notfalls mit!" Jetzt ist das alles in der Aufforderung, '50% gegen SDI' ultimativ zusammengefaßt. Auch die Weltfriedensmacht zieht nach ständiger "gründlicher, verantwortungsvoller Einschätzung der Lage" ihre Konsequenzen. Im Moment auf jeden Fall die, daß sie die Alternative, die ihre Diagnosen über den Stand der Verhandlungen nahelegen, nämlich einen Abbruch der Verhandlungen, vermeiden will. Wenn der Parteichef einerseits laufend erklärt, die USA blockierten die Verhandlungen, und andererseits den neuen Vorschlag damit begründet, es ginge darum, "den toten Punkt zu überwinden", verfolgt er einen rein rüstungsdiplomatischen Zweck. Er täuscht sich ja nicht darüber, daß die USA substantielle Interessen der Sowjetunion durchkreuzen wollen. Er täuscht sich auch nicht darüber, daß diese Absicht nicht durch ein bißchen guten Willen una Entgegenkommen von sowjetischer Seite korrigiert werden kann. Ganz unabhängig von der Hoffnung auf irgendwelche Resultate beim Rüsten soll das Verhandeln nicht abreißen. Für diesen Zweck bringt die sowjetische Seite Verhandlungsmaterie ein.

Aufrüstung mit unaufhörlich scheiternden Abrüstungsgesprächen

Die westliche Reaktion ist ebenso unverschämt wie berechnend: Genauso kategorisch wie bisher lehnen US-Politiker den Verzicht auf SDI ab, um gleichzeitig, als ob das nicht die Bedingung des sowjetischen Angebots wäre, das Angebot als solches für durchaus verhandlungswürdig zu erklären. Getrennt von jeder materiellen Verhandlungsbereitschaft erklären auch sie ihr Interesse an einem Fortbestand der Rüstungsdiplomatie. Für ihre Kriegsvorbereitungen ist es auch ihnen lieber, den Gegner in Genf vor sich zu haben, als einen "Kalten Krieg" einreißen zu lassen, der anders als der frühere "Kalte Krieg" erklärtermaßen nur noch die letzte Etappe vor dem heißen Krieg wäre.

Ein Eingehen auf den Vorschlag ist ausgeschlossen, aber die Ablehnung läßt sich lässig mit dem Schein des Prüfens und Verhandelns verbinden.

Realisiert wird das Rüstungsprogramm in beiden Systemen mit so ziemlich denselben Mitteln, durch den Einsatz und die Armut der arbeitenden Klasse - für NATO-Politiker das Selbstverständlichste von der Welt, während ihre Kollegen im Ostblock sich durchaus damit herumschlagen, weil es im Widerspruch zum Staatsprogramm steht. Die Sowjetpolitiker würden sich das militärische Gegenstück zu SDI gerne ersparen, weil sie sich für die Entwicklung ihrer sozialistischen Gesellschaft etwas Besseres vorstellen könnten.

Aber das Angebot soll schließlich auch die andere Seite überzeugen, was einigermaßen in Widerspruch zu den sowjetischen Befunden über den Kriegskurs der NATO steht. Dafür trägt die SU ausgerechnet den Amerikanern ihre Sichtweise der auf beiden Seiten aufgestellten Waffenarsenale vor: Was sie als Erfolg bucht, immer gleichgezogen zu haben, soll der damit gerade unzufriedene Verhandlungpartner ebenfalls als erhaltenswertes Kräfteverhältnis akzeptieren.

"Das zwischen der UdSSR und den USA bestehende militärische Gleichgewicht ist eine historische ErrHngenschaft der sozialistischen Gemeinschaft, eine unerläßliche Bedingung für ihre Sicherheit. Das existierende Gleichgewicht zügelt die Großmachtambitionen der USA, gestattet es ihnen nicht, die Weltherrschaft zu erlangen."

Hier wird nichts Geringeres verlangt, als daß die "großmachtambitionierten" USA sich wegen der sozialistischen Rüstung mit dem Gleichgewichtsbedürfnis der SU anfreunden.

Ausgerechnet der angeblich so aggressive Kommunismus plädiert jetzt mit seinem Angebot heftig für die Beibehaltung des Status quo. Und man offeriert - als hätte man nicht laufend mit den entgegengesetzten Rüstungsanstrengungen der NATO zu tun gehabt - das jetzige für brauchbar, weil friedenstiftend befundene "Gleichgewicht". Freilich halbiert, ganz als ob es dann für die "reaktionären Kräfte im Pentagon" eine zufriedenstellende Einrichtung sein könnte. Zwar läßt die SU immer den Willen erkennen, das Gleichgewicht auch auf höherer Stufenleiter aufrechtzuerhalten, also dafür zu sorgen, daß sich die US-Strategen auch mit SDI keinen glatten und lohnenden Sieg ausrechnen können. Gegen den ausgemachten Willen zur Überlegenheit auf seiten der NATO-Staaten wird aber damit noch einmal der Versuch zur Umstimmung unterbreitet, ausgestattet einerseits mit der Drohung, auch bei ungehemmter Aufrüstung die Kriegskalkulationen durchkreuzen zu können, andererseits mit einem so massiven Abrüstungsangebot, daß der Westen zur Überprüfung quasi gezwungen werden soll. Ein in der Geschichte der sogenannten Abrüstungverhandlungen einmaliges Angebot, daß sich die Sowjetunion zu einer beträchtlichen Verringerung ihres Raketenpotentials verstehen könnte, wenn sich der Westen auf ein "Gleichgewicht" als den Zweck und Erfolg des bisherigen Wettrüstens einließe.

Für die einschlägigen Techniken hat Ronald Reagan mit seiner Rede vor der UNO neue Maßstäbe gesetzt: Die Rüstung - auf die sich die ganze Ost-West-Diplomatie zugespitzt hat - erklärt er für eine ziemlich uninteressante Verhandlungsmaterie. Den Standpunkt dagegen, mit dem er sich sonst bei seinen patriotischen 150prozentigen Russenfressern zuhause Applaus abholt - daß die Sowjetunion hinter allen Umtrieben auf der Welt steckt und daß ihr endlich das Handwerk gelegt werden muß - den bietet er jetzt der Weltmacht Nr. 2 als viel wichtigeren Verhandlungsinhalt: Sie soll sich gefälligst aus der Weltpolitik zurückziehen am besten gleich hinter den Ural. Dafür winkt er mit Versprechungen, für solche "Lösungen" könnten die Sowjetunion und die USA gemeinsam Garantiemacht spielen.

So sieht jetzt die westliche "Verhandlungskunst" aus. Und die Öffentlichkeit hat nichts besseres zu tun, als diese Vorstellung daraufhin zu besichtigen, wie sehr sie sich davon beeindruckt geben soll. Hat jetzt der "große Kommunikator" Reagan dem "jungen", "publicitybewußten" Gorbatschow die Show gestohlen? Auf solche Fragen kürzt sich die öffentliche Begutachtung der Ost-West-Diplomatie zusammen.